In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Vertragscontrolling

In der Betriebswirtschaft umschreibt der Begriff „Controlling“ die Maßnahmen und Werkzeuge, die dazu dienen, Planung und Realität miteinander zu vergleichen. Das Messen der Differenzen zwischen Planung und Realität und Bewertung der daraus gewonnen Erkenntnisse gehört zum Controlling.   Bisher wird ein Controlling auf Verträge nur wenig angewandt. Dies liegt zum einen daran, dass häufig bei der betriebswirtschaftlichen Planung nicht berücksichtigt wird, dass die Vertragsplanung für die Erreichung kaufmännischer Ziele bedeutsam ist. Des Weiteren lässt sich der Vorteil gut verhandelter und strukturierter Verträge nicht so leicht erfassen. Die Bewertung der betriebswirtschaftlichen Kennzahl und der Abgleich mit geplanten Umsätzen ist einfacher. …

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In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht - von RA Thomas Feil

Vertrag = Angebot + Annahme

Verträge werden nach deutschem Recht durch Angebot und Annahme abgeschlossen. Für den wirksamen Vertragsschluss ist es notwendig, dass sich die Vertragspartner über alle wesentlichen Bestandteile des Vertragsverhältnisses geeinigt haben. Wesentlich sind die zu erbringenden Leistungen und der Preis. Eine Preisvereinbarung ist dann nicht erforderlich, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine Regelung zur Preisfindung bereithält. Dies ist beispielsweise bei Werkverträgen oder Dienstverträgen der Fall. Verlassen sollte man sich auf die gesetzliche Preis-Auffangregelung allerdings nicht. Es wird praktisch die „übliche” Vergütung als im Vertragsverhältnis vereinbart angesehen. Was „üblich” ist, entscheidet bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Zweifel ein Sachverständigen. Üblich ist dann …

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In Kategorie(n): E-Mail Archivierung - von RA Thomas Feil

Der Zwang zur E-Mail-Archivierung II

Technischer Hintergrund In den meisten Behörden wirkt sich das starke Anwachsen des E-Mail-Aufkommens schon allein aus Speicherplatzgründen unmittelbar auf die vorhandene IT-Infrastruktur aus. Verwaltungen führen Speicherlimits ein, um so den wachsenden Speicherbedarf und die damit verbundenen Kosten und Aufwände zu begrenzen. Benutzer behelfen sich bei solchen Begrenzungen, indem sie Daten in ein lokales E-Mail-Repository (PST-Datei oder andere Dateien, abhängig vom eingesetzten E-Mail-Programm) auf ihren Desktop/Laptop verschieben, um freien Speicher auf dem zentralen E-Mail-Server zu schaffen und so die Sperrung ihrer E-Mails wieder aufzuheben. Das Verschieben der lokalen Kopie einer E-Mail aus der Mailbox in eine E-Mail-Repository-Datei löscht die        E-Mail …

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Grundgesetzänderung mit Blick auf IT-Beschaffung

Ende Mai soll der Bundestag im Rahmen der Föderalismusreform II eine Änderung des Grundgesetzes in 2. und 3. Lesung zustimmen. Dort soll in Art. 91 c folgende Regelung mit aufgenommen werden: „Bund und Länder können bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.” So soll erreicht werden, dass Bund und Länder zukünftig bei der IT-Beschaffung optimal und besser zusammenarbeiten können. Auch möchte der Bund ein Verbindungsnetz errichten, um Bundes- und Ländernetze miteinander zu vereinen. Daneben soll ein IT-Planungsrat errichtet werden.

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von Michael Wehrmann

Kontaktaufnahme vor der Rücksendung

Das Landgericht Trier hat mit Urteil vom 30.04.2009 (Az.: 7 HKO 183/08) entschieden, dass die folgende Formulierung als wettbewerbswidrig anzusehen ist: „Der Käufer wird in jedem Fall des Widerrufs gebeten, vor der Rücksendung einer Ware mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen.” Das Landgericht Trier hat hierzu ausgeführt, dass diese Formulierung über die gesetzlichen Voraussetzungen für die wirksame Ausübung eines Widerrufs hinausgeht. Beim Fernabsatzgeschäft habe der Verbraucher das Recht, zur Ausübung seines Widerrufs die Ware ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Käufer unfrei zurückzusenden. Soweit die Widerrufsbelehrung weitergehende Erfordernisse formuliert, schränke sie das Recht des Verbrauchers mithin im Wettbewerbsrecht in erheblicher …

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In Kategorie(n): Onlineshop - von RA Thomas Feil

Öffentliche Hand und Fernabsatz

Kommunen und andere Behörden verkaufen zunehmend über das Internet Marketingprodukte oder Dienstleistungen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die fernabsatzrechtlichen Regelungen des BGB in § 312 b BGB zu beachten sind. Die fernabsatzrechtlichen Regelungen richten sich an Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Bundesgerichtshof definiert Unternehmer als jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (BGH, NJW 2006, 2250). Damit werden auch Markteilnehmer erfasst, …

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Funktionale Ausschreibung

Funktionale Ausschreibung zeichnet sich dadurch aus, dass die Leistung durch ein Leistungsprogramm beschrieben wird. Ziel soll es in der Praxis sein, das innovative Potenzial der Bieter durch die Beschreibung des Leistungsprogramms zu „heben”. § 8 Nr. 2 VOL/A weist hinsichtlich der Leistungsbeschreibung darauf hin, dass die Darstellung des Zweckes, der Funktion sowie der sonstigen gestellten Anforderungen möglich ist. Auch können wesentliche Merkmale und konstruktive Einzelheiten, ggf. durch Verbindung der Beschreibungsarten, die Leistungsbeschreibung ausmachen.

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Konjunkturpaket II

Mittlerweile haben sämtliche Länder das Konjunkturpaket II verabschiedet. In vielen Bundesländern ist vorgesehen, dass die Anträge nach der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet werden. Hier empfiehlt sich schnelles Handeln. Für den Bund sind die Regelungen des Konjunkturprogramms II bereits durch Erlasse des BMWi bindend.

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Freihändige Vergabe

Freihändige Vergabe ist eine der drei Arten nationaler Ausschreibungen. Neben der öffentlichen und beschränkten Ausschreibung werden hier die geringsten Anforderungen an die ausschreibende Vergabestelle gestellt. Die freihändige Vergabe entspricht im Wesentlichen dem Verhandlungsverfahren bei EU-weiten Ausschreibungen. Allerdings legt die VOL/A in § 3 Nr. 4 enge Grenzen fest, in denen eine freihändige Vergabe zulässig ist. Die hier abschließende Aufzählung sollte im konkreten Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Konjunkturpaket Niedersachsen

Auch Niedersachsen hat die Schwellenwerte für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen den Zahlen des Bundes angepasst. Um Korruption zu bekämpfen, soll allerdings eine bestimmte Mindestanzahl von Angeboten (3 bis 8) eingeholt werden. Über die jeweiligen Entscheidungen für ein Angebot ist ein Vermerk zu fertigen. Auch dieser Erlass ist bis Ende 2010 befristet.

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Konjunkturpaket

Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ein Schreiben an diverse Bundesministerien übersandt, das den Beschluss des Bundeskabinetts vom 27.01.2009 zur Beschleunigung von Investitionen umsetzt. Damit sollen die Vergabeverfahren des Bundes für die Jahre 2009 und 2010 vereinfacht werden. Für die VOL/A – Abschnitt 1 bedeutet dies, dass bis zu einem geschätzten Auftragswert von € 100.000,00 ohne Umsatzsteuer die Vergabestellen des Bundes beschränkte Ausschreibungen gem. § 3 Nr. 3 b) oder freihändige Vergaben gem. § 3 Nr. 4 f) durchführen können. Weiterhin können zum Nachweis von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) gem. § 7 Nr. 4 im Regelfall eigene Erklärungen der Unternehmen als …

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Gesetzestreue

Die Verstärkung des Mittelstandsschutzes ist durch Neuregelungen im Vergaberecht auch der Begriff „Gesetzestreue” eingefügt worden. Nach der Gesetzesbegründung wird u.a. unter dieser Überschrift geprüft, ob ein Bieter sich an für alle allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge hält.

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

§ 13 VgV aufgehoben

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist in Art. 2 auch eine Änderung der Vergabeverordnung (VgV) eingetreten. Einige Vorschriften wurden aufgehoben, u.a. die bisher in § 13 VgV normierte Pflicht des Auftraggebers, unterlegene Bieter zu informieren, dass ihr Angebot keine Berücksichtigung findet. Die Informationspflichten sind nunmehr in § 101 a GWB enthalten. Gemäß § 101 a GWB kann bei einer Information per Fax oder auf elektronischem Weg die Frist zum Abschluss eines Vertrages auf 10 Kalendertage minimiert werden. Davon wird sicherlich in der Praxis vielfach Gebrauch gemacht werden.

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In Kategorie(n): EVB-IT - von RA Thomas Feil

AGB EVB-IT Dienstleistung – Change request

Eine Regelung zur Änderung der Dienstleistung ist in Ziffer 11 vorgesehen. Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen. Grenze für diese Verpflichtung ist eine unzumutbare Leistungsänderung. Für das Änderungsverfahren ist ein Formular Muster 2 – Änderungsverfahren Dienstleistung – vorgesehen, auf dem das Änderungsverfahren zu dokumentieren ist. Im ersten Schritt hat ein Auftragnehmer das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und muss ihm innerhalb von 10 Arbeitstagen mitteilen, ob er das Änderungsverlangen für nicht zumutbar oder nicht durchführbar hält. Außerdem muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitteilen, ob eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverfahrens erforderlich ist. Für den …

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In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - von RA Thomas Feil

Der brummende Bär – Anwendung ElektroG

Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG Anlage B 2) ein brummender Teddybär als Spielzeug seine Primärfunktion ‚Spielen’ auch dann behält, wenn er nicht elektronisch betrieben wird und es mag auch noch sein, dass insoweit auch ein ordnungsgemäßer Bär vorliegt, wenn er nicht brummt. Dies lässt sich argumentativ vielleicht noch vertreten, auch wenn ein Bär mit Brummen eben kein Bär ist ohne Brummen und fraglos das fehlende …

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