Kostenlose Hotline: 0800 100 41 04
Schnellkontakt
captcha
Home
Anwaelte
Newsletter
Kontaktformular
Impressum
Datenschutz

Abmahnung Daniel Sebastian einfach ignorieren? Hilfe bei illegalem Musikdownload

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH bekommen, stellen sich zunächst die Frage, ob IMG_0087überhaupt auf ein solches Schreiben reagiert werden muss. Es wird auch in verschiedenen Foren erörtert, ob die Abmahnung einfach in den Mülleimer geworfen werden kann oder ob eine andere Behandlung des Schreibens klug ist.

Aktuell verschickt die Kanzlei Daniel Sebastian für verschiedene Tonaufnahmen Abmahnungen:

„Klingande – Jubel“

„Martin Garrix – Animals“

„Martin Garrix & Jay Hardway – Wizard“

“Bakermat – One Day (Vandaag)” 

In der Abmahnung wird bedrohlich formuliert, welche Rechtsverletzungen begangen worden sind und welche Konsequenzen auch finanzieller Natur die entsprechenden Rechtsverletzungen haben sollen. Letztendlich werden Betroffene aufgefordert, 1.250,00 € zu zahlen mit dem Hinweis, dass dann die Angelegenheit sowohl für den Anschlussinhaber als auch für seine Angehörigen erledigt ist. Dann erfolgt auf Seite 5 der Abmahnung eine Berechnung, welche Kosten bei einer Klage entstehen können. Hier wird Betroffenen vorgerechnet, dass das Prozesskostenrisiko für die erste Instanz 3.822,52 € beträgt.

Allerdings wird nicht so deutlich thematisiert, dass beispielsweise zunächst zu klären ist, in welcher Rolle der Internetanschlussinhaber in Anspruch genommen wird. Hier wird zwischen Täter und Störer differenziert. Die Haftung eines Internetanschlussinhabers ist durchaus begrenzt, wenn Familienangehörige oder andere Personen auf den Internetanschluss Zugriff haben. Eine solche Konstellation kann in der Argumentation gegenüber den Rechteinhabern durchaus genutzt werden.

Modifizierte Unterlassungserklärung als Allheilmittel?

Es reicht nicht, einfach nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie nicht anders zu erwarten sind die Rechteinhaber insbesondere interessiert, die finanziellen Forderungen durchzusetzen. Insoweit schützt eine modifizierte Unterlassungserklärung nur begrenzt.

Aus unserer Sicht empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung hinzuzuziehen. Zum einen beobachten wir, dass Rechteinhaber gerichtliche Auseinandersetzungen mit Betroffenen, die anwaltlich vertreten werden, eher scheuen. Zum anderen kann es sinnvoll sein, die jeweiligen Besonderheiten des Sachverhalts aufzuarbeiten und der Gegenseite, sprich dem Rechteinhaber zu signalisieren, dass eine Rechtsdurchsetzung erhebliche Probleme und Mühen nach sich zieht.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Amazon wegen unlauteren Wettbewerbs vom Landgericht Berlin verurteilt – Erfolg für den Börsenverein

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Vor dem Landgericht Berlin hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erfolgreich eine Klage gegen Amazon geführt. Amazon hatte unter anderem einem 20140520_095913Schulförderverein eines Berliner Gymnasiums Vergütungen dafür bezahlt, dass über einen Link auf der Website des Vereins Eltern ihre Schulbücher bei Amazon kauften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Auffassung der Berliner Richter sind die Provisionszahlungen eine Gewährung von Preisnachlässen und damit unzulässig. Mit dem Vergütungsmodell werde unzulässiger sozialer Druck auf Eltern und Schüler ausgeübt, so das Landgericht Berlin. Deutlich formuliert das Gericht, dass durch ein solches Verhalten Amazon die Verbraucher in unangemessener und unsachlicher Weise beeinflusse.

Weitere Informationen:

http://onlinehaendler-news.de/recht/aktuelle-urteile/8137-amazon-wegen-unlauteren-wettbewerbs-verurteilt.html

http://www.boersenverein.de/de/158446/Pressemitteilungen/158417?presse_id=808726

http://www.amazon-watchblog.de/kritik/72-amazon-darf-schulen-keine-rabatte-fuer-buecher-geben.html

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Landgericht Leipzig verbietet Radio Werbung eines Möbelhauses – Rabattaktion war keine gute Idee

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 08.07.2014 (Az: 05 O 89/14) die Radiowerbung eines Möbelhauses verboten. In dem Radiospot hieß es: „Jetzt 35 % auf Möbel… auch auf Werbeware und Mitnahmemöbel kassieren“. Entgegen dem ersten Eindruck waren eine Vielzahl von Möbelmarkt und reduzierte Ware von dem Preisnachlass ausgenommen. Außerdem war der angekündigte Preisnachlass zeitlich befristet. Die entsprechenden Hinweise auf diese Einschränkung hatte das Möbelhaus in einem Sternchen Hinweis aufgenommen. Dies genügte im Landgericht Leipzig als Erklärung für den Verbraucher nicht. Die Werbung wurde wegen Irreführung verboten.

Ergänzende Informationen:

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=1444

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Kostenloses Muster von Fachanwalt für Arbeitsrecht: Fristlose außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer – aktuell

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Auch Arbeitnehmer erleben die Situation, dass sie das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber fristlos und außerordentlich kündigen wollen und müssen. Dabei muss auch ein Arbeitnehmer die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB einhalten, wenn eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden soll. Wenn ein Arbeitnehmer allerdings ohne wichtigen Grund außerordentlich kündigt, verletzt der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag. Er kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn ihm die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.1973, AP Nr. 2 zu § 9 KSchG 1969).

Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht von vornherein die Kündigungsgründe nennen. Allerdings muss er diese auf Verlangen unverzüglich nachträglich schriftlich mitteilen. Auch ein Verstoß gegen diese Pflicht kann Schadensersatzansprüche auslösen.

Muster außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

Firma …

zu Händen der Geschäftsleitung

Personalleitung

Ort, Datum

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund.

 

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift Arbeitnehmer)

 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und/oder Wirksamkeit des Musters übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Anspruch auf Löschung privater Fotoaufnahmen vom Ex-Partner: OLG Koblenz entscheidet über das Erlöschen des Besitz- und Nutzungsrechts an intimen Bildaufnahmen nach dem Ende einer Partnerschaft (OLG Koblenz, 3 U 1288/13, Urteil vom 20.05.14)

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Einwilligung in Fotoaufnahmen stellt grundsätzlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, deren Widerruf nur dann erfolgen kann, wenn

Maler Wiard Wiards

Maler Wiard Wiards

Persönlichkeitsrechte des betroffenen dies gebieten. Insbesondere  kann dies der Fall sein, wenn geänderte Umstände eingetreten sind, sodass dem Betroffenen nicht mehr zugemutet werden kann an der Einwilligung festzuhalten.

Die Ursprüngliche Einwilligung erstreckt sich auf das Recht des anderen, Besitz an den Fotos zu begründen und über diese zu verfügen.

Ein Widerruf der erteilten Einwilligung sei etwa bei Beendigung der Beziehung gerechtfertigt, wenn es sich bei dem betreffenden Material um intime Aufnahmen handelt. Demnach gilt die Einwilligung regelmäßig nur für die Dauer der Beziehung.

Im Fall der dem OLG Koblenz zur Verhandlung vorgelegt wurde, stritten der Angeklagte Fotograf, und dessen Ex-Partnerin über die Bildrechte an, während der zuvor beendeten Beziehung angefertigten Aufnahmen von der Klägerin. Während dieses Zeitraums seien von dieser, teilweise durch den Angeklagten, teilweise durch sie selbst zahlreiche, auch intime Aufnahmen entstanden, die sie ihrem Ex-Partner in digitaler Form überlassen hatte.

Der Beklagte hatte bereits zuvor die geltend gemachten Ansprüche es zu unterlassen, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen anerkannt. In vorhergehender Instanz hatte das Landgericht den Beklagten darüber hinaus verurteilt, die in seinem Besitz befindlichen digitalen Versionen von intimen Aufnahmen der Klägerin vollständig zu löschen. Soweit die Klägerin darüber hinausgehend auch die vollständige Löschung sämtlicher Aufnahmen ihrer Person beansprucht, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat gegen die teilweise Verurteilung zur Löschung Berufung eingelegt, die Klägerin ihrerseits gegen die Ablehnung einer vollständigen Löschung.

In seinem Urteil hat sich das OLG der Rechtsprechung des LGs nun weitestgehend angeschlossen. Es wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass die Klägerin zwar ursprünglich in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder eingewilligt habe. Eine Einwilligung, zumindest soweit es sich um intime Aufnahmen handele, jedoch zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt worden sei. Bei der Interessenabwägung der widerstrebenden Interessen der Parteien, sei auf Grund des betroffenen engsten Persönlichkeitsbereichs der Klägerin deren Interesse höher zu bewerten.

Anders verhielte es sich nach Ansicht der Richter im Falle von Aufnahmen, die die Klägerin in Alltagssituationen o.ä. zeige. Es sei allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen. Eine anderweitige Bewertung sei auch im vorliegenden Falle nicht zu rechtfertigen.

Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen sei demnach grundsätzlich auf solche des intimen Bereichs beschränkt.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Bundesrat gegen Kommisionsansatz – in jeder Ausgestaltung

30. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der EU wurde der Bundesrat hinsichtlich des Vorschlages für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) konsultiert. Am 03.05.2013 hat der Bundesrates dann seine Empfehlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission abgegeben. Dabei wird der Entwurf der Europäischen Kommission kritisch betrachtet und sowohl in seiner momentanen Ausgestaltung als Verordnung als auch in einer Ausgestaltung als Richtlinie abgelehnt.

 

Steigende Verwaltungskosten

Genereller Kritikpunkt des Bundesrates ist vor allem der befürchtet bürokratische Mehraufwand, welcher aufgrund der Verordnung entstünde. So seien viele Aspekte, wie vor allem das Genehmigungsverfahren, bereits auf europäischer Ebene durch die Rahmenrichtlinie und die Zulassungsrichtline und durch Umsetzungsgesetze auf nationaler Ebene geregelt. Dabei sei es nicht hilfreich, dass das Budget für Ausbaumaßnahmen auf 1/8 gekürzt wurde.

Regelungsrahmen für Daseinsvorsorge zu weitreichend

Die im Rahmen der Daseinsvorsorge tätigen Unternehmen werden nach Ansicht des Bundesrates durch die vorgeschlagene Verordnung zu stark belastet. Ihnen werden Darlegungspflichten für Informationen sowie ressourcenbindende Verpflichtungen auferlegt, die weit über den Regelungsrahmen des Telekommunikationsgesetzes hinausgehen. Ferner werde durch den faktisch auferlegten Zwang der Zugangsgewährung unverhältnismäßig in die Rechte der Unternehmen eingegriffen. Herausgehoben wird dabei, dass insbesondere kommunale Unternehmen davon betroffen seien.

Zu weitreichender Eingriff in Eigentumsrechte

Der Bundesrat sieht durch Reglungen der Verordnungen, zuvorderst denen des Artikel 3, einen „unangemessenen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentums- und Nutzungsrechte“ insbesondere der kommunalen Versorgungsbetriebe. Diese würden durch den auch gegen den Willen der kommunalen Netzbetreiber durchsetzbaren Zugang von TK-Netzbetreiber über Gebühr belastet.

 

Zum selben Ergebnis kommt der Bundesrat hinsichtlich Ausstattungsvoraussetzungen, welche in Artikel 7 des Verordnungsvorschlages geregelt sind. Die Berechtigung zum Zugriff auf Konzentrationspunkte außerhalb und innerhalb des Gebäudes, gerade auch bei Mehrfamilienhäusern, sowie die Kosten für Umbaumaßnahmen für den Eigentümern greife unzulässig weit in das Eigentumsrecht der Eigentümer ein.

Aufbau von zusätzlichen Institutionen nur kostenintensiv

Die Einrichtung und Unterhaltung einer solchen Zentralen Informationsstelle würde zu einer „weiteren personellen und kostenintensiven administrativen Aufblähung“ führen. Dies bringe keinerlei Kostenabbau im Verwaltungsapparat mit sich.

Eine ähnliche Aufblähung wird für die Einrichtung und Unterhaltung einer nationalen Streitbeilegungstelle befürchtet. Ferner würde eine nationale Streitbeilegungsstelle zu weiterer Rechtsunsicherheit führen.

Bauordnungsrechtliche Grenzen weit überschritten

Die Verpflichtung zur Ausstattung neu errichteter oder umfassend renovierter Gebäude mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen überschreite die rechtlichen Grenzen des Bauordnungsrechtes. Dieses umfasse lediglich auf Mindestmaßnahmen, die aus öffentlich-rechtlicher Sicht zwingend erscheinen. Maßnahmen zur Herstellung eines „Qualitätsstandards“ seien nicht umfasst.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Von Digitaler Agenda und Hochgeschwindigkeitsnetzen – Kommissionsvorschlag zur Kostenreduzierung

30. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ist ein elementarer Teil der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale20140312_145708 Agenda). Allerdings ist er auch mit erheblichen Kosten verbunden. Kosten, die nach der Budget-Kürzung schwerlich zu stemmen sind. Am 26.03.2013 hat die Europäische Kommission daraufhin den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vorgelegt.

Digitale Agenda als Ziel

Mit der Verordnung will die Europäische Kommission die Ziele der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale Agenda) erfüllen. Darunter fällt vor allem die Versorgung aller Europäer mit einem Internetzugang von mindestens 30Mbits/s und 50% der Europäer mit einer Zugangsgeschwindigkeit von 100 Mbits/s bis 2020.

Somit solle eine umfassende Mindestharmonisierung und Kostenreduzierung im Ausbau der Breitbandeinführung wie auch Koordination und Verringerungen von Kosten in der Verwaltung in Angriff genommen werden.

Abbau von hohen Kosten und Ineffizienz

Diese Zielerreichung wird nach Ansicht der Europäische Kommission allerdings durch hohe Kosten und Ineffizienz gefährdet. Es wird aber darauf verwiesen, dass aufgrund der momentanen rechtlichen wie tatsächlichen Ausgestaltung und Herangehensweise unnötige und hohe Kosten durch den Ausbau der Kommunikationsnetze entstünden.

Insbesondere im Rahmen des Ausbaus erfolgende Hoch- und Tiefbauarbeiten würden diese Kosten generiert, welche bis zu 80% des jeweiligen Netzausbauprojektes einnehmen könnten. Daher verweist die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit der Nutzung bestehender passiver Infrastrukturen, wie sie für Verkehrsdienste oder Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme bereitgestellt werden.

Jedoch bestehe bei den zur Nutzung vorgeschlagenen Infrastrukturen aufgrund mangelnder Koordination der Mitgliedstaaten erhöhter Regelungsbedarf. Insbesondere die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen, welche trotz der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, behinderten die Zusammenarbeit von Versorgungsunternehmen und den Markteintritt in diesem Zusammenhang stark.

Insgesamt könnten durch effizienteres Arbeiten und die Einbindung physischer Infrastrukturen bis zu 30% der jeweiligen Projektkosten eingespart werden.

Verordnung als Lösungsansatz

Die Europäische Kommission wählte innerhalb ihrer Politikoptionen die Verordnung als Regelungsinstrument. Hintergrund sei die höhere Effektivität im Hinblick auf die Kostensenkung. Die Europäische Kommission will nach eigenen Angaben eine zusätzliche Umsetzungsfrist ebenso wie die differenzierte Ausgestaltung innerhalb nationaler Umsetzungsgesetze umgehen. Die direkt wirkende Verordnung vermeide Fragmentierung und sei ziel- und ergebnisorientierter.

Dabei stützt sich der Vorschlag der Europäischen Kommission auf die Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Gegenüber bereits erlassenen Richtlinien im unmittelbar angerenzenden Regelungsbereich, wie der Rahmenrichtlinie, sowie spezielleren Ausgestaltungen in nationalen Gesetzgebungen soll die Verordnung subsidiär sein.

Ausgestaltung der Verordnung

Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung befasst sich im Wesentlichen mit den nachfolgenden vier Themenbereichen.

  • Begriffsbestimmungen

Zentraler Begriff der Richtlinie sind die „physischen Infrastrukturen“, welche die „nichtaktiven“ Komponenten eines Netzes beschreiben und etwa für Verkehrsdienste oder Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme bereitgestellt werden. Diese umfassen auch die Leitungen innerhalb eines Gebäudes. Daher erfasst der Begriff „umfangreiche Renovierung“ die strukturelle Veränderung in der gebäudeinternen physischen Infrastruktur.

Dem gegenüber gibt es auch noch die elektronischen Kommunikationsnetze. Betreiber der einen wie der anderen Art von Netzen werden als „Netzbetreiber“ definiert.

  • Mitnutzung bestehender physischer Infrastruktur

Die Europäische Kommission will den Telekommunikationsnetzbetreibern (TK-Netzbetreibern) unter fairen Bedingungen und Preisen den Zugang zu den bestehenden physischen Infrastrukturen verschaffen. Hierfür ist lediglich ein schriftlicher Antrag seitens des TK-Netzbetreibers beim Netzbetreiber nötig.

Bei im Zusammenhang der Verordnung auftretenden Konflikten zu technischen und kommerziellen Bedingungen solle dann eine Streitbeilegung auf nationaler Ebene innerhalb von zwei Monaten angerufen werden. Diese entscheide dann für die Parteien verpflichtend innerhalb von vier Monaten. Zur raschen Lösung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Aushandlung von Koordinierungsvereinbarungen sollen zusätzlich besondere Streitbeilegungsverfahren geschaffen werden. Der Instanzenzug wird dadurch nicht ausgeschlossen.

  • Zentrale Informationsstelle

Zudem soll eine Zentrale Informationsstelle ins Leben gerufen werden, welche der entsprechenden nationalen Regulierungsbehörde unterstellt ist und die involvierten Parteien im Rahmen sinnvoller und legitimer Betriebs- und Geschäftspraxis Mindestinformationen über Standort, Leistungswege, geographische Koordination, Zustand und Nutzung der bestehenden Infrastrukturen übermitteln. Auch soll die Zentrale Informationsstelle Informationen über Genehmigungsverfahren und -bedingungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten bereitstellen. Diese wiederum sollen die behördliche Effizienz durch optimale Einbettung und finanzielle Versorgung sicherstellen.

Der Zugang zur Informationsstelle sei Telekommunikationsnetzbetreibern unverzüglich und diskriminierungsfrei zu gewähren. Auch müssten Netzbetreiber den TK-Netzbetreibern die Mindestinformationen ebenso unverzüglich und diskriminierungsfrei übermitteln.

  • Bauarbeiten

Der Vorschlag der Europäischen Kommission verpflichtet die Netzbetreiber hinsichtlich Bauarbeiten, welche durch öffentliche Mittel zumindest unterstützt werden, zumutbaren Anträgen auf Koordination der Bauarbeiten im Sinne des Art. 5 Abs. der Verordnung stattzugeben. Kriterien für die Zumutbarkeit seien dabei das Fehlen zusätzlicher Kosten sowie die Einreichung des Antrags spätestens einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrages.

Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens solle eine Baugenehmigung bei der Zentralen Informationsstelle beantragt werden. Diese diene dann als Fristen-Wächter und stelle sicher, dass die Bauanträge innerhalb von sechs Monaten bearbeitet würden.

  • Anschluss von Gebäuden

Zunächst konstituiert die Europäische Kommission eine Pflicht zur Ausstattung von neu gebauten oder „umfangreich renovierten“ Gebäuden mit einer „hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastruktur“. Die benannte Ausstattung erfolge bis zu den Netzabschluss- oder in Mehrfamilienhäusern zu den Konzentrationspunkten.

Ausnahmen könnten lediglich bei unverhältnismäßig hohen Kosten gemacht werden. Allerdings sollen nur die Mitgliedstaaten berechtigt seien, Ausnahmen zu benennen und dies auch nur für einzelne Gebäudekategorien. Jede Ausnahme sei ausreichend zu begründen und der Europäischen Kommission mitzuteilen.

Ferner seien TK-Netzbetreiber dazu berechtigt, bei bestehender physischer Infrastruktur auf eigene Kosten einen Netzanschluss am Konzentrationspunkt in oder außerhalb des Gebäudes vorzunehmen. Selbiges Recht stünde ihnen auch bei Fehlen einer physikalischen Infrastruktur zu, wenn dabei der Eingriff in das Eigentum minimal gehalten würde.

Grundlegende Änderungen zur bestehenden Rechtslage

Die bisherige Rechtslage gestattete es den nationalen Regulierungsbehörden den TK-Netzbetreibern unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu nichtaktiven Netzkomponenten zu gewähren. Diese Voraussetzungen befassen sich vor allem mit der marktbeherrschenden Stellung von TK-Netzbetreibern. Diese können zur Zugangsgewährung gezwungen werden. Ansonsten können die Regulierungsbehörden auch eine gemeinsame Nutzung der Netzkomponenten vorschreiben.

Ferner stand es im Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden, Informationen über Art, Verfügbarkeit und geographische Lage von Netzbestandteilen zu erheben und TK-Netzbetreiber zur Bereitstellung von Informationen zu verpflichten.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading ... Loading ...

Frau Manuela Syben verschickt Abmahnungen über RA Losert – Kann man sich wehren?

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Frau Manuela Syben verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Losert. Die Abmahnungen betreffen angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf ebay. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollen Betroffene auf Basis eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR Anwaltsgebühren zahlen.

Die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung muss wohl überlegt sein. Es ist z.B. zu prüfen, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Bei einem Rechtsmissbrauch können keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl von Beratungen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Hilfe bei Abmahnungen

Weitere Berichte über Abmahnungen von Frau Syben:

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Abmahnung Anwaltskanzlei Popp für Wolfgang Triller aus Paderborn – Unser Ziel: Forderungen abwehren

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Viele Abmahnungen von Herrn Triller

Offensichtlich verschickt Herr Wolfgang Triller über die Anwaltskanzlei Popp aus Bonn eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.IMG_1492

In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Triller neben anderen Artikeln ebenfalls Keramik-Artikel vertreibt. Dies kann so nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist, dass der Abmahnende tatsächlich Wettbewerber ist. Dies ist bei allen Abmahnungen, die Betroffene erhalten, kritisch zu prüfen.

Weiterhin wird beanstandet, dass angeblich die Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden muss. Des Weiteren hat die bloße Rücksendung der Kaufsache nicht mehr die Wirkung eines Widerrufs. Beide rechtlichen Hinweise waren aber bei der uns vorliegenden Abmahnung so noch bei den Internetveröffentlichungen enthalten.

Geld und Unterlassung gefordert

Rechtsanwalt Marc Popp weist daraufhin, dass rechtswidrige Widerrufsbelehrungen Unterlassungsansprüche gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG nach sich ziehen. Es wird gefordert, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Weiterhin fordert Herr Triller über die Anwaltskanzlei Popp die Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 334,75 €.

Betroffenen empfehlen wir, auf keinen Fall vorschnell Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Solche Unterlassungserklärungen werden häufig in den Entwürfen, die der Abmahnung beigefügt sind, zu weit gefasst. Nach unserer Einschätzung spekulieren Abmahner darauf, dass solche weiten Unterlassungserklärungen vorschnell unterzeichnet werden und dann erneute Verstöße zu einer Vertragsstrafe führen. Eine solche Vertragsstrafe ist durchaus eine echte wirtschaftliche Bedrohung. Gerichte setzen bei erneuten Verstößen durchaus Vertragsstrafen in Höhe von 3.000,00 € bis 5.000,00 € fest.

Anwalt hilft

Wir empfehlen Ihnen, wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Popp erhalten haben, dringend sich anwaltlich beraten zu lassen.

Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline für eine Ersteinschätzung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung.

 

Weitere Beiträge:

http://www.recht-freundlich.de/abmahnung-herr-wolfgang-triller-durch-anwaltskanzlei-popp-aus-bonn

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Informationsfreiheitsgesetz: Was darf ein Rechtsanwalt vom Jobcenter erfahren?

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Ein Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf Mitteilung der aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters nach  §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 IFG.

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140114

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (2 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Kündigung erhalten – Abfindung?

29. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigt, ist es beendet. Betroffene einer Kündigung fragen sich daher, ob sie einen Anspruch auf Abfindung haben. Wir zeigen auf, was das bedeutet und wann dies der Fall sein kann. Zunächst sollte klar gemacht werden, was eine Abfindung eigentlich ist: anders als der arbeitsvertraglich vereinbarte Lohn ist die Abfindung nämlich eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Viele sind der Ansicht, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht, wenn ihnen gekündigt wird – dem ist aber nicht so. Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch, der den Arbeitgeber in jedem Falle zur Zahlung verpflichtet. Ob für Sie persönlich ein solcher Anspruch besteht, muss immer im Einzelfall geprüft werden – gerne können Sie bei uns eine Beratung im Arbeitsrecht beantragen, oder unsere Kanzlei in Hannover kostenlos für eine unverbindliche Erstberatung per Telefon kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Wann steht mir eine Abfindung zu?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, kann ihnen allerdings unter bestimmten Umständen eine Abfindung gezahlt werden. Dies beispielsweise, wenn es in dem jeweiligen für Sie einschlägigen Tarifvertrag so geregelt wurde. Auch ist es denkbar, dass im individuellen Arbeitsvertrag ein solcher Abfindungsanspruch vereinbart wird.

Oft ist es so, dass Arbeitgebern den Arbeitnehmern nicht direkt kündigen, sondern ein Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages unterbreiten. Dieses Angebot ist dann meist mit einer Sonderzahlung (Abfindung) verbunden, sodass ein Anreiz für den Arbeitnehmer besteht, diesen Aufhebungsvertrag auch zu unterzeichnen. Dabei dient ein solcher Vertrag meist einer Kompromisslösung, die zwischen Fortführung des Arbeitsverhältnisses und Kündigung steht und versucht, beide Seiten interessenmäßig in Einklang zu bringen. Man spricht dann von einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsklausel.

Gesetzlicher Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG?

Das Kündigungsschutzgesetz sieht im § 1a KschG einen speziellen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vor. Dieser greift jedoch nur, wenn es sich bei der Kündigung um eine betriebsbedingte Kündigung handelt. Wenn der Arbeitnehmer beim Erhalt dieser Erklärung durch den Arbeitgeber auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, entsteht dieser Abfindungsanspruch. Dieser gesetzliche Anspruch ist genau in § 1a KSchG geregelt und auch der Höhe nach vorbestimmt (abhängig vom Monatsgehalt).

Für diese Art der Abfindung muss also eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen und keine Kündigungsschutzklage darf erhoben werden. Für den Arbeitnehmer ist es im Einzelfall jedoch schwer abzuwägen, ob es eher sinnvoll ist, diesen Anspruch wahrzunehmen, oder ob es vorteilhafter wäre, eine Klage zu erheben. Gerne können Sie in dieser Frage unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Feil kostenlos für eine Erstberatung per Telefon kontaktieren! Unsere Kanzlei in Hannover berät Mandanten im Arbeitsrecht bundesweit.

Kündigungsschutzklage erheben – führt das zur Abfindung?

Jedem Arbeitnehmer steht es frei, gerichtlich gegen die erhaltene Kündigung vorzugehen. Dabei denken viele, dass eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht automatisch zur Abfindung führt. Dem ist nicht so. Viel mehr zahlen Arbeitgeber “freiwillig” eine Abfindung, wenn sie sehen, dass die Kündigungsschutzklage Erfolg haben wird – denn diese Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Daran hat der kündigende Arbeitgeber jedoch kein Interesse mehr (sonst hätte er die Kündigung nicht ausgesprochen) – so wird eine Abfindungszahlung sozusagen durch die Klage erwirkt, der Arbeitgeber “kauft sich frei”.

Kündigung erhalten – was tun?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten für Sie. Vielleicht ist der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage dann sinnvoll, wenn Sie es auf den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG abgesehen haben. Oder aber Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen nicht, sondern unterbreitet Ihnen ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag plus vereinbarte Einmalzahlung als Entschädigung. Oder aber eine Kündigungsschutzklage ist die vorteilhafteste Variante. Dies zu entscheiden ist schwierig – wir empfehlen daher, mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kontakt zu treten und die eigene arbeitsrechtliche Situation professionell einschätzen zu lassen. Sodann kann die für Sie beste Vorgehensweise besprochen und angegangen werden. Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover berät Mandanten bundesweit per Telefon kostenlos im Rahmen eine unverbindlichen Erstberatung und steht Ihnen gerne zur Verfügung.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Kostenloses Muster von Fachanwalt für Arbeitsrecht: ordentliche fristgemäße Kündigung durch den Arbeitnehmer – aktuell

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Möchte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fristgemäß ordentlich kündigen, stellt sich häufig die Frage, wie die Kündigungserklärung formuliert sein muss IMG_0112und welche Form die Kündigung haben muss. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gibt praktische Hinweise:

Tipps von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung, um wirksam zu sein, schriftlich erfolgen. Eine formwidrig ausgesprochene Kündigung ist nichtig und kann auch nicht nachträglich geheilt werden.

Die gesetzliche Schriftform ergibt sich aus § 126 Abs. 1 BGB. Dabei muss die Kündigung in einer schriftlich abgefassten Urkunde erklärt sein. Diese Urkunde muss von dem Aussteller, sprich dem Arbeitnehmer unterschrieben sein. Die Unterschrift muss den Inhalt des Kündigungsschreibens decken, also unter dem Text stehen und ihn auch räumlich abschließen. Die Unterschrift muss eigenhändig von dem Arbeitnehmer stammen. Sie soll seinen ausgeschriebenen Namen nennen.

Eine Übermittlung der Kündigung per Telefax, Telegramm oder E-Mail reicht nicht aus.

Wichtig ist auch, dass eine Kündigung durch den Arbeitnehmer keiner Begründung im Kündigungsschreiben bedarf.

 

Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

Firma …

zu Händen der Geschäftsleitung

Personalleitung

Ort, Datum

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum …

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Unterschrift Arbeitnehmer)

 

In der Kündigung kann noch ausdrücklich auf den Arbeitsvertrag Bezug genommen werden. In der Praxis wird dann häufig auf das Datum der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ebenfalls Bezug genommen.

Um im Streitfall nachweisen zu können, dass die Kündigung tatsächlich ausgesprochen worden ist, empfiehlt es sich, sich den Zugang der Kündigung entweder durch Unterschrift auf einer Kopie durch den Arbeitgeber oder beispielsweise der Personalabteilung bestätigen zu lassen. Alternativ kann mit einem Zeugen in der Begleitung die Kündigung in den Briefkasten des Arbeitgebers eingeworfen werden.

 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen.

 

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bietet ebenfalls eine Musterkündigung, allerdings für Arbeitgeber, an:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/musterkuendigung/

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (4 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Abmahnung von Maik Lodes auf eBay – Kanzlei Christoph & Kollegen

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Herr Maik Lodes lässt über die Kanzlei Christoph & Kollegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. In den Abmahnungen geht es um eine veraltete Widerrufsbelehrung. Neben der Unterlassungserklärung wird eine Zahlung von über 700 EUR gefordert.

Hilfe bei Abmahnungen

Informationen zur neuen Rechtslage:

http://www.recht-freundlich.de/freitag-der-13-soll-kein-schlechtes-omen-sein-ab-heute-gilt-die-neue-verbraucherrechterichtlinie

Weitere Berichte über Abmahnungen von Herrn Lodes:

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-des-herrn-maik-lodes

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (2 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

Zugang einer Kündigung durch den Arbeitgeber – Hinweise von Fachanwalt Arbeitsrecht Hannover

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Um ihre arbeitsverhältnisvernichtende Wirkung zu entfalten muss die Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer „zugehen“. Zugang bedeutet, der Empfänger, also der Arbeitnehmer, muss die Möglichkeit haben, unter normalen Umständen von der Kündigung Kenntnis zu nehmen. Zugegangen ist ein Brief stets, wenn er in den Hauseigenen Briefkasten eingeworfen wurde. Erfolgt der Einwurf erst nach der üblichen Postzustellungszeit ist spätestens am nächsten Morgen der Zugang geschehen. Nicht unmittelbar zugegangen ist ein Schreiben hingegen etwa, wenn es sich in einem auswärtigen Postfach befindet, oder der Brief einem anderen Bewohner des Hauses, der nicht Empfänger ist übergeben wurde. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gibt nachfolgend wichtige Hinweise zum Zugang einer Kündigung.IMG_1145

In den meisten Fällen ist aus Sicht des Gekündigten der Zugang ein Ereignis, das lieber früher als später stattfinden sollte. In einigen Fällen ist die „Zugangsfiktion“ mit Einwurf in den Briefkasten aber durchaus vorteilhafter für den Empfänger als das Abstellen auf den Moment der tatsächlichen Kenntnisnahme.

Einwurf in Briefkasten während Schwangerschaft – Tatsächliche Kenntnisnahme nach der Schwangerschaft

So war es bei einer Schwangeren, die vermeintlich aufgrund ihrer Schwangerschaft gekündigt werden sollte. Der Arbeitgeber der Frau reagierte höchst diskriminierend auf die Information über die Schwangerschaft, insbesondere, nachdem die Schwangere mitteilte, ein von ihrem Gynäkologen bescheinigtes Beschäftigungsverbot zu haben.  Allerdings genießen Schwangere einen herausragenden Kündigungsschutz, sodass der Arbeitgeber die Frau weder während, noch wegen der Schwangerschaft kündigen konnte. Die Frau erlitt jedoch nach einigen Wochen eine Fehlgeburt. Unverzüglich, noch vor der Ausschabung, teilte sie dies ihrem Arbeitgeber mit, unter Hinweis darauf, dass sie ihre Arbeit bald wieder aufnehmen könne.

Dieser ging wohl fälschlicherweise davon aus, dass schon mit Absterben der Leibesfrucht die Schwangerschaft beendet wäre und nicht erst mit der Ausschabung. Daher verfasste er umgehend eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, welche im Briefkasten der Arbeitnehmerin landete noch während sie auf dem Weg ins Krankenhaus war. Erst am Nachmittag des nächsten Tages erfolgte die Ausschabung und somit die Beendigung der Schwangerschaft. Somit war die Kündigung noch während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zugegangen. Die Kündigung verstieß somit gegen § 9 Abs.1 S. 1 MuSchG und war somit rechtswidrig.

Freilich war in diesem Fall die Zugangsproblematik nur eines von mehreren Problemen, da diese Kündigung „zur Unzeit“ erfolgte und eine offensichtliche Verknüpfung mit der Schwangerschaft eine diskriminierende Kündigung darstellt. Trotz der rechtswidrigen Kündigung des Arbeitgebers, und des daher weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses, kündigte die Arbeitnehmerin später selbst außerordentlich. Ihr wurde weiterhin ein Entschädigungsanspruch zugesprochen.

Fazit

Der Zugang von wichtigen Schriftstücken sollte daher nie unterschätzt werden. Wer ganz sicher gehen will, oder muss, wann und das ein Schreiben zugegangen ist, sollte sich daher stets den Empfang von dem tatsächlichen Empfänger schriftlich quittieren lassen. Denn bei Bestreiten des Zugangs ist es die Pflicht des Kündigenden den Empfang nachzuweisen. Bei Fragen und Problemen rund um das Thema Kündigungen und deren Wirksamkeitsvoraussetzungen, steht Ihnen unter unserer kostenlosen Hotline 0800 / 100 41 04  ein Fachanwalt für Arbeitsrecht gern zur Verfügung.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (4 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...

LG Essen: Die Darstellung des Opfers einer Straftat in Fernsehen, Internet und Zeitungen kann im Einzelfall auch gegen dessen Willen zulässig sein (LG Essen, 05.06.2014 – 4 O 107/14)

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass ein Betroffener, der als Opfer einer Straftat Gegenstand von Darstellungen in Bild und 20140520_095835Film wird sich nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen kann, wenn er wegen des besonderen Interesses der Allgemeinheit an dem Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 KUG geworden ist.

Im Fall hatte der Betreiber einer privaten Sicherheitsfirma aus Düsseldorf gegen eine Filmproduktionsgesellschaft auf Unterlassung geklagt, da diese ihn in einem Beitrag, als Opfer eines Raubüberfalls gezeigt hatte, ohne hierbei ihn, oder das von ihm verwendete Fahrzeug unkenntlich gemacht zu haben.

Nachdem das Fahrzeug des Klägers in der Nähe von Düsseldorf von einem Unbekannten überfallen worden war, alarmierte dieser die Polizei, welche alsbald, wie auch die Beklagte am Tatort eintraf. Hierbei fertigte die Beklagte die betreffenden Videoaufnahmen an und verkaufte diese anschließend an verschiedene Mediengesellschaften weiter, die das Material oder Bilder hieraus in Tageszeitungen und regionalen Fernsehbeiträgen verbreitete.

Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten das Video zu löschen, sowie eine strafbewährte Unterlassungserklärung in Bezug auf die weitere Verbreitung des Materials.

Als die Beklagte sich weigerte eine solche Erklärung abzugeben erhob der Unternehmer Klage. Die Beklagte berief sich im Verfahren auf den Schutz des Kunsturhebergesetzes, insbesondere des § 2 da es sich bei dem Überfall um ein zeitgeschichtliches Ereignis handle, und der Betroffene lediglich als Beiwerk zur Örtlichkeit zu sehen sei.

Das Landgericht gab der Beklagten nun in seinem Urteil Recht. Demnach sei der Kläger zwar auf den Aufnahmen erkennbar i.S.d. KUGs da die hinreichende Möglichkeit erkannt zu werden bestünde. Auch habe der Kläger nicht in die Veröffentlichung eingewilligt. Er sei jedoch durch den Vorfall vom zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden, so dass die streitgegenstandlichen Aufnahmen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch ohne seine Einwilligung verbreitet werden durften. Eine Interessenabwägung gemäß § 23 Abs. 2 KUG fällt nach Ansicht des Gerichts zu Lasten des Kläger aus. Insbesondere das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie die Pressefreiheit überwiegen demnach hier die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (2 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading ... Loading ...










email facebook rss