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Cloud Computing – Nutzungsrechte an der Software

13. April 2011 von RA Thomas Feil

Auch bei Verträgen über Cloud Computing ist im Einzelnen zu regeln, welche Nutzungsrechte an der Software bestehen sollen. Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte erhält, die er sich auch vertraglich hat zusichern lassen. Zwar gibt es eine gesetzliche Auffangregelung im Urheberrechtsgesetz, die die Nutzungsrechte an den Zweck eines Vertrages bindet, dies führt aber in der Praxis zu nicht unerheblichen Unsicherheiten bei der Frage, welche Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

Bei den Nutzungsrechtsregelungen in Verträgen zum Cloud Computing sollte u.a. geklärt werden, ob beim Kunden vorhandene Software temporär auf den Rechnern des Cloud-Anbieters genutzt werden kann. Eine Variante, die häufig auch zwischen Anbieter und Kunden diskutiert wird, ist der Einsatz der beim Kunden vorhandenen Software durch den Cloud-Anbieter. Hier sind die aktuellen Lizenzbedingungen zu prüfen, ob ein solcher IT-Betrieb lizenzrechtlich zulässig ist.

Die Frage, welche Nutzungsrechte der Kunde vom Anbieter erwerben muss und von wie vielen Arbeitsplätzen gleichzeitig auf das System zugegriffen werden darf, ist ebenfalls vertraglich zu regeln. Letztendlich ist dann im Vertrag auch festzulegen, wie mit einem Ausstieg aus dem Cloud Computing mit Blick auf die Nutzungsrechte an Software umzugehen ist.

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Gesamtkostenangabe bei froogle.de

13. April 2011 von Michael Wehrmann

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit die Versandkosten in einer Preissuchmaschine, wie froogle.de, eingegeben werden müssen. Eine Elektrohändlerin hatte in der Preissuchmaschine Waren beworben. Die Versandkosten wurden aber erst auf einer eigenen Internetseite, die über das Anklicken der Warenabbildung oder einen Hyperlink zu erreichen waren, genannt.

Der Bundesgerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass bei einer Werbung in einer Preissuchmaschine die Versandkosten dort direkt genannt werden müssen. Ein Verbraucher gehe nicht davon aus, dass die Preise in der Preissuchmaschine und den Preisvergleichslisten unvollständig sind. Daher ergäbe sich durch Preise ohne Versandkosten ein Anlockeffekt. Das Vorgehen der Elektrohändlerin verstößt also gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 und § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung.

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Lehrerbewertung im Internetforum

12. April 2011 von Michael Wehrmann

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in einem Urteil von 10.03.2010 (Az.: 7 B 09.1906) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Lehrerbewertung unzulässig ist.

http://it-vergabe-blog.de/e-governme…

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Virtueller Stadtrundgang – Dürfen Bilder von Gebäudeansichten genutzt werden?

12. April 2011 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 28 O 578/09) zu der Frage Stellung genommen, ob Abbildungen von Hausgrundstücken und Gebäudeansichten im Internet genutzt werden können. Das Gericht verneint einen Unterlassungsanspruch des Hauseigentümers. Im vorliegenden Fall war die Abbildung des Gebäudes mit Adressdaten und einer Google-Maps-Position verknüpft worden. Dies verletzt nach Auffassung der Kölner Richter nicht das Persönlichkeitsrecht. Für einen Unterlassungsanspruch müsse die erkennbare Erwartung des Betroffenen vorhanden sein, dass seine privaten Verhältnisse nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden. Dies ist aber bei der Fotografie einer Außenansicht eines Grundstücks nicht gegeben.

Zwar war das Landgericht Köln auch der Auffassung, dass die Gebäudeansichten mit Straße und Hausnummer personenbezogene Daten seien, allerdings lägen keine schutzwürdigen Interessen vor, die zu einem Ausschluss der Speicherung führen.

Dennoch ist ein Betroffener nicht schutzlos. Unter anderem ist nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften ein Widerspruch oder zumindest die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen möglich.

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LG Düsseldorf: 300 Euro Schadensersatz pro MP3 angemessen

12. April 2011 von Michael Wehrmann

http://www.gulli.com/news/lg-d-…

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Vertrag für Cloud Computing

11. April 2011 von RA Thomas Feil

Verträge für Cloud Computing haben einige Besonderheiten. Neben dem herausragenden Thema Datenschutz sind viele andere Bereiche sorgfältig zu regeln, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dabei können bei entsprechenden Verträgen durchaus Anleihen bei Outsourcing-Verträgen genommen werden.

Bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern empfiehlt sich eine klare Vereinbarung über das geltende Recht. Andere Rechtsordnungen können Besonderheiten enthalten, die bei Vertragsbeginn nicht endgültig zu übersehen sind, es sei denn, es wird insoweit eine spezialisierte Kanzlei, die die Auswirkungen der ausländischen Rechtsordnung einschätzen kann, bei der Vertragsgestaltung hinzugezogen. Daneben sollte möglichst ein deutscher Gerichtsstand für juristische und gerichtliche Auseinandersetzungen gewählt werden.

Gerade bei ausländischen Vertragspartnern sollte daneben kreativ überlegt werden, welche Eskalations- und Konfliktlösungsmöglichkeiten es geben soll. Häufig ist die gerichtliche Hilfe nicht der richtige Weg. EDV-Gerichtsverfahren dauern häufig Monate und Jahre. Vielfach hat sich dann die eigentliche Krisensituation längst überholt.

Viele Verträge über Cloud-Computing-Leistungen haben einen mietrechtvertraglichen Schwerpunkt. Hier ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen, die bei fehlenden vertraglichen Vereinbarungen gelten, interessengerecht sind.

Abschließend sollte intensiv geprüft werden, wie das Exit-Management geregelt werden kann. Wenn der Vertrag ausläuft oder beispielsweise durch eine außerordentliche Kündigung beendet wird, ergeben sich viele praktische und organisatorische Fragen. Hier sollte gerade am Beginn des Vertrages sehr viel Mühe verwendet werden, die Regelungen handhabbar im Vertrag niederzuschreiben.

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Vergabeverfahren BAB A8 – Pressemitteilung OLG München

11. April 2011 von RA Thomas Feil

Mit Beschluss vom 07. April 2011 wies der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München in einem sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin richtenden Verfahren die sofortige Beschwerde einer sich um den Erhalt eines Großauftrags für den Ausbau eines Teilstücks der Bundesautobahn A8 bemühenden Bietergemeinschaft und deren Projektgesellschaft gegen die Entscheidung der Vergabekammer Süd zurück. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel möglich.

Der Zuschlag an den Konkurrenten kann damit erfolgen. Der Bau kann beginnen.

 

 

Vergabesachen haben es in sich. Viele Bürger werden gar nicht wissen, was sich dahinter verbirgt. Dabei stehen hier oftmals wirtschaftliche Interessen in mehrstelliger Millionenhöhe auf dem Spiel. In der Regel geht es darum, welches Unternehmen den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhält. Das entscheidet die zuständige Vergabestelle in einem komplizierten Verfahren. Meint ein Konkurrent, dass dabei Fehler gemacht wurden, dass ein Bieter zu unrecht den Zuschlag erhalten soll bzw. dass er selbst benachteiligt wurde, kann er in Bayern mit einem sogenannten Nachprüfungsantrag eine der beiden (bei der Regierung von Oberbayern bzw. der Regierung von Mittelfranken angesiedelten) Vergabekammern anrufen, die das ganze dann in erster Instanz überprüft. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann der Rechtsweg zum Vergabesenat beschritten werden. Dieser für ganz Bayern zuständige Senat ist beim Oberlandesgericht München eingerichtet.

Worum geht es im vorliegenden Fall?

Die Autobahndirektion S. (im folgenden Vergabestelle) schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 29.1.2009 das Vorhaben „Betreibermodell BAB A 8 Ulm-Augsburg (Ausbau-Modell = A-Modell) aus. Darin hieß es:

Gegenstand der Ausschreibung sind der Ausbau, die Erhaltung und der Betrieb der Bundesautobahn (BAB) A 8 im Abschnitt Ulm – Augsburg sowie die Vorfinanzierung der Ausbauleistung im Rahmen eines sogenannten PPP-Projektes als Baukonzession. Die Konzessionsstrecke soll auf rund 41 km Länge sechsstreifig ausgebaut werden. Die Erhaltung und der Betrieb umfassen die rund 58 km lange Konzessionsstrecke. Ausbau, Erhaltung und Betrieb haben unter Aufrechterhaltung des Betriebs zu erfolgen. Die Konzessionsdauer beträgt 30 Jahre. Für die während des Konzessionszeitraums zu erbringenden Leistungen erhält der Konzessionsnehmer eine verkehrsmengenabhängige Vergütung Maut sowie eine Anschubfinanzierung von 75 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer. Aus den geeigneten Bewerbern werden zwei bevorzugte Bieter ausgewählt, die nach Durchführung von Verhandlungen zur Abgabe eines BAFO (best and final offer) aufgefordert werden. Der Bieter muss vor Abgabe des BAFO eine Projektgesellschaft errichtet haben, die Vertragspartnerin des Konzessionsvertrags wird.

Darüber hinaus wurden in den Vergabeunterlagen die Zuschlags- und Wertungskriterien genannt und gewichtet.

Vier Bieter wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Abschluss der ersten Wertung wurden die Verhandlungen mit der (nunmehr beschwerdeführenden) Antragstellerin, der Bietergemeinschaft A8 mobil GbR nebst ihrer Projektgesellschaft, und der (zuletzt für den Zuschlag vorgesehenen) Bietergemeinschaft HOCHTIEF – STRABAG nebst ihrer Projektgesellschaft, als den beiden bevorzugten Bietern aufgenommen. Beide legten fristgerecht ihr endgültiges Angebot vor.

(Die Details des Verfahrens – insbesondere die vielfältigen, den Bietern im Vergabevermerk bzw. den Vergabeunterlagen gemachten Vorgaben dazu, was sie im einzelnen nachzuweisen und zu erbringen haben, wie auch die Beschreibung der Bewertungsvorgänge – sind zu kompliziert, um sie hier im einzelnen darstellen zu können.)

Mit Schreiben vom 22.12.2010 teilte die Vergabestelle der Antragstellerin mit, es sei beabsichtigt, den Zuschlag der Bietergemeinschaft HOCHTIEF – STRABAG und ihrer Projektgesellschaft zu erteilen. Diese habe bei der Wertung mit 96,39 Punkten eine höhere Punktzahl als die Antragstellerin (96,25 Punkte) erreicht.

Dagegen erhobene Rügen der Antragstellerin, unter anderem dass sachfremde Überlegungen in die Wertung eingeflossen seien, hatten keinen Erfolg. Daraufhin stellte die Bietergemeinschaft A8 mobil GbR am 4.1.2011 bei der zuständigen Vergabekammer Süd einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel, die Wertung ihres Angebots zu bestimmten Zuschlagskriterien zu wiederholen. Die Vergabekammer wies diesen Antrag mit Beschluss vom 8.2.2011 zurück. Hiergegen legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein, über die nun der Vergabesenat zu entscheiden hatte.

Begründet wurde die Beschwerde unter anderem damit, dass das Angebot der Bietergemeinschaft HOCHTIEF – STRABAG (im folgenden: der Beigeladenen) wegen falscher Angaben und fehlender Erklärungen in verschiedenen Formblättern, wegen Unvollständigkeit der vorgesehenen Entwässerungsplanung und wegen des fehlenden Standsicherheitsnachweises für die angebotenen steilen Dammböschungen zwingend auszuschließen, jedenfalls abzuwerten sei. Das Angebot der Antragstellerin sei fehlerhaft beurteilt worden. Die räumliche und grafische Darstellung einer gänzlich unbedeutenden Behelfsbrücke bei den Verkehrsführungsplänen sei nicht gefordert gewesen.

Die Antragstellerin hatte deshalb beantragt, unter Abänderung des Beschlusses der Vergabekammer Südbayern vom 8.2.2011 der Antragsgegnerin aufzugeben, bei dem Vergabeverfahren „Betreibermodell BAB A 8 Ulm-Augsburg (A-Modell)“ die Wertung der Angebote nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Vergabesenats zu wiederholen.

Die Antragsgegnerin wie auch die Beigeladene hatten die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde beantragt.

Nach mündlicher Verhandlung vom 31.03.2011 hat der Vergabesenat nunmehr der Antragsgegnerin recht gegeben.

Die Kernfrage des Verfahrens, ob die Vergabestelle den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Wertung der Angebote korrekt ausgefüllt habe, hat der Vergabesenat bejaht, indem er feststellte, dass die Wertung der Angebote durch die Antragsgegnerin im Ergebnis ordnungsgemäß und vergaberechtskonform erfolgt sei.

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BSI-Mindestsicherheitsanforderungen an Cloud-Computing-Anbieter

8. April 2011 von RA Thomas Feil

https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/….

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