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Öffentliche Hand und Fernabsatz

Kommunen und andere Behörden verkaufen zunehmend über das Internet Marketingprodukte oder Dienstleistungen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die fernabsatzrechtlichen Regelungen des BGB in § 312 b BGB zu beachten sind. Die fernabsatzrechtlichen Regelungen richten sich an Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Bundesgerichtshof definiert Unternehmer als jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (BGH, NJW 2006, 2250). Damit werden auch Markteilnehmer erfasst, …

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Der brummende Bär – Anwendung ElektroG

Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG Anlage B 2) ein brummender Teddybär als Spielzeug seine Primärfunktion ‚Spielen’ auch dann behält, wenn er nicht elektronisch betrieben wird und es mag auch noch sein, dass insoweit auch ein ordnungsgemäßer Bär vorliegt, wenn er nicht brummt. Dies lässt sich argumentativ vielleicht noch vertreten, auch wenn ein Bär mit Brummen eben kein Bär ist ohne Brummen und fraglos das fehlende …

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ElektroG verfassungsgemäß

Nach den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 02.04.2009, Az.: 20 ZB 08.3013) verstoßen die Regelungen die ElektroG nicht gegen europäisches Recht oder nationales Verfassungsrecht. Insbesondere führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass hinsichtlich der fortlaufenden Kosten für Registrierungen und Änderungen der Grundsatz der Verhaltensmäßigkeit gewahrt ist, weil die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung die Möglichkeit einräumt, bei Unterschreiten eines Schwellenwertes auf Antrag von der Entrichtung einer Gebühr befreit zu werden (§ 2 Abs. 2 i.V.m. Anhang 2).

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Einspielen von Updates

Bei dem Verkauf von Standard-Software wird eine Klausel als unzulässig angesehen, die den Käufer zum Einspielen von Updates zur Fehlerbeseitigung verpflichtet. Die Fehlerbeseitigung obliegt nach § 439 Abs. 1 BGB dem Verkäufer. Dieser würde durch die unzulässige Klausel seine vertraglichen Mängelbeseitigungspflichten auf den Käufer abwälzen wollen, was als unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB anzusehen ist.

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Haftung bei Datenverlust

Bei der dauerhaften Überlassung von Standard-Software (Kauf) kann hinsichtlich der Pflicht zur Installation der Software die Frage des Datenverlustes eine Rolle spielen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 2924) trifft den Verkäufer die Beweislast, dass der Datenverlust nicht durch eine fehlerhafte Installation der Software entstanden ist. Allerdings ist zu beachten, dass der Kunde aufgrund des überwiegenden Mitverschuldens selbst für den Datenverlust einzustehen hat, wenn er vor den Installationsarbeiten keine Datensicherung vorgenommen hat. Entsprechend hat das OLG Hamm geurteilt (MMR 2004, 487).

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