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Abmahnung Roger Hoffmann – Update

20. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung von Herrn Roger Hoffmann, vertreten durch seine Rechtsanwältin Frau Violetta Michelaschwili überreicht. Herr Roger Hoffmann ist unter dem eBay-Account “global-online-trading” tätig und bietet Damen- und Herrenbekleidung an. Abgemahnt wurde unter anderem eine angeblich fehelrhafte Widerrufsbelehrung.

Als Gegenstandswert wurden 7.500,00 EUR angesetzt.

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Name in der Widerrufsbelehrung

20. Februar 2009 von RA Thomas Feil

§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV schreibt vor, dass der Verkäufer den Verbraucher auch über den Namen und die Anschrift desjenigen zu belehren hat, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Das Fehlen dieser Angabe wurde durch das LG Berlin (Beschluss vom 26.10.2007, Az: 16 O 756/07, n.v.) als Wettbewerbsverstoß auch für den Fall angesehen, dass sich diese Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers finden. Dass die AGB diese Angaben enthalten, genügt nicht, weil der Verbraucher aus seiner Sicht angesichts der Belehrung im Angebot selbst keine Veranlassung mehr hat, darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszurufen; denn er hält die Belehrung für vollständig und abschließend.

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Adresse in der Widerrufsbelehrung

20. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Gem. § 312 d) abs. 2, 312 c) Abs 2 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr.10 BGB-InfoV ist dem Verbraucher insbesondere Name und Anschreiben desjenigen mitzuteilen, demgegenüber der Widerruf zu erklären ist.

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Abmahnung Masterfile Deutschland GmbH

19. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Wie wir bei Recherchen feststellen konnten, wird in Gegnerlisten von Anwälten die Firma Masterfile Deutschland GmbH als Abmahner genannt. Nähere Informationen liegen zur Zeit noch nicht vor.

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Widerrufsrecht: Kein Ausschluss für DSL-Verträge

19. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Die folgende Einschränkung des Widerrufsrechts wurde durch das Landgericht Dortmund (Beschl. v. 18.09.2007, Az: 16 O 137/07) für unzulässig angesehen:„Davon ausgeschlossen sind Komplettsysteme, die für den Käufer erstellt wurden (BTO und Angebote) …”

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 15.01.2008 (Az.: 15 C 195/07, MIR 2008, Dok. 284) ist der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Dauerschuldverhältnissen, wie einem DSL-Anschlussvertrag, nur für die vergangenen und nicht für die künftigen Leistungszeiträume zu sehen. Nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB soll das Widerrufsrecht der Verbraucher bei einer Dienstleistung dann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Der Verbraucher äußert nach Ansicht des Amtsgerichts Montabaur einen solchen Willen, wenn er den Anbieter von DSL-Anschlüssen um eine schnellstmögliche Freischaltung bittet und dieser daraufhin die Freischaltung des Anschlusses vornimmt. Die Ausführung der Dienstleistung soll in der Freischaltung des Anschlusses begründet sein. Nach Ansicht des Gerichts richtet sich die Wirkung des Widerrufsrechts in die Zukunft. Lediglich im Hinblick auf die Vergangenheit sei eine Rückabwicklung ausgeschlossen.

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Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen

19. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.2007 (Az: 5 W 15/07) entschieden, dass die Nicht-Annahme unfrei zurück gesandter Ware wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht der Verbraucher steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach der Unternehmer die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe zu den Vertragspflichten des Unternehmers zu zählen ist, beinhaltet die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung auf die Belastung mit einer Vorleistungspflicht, die dem gesetzlichen Leitbild der §§ 320 ff. BGB nicht entspricht – obwohl hier keine Leistungspflicht des Verbrauchers in Frage steht, sondern eine solche des Unternehmers. Ebenso entschied das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 17.11.2006 (Az: 315 O 917/06).

Ein Pauschalangebot zur Abwehr von Abmahungen: http://www.shopanwalt.de/Abwehr-Abmahnung_detail_119.html

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Abmahnung Michael Paulsen GmbH

18. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Wie wir bei Recherchen für einen Mandanten in Erfahrung bringen konnten, hat die Firma Michael Paulsen GmbH eine Abmahnung versandt. Dies ergibt sich aus Gegnerlisten von Rechtsanwälten. Nähere Informationen liegen noch nicht vor.

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Abmahnung Versandkosten

18. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Nach § 1 Abs. 2 PAngV sind neben dem Kaufpreis zusätzlich die Liefer- und Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für den Versand in das europäische oder außereuropäische Ausland. Dabei sind unbedingt die Versandkosten für jedes Land anzugeben. Eine pauschale Angabe oder der Hinweis, dass Auslandsversandkosten auf Nachfrage bekannt gegeben werden, ist ein Wettbewerbsverstoß.

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