Abgrenzungshinweise auf Webseiten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 174/07) über die Internetauftritte der Firma Peek & Cloppenburg entschieden. Seit 2003 nutzt ein Bekleidungshaus mit Sitz in Hamburg die Domain peek-und-cloppenburg.de, die ihrer seit 1911 genutzten Unternehmensbezeichnung entspricht. Dagegen wandte sich ein gleichnamiges, von der Domaininhaberin unabhängiges Bekleidungshaus mit Sitz in Düsseldorf, das seit 2000 die Domain peekundcloppenburg.de benutzt. Es wurde eine Abgrenzungsabrede zwischen den beiden Parteien getroffen, die das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufteilt und die Abrede enthält, dass eine Partei am Standort der anderen Partei kein Bekleidungshaus eröffnen darf. Nunmehr ging es um die Frage, ob nicht …

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Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) startet in Bremen

Bundesweite Standards in der öffentlichen Informationstechnologie (IT) werden künftig in Bremen entwickelt. Die Koordinierungsstelle für IT-Standards von Bund und Ländern hat am Freitag, den 1. April 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Finanzsenatorin Karoline Linnert freut sich über das neue Kompetenzzentrum für Softwarefragen der öffentlichen Verwaltung: “Unsere IT-Fachleute haben einen guten Ruf. Die Entscheidung für Bremen als Standort der Koordinierungsstelle ist ein Vertrauensbeweis.” Sieben Fachleute werden zunächst in der Koordinierungsstelle Vorschläge zur effizienten Datenverarbeitung austüfteln. Das Konzept sieht noch weitere Ausbaustufen vor, um das riesige Aufgabenfeld der deutschlandweiten und zunehmend auch EU-weiten IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung zu bearbeiten. Bremens IT-Direktor …

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Fotos in Personensuchmaschinen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 16.06.2010 (Az.: 325 O 448/09) entschieden, dass Arbeitnehmer nicht ohne weiteres verlangen können, dass ihre Fotos vom Netz genommen werden. Zuvor war das Bild mit dem Einverständnis der Mitarbeiterin auf der Webseite des Arbeitgebers veröffentlicht worden. Das Bild fand sich dann in einer Personensuchmaschine, die von der Arbeitnehmerin abgemahnt wurde. Sie verlangte, dass das Foto von ihr in der Personensuchmaschine entfernt werde. Das Landgericht Hamburg wies darauf hin, dass die Veröffentlichung der Abbildung zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin eingreife. Es liege auch keine ausdrückliche Einwilligung in die Veröffentlichung gegenüber der …

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Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis

Gemäß § 32 Abs. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Diese Regelung gilt gemäß § 32 Abs. 3 unabhängig von den Beteiligungsrechten der Interessenvertretungen. Diese Regelung gilt entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen.

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