In Kategorie(n): Cloud Computing, IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Cloud Computing – Nutzungsrechte an der Software

Auch bei Verträgen über Cloud Computing ist im Einzelnen zu regeln, welche Nutzungsrechte an der Software bestehen sollen. Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte erhält, die er sich auch vertraglich hat zusichern lassen. Zwar gibt es eine gesetzliche Auffangregelung im Urheberrechtsgesetz, die die Nutzungsrechte an den Zweck eines Vertrages bindet, dies führt aber in der Praxis zu nicht unerheblichen Unsicherheiten bei der Frage, welche Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Bei den Nutzungsrechtsregelungen in Verträgen zum Cloud Computing sollte u.a. geklärt werden, ob beim Kunden vorhandene Software temporär auf den Rechnern des Cloud-Anbieters genutzt werden kann. Eine Variante, die häufig …

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von Michael Wehrmann

Gesamtkostenangabe bei froogle.de

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit die Versandkosten in einer Preissuchmaschine, wie froogle.de, eingegeben werden müssen. Eine Elektrohändlerin hatte in der Preissuchmaschine Waren beworben. Die Versandkosten wurden aber erst auf einer eigenen Internetseite, die über das Anklicken der Warenabbildung oder einen Hyperlink zu erreichen waren, genannt. Der Bundesgerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass bei einer Werbung in einer Preissuchmaschine die Versandkosten dort direkt genannt werden müssen. Ein Verbraucher gehe nicht davon aus, dass die Preise in der Preissuchmaschine und den Preisvergleichslisten unvollständig sind. Daher ergäbe sich …

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In Kategorie(n): E-Government - von RA Thomas Feil

Virtueller Stadtrundgang – Dürfen Bilder von Gebäudeansichten genutzt werden?

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 28 O 578/09) zu der Frage Stellung genommen, ob Abbildungen von Hausgrundstücken und Gebäudeansichten im Internet genutzt werden können. Das Gericht verneint einen Unterlassungsanspruch des Hauseigentümers. Im vorliegenden Fall war die Abbildung des Gebäudes mit Adressdaten und einer Google-Maps-Position verknüpft worden. Dies verletzt nach Auffassung der Kölner Richter nicht das Persönlichkeitsrecht. Für einen Unterlassungsanspruch müsse die erkennbare Erwartung des Betroffenen vorhanden sein, dass seine privaten Verhältnisse nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Dies ist aber bei der Fotografie einer Außenansicht eines Grundstücks nicht gegeben. Zwar war das Landgericht Köln auch der …

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In Kategorie(n): Cloud Computing, IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Vertrag für Cloud Computing

Verträge für Cloud Computing haben einige Besonderheiten. Neben dem herausragenden Thema Datenschutz sind viele andere Bereiche sorgfältig zu regeln, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dabei können bei entsprechenden Verträgen durchaus Anleihen bei Outsourcing-Verträgen genommen werden. Bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern empfiehlt sich eine klare Vereinbarung über das geltende Recht. Andere Rechtsordnungen können Besonderheiten enthalten, die bei Vertragsbeginn nicht endgültig zu übersehen sind, es sei denn, es wird insoweit eine spezialisierte Kanzlei, die die Auswirkungen der ausländischen Rechtsordnung einschätzen kann, bei der Vertragsgestaltung hinzugezogen. Daneben sollte möglichst ein deutscher Gerichtsstand für juristische und gerichtliche Auseinandersetzungen gewählt werden. Gerade bei …

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Vergabeverfahren BAB A8 – Pressemitteilung OLG München

Mit Beschluss vom 07. April 2011 wies der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München in einem sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin richtenden Verfahren die sofortige Beschwerde einer sich um den Erhalt eines Großauftrags für den Ausbau eines Teilstücks der Bundesautobahn A8 bemühenden Bietergemeinschaft und deren Projektgesellschaft gegen die Entscheidung der Vergabekammer Süd zurück. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel möglich. Der Zuschlag an den Konkurrenten kann damit erfolgen. Der Bau kann beginnen.     Vergabesachen haben es in sich. Viele Bürger werden gar nicht wissen, was sich dahinter verbirgt. Dabei stehen hier oftmals wirtschaftliche Interessen in mehrstelliger Millionenhöhe auf …

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In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Haftung des Host Providers für rechtsverletzende Äußerungen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 02.03.2010 (Az.: 7 U 70/09) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Host Provider für rechtsverletzende Äußerungen Dritter haftet. Das Oberlandesgericht Hamburg wies darauf hin, dass hier zunächst der Betroffene seiner Darlegungslast nachkommen muss. Er muss den Rechtsverstoß hinreichend konkretisieren und gegenüber dem Diensteanbieter darlegen. Wenn dies nicht erfolgt, ist dem Host Provider keine Verletzung einer Prüfpflicht anzulasten. In der Praxis macht dieses Urteil des OLG Hamburg deutlich, dass ein pauschaler Vorwurf einer Rechtsverletzung nicht genügt.

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In Kategorie(n): E-Government - von RA Thomas Feil

Veröffentlichungen von Fotos in Social Networks

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 09.02.2010 (Az.: 15 U 107/09) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Bildnisse in Social Networks veröffentlicht werden dürfen. Von einer Personensuchmaschine wurde ein in einem beruflichen Kontext verwendetes Foto wiedergegeben. Von der Betreiberin war daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden. Allerdings wurde dann von der Suchmaschine ein bei Facebook eingestelltes Foto veröffentlicht. Daraufhin verlangte der Betroffene eine Vertragsstrafe. Das Oberlandesgericht Köln hielt den Unterlassungsanspruch für nicht gerechtfertigt. Mit dem Einstellen der Fotos bei Facebook hat der Betroffene zumindest konkludent seine Einwilligung erklärt, dass Suchmaschinen auf diese Fotos zurückgreifen dürfen. Dies ergebe sich …

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In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das Jahr 2006. Die Klägerin erhöhte im Jahre 2006 den Wärmearbeitspreis vier Mal, dem trat die Beklagte entgegen und nahm Zahlungen nur auf der Basis des Wärmearbeitspreises aus dem Jahre 2005 vor. Zur Änderung dieses Wärmearbeitspreises heißt es in dem zwischen den Parteien geschlossenen Fernwärmeliefervertrag: “…Der Arbeitspreis für die zu verrechnenden Mengen ändert sich entsprechend nachstehender Formel: WAP = WAP0 + 1,26 x …

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In Kategorie(n): E-Government - von RA Thomas Feil

Lehrerbewertung im Internetforum

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in einem Urteil von 10.03.2010 (Az.: 7 B 09.1906) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Lehrerbewertung unzulässig ist. Ein Schüler hat ein für jedermann zugängliches Internetforum eröffnet, in dem über einen bestimmten Lehrer anonyme Kommentare abgegeben werden konnten. Daraufhin war eine förmliche Ordnungsmaßnahme von der Schule erlassen worden. Dies sah der Verwaltungsgerichtshof München als berechtigt an. Das außerschulische Verhalten könne eine solche Maßnahme wegen der möglichen Auswirkung auf die Vertrauensbeziehungen innerhalb der Schule rechtfertigen.

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In Kategorie(n): Gesellschaftsrecht - von RA Thomas Feil

Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich haftet, wenn die Anteile an der Gesellschaft später fast vollständig (hier: 99,94 %) auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen. Ferner wurde entschieden, dass der haftende Gesellschafter bei entsprechender Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, wenn deswegen die Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil von dem Mitgesellschafter betrieben wird und die sonstigen Voraussetzungen für diese Maßnahmen …

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In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Abnahme einer Software-Leistungsaufforderung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.03.2010 (Az.: VII ZR 224/08) zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an eine Leistungsaufforderung vor Abnahme einer Software zu stellen sind. Das Gericht weist darauf hin, dass grundsätzlich die Aufforderung genüge, die vertragliche Leistung zu bewirken. Das Gericht macht deutlich, dass vor der Abnahme nicht die Anforderungen an eine Leistungsaufforderung zu stellen seien, die an eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung gestellt werden. Zwar sei erforderlich, dass der Werkunternehmer erkennen kann, dass seine Leistungen als nicht vertragsgemäß angesehen werden. Allerdings müsse der Kunde nicht hier im Einzelnen die Defizite der Leistungen aufführen. Es genügt, …

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In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Abgrenzungshinweise auf Webseiten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 174/07) über die Internetauftritte der Firma Peek & Cloppenburg entschieden. Seit 2003 nutzt ein Bekleidungshaus mit Sitz in Hamburg die Domain peek-und-cloppenburg.de, die ihrer seit 1911 genutzten Unternehmensbezeichnung entspricht. Dagegen wandte sich ein gleichnamiges, von der Domaininhaberin unabhängiges Bekleidungshaus mit Sitz in Düsseldorf, das seit 2000 die Domain peekundcloppenburg.de benutzt. Es wurde eine Abgrenzungsabrede zwischen den beiden Parteien getroffen, die das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufteilt und die Abrede enthält, dass eine Partei am Standort der anderen Partei kein Bekleidungshaus eröffnen darf. Nunmehr ging es um die Frage, ob nicht …

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