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BGH zur Haftung eines Portalbetreibers

18. April 2011 von Michael Wehrmann

http://www.internet-law.de/2011/04/bgh-…

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Unerlaubte E-Mail-Werbung

15. April 2011 von Michael Wehrmann

Das Landgericht Heidelberg hat in einem Urteil vom 23.09.2009 (Az.: 1 S 15/09) bestätigt, dass die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Betroffen war hier ein Rechtsanwalt. Auch für ihn gelten diese Grundsätze.

Das werbende Unternehmen hatte ein so genanntes Confirmed Opt-in-Verfahren genutzt. Dabei erhält der Betreffende unter seiner E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail, in der die Eintragung zusammengefasst ist.

Hierin sah das Landgericht Heidelberg ein nicht ausreichendes Verfahren zur Absicherung von unerwünschter E-Mail-Werbung. Es werde einem Betroffenen eine Pflicht zum Tätigwerden auferlegt, wenn unberechtigte Dritte seine Daten missbräuchlich nutzen. Dies müsse der Betroffene nicht hinnehmen.

Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht darüber hinaus darauf hin, dass der betroffene Rechtsanwalt auch in solchen Fällen die Erstattung eigener Gebühren auf Basis eines Streitwerts von € 2.000,00 verlangen könne. Daneben hat der Betreffende noch einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG.

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Kein Verlass auf gekaufte E-Mail-Adressen

14. April 2011 von Michael Wehrmann

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) festgestellt, dass bei gekauften E-Mail-Adressen Risiken bestehen. Wenn Werbe-E-Mails versandt werden und eine ausdrückliche Einwilligung entgegen der Zusicherung des Verkäufers der E-Mail-Adressen doch nicht vorliegt, hat das versendende Unternehmen ein Problem. Die Düsseldorfer Richter weisen darauf hin, dass ein werbendes Unternehmen sich nicht auf die Zusicherung des Adressverkäufers verlassen kann, es lägen die Einwilligung der beworbenen Personen vor.

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Ausschreibung für Standardsoftware – Fehler im Vergabeverfahren

14. April 2011 von RA Thomas Feil

Das OLG Bremen hat in einem Beschluss vom 26.06.2009 (Az.: 810-VK 08/05) entschieden, dass ein Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote an die von ihm bekannt gegebenen Kriterien gebunden ist. Wenn in der Ausschreibung fehlerhafte konkretisierende Ausschreibungskriterien enthalten sind, können diese verfahrensfehlerhaft und rechtsverletzend sein.

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Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

13. April 2011 von RA Thomas Feil

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.

Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es “Lieferung: ab Polch, Selbstabholer”. Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

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Cloud Computing – Nutzungsrechte an der Software

13. April 2011 von RA Thomas Feil

Auch bei Verträgen über Cloud Computing ist im Einzelnen zu regeln, welche Nutzungsrechte an der Software bestehen sollen. Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte erhält, die er sich auch vertraglich hat zusichern lassen. Zwar gibt es eine gesetzliche Auffangregelung im Urheberrechtsgesetz, die die Nutzungsrechte an den Zweck eines Vertrages bindet, dies führt aber in der Praxis zu nicht unerheblichen Unsicherheiten bei der Frage, welche Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

Bei den Nutzungsrechtsregelungen in Verträgen zum Cloud Computing sollte u.a. geklärt werden, ob beim Kunden vorhandene Software temporär auf den Rechnern des Cloud-Anbieters genutzt werden kann. Eine Variante, die häufig auch zwischen Anbieter und Kunden diskutiert wird, ist der Einsatz der beim Kunden vorhandenen Software durch den Cloud-Anbieter. Hier sind die aktuellen Lizenzbedingungen zu prüfen, ob ein solcher IT-Betrieb lizenzrechtlich zulässig ist.

Die Frage, welche Nutzungsrechte der Kunde vom Anbieter erwerben muss und von wie vielen Arbeitsplätzen gleichzeitig auf das System zugegriffen werden darf, ist ebenfalls vertraglich zu regeln. Letztendlich ist dann im Vertrag auch festzulegen, wie mit einem Ausstieg aus dem Cloud Computing mit Blick auf die Nutzungsrechte an Software umzugehen ist.

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Gesamtkostenangabe bei froogle.de

13. April 2011 von Michael Wehrmann

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit die Versandkosten in einer Preissuchmaschine, wie froogle.de, eingegeben werden müssen. Eine Elektrohändlerin hatte in der Preissuchmaschine Waren beworben. Die Versandkosten wurden aber erst auf einer eigenen Internetseite, die über das Anklicken der Warenabbildung oder einen Hyperlink zu erreichen waren, genannt.

Der Bundesgerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass bei einer Werbung in einer Preissuchmaschine die Versandkosten dort direkt genannt werden müssen. Ein Verbraucher gehe nicht davon aus, dass die Preise in der Preissuchmaschine und den Preisvergleichslisten unvollständig sind. Daher ergäbe sich durch Preise ohne Versandkosten ein Anlockeffekt. Das Vorgehen der Elektrohändlerin verstößt also gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 und § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung.

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Lehrerbewertung im Internetforum

12. April 2011 von Michael Wehrmann

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in einem Urteil von 10.03.2010 (Az.: 7 B 09.1906) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Lehrerbewertung unzulässig ist.

http://it-vergabe-blog.de/e-governme…

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