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EVB-IT Pflege S – Das Vertragsformular

Der Aufbau des Vertragsformulars orientiert sich an den bereits veröffentlichten EVB-IT Verträgen. In Nummer 1 des Vertrages werden der Vertragsgegenstand und die Vergütung, in Nummer 2 die Vertragsbestandteile festgelegt.1. Arten der Pflegeleistung Kernstück des Vertragsformulars ist Nummer 3, der die Art und den Umfang der Pflegeleistungen festlegt. Hier sind die verschiedenen Pflegeleistungen im Einzelnen aufgeführt. Die Verhandlungsdelegationen sahen es als sinnvoll an, hier einen hohen Detaillierungsgrad vorzugeben. Es wird zwischen drei wichtigen Gruppen von Pflege-leistungen unterschieden. In Nummer 3.1 können Pflegeleistungen zur Mängelbehe-bung vereinbart werden, in Nummer 3.2 die Lieferung und Installation von Upgrades, Releases und Versionen und in …

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Werbung mit begrenzter lebenslanger Garantie

Das Landgericht Würzburg hat mit Beschl. v. 15.02.2007 (Az: 11 O 361/07) die folgende Werbeaussage für wettbewerbswidrig erachtet: “begrenzte lebenslange Garantie (in Deutschland gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften)”. Diese Aussage stelle eine Irreführung der Verbraucher dar (§§ 3, 5 UWG). Die Gewährung einer lebenslangen, d.h. über 30 Jahre hinausreichenden Garantie sei mit § 202 Abs. 2 BGB nicht vereinbar – ohne dass es darauf ankomme, ob die Garantie vom Verkäufer oder einem Dritten übernommen wird. Im Übrigen ist nicht klar, auf “wessen Leben” sich die Garantie bezieht (unter Hinweis auf OLG Frankfurt, 3 / 8 O 151/03). Durch den Klammerzusatz …

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Wertersatz geht nicht pauschal

Die Klausel “Sollte Ware mit unvollständiger oder beschädigter Innen- oder Außenverpackung zur Rücksendung kommen, wird dem Kunden eine Verpackungskostenpauschale von 5 € berechnet” wurde vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 14.06.2007 (16 O 404/07) für unzulässig erachtet. § 357 Abs. 3 BGB sieht keine Pauschalierung des Wertersatzes vor. Vielmehr muss dessen Höhe auf den Einzelfall bezogen konkret dargelegt bzw. geschätzt werden.

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Widerrufsfrist 4 Wochen ist zu wenig

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.03.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass die Belehrung über ein Widerrufsrecht von “4 Wochen” anstelle der korrekten Belehrung “einen Monat” wettbewerbswidrig ist. Es handelt sich nicht um einen Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG.Das OLG argumentiert wie folgt: Bei der Verletzung von Informationspflichten, die vom Gesetz zum Schutz des Verbrauchers vorgeschrieben werden, wird eine fehlerhafte Belehrung in aller Regel nicht als Bagatellfall im Sinne von § 3 UWG bewertet werden können. Bei der fehlerhaften Angabe einer Widerrufsfrist, die im Regelfall kürzer ist als die gesetzlich vorgeschriebene Monatsfrist, besteht ein hoher …

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