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Vorteilhafte Gelegenheit bei EU-weiten Ausschreibungen

Die ältere Rechtsprechung wendet die Regelung in § 3 Nr. 4 lit. m) VOL/B auch bei EU-weiten Ausschreibungen an. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 08.05.2002 (Az.: Verg 5/02) auch bei einer Ausschreibung oberhalb des Schwellenwertes eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren mit Verweis auf diese Regelung als zulässig angesehen. Eine vorteilhafte Gelegenheit ergibt sich dann, wenn nur eine sich kurzfristig bietende Beschaffungsmöglichkeit oder eine einmalige Beschaffungsmöglichkeit vorliegt. Weiterhin müssen dann die Verkaufspreise auch unterhalb der üblichen Einkaufspreise für den Auftraggeber vorliegen. Diese Rechtsprechung ist allerdings umstritten.

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Vertragsinhalt

Trotz der Vielzahl der Vertragstypen und der zu regelnden Sachverhalte ergibt sich für Verträge eine gewisse Grundstruktur. Der Umfang eines Vertrages hängt u.a. von den jeweiligen gesetzlichen Regelungen ab. Wenn diese sehr detailliert sind und den rechtlichen Interessen der Vertragsparteien entsprechen, ist im Vertrag nur noch das zu regeln, was im Gesetz nicht geregelt wird. Dies ist bei der Gestaltung von IT-Verträgen eher nicht der Fall, da insbesondere technische Details und auch grundlegende Absicherungsbedürfnisse der Vertragsparteien, beispielsweise die Hinterlegung eines Quellcodes, sich im Gesetz nicht wieder finden. Soweit von gesetzlichen Regelungen abgewichen werden soll, ist dies ebenfalls im Vertrag …

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Der Zwang zur E-Mail-Archivierung III

Rechtliche Anforderungen Die ordentliche Aktenführung hat Verfassungsrang. Dieser Befund mag auf den ersten Blick überraschen, schließlich scheint die Aktenaufbewahrung ein eher profaner Vorgang zu sein. Aus dem Rechtstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt jedoch, dass das Handeln der Behörden nachvollziehbar sein und bleiben muss. Allerdings lassen sich aus dieser Vorgabe nur schwer praktische Konsequenzen ableiten, so dass die gesetzliche Rechtslage innerhalb der Verfassung dargestellt werden soll. Da es kein „E-Mail-Archivierungsgesetz” gibt, sondern sich die relevanten rechtlichen Vorgaben in vielen unterschiedlichen Gesetzen wiederfinden, ist zu systematisieren. Zur Systematisierung kann zwischen Vorschriften, die im Eigeninteresse der Behörde, bzw. dem Interesse …

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Vertragscontrolling

In der Betriebswirtschaft umschreibt der Begriff „Controlling“ die Maßnahmen und Werkzeuge, die dazu dienen, Planung und Realität miteinander zu vergleichen. Das Messen der Differenzen zwischen Planung und Realität und Bewertung der daraus gewonnen Erkenntnisse gehört zum Controlling.   Bisher wird ein Controlling auf Verträge nur wenig angewandt. Dies liegt zum einen daran, dass häufig bei der betriebswirtschaftlichen Planung nicht berücksichtigt wird, dass die Vertragsplanung für die Erreichung kaufmännischer Ziele bedeutsam ist. Des Weiteren lässt sich der Vorteil gut verhandelter und strukturierter Verträge nicht so leicht erfassen. Die Bewertung der betriebswirtschaftlichen Kennzahl und der Abgleich mit geplanten Umsätzen ist einfacher. …

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Vertrag = Angebot + Annahme

Verträge werden nach deutschem Recht durch Angebot und Annahme abgeschlossen. Für den wirksamen Vertragsschluss ist es notwendig, dass sich die Vertragspartner über alle wesentlichen Bestandteile des Vertragsverhältnisses geeinigt haben. Wesentlich sind die zu erbringenden Leistungen und der Preis. Eine Preisvereinbarung ist dann nicht erforderlich, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine Regelung zur Preisfindung bereithält. Dies ist beispielsweise bei Werkverträgen oder Dienstverträgen der Fall. Verlassen sollte man sich auf die gesetzliche Preis-Auffangregelung allerdings nicht. Es wird praktisch die „übliche” Vergütung als im Vertragsverhältnis vereinbart angesehen. Was „üblich” ist, entscheidet bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Zweifel ein Sachverständigen. Üblich ist dann …

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Der Zwang zur E-Mail-Archivierung II

Technischer Hintergrund In den meisten Behörden wirkt sich das starke Anwachsen des E-Mail-Aufkommens schon allein aus Speicherplatzgründen unmittelbar auf die vorhandene IT-Infrastruktur aus. Verwaltungen führen Speicherlimits ein, um so den wachsenden Speicherbedarf und die damit verbundenen Kosten und Aufwände zu begrenzen. Benutzer behelfen sich bei solchen Begrenzungen, indem sie Daten in ein lokales E-Mail-Repository (PST-Datei oder andere Dateien, abhängig vom eingesetzten E-Mail-Programm) auf ihren Desktop/Laptop verschieben, um freien Speicher auf dem zentralen E-Mail-Server zu schaffen und so die Sperrung ihrer E-Mails wieder aufzuheben. Das Verschieben der lokalen Kopie einer E-Mail aus der Mailbox in eine E-Mail-Repository-Datei löscht die        E-Mail …

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Grundgesetzänderung mit Blick auf IT-Beschaffung

Ende Mai soll der Bundestag im Rahmen der Föderalismusreform II eine Änderung des Grundgesetzes in 2. und 3. Lesung zustimmen. Dort soll in Art. 91 c folgende Regelung mit aufgenommen werden: „Bund und Länder können bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.” So soll erreicht werden, dass Bund und Länder zukünftig bei der IT-Beschaffung optimal und besser zusammenarbeiten können. Auch möchte der Bund ein Verbindungsnetz errichten, um Bundes- und Ländernetze miteinander zu vereinen. Daneben soll ein IT-Planungsrat errichtet werden.

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Kontaktaufnahme vor der Rücksendung

Das Landgericht Trier hat mit Urteil vom 30.04.2009 (Az.: 7 HKO 183/08) entschieden, dass die folgende Formulierung als wettbewerbswidrig anzusehen ist: „Der Käufer wird in jedem Fall des Widerrufs gebeten, vor der Rücksendung einer Ware mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen.” Das Landgericht Trier hat hierzu ausgeführt, dass diese Formulierung über die gesetzlichen Voraussetzungen für die wirksame Ausübung eines Widerrufs hinausgeht. Beim Fernabsatzgeschäft habe der Verbraucher das Recht, zur Ausübung seines Widerrufs die Ware ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Käufer unfrei zurückzusenden. Soweit die Widerrufsbelehrung weitergehende Erfordernisse formuliert, schränke sie das Recht des Verbrauchers mithin im Wettbewerbsrecht in erheblicher …

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Öffentliche Hand und Fernabsatz

Kommunen und andere Behörden verkaufen zunehmend über das Internet Marketingprodukte oder Dienstleistungen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die fernabsatzrechtlichen Regelungen des BGB in § 312 b BGB zu beachten sind. Die fernabsatzrechtlichen Regelungen richten sich an Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Bundesgerichtshof definiert Unternehmer als jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (BGH, NJW 2006, 2250). Damit werden auch Markteilnehmer erfasst, …

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