In Kategorie(n): Abmahnung erhalten - von RA Thomas Feil

Abmahnung Roger Hoffmann – Update

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung von Herrn Roger Hoffmann, vertreten durch seine Rechtsanwältin Frau Violetta Michelaschwili überreicht. Herr Roger Hoffmann ist unter dem eBay-Account “global-online-trading” tätig und bietet Damen- und Herrenbekleidung an. Abgemahnt wurde unter anderem eine angeblich fehelrhafte Widerrufsbelehrung. Als Gegenstandswert wurden 7.500,00 EUR angesetzt.

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Name in der Widerrufsbelehrung

§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV schreibt vor, dass der Verkäufer den Verbraucher auch über den Namen und die Anschrift desjenigen zu belehren hat, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Das Fehlen dieser Angabe wurde durch das LG Berlin (Beschluss vom 26.10.2007, Az: 16 O 756/07, n.v.) als Wettbewerbsverstoß auch für den Fall angesehen, dass sich diese Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers finden. Dass die AGB diese Angaben enthalten, genügt nicht, weil der Verbraucher aus seiner Sicht angesichts der Belehrung im Angebot selbst keine Veranlassung mehr hat, darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszurufen; denn er …

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Widerrufsrecht: Kein Ausschluss für DSL-Verträge

Die folgende Einschränkung des Widerrufsrechts wurde durch das Landgericht Dortmund (Beschl. v. 18.09.2007, Az: 16 O 137/07) für unzulässig angesehen:„Davon ausgeschlossen sind Komplettsysteme, die für den Käufer erstellt wurden (BTO und Angebote) …” Nach dem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 15.01.2008 (Az.: 15 C 195/07, MIR 2008, Dok. 284) ist der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Dauerschuldverhältnissen, wie einem DSL-Anschlussvertrag, nur für die vergangenen und nicht für die künftigen Leistungszeiträume zu sehen. Nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB soll das Widerrufsrecht der Verbraucher bei einer Dienstleistung dann vorzeitig …

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.2007 (Az: 5 W 15/07) entschieden, dass die Nicht-Annahme unfrei zurück gesandter Ware wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht der Verbraucher steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach der Unternehmer die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe zu den Vertragspflichten …

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Abmahnung Versandkosten

Nach § 1 Abs. 2 PAngV sind neben dem Kaufpreis zusätzlich die Liefer- und Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für den Versand in das europäische oder außereuropäische Ausland. Dabei sind unbedingt die Versandkosten für jedes Land anzugeben. Eine pauschale Angabe oder der Hinweis, dass Auslandsversandkosten auf Nachfrage bekannt gegeben werden, ist ein Wettbewerbsverstoß.

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Alte Muster-Widerrufsbelehrung nicht verwenden

Die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig. Seit dem 01.04.2008 existiert ein neues amtliches Muster. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Über-gangsfrist ist mittlerweile abgelaufen, so dass dringend zu empfehlen ist, die neue Belehrung zu verwenden. Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 07.10.2008 (Az:: 2-18 O 242/08) bestätigt, dass der Einsatz der alten Muster-Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß ist.

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In Kategorie(n): Vergaberecht - von RA Thomas Feil

Beschleunigte Vergabe in NRW

Nach dem Runderlass vom 03.02.2009 zur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht können öffentliche Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen befristet bis zum 31.12.2010 Aufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes wie folgt vergeben: Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Abschnitt 1 der VOL/A können bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert i. H. v. 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer wahlweise im Rahmen einer Freihändigen Vergabe oder beschränkten Ausschreibung, Bauleistungen nach Abschnitt 1 der VOB/A bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert i. H. v. 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung, i. H. v. 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer im Rahmen einer Freihändigen Vergabe vergeben werden. Sofern …

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Verkauf von Elektrogeräten ohne Registrierung

Das Anbieten und Vertreiben von Elektro- und Elektronikgeräten ohne die dafür erforderliche Registrierung wurde in einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 18.07.2008, Az: 12 O 272/08, n.v.) für wettbewerbswidrig angesehen. Der Verstoß wurde als nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG angesehen.§ 6 Abs. 2 ElektroG wurde durch das LG Düsseldorf als eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen, da eine unterlassene Registrierung von wettbewerblicher Relevanz ist. So ist die Registrierung Voraussetzung für den Vertrieb von Elektrogeräten; entzieht sich ein Hersteller dieser Verpflichtung, so haben die Mitbewerber die Kosten der Entsorgung zu …

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Zu hoch angesetzte Vertragsstrafe in einer vorformulierten Unterlassungserklärung

Wenn in einer durch den Abmahnenden vorformulierten Unterlassungserklärung z.B. Vertragsstrafeversprechen oder Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten sind, die der Abgemahnte nicht akzeptieren will, hat dies keinen Einfluss auf die vorliegende Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte ist nach dem Beschluss des OLG Hamburg vom 27.02.2007 (Az: 5 W 7/07, MIR 2008, Dok. 073) an den vorgegebenen Umfang bzw. Wortlaut der Erklärung nicht gebunden. Er hat in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Erklärung er abgibt, um seinen rechtlichen Pflichten zu genügen. So lässt z.B. auch eine (vorformulierte) überhöhte Vertragsstrafenforderung des Verletzten die grundsätzliche Pflicht des Verletzers unberührt, seinerseits das Erforderliche zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu tun, …

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Werbung mit Energie-Effizienzklasse

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 03.08.2007 (Az.: 41 O 1317/07) entschieden, dass die Angabe einer Energie-Effizienzklasse „A Plus” für eine Waschmaschine gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Eine solche Bezeichnung existiere nicht. Bei der Auswahl einer Waschmaschine könne dies für den Verbraucher eine irreführende Werbung darstellen. Es sei unerheblich, ob der Hersteller selbst seine Geräte mit dieser Angabe kennzeichnet.

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In Kategorie(n): Abmahnung was tun? - von RA Thomas Feil

Überschreiten Kreditlimit

Die Klausel “Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden” wurde durch das LG München (Urt. v. 20.09.2006, Az: 21 O 20391/05) als unwirksam angesehen. Diese Klausel widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 308 Nr. 3 BGB, da die Überschreitung eines vertraglich gar nicht vereinbarten Kreditlimits keine sachliche Rechtfertigung für eine Lösung vom Vertrag darstellen kann.

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