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Wertersatz geht nicht pauschal

24. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Die Klausel “Sollte Ware mit unvollständiger oder beschädigter Innen- oder Außenverpackung zur Rücksendung kommen, wird dem Kunden eine Verpackungskostenpauschale von 5 € berechnet” wurde vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 14.06.2007 (16 O 404/07) für unzulässig erachtet. § 357 Abs. 3 BGB sieht keine Pauschalierung des Wertersatzes vor. Vielmehr muss dessen Höhe auf den Einzelfall bezogen konkret dargelegt bzw. geschätzt werden.

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Widerrufsfrist 4 Wochen ist zu wenig

24. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.03.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass die Belehrung über ein Widerrufsrecht von “4 Wochen” anstelle der korrekten Belehrung “einen Monat” wettbewerbswidrig ist. Es handelt sich nicht um einen Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG.Das OLG argumentiert wie folgt: Bei der Verletzung von Informationspflichten, die vom Gesetz zum Schutz des Verbrauchers vorgeschrieben werden, wird eine fehlerhafte Belehrung in aller Regel nicht als Bagatellfall im Sinne von § 3 UWG bewertet werden können. Bei der fehlerhaften Angabe einer Widerrufsfrist, die im Regelfall kürzer ist als die gesetzlich vorgeschriebene Monatsfrist, besteht ein hoher Grad an Nachahmungsgefahr. Dies birgt jedenfalls die Gefahr in sich – und es komme nur auf die Geeignetheit einer Handlung zur mehr als nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs an -, dass die vom Gesetzgeber zum Schutze der Verbraucher vorgeschriebene Frist sich aus der Sicht relevanter Anteile des Verkehrs faktisch auf eine solche von lediglich vier Wochen verkürzen könne.

Nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.06.2008 (Az.: 103 O 112/08) wird es als wettbewerbswidrig angesehen, über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de den Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern anzubieten und dabei über eine Widerrufsfrist von vier Wochen zu belehren.

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Abmahnung Extangis Business & Products GmbH

23. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Bei Recherchen haben wir aus Gegnerlisten von Anwälten entnehmen können, dass die Extangis Business & Products GmbH Abmahnungen verschickt.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurden unter anderem angeblich rechtswidrige AGB-Klauseln abgemahnt.

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Unterlassungserklärung: Vertragsstrafen nicht unterschätzen – Forderung von über 650.000,00 EUR!

21. Februar 2009 von RA Thomas Feil

In unserer Beratungspraxis beobachten wir häufig, dass schnell und ohne weitere rechtliche Beratung die von einem Abmahner geforderte Unterlassungserklärung ohne Änderungen unterschrieben wird. Vielfach herrscht die Auffassung vor, dass der Abmahner doch nur auf die Anwaltsgebühren aus ist.

Dies ist nicht immer so. Gestern wurde uns von einem Fall berichtet, in dem zunächst eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wurde. Wegen angeblicher weiterer Verstöße wurde jetzt eine Vertragsstrafenforderung von insgesamt über 650.000,00 EUR - in Worten: sechshundertfünfzigtausend - geltend gemacht!!

Daher bitte Vorsicht bei Unterlassungserklärungen! Um ein einfaches Beispiel zu bringen: Ich repariere die Bremsen meines Autos nicht , da mir die Kenntnisse der Autotechnik fehlen. Trotzdem zahle ich die Reparaturkosten an Autowerkstätten nicht gern. Sicherer ist es aber, den Fachmann arbeiten zu lassen.

Mehr über Abmahnungen unter

 www.abmahnung-blog.de

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Winload – media intense GmbH

21. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Wir haben für unseren Mandanten erwirkt, dass die Firma media intense GmbH von ihrer Forderung ausdrücklich Abstand genommen hat. Wehren lohnt sich also.

Interessante Rechtsinformationen auch unter kuendigung-blog.de

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Besser als der Gesetzgeber!

21. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Nach dem Urteil des LG München vom 20.09.2006 (Az: 21 O 20391/05) genügt die bloße Wiederholung des Gesetzestextes nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers. Die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, da in ihr Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber die Erklärung abzugeben ist, nicht enthalten sind. Die §§ 312c, 312d, 355, 356 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind Marktverhaltensregeln. Durch die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorgaben liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.

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Abmahnung riva Verlag

20. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Unter die-abmahnung.info wird berichtet, dass die Firma riva Verlag als Rechteinhaber abmahnt.

Bei Abmahnungen können Sie unser umfassendes Beratungsprodukt “Abwehr Abmahnung” zu einem Pauschalpreis von 349,00 EUR inklusive Umsatzsteuer nutzen. Nähere Informationen hier:

http://www.shopanwalt.de/Abwehr-Abmahnung_detail_852_73.html

Im Preis enthalten ist der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr zur Abwehr einer Abmahnung. Vergleichen Sie Leistung und Preis auch bei der Anwaltsberatung.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

20. Februar 2009 von RA Thomas Feil

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart oder besser der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vorgelegt. Hintergrund der Abmahnung ist eine angeblich wettbewerbswidrige Werbeaussage unseres Mandanten bei eBay.

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