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Öffentliche Hand und Fernabsatz

14. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Kommunen und andere Behörden verkaufen zunehmend über das Internet Marketingprodukte oder Dienstleistungen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die fernabsatzrechtlichen Regelungen des BGB in § 312 b BGB zu beachten sind. Die fernabsatzrechtlichen Regelungen richten sich an Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Bundesgerichtshof definiert Unternehmer als jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (BGH, NJW 2006, 2250). Damit werden auch Markteilnehmer erfasst, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht an. Unter den Unternehmerbegriff fallen daher auch gemeinnützige Vereine und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die gegen Entgelt Leistungen für den Bürger erbringen. Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn die Leistungsbeziehung zwischen öffentlicher Einrichtung und Verbrauch ausschließlich öffentlich-rechtlich organisiert ist.

Damit sind alle rechtlichen Regelungen rund um das Thema Online-Shop auch von der öffentlichen Hand bei entsprechenden Internetauftritten zu beachten. Das Stichwort „Abmahnsicherheit” eines Internetauftritts gewinnt damit auch für die öffentliche Hand an Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat bei eBay-Auktionen diesbezüglich schon schlechte Erfahrungen mit dem Thema Abmahnung machen müssen.

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Funktionale Ausschreibung

14. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Funktionale Ausschreibung zeichnet sich dadurch aus, dass die Leistung durch ein Leistungsprogramm beschrieben wird. Ziel soll es in der Praxis sein, das innovative Potenzial der Bieter durch die Beschreibung des Leistungsprogramms zu „heben”.

§ 8 Nr. 2 VOL/A weist hinsichtlich der Leistungsbeschreibung darauf hin, dass die Darstellung des Zweckes, der Funktion sowie der sonstigen gestellten Anforderungen möglich ist. Auch können wesentliche Merkmale und konstruktive Einzelheiten, ggf. durch Verbindung der Beschreibungsarten, die Leistungsbeschreibung ausmachen.

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Konjunkturpaket II

13. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Mittlerweile haben sämtliche Länder das Konjunkturpaket II verabschiedet. In vielen Bundesländern ist vorgesehen, dass die Anträge nach der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet werden. Hier empfiehlt sich schnelles Handeln.

Für den Bund sind die Regelungen des Konjunkturprogramms II bereits durch Erlasse des BMWi bindend.

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Freihändige Vergabe

13. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Freihändige Vergabe ist eine der drei Arten nationaler Ausschreibungen. Neben der öffentlichen und beschränkten Ausschreibung werden hier die geringsten Anforderungen an die ausschreibende Vergabestelle gestellt. Die freihändige Vergabe entspricht im Wesentlichen dem Verhandlungsverfahren bei EU-weiten Ausschreibungen.

Allerdings legt die VOL/A in § 3 Nr. 4 enge Grenzen fest, in denen eine freihändige Vergabe zulässig ist. Die hier abschließende Aufzählung sollte im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

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Konjunkturpaket Niedersachsen

13. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Auch Niedersachsen hat die Schwellenwerte für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen den Zahlen des Bundes angepasst. Um Korruption zu bekämpfen, soll allerdings eine bestimmte Mindestanzahl von Angeboten (3 bis 8) eingeholt werden. Über die jeweiligen Entscheidungen für ein Angebot ist ein Vermerk zu fertigen. Auch dieser Erlass ist bis Ende 2010 befristet.

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Konjunkturpaket

12. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Schreiben an diverse Bundesministerien übersandt, das den Beschluss des Bundeskabinetts vom 27.01.2009 zur Beschleunigung von Investitionen umsetzt. Damit sollen die Vergabeverfahren des Bundes für die Jahre 2009 und 2010 vereinfacht werden. Für die VOL/A – Abschnitt 1 bedeutet dies, dass bis zu einem geschätzten Auftragswert von € 100.000,00 ohne Umsatzsteuer die Vergabestellen des Bundes beschränkte Ausschreibungen gem. § 3 Nr. 3 b) oder freihändige Vergaben gem. § 3 Nr. 4 f) durchführen können.

Weiterhin können zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) gem. § 7 Nr. 4 im Regelfall eigene Erklärungen der Unternehmen als ausreichend angesehen werden.

Diese Regelungen treten am 31.12.2010 außer Kraft.

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Gesetzestreue

12. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Die Verstärkung des Mittelstandsschutzes ist durch Neuregelungen im Vergaberecht auch der Begriff „Gesetzestreue” eingefügt worden. Nach der Gesetzesbegründung wird u.a. unter dieser Überschrift geprüft, ob ein Bieter sich an für alle allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge hält.

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§ 13 VgV aufgehoben

11. Mai 2009 von RA Thomas Feil

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist in Art. 2 auch eine Änderung der Vergabeverordnung (VgV) eingetreten. Einige Vorschriften wurden aufgehoben, u.a. die bisher in § 13 VgV normierte Pflicht des Auftraggebers, unterlegene Bieter zu informieren, dass ihr Angebot keine Berücksichtigung findet. Die Informationspflichten sind nunmehr in § 101 a GWB enthalten.

Gemäß § 101 a GWB kann bei einer Information per Fax oder auf elektronischem Weg die Frist zum Abschluss eines Vertrages auf 10 Kalendertage minimiert werden. Davon wird sicherlich in der Praxis vielfach Gebrauch gemacht werden.

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