Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Herrn Dirk Pagels Wettbewerbsverstöße ab. In der Abmahnung wird kritisiert, dass die Werbeaussage „CE-geprüft“ unzulässig und wettbewerbswidrig sei. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage stellt das CE-Kennzeichen lediglich eine Eigenerklärung des Herstellers dar. Es handelt sich um kein Qualitätssiegel und eine Prüfung des Produktes findet nicht statt.
Diese Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, die bei dem Verbraucher den Eindruck erweckt, der Verkäufer biete etwas besonderes, stellt nach Auffassung von Herrn Pagels und Rechtsanwalt Sandhage einen Verstoß gegen die §§ 3, 5 UWG dar.
Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Anwaltsgebühren werden in Höhe von € 411,30 berechnet.In der Unterlassungserklärung wird für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,00 gefordert. Anwaltsgebühren werden auf Basis eines Gegenstandswertes von € 5.000,00 abgerechnet.
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Tags: CE-geprüft, CE-Kennzeichnung, Dirk Pagels, Gereon Sandhage, Pagels, Rechtsanwalt Sandhage, Sandhage
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Hallo, wie schaut es denn aus wenn Sandhage und auch Pagels erst beim Verkäufer einkaufen und dann Abmahnen wegen der 40 Euro-Klausel, sowie einer Kostentragungsvereinbarung, weil das Wort regelmäßig fehlt?
Ich habe von einem Bekannten gehört das die beiden unter deren eigenen Namen bei Ebay einkaufen und dann nachher die Versandadresse ändern so das der Verkäufer sie nicht mehr finden kann. Jetzt weis ich nicht mehr ob dieser Sandhage zuerst kauft und dann dieser Pagels, oder umgekehrt, dann die Daten wohl weitergibt. Verstößt dies nicht gegen Ebayrecht bzw Ebaygrundsätze, wo einer lautet:Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-mailadressen die sie durch die Nutzung des Ebaymarkplatzes erhalten habenfür keine weiteren Zwecke nutzen, weitergebenusw.. kann dies ein Abmahngrund gegen den abmahnenden Anwalt und den Abmahner sein. Wenn ja, dann werden hoffentlich viele besser aufpassen und notieren, namen merken und ggf auch abmahnen lassen. In diesem Falle viel Spass