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Besser als der Gesetzgeber!

Nach dem Urteil des LG München vom 20.09.2006 (Az: 21 O 20391/05) genügt die bloße Wiederholung des Gesetzestextes nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers. Die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, da in ihr Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber die Erklärung abzugeben ist, nicht enthalten sind. Die §§ 312c, 312d, 355, 356 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind Marktverhaltensregeln. Durch die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorgaben liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart oder besser der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vorgelegt. Hintergrund der Abmahnung ist eine angeblich wettbewerbswidrige Werbeaussage unseres Mandanten bei eBay.

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Bundesrat stimmt Modernisierung des Vergaberechts zu

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Drs. 35/09) zugestimmt. Der Bundesrat will das Vergaberecht vereinfachen und mittelstandsfreundlicher gestalten. Er wünscht sich auch die Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten im EU-Vergaberecht.

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Abmahnung Roger Hoffmann – Update

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung von Herrn Roger Hoffmann, vertreten durch seine Rechtsanwältin Frau Violetta Michelaschwili überreicht. Herr Roger Hoffmann ist unter dem eBay-Account “global-online-trading” tätig und bietet Damen- und Herrenbekleidung an. Abgemahnt wurde unter anderem eine angeblich fehelrhafte Widerrufsbelehrung. Als Gegenstandswert wurden 7.500,00 EUR angesetzt.

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Name in der Widerrufsbelehrung

§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV schreibt vor, dass der Verkäufer den Verbraucher auch über den Namen und die Anschrift desjenigen zu belehren hat, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Das Fehlen dieser Angabe wurde durch das LG Berlin (Beschluss vom 26.10.2007, Az: 16 O 756/07, n.v.) als Wettbewerbsverstoß auch für den Fall angesehen, dass sich diese Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers finden. Dass die AGB diese Angaben enthalten, genügt nicht, weil der Verbraucher aus seiner Sicht angesichts der Belehrung im Angebot selbst keine Veranlassung mehr hat, darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszurufen; denn er …

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Widerrufsrecht: Kein Ausschluss für DSL-Verträge

Die folgende Einschränkung des Widerrufsrechts wurde durch das Landgericht Dortmund (Beschl. v. 18.09.2007, Az: 16 O 137/07) für unzulässig angesehen:„Davon ausgeschlossen sind Komplettsysteme, die für den Käufer erstellt wurden (BTO und Angebote) …” Nach dem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 15.01.2008 (Az.: 15 C 195/07, MIR 2008, Dok. 284) ist der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Dauerschuldverhältnissen, wie einem DSL-Anschlussvertrag, nur für die vergangenen und nicht für die künftigen Leistungszeiträume zu sehen. Nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB soll das Widerrufsrecht der Verbraucher bei einer Dienstleistung dann vorzeitig …

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