News der letzten 365 Tage
Gewährleistungsausschluss bei eBay (Donnerstag, den 04.12.08)
§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert (Dienstag, den 02.12.08)
Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - Brauchen wir die Sammelklage? (Donnerstag, den 27.11.08)
Einheitlicher Ansprechpartner" beim Staat (Dienstag, den 25.11.08)
Aufhebung, dann Verhandlungsverfahren mit neuen Bietern? (Montag, den 24.11.08)
Reden über Angebotspreise (Freitag, den 21.11.08)
IT-Gipfel: Zypries fordert effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit (Donnerstag, den 20.11.08)
BKA-Gesetz hat Vorbilder in Landesgesetzen (Mittwoch, den 19.11.08)
Anhörung zum BKA-Gesetz (Dienstag, den 18.11.08)
Unternehmen sollen Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben (Montag, den 17.11.08)
Einführung von Softwarepatenten (Freitag, den 14.11.08)
Hartz-IV-Empfänger machen kaum Gebrauch von Informationsfreiheitsgesetz (Donnerstag, den 13.11.08)
Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten (Mittwoch, den 12.11.08)
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Dienstag, den 11.11.08)
Keine Erfahrungen mit dem VIG (Montag, den 10.11.08)
Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz (Freitag, den 07.11.08)
Ein stabiler und moderner Rahmen für unsere Aktiengesellschaften (Donnerstag, den 06.11.08)
Bundeskriminalamt soll "online" durchsuchen dürfen
(Mittwoch, den 05.11.08)
Werbung mit Energie-Effizienzklasse A Plus (Dienstag, den 04.11.08)
Das neue GmbH-Recht (Montag, den 03.11.08)
Hinweis über die Verpackungsverordnung (Freitag, den 31.10.08)
Kontaktformular kein Impressum (Donnerstag, den 30.10.08)
Erfahrungen mit dem Verbraucherschutzgesetz (Mittwoch, den 29.10.08)
IFG und Gesundheitsministerium (Dienstag, den 28.10.08)
Versicherter Versand – LG Stuttgart (Montag, den 27.10.08)
Digitale Geodaten werden einfacher zugänglich (Freitag, den 24.10.08)
Wie verändern Suchmaschinen unsere Weltsicht? (Donnerstag, den 23.10.08)
Mehr Versteigerungen im Internet (Mittwoch, den 22.10.08)
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch (Dienstag, den 21.10.08)
Mehr Gerechtigkeit: Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener (Montag, den 20.10.08)
Patentverfahren werden beschleunigt (Freitag, den 17.10.08)
Eine neue Behörde für Telekommunikationsüberwachung? (Donnerstag, den 16.10.08)
Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung (Mittwoch, den 15.10.08)
Vertrieb von Spionagesoftware (Dienstag, den 14.10.08)
Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Montag, den 13.10.08)
PC für den Betriebsrat (Freitag, den 10.10.08)
Keine Widerrufsfrist von vier Wochen (Donnerstag, den 09.10.08)
Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt (Mittwoch, den 08.10.08)
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts für geöffnete Tinte und Toner (Dienstag, den 07.10.08)
Hinweis auf Wertersatzpflicht (Montag, den 06.10.08)
Mehr Rechte für Fahrgäste (Donnerstag, den 02.10.08)
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstoß (Mittwoch, den 01.10.08)
Grüne wollen Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen (Montag, den 29.09.08)
Grüne wollen Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen (Montag, den 29.09.08)
Form der Widerrufserklärung (Freitag, den 26.09.08)
Ein "Ombudsmann" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant
(Donnerstag, den 25.09.08)
Wettbewerbsverhältnis im Internethandel (Mittwoch, den 24.09.08)
Unzureichende Angabe über die Lieferzeit (Dienstag, den 23.09.08)
Unverbindliche Angebote (Montag, den 22.09.08)
Werbung mit Garantie (Freitag, den 19.09.08)
Angabe der Auslands-Versandkosten (Donnerstag, den 18.09.08)
Unwirksame AGB als Wettbewerbsverstoß (Mittwoch, den 17.09.08)
Bemessung des Streitwertes (Dienstag, den 16.09.08)
Widerrufsbelehrung als Grafik nicht ausreichend (Montag, den 15.09.08)
Aufrechnungsvorbehalt (Freitag, den 12.09.08)
Frei bleibend (Donnerstag, den 11.09.08)
Versicherter Versand (Mittwoch, den 10.09.08)
Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen (Dienstag, den 09.09.08)
Kein Rechtsmissbrauch (Montag, den 08.09.08)
Bemessung des Gegenstandswertes (Freitag, den 05.09.08)
Haftungsausschluss (Donnerstag, den 04.09.08)
Unverzügliche Rügepflicht (Mittwoch, den 03.09.08)
Wahlrecht des Verbrauchers (Dienstag, den 02.09.08)
Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft (Montag, den 01.09.08)
Ausschluss der Gewährleistung (Freitag, den 29.08.08)
Geodaten werden über zentrales Portal herausgegeben (Donnerstag, den 28.08.08)
Ausschreibung des Briefversands der Bundesbehörden Anfang 2009 (Mittwoch, den 27.08.08)
Elektronischer Dienstausweis beim Beschaffungsamt des BMI (Dienstag, den 26.08.08)
Vernetzung von Datenbanken (Montag, den 25.08.08)
Über öffentliche Ausschreibungen von Bundesbehörden informieren (Freitag, den 22.08.08)
Regierung hält Arbeitnehmerdatenschutz für ausreichend geregelt (Donnerstag, den 21.08.08)
Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen (Mittwoch, den 20.08.08)
Deutsche Beteiligung an Maßnahmen gegen die Internetkriminalität (Dienstag, den 19.08.08)
Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz - OLG Celle (Montag, den 18.08.08)
Aufträge an Wirtschaftsprüfer (Freitag, den 15.08.08)
89 Personalcomputer und 326 Notebooks aus Bundesbehörden verschwunden (Donnerstag, den 14.08.08)
Zusammenarbeit der Kommunen vom EU-Vergaberecht ausnehmen (Mittwoch, den 13.08.08)
Verbesserte Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes (Dienstag, den 12.08.08)
Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen (Montag, den 11.08.08)
Kosten der Website ilovecash (Freitag, den 08.08.08)
Justizzentrum Sachsen (Donnerstag, den 07.08.08)
Ausforschung von Telefonverbindungen (Mittwoch, den 06.08.08)
Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes (Dienstag, den 05.08.08)
Bundesregierung zufrieden mit Umweltinformationsgesetz (Montag, den 04.08.08)
FDP will über das "Sparen" der Bundesregierung informiert werden
(Freitag, den 01.08.08)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung (Donnerstag, den 31.07.08)
Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet (Mittwoch, den 30.07.08)
Vernetzung von Datenbanken (Dienstag, den 29.07.08)
Widerrufsfrist (Montag, den 28.07.08)
Belehrung über den Vertragsschluss (Freitag, den 25.07.08)
Belehrung über den Vertragsschluss (Donnerstag, den 24.07.08)
Unzulässige AGB zur Datenweitergabe (Mittwoch, den 23.07.08)
Nachweis der Urheberschaft an Fotos (Dienstag, den 22.07.08)
eBay-Verkauf keine Auktion (Montag, den 21.07.08)
Unwesentlicher Impressumsverstoß (Freitag, den 18.07.08)
Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung (Donnerstag, den 17.07.08)
Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Mittwoch, den 16.07.08)
IFG nur gegenüber Bundesbehörden (Dienstag, den 15.07.08)
Widerrufsfrist einen Monat bei „Sofort Kaufen“ (Montag, den 14.07.08)
Rüge bei nicht produktneutralen Ausschreibungen (Freitag, den 11.07.08)
Werbebanner auf illegaler Tauschbörse (Donnerstag, den 10.07.08)
Zugriff auf E-Mail-Postfächer (Mittwoch, den 09.07.08)
Schwarz-Surfen als Straftat (Dienstag, den 08.07.08)
50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz (Montag, den 07.07.08)
Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig (Freitag, den 04.07.08)
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten (Donnerstag, den 03.07.08)
Versicherter Versand (Mittwoch, den 02.07.08)
Kein Widerrufsrecht für Eintrittskarten (Dienstag, den 01.07.08)
Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung (Montag, den 30.06.08)
Eine gute Nachricht für Gründer - das MoMiG kommt! (Freitag, den 27.06.08)
Wettbewerbsverstoß bei Schuhwerbung (Donnerstag, den 26.06.08)
Angabe der Faxnummer freiwillig (Mittwoch, den 25.06.08)
Abmahnung nach ElektroG (Dienstag, den 24.06.08)
Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa (Montag, den 23.06.08)
Arbeitnehmer-Datenschutz (Donnerstag, den 19.06.08)
Novellierung des Vergaberechts (Mittwoch, den 18.06.08)
Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (Dienstag, den 17.06.08)
Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz - OLG Celle (Montag, den 16.06.08)
Standards für den elektronischen Datenaustausch (Freitag, den 13.06.08)
Widerrufs- und Rückgaberecht (Donnerstag, den 12.06.08)
Wettbewerbsverhältnis zum stationären Einzelhandel (Mittwoch, den 11.06.08)
Angabe veralteter Rechtsgrundlagen (Dienstag, den 10.06.08)
Rechtssicherheit für EU-Bürger - Rom I-Verordnung verabschiedet (Montag, den 09.06.08)
Unsinnige Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig (Freitag, den 06.06.08)
Versicherter Versand (Donnerstag, den 05.06.08)
Unterschiedliche Angaben über die Versandkosten (Mittwoch, den 04.06.08)
IFG und Rechtsmittel (Dienstag, den 03.06.08)
Verbesserter Arbeitnehmerdatenschutz (Montag, den 02.06.08)
Kontaktformular (Freitag, den 30.05.08)
IP-Adressen ohne Richtervorbehalt (Donnerstag, den 29.05.08)
Erfahrungen mit dem UIG (Mittwoch, den 28.05.08)
BGH zum unternehmerischen Handeln (Dienstag, den 27.05.08)
EU-Schwellenwerte seit 01. Januar 2008 gesenkt (Montag, den 26.05.08)
Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung (Freitag, den 23.05.08)
Datenschutz in der Ausschreibung (Donnerstag, den 22.05.08)
Keine Akteneinsicht bei Filesharing (Mittwoch, den 21.05.08)
(Dienstag, den 20.05.08)
Elektronischer Dienstausweis (Montag, den 19.05.08)
Datenschutzauditgesetz (Freitag, den 16.05.08)
Fehlende Dringlichkeit (Donnerstag, den 15.05.08)
Verbraucherinformationsgesetz wirkt (Mittwoch, den 14.05.08)
Unwesentlicher Impressumsverstoß (Dienstag, den 13.05.08)
Bürgschaft auf erstes Anfordern in AGB zulässig (Freitag, den 09.05.08)
Verbesserte Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes (Donnerstag, den 08.05.08)
Unterzeichnung „unter Vorbehalt“ – Trotzdem Abnahme (Mittwoch, den 07.05.08)
Sportschuh ist kein Elektrogerät (Dienstag, den 06.05.08)
Vergaberecht gilt nicht immer (Montag, den 05.05.08)
Hinweise zur Angebotswertung (Freitag, den 02.05.08)
Angabe der Faxnummer ist freiwillig (Mittwoch, den 30.04.08)
Absprache der Rücksendung (Dienstag, den 29.04.08)
"Innovationen fördern - Rechte schützen" (Montag, den 28.04.08)
"Innovationen fördern - Rechte schützen" (Montag, den 28.04.08)
Internetpräsentation: Noch kein bindendes Angebot (Freitag, den 25.04.08)
Impressumspflicht auch für englische Limited (Donnerstag, den 24.04.08)
Archivierungspflichten bei E-Mails (Mittwoch, den 23.04.08)
Aufwind für Mediation in Europa-Zypries beruft Expertengremium aus Wissenschaft und Verbän (Montag, den 21.04.08)
Verträge per E-Mail (Freitag, den 18.04.08)
Fernabsatzverträge und Wertverlust durch Ingebrauchnahme (Donnerstag, den 17.04.08)
Fernabsatzverträge und Wertverlust (Mittwoch, den 16.04.08)
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums (Dienstag, den 15.04.08)
Faxnummer nicht zwingend (Montag, den 14.04.08)
Angabe des Rohstoffgehalts (Freitag, den 11.04.08)
Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet (Donnerstag, den 10.04.08)
Fernabsatzverträge und Rücksendepflichten (Mittwoch, den 09.04.08)
Rückabwicklung von B2C-Verträgen (Dienstag, den 08.04.08)
Eigene Inhalte im Internet (Montag, den 07.04.08)
Haftung für fremde Informationen (Freitag, den 04.04.08)
Verbindlichkeit von Angeboten bei Internetauktionen (Donnerstag, den 03.04.08)
Zugang von E-Mails im Geschäftsverkehr (Mittwoch, den 02.04.08)
„Backstage“ genügt nicht dem Teledienstgesetz (Dienstag, den 01.04.08)
Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig (Montag, den 31.03.08)
Erwerb von Hard- und Software als Gesamtlösung (Freitag, den 28.03.08)
Bezeichnung als „fabrikneu“ (Donnerstag, den 27.03.08)
Herausgabe des Quellcodes (Mittwoch, den 26.03.08)
Einzugsermächtigungs-Klausel (Dienstag, den 25.03.08)
Schadensersatz bei rechtswidriger Ausschreibung (Donnerstag, den 20.03.08)
Briefeinwurf am Silvester (Mittwoch, den 19.03.08)
Zustandekommen des Vertrages (Dienstag, den 18.03.08)
Erfolgreicher Verbraucherschutz durch Rechtspolitik (Montag, den 17.03.08)
Tägliche Überprüfung von 100.000 Internetseiten (Freitag, den 14.03.08)
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen (Donnerstag, den 13.03.08)
Bei Anruf Verbraucherschutz - Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor (Mittwoch, den 12.03.08)
Abwälzen von PayPal-Gebühren (Dienstag, den 11.03.08)
Vertragsschluss im Internet (Montag, den 10.03.08)
Beginn der Widerrufsfrist (Freitag, den 07.03.08)
Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen (Donnerstag, den 06.03.08)
Widerruf und Gebrauchsspuren (Mittwoch, den 05.03.08)
Belehrung über Wertersatz (Dienstag, den 04.03.08)
Auskunftsansprüche nicht eilbedürftig (Montag, den 03.03.08)
EU: Weg frei für Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten (Freitag, den 29.02.08)
(Donnerstag, den 28.02.08)
Vertragsstrafe von 0,3 Prozent rechtmäßig (Mittwoch, den 27.02.08)
Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen (Dienstag, den 26.02.08)
Produktneutrale Ausschreibung (Dienstag, den 26.02.08)
Produktneutrale Ausschreibung (Montag, den 25.02.08)
Einwilligung für E-Mail-Werbung (Freitag, den 22.02.08)
Kosten der Abschlusserklärung (Donnerstag, den 21.02.08)
Tageszulassung (Mittwoch, den 20.02.08)
Namensangabe auf Geschäftsbriefen (Dienstag, den 19.02.08)
Bundestag befasst sich mit Reform im Insolvenzrecht (Montag, den 18.02.08)
Fehlende Dringlichkeit (Freitag, den 15.02.08)
Abmahnung durch Wettbewerbsverband (Donnerstag, den 14.02.08)
Zugang des Abmahnschreibens (Dienstag, den 12.02.08)
Dringlichkeitsvermutung – OLG Karlsruhe (Montag, den 11.02.08)
Irreführende Werbung – Die Nummer 1 (Freitag, den 08.02.08)
Rabattwürfeln (Donnerstag, den 07.02.08)
Günstigerer Patentschutz in Europa (Mittwoch, den 06.02.08)
Kabinett beschließt Erbrechtsreform (Dienstag, den 05.02.08)
EU-Bürger kommen leichter zu ihrem Recht (Montag, den 04.02.08)
Unterlassungsanspruch gegen Forumsbetreiber (Freitag, den 01.02.08)
Hausverbot im Internet (Donnerstag, den 31.01.08)
Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier ist keine eintragungsfähige Tastmarke (Mittwoch, den 30.01.08)
Bezeichnung als Betrüger in einem Foreneintrag erreicht nicht den Bereich unzulässiger Sch (Dienstag, den 29.01.08)
Kein Wettbewerbsverstoß beim Verkauf von Weihnachtartikel durch Apotheker (Montag, den 28.01.08)
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte (Freitag, den 25.01.08)
Streitwert bei einer fehlerhaften Belehrung (Donnerstag, den 24.01.08)
(Mittwoch, den 23.01.08)
Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat (Dienstag, den 22.01.08)
Rußpartikelfilter – Umweltinformationsgesetz erfolgreich genutzt (Montag, den 21.01.08)
Mehr Informationen für Versicherte: Der Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht (Freitag, den 18.01.08)
Streitwert OLG Hamm (Donnerstag, den 17.01.08)
Call-by-Call-Nummer: Keine Einwilligung in Werbeanrufe (Mittwoch, den 16.01.08)
Verwaltungsvorschriften des Bundes online (Dienstag, den 15.01.08)
Webhoster haftet als Störer für urheberrechtliche Verstöße (Montag, den 14.01.08)
Akteneinsicht beim Bundesnachrichtendienst (Freitag, den 11.01.08)
Eine neue Widerrufsbelehrung? (Donnerstag, den 10.01.08)
Besucher der BKA-Website müssen mit Identifizierung rechnen (Mittwoch, den 09.01.08)
Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht (Dienstag, den 08.01.08)
Verbraucherinformationsgesetz unterschrieben (Montag, den 07.01.08)
Hinsendekosten bei komplettem Widerruf (Freitag, den 04.01.08)
Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung (Donnerstag, den 03.01.08)
Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen (Mittwoch, den 02.01.08)
Die Linke fordert verbesserten Datenschutz für Internetnutzer (Freitag, den 28.12.07)
Bitte – Formulierung (OLG Hamburg) (Donnerstag, den 27.12.07)
Bitte um Frankierung zulässig (Freitag, den 21.12.07)
Kein Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes über sog. Ostseepipeline (Donnerstag, den 20.12.07)
Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig (Mittwoch, den 19.12.07)
Patentstandort Deutschland gestärkt (Montag, den 17.12.07)
Bundesregierung fördert umweltfreundliche Beschaffung (Freitag, den 14.12.07)
Bundesregierung fördert umweltfreundliche Beschaffung (Freitag, den 14.12.07)
Offenlegung von Jahresabschlüssen: Telefon-Hotline für Wirtschaft geschaltet (Donnerstag, den 13.12.07)
Zypries will den Schutz von Kreditnehmern verbessern (Mittwoch, den 12.12.07)
Zweiter IT-Gipfel: Zypries fordert Grundgesetzänderung (Dienstag, den 11.12.07)
Grüne wollen Verbraucherschutz im Telemediengesetz verbessern (Freitag, den 07.12.07)
Telekommunikationsüberwachung über das Internet (Donnerstag, den 06.12.07)
Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes (Mittwoch, den 05.12.07)
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Dienstag, den 04.12.07)
Das Verbraucherinformationsgesetz kommt (Montag, den 03.12.07)
Bundesjustizministerium lehnt IFG-Antrag ab (Freitag, den 30.11.07)
Angabe der Telefonnummer im Impressum (Donnerstag, den 29.11.07)
Speicherung von IP-Daten unzulässig (Mittwoch, den 28.11.07)
IFG-Einsicht in Bonusmeilen-Konto (Dienstag, den 27.11.07)
Markenverletzung durch Domainregistrierung (Freitag, den 23.11.07)
Fliegender Gerichtsstand (Donnerstag, den 22.11.07)
Markenverletzung durch Domainregistrierung (Mittwoch, den 21.11.07)
Schutz eines Internetauftritts (Dienstag, den 20.11.07)
Bewertungsportal für Lehrer (Freitag, den 16.11.07)
Bundestag verabschiedet Novelle zumTelekommunikationsüberwachungsrecht (Donnerstag, den 15.11.07)
Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Mittwoch, den 14.11.07)
Auskunft über Werbe-SMS (Dienstag, den 13.11.07)
Fachklinik für Kieferorthopädie (Montag, den 12.11.07)
„Energie-Effizienzklasse A Plus“ unzulässig (Freitag, den 09.11.07)
Link auf Kopierschutzumgehungsprogramm (Donnerstag, den 08.11.07)
Kauf über fremde Mitgliedschaft (Mittwoch, den 07.11.07)
Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht! (Dienstag, den 06.11.07)
Privatkopie erlaubt (Freitag, den 02.11.07)
Weiterverkauf von Testprodukten (Donnerstag, den 01.11.07)
Verbot von Internet-Patientenauktionen (Mittwoch, den 31.10.07)
Genaue Leistungsbeschreibung notwendig (Dienstag, den 30.10.07)
Haftung des Unternehmens für private Handlungen (Montag, den 29.10.07)
Missverhältnis zwischen Preis und Leistung bei eBay (Freitag, den 26.10.07)
Überwachung von Foren-Einträgen (Donnerstag, den 25.10.07)
Haftung für Foren-Einträge (Mittwoch, den 24.10.07)
Haftung eines nicht professionellen Foren-Betreibers (Dienstag, den 23.10.07)
GmbH: Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals (Montag, den 22.10.07)
Pflichten eines Geschäftsführers (Freitag, den 19.10.07)
Irreführende Kontoauszüge (Donnerstag, den 18.10.07)
Informationsfreiheit in Thüringen (Mittwoch, den 17.10.07)
Gesetzesinitiative für Veränderungen des TMG (Dienstag, den 16.10.07)
Überlassung eines eBay-Accounts (Montag, den 15.10.07)
Rechtsbereinigung schreitet voran (Freitag, den 12.10.07)
Streitwertbemessung bei Filesharing (Donnerstag, den 11.10.07)
Streitwert in Wettbewerbsprozessen (Mittwoch, den 10.10.07)
Rücklastschriftgebühr kann rechtswidrig sein (Dienstag, den 09.10.07)
Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Montag, den 08.10.07)
Kein Rückgaberecht bei eBay (Freitag, den 05.10.07)
Bewerbungsfoto im Internet (Donnerstag, den 04.10.07)
Haftung eines Nachunternehmers (Dienstag, den 02.10.07)
Haftung eines Nachunternehmers (Dienstag, den 02.10.07)
Speicherdauer für Vorratsdaten (Montag, den 01.10.07)
EBay muss jugendgefährdende Medien verhindern (Freitag, den 28.09.07)
Bewerbungsfoto im Internet (Donnerstag, den 27.09.07)
Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts (Mittwoch, den 26.09.07)
Bundesrat billigt neues Versicherungsvertragsrecht (Dienstag, den 25.09.07)
Markenname in weißer Schrift auf weißem Grund (Montag, den 24.09.07)
Eltern haften für ihre Kinder (Freitag, den 21.09.07)
Eltern haften für ihre Kinder (Freitag, den 21.09.07)
Haftung admin-c (Donnerstag, den 20.09.07)
Angabe von Vor- und Nachname des Inhabers (Mittwoch, den 19.09.07)
Akteneinsicht in den Mautvertrag (Dienstag, den 18.09.07)
Hehlerei bei eBay (Montag, den 17.09.07)
Hehlerei bei eBay (Montag, den 17.09.07)
Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung (Donnerstag, den 13.09.07)
Abmahnung nach dem ElektroG (Mittwoch, den 12.09.07)
Musterwiderrufsbelehrung (Dienstag, den 11.09.07)
Keine Widerspruchseinlegung per E-Mail (Montag, den 10.09.07)
Auslegungshilfen ElektroG (Freitag, den 07.09.07)
Mehr Schutz bei Kontopfändungen - Das neue P-Konto (Donnerstag, den 06.09.07)
Verkaufsagenten (Mittwoch, den 05.09.07)
Bürgschaft in AGB (Dienstag, den 04.09.07)
Bürgschaft in AGB (Montag, den 03.09.07)
Deutlich hervorgehobene Widerrufsbelehrung (Freitag, den 31.08.07)
Deutlich hervorgehobene Widerrufsbelehrung (Donnerstag, den 30.08.07)
Verwendung von Scrollboxen
(Mittwoch, den 29.08.07)
Postfach in Widerrufsbelehrung (Dienstag, den 28.08.07)
Wesentliche Vertragspflicht (Montag, den 27.08.07)
Kardinalpflichten (Freitag, den 24.08.07)
Marktforschungsanrufe ohne vorherige Einwilligung (Donnerstag, den 23.08.07)
Kein IFG in Thüringen (Mittwoch, den 22.08.07)
Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt (Dienstag, den 21.08.07)
Einsicht in Wahlunterlagen IFG Bremen (Montag, den 20.08.07)
Neues Verbraucherinformationsgesetz (Freitag, den 17.08.07)
Entsorgung von Elektroaltgeräten (Donnerstag, den 16.08.07)
Einmonatige Widerrufsfrist - LG Hanau (Mittwoch, den 15.08.07)
Belehrung über Widerrufsfolgen (Dienstag, den 14.08.07)
Landtag Brandenburg wird elektronisch (Montag, den 13.08.07)
EU-Übersetzungsdatenbank frei zugänglich (Freitag, den 10.08.07)
Akteneinsicht in Markenanmeldung (Donnerstag, den 09.08.07)
Keine Akteneinsicht in Sicherheitskonzept (Mittwoch, den 08.08.07)
Keine Auskunft über Motive von Politikern (Dienstag, den 07.08.07)
Keine Auskunft über Motive von Politikern (Montag, den 06.08.07)
FDP regt Verbesserungen am Telemediengesetz an (Freitag, den 03.08.07)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in der Kritik (Mittwoch, den 01.08.07)
Monatsfrist bei Wettbewerbsverstößen (Dienstag, den 31.07.07)
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen (Montag, den 30.07.07)
Abkürzung UVP nicht irreführend (Donnerstag, den 26.07.07)
EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar (Dienstag, den 24.07.07)
(Montag, den 23.07.07)
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf (Freitag, den 20.07.07)
Zugang des Abmahnschreibens (Donnerstag, den 19.07.07)
Impressumspflichten - Vorlage an den EuGH (Mittwoch, den 18.07.07)
Widerlegung der Dringlichkeit (Dienstag, den 17.07.07)
Impressum auf der Mich-Seite (Montag, den 16.07.07)
Fliegender Gerichtsstand (Donnerstag, den 12.07.07)
Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber (Mittwoch, den 11.07.07)
Haftung eines Internetanschlussinhabers (Dienstag, den 10.07.07)
Mitbestimmung bei Abschaffung privater Internetnutzung (Montag, den 09.07.07)
Mutmaßliche Einwilligung in E-Mail-Werbung (Freitag, den 06.07.07)
Unwirksame Verfügbarkeitsregelung (Donnerstag, den 05.07.07)
Europa: Überwachung eines dienstlichen Internetanschlusses (Mittwoch, den 04.07.07)
Befristung angeben (Dienstag, den 03.07.07)
Zypries plant verbesserten Schutz von Lizenzverträgen im Insolvenzfall (Montag, den 02.07.07)
Zwangsvollstreckung wird effektiver (Freitag, den 29.06.07)
Reformen für Gründer – das MoMiG (Donnerstag, den 28.06.07)
