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Cloud-Computing – Rechtsfragen aus der Wolke?

Bei Verträgen zum Cloud-Computing sind verschiedene Vertragsbeziehungen rechtlich zu prüfen. Zum einen ist die Rechtsbeziehung zwischen Endkunde und Cloud-Computing-Anbieter rechtssicher auszugestalten. Daneben gibt es in der Praxis vielfach Verflechtungen innerhalb der Wolken (Clouds). Insbesondere dann, wenn mehrere Cloud-Computing-Anbieter über Ländergrenzen hinweg tätig sind, sind die rechtlichen Verflechtungen und Verbindungen nicht nur unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung. Hier sollte bei den jeweiligen Anbietern detailliert nachgefragt werden, welche vertraglichen Rahmenbedingungen im Hintergrund laufen.

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Unerlaubte E-Mail-Werbung

Das Landgericht Heidelberg hat in einem Urteil vom 23.09.2009 (Az.: 1 S 15/09) bestätigt, dass die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Betroffen war hier ein Rechtsanwalt. Auch für ihn gelten diese Grundsätze. Das werbende Unternehmen hatte ein so genanntes Confirmed Opt-in-Verfahren genutzt. Dabei erhält der Betreffende unter seiner E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail, in der die Eintragung zusammengefasst ist. Hierin sah das Landgericht Heidelberg ein nicht ausreichendes Verfahren zur Absicherung von unerwünschter E-Mail-Werbung. Es werde einem Betroffenen eine Pflicht zum Tätigwerden auferlegt, wenn unberechtigte Dritte seine Daten missbräuchlich nutzen. Dies müsse der Betroffene nicht …

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Kein Verlass auf gekaufte E-Mail-Adressen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) festgestellt, dass bei gekauften E-Mail-Adressen Risiken bestehen. Wenn Werbe-E-Mails versandt werden und eine ausdrückliche Einwilligung entgegen der Zusicherung des Verkäufers der E-Mail-Adressen doch nicht vorliegt, hat das versendende Unternehmen ein Problem. Die Düsseldorfer Richter weisen darauf hin, dass ein werbendes Unternehmen sich nicht auf die Zusicherung des Adressverkäufers verlassen kann, es lägen die Einwilligung der beworbenen Personen vor.

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Ausschreibung für Standardsoftware – Fehler im Vergabeverfahren

Das OLG Bremen hat in einem Beschluss vom 26.06.2009 (Az.: 810-VK 08/05) entschieden, dass ein Auftraggeber bei der Bewertung der Angebote an die von ihm bekannt gegebenen Kriterien gebunden ist. Wenn in der Ausschreibung fehlerhafte konkretisierende Ausschreibungskriterien enthalten sind, können diese verfahrensfehlerhaft und rechtsverletzend sein.

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Cloud Computing – Nutzungsrechte an der Software

Auch bei Verträgen über Cloud Computing ist im Einzelnen zu regeln, welche Nutzungsrechte an der Software bestehen sollen. Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte erhält, die er sich auch vertraglich hat zusichern lassen. Zwar gibt es eine gesetzliche Auffangregelung im Urheberrechtsgesetz, die die Nutzungsrechte an den Zweck eines Vertrages bindet, dies führt aber in der Praxis zu nicht unerheblichen Unsicherheiten bei der Frage, welche Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Bei den Nutzungsrechtsregelungen in Verträgen zum Cloud Computing sollte u.a. geklärt werden, ob beim Kunden vorhandene Software temporär auf den Rechnern des Cloud-Anbieters genutzt werden kann. Eine Variante, die häufig …

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