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Beschaffung und die Rückgabe von (Alt)- Elektrogeräten

1.       Grundsätzlich richtet sich die Rückgabepflicht von Altgeräten nach § 9 Abs. 1 ElektroG. Danach haben die Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Dies bedeutet, dass Altgeräte nicht mehr wie früher in den Restabfall gelangen dürfen. 2. Bei der Art der Geräte ist zu differenzieren zwischen so genannten B2B-Geräten und B2C-Geräten. Letztere dürfen bzw. müssen gem. § 9 Abs. 3 ElektroG bei den so genannten Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Abfallbetriebe) auf gemeindlicher Ebene abgegeben werden. Die Hersteller dieser Geräte sind sodann verpflichtet, diese nach entsprechender Zuweisung durch die Stiftung EAR zurückzunehmen (§ 10 Abs. 1 S. 1 ElektroG). Dabei ist zu …

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Bankenaufsicht für Leasing-Dienstleister

Leasing ist gerade in Krisenzeiten eine attraktive Möglichkeit für Unternehmen, Arbeitsgeräte anzuschaffen und gleichzeitig die eigene Liquidität zu schonen. Gegenstand eine Leasingvertrags können neben großen Gerätschaften auch hochwertige Bürogegenstände wie Drucker und Kopiergeräte oder aber auch Lizenzen für Softwareprodukte sein. Finanzierungsleasingverträge spielen eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes. Die Sorge, dass Funktionsstörungen als Folge von unsolider Geschäftsführung schwere volkswirtschaftliche Konsequenzen haben könnte, veranlasste den Gesetzgeber, das Finanzierungsleasing nun zum Finanzdienstleistungsgeschäft zu erklären.  Erlaubnispflicht Unternehmen die Finanzierungsleasing-Dienstleistungen anbieten, gelten daher als Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 des Gesetzes …

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Der Zwang zur E-Mail-Archivierung IV

Strafrechtlicher Schutz von E-Mails  Weiterhin stellt sich die Frage, ob sich ein Behördenmitarbeiter strafbar machen kann, wenn er dienstliche E-Mails löscht. Zu dieser Frage sind in den vergangen Jahren unterschiedliche Straftatbestände diskutiert worden, die hier vorgestellt kurz werden sollen. Verwahrungsbruch § 133 StGB Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)… (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm …

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Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung – Schutz von Ausschließlichkeitsrechten

§ 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A gestattet die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem Unternehmen durchgeführt werden kann. Dabei ist Voraussetzung, dass zwingend die Vergabe an ein spezifisches Unternehmen erforderlich ist. Dies muss der Auftraggeber darlegen. Gegebenenfalls ist dies vom Auftraggeber mittels einer sorgfältigen Markterforschung festzustellen. Hier wird auch eine europaweite Marktübersicht gefordert. Eine bloße Anfrage bei Auftragsberatungsstellen genügt nach der Auffassung in der juristischen Literatur nicht. Ergebnis der Markterforschung muss sein, dass das Unternehmen quasi ein Monopolist für die nachgefragte Leistung ist. Der Verweis darauf, …

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Vorteilhafte Gelegenheit bei EU-weiten Ausschreibungen

Die ältere Rechtsprechung wendet die Regelung in § 3 Nr. 4 lit. m) VOL/B auch bei EU-weiten Ausschreibungen an. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 08.05.2002 (Az.: Verg 5/02) auch bei einer Ausschreibung oberhalb des Schwellenwertes eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren mit Verweis auf diese Regelung als zulässig angesehen. Eine vorteilhafte Gelegenheit ergibt sich dann, wenn nur eine sich kurzfristig bietende Beschaffungsmöglichkeit oder eine einmalige Beschaffungsmöglichkeit vorliegt. Weiterhin müssen dann die Verkaufspreise auch unterhalb der üblichen Einkaufspreise für den Auftraggeber vorliegen. Diese Rechtsprechung ist allerdings umstritten.

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