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Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Zukunft heißt “Cloud”

Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere?

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-112.html

Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden?

„Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/videos/die-sendung-vom-19-juli-2014-100.html

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Streaming – Eine Betrachtung des europäischen und deutschen Rechtsrahmens

22. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das Streaming ist weiterhin ein umstrittenes Thema. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-360/13 erscheint ein weiterer IMG_0081Schritt aus der wahrgenommenen Grauzone heraus in Richtung Legalität erfolgt zu sein. Der folgende Beitrag beleuchtet den europäische und den deutsche Rechtsrahmen.

Jedoch soll kurz eine Definition des Streamings vorangestellt werden. Als Streaming bezeichnet man grundsätzlich jede Art der Datenübertragung, bei der Daten verarbeitet werden, bevor das Ende der Übertragung erreicht worden ist. Populär ist dabei insbesondere das Medienstreaming. Dabei findet eine gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video und Audio aus dem Internet statt. Üblicherweise erfolgt die Nutzung dabei über den Internetbrowser. Dabei werden durch das Anschauen vorübergehend Dateien gespeichert und vor Beendigung des Streaming-Vorganges verarbeitet.

Europäischer Rechtsrahmen: Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG

Die Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der Regelungsgehalt dieser Richtlinie bildet im Wesentlichen den Rechtsrahmen im Hinblick auf das Streaming. So umfasst die Richtlinie das Vervielfältigungsrecht (Art. 2), das Wiedergaberecht (Art. 3) und das Verbreitungsrecht (Art.4). Zielsetzung ist dabei, demjenigen, der ein Urheberrecht innehat, „das ausschließliche Recht einzuräumen die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe [seiner] Werke zu erlauben oder zu verbieten“.

Ausnahmen hierzu werden in Artikel 5 aufgelistet. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens war vor allem Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie von großer Bedeutung. Dieser besagt, dass „[die] in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

Sonderfall des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG

Genau dieser Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG kommt nun im Urteil zum Tragen. Dabei legen die Richter ihn dahingehend aus, dass es sich um einen solchen Sonderfall handelt, wenn ein Endnutzer eine von einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet. Dabei wird auch die im „Cache“ der Festplatte dieses Computers erstellte Kopie in die Betrachtung einbezogen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sonderfalls sind dabei, dass die Kopien

  1. vorübergehend, flüchtig oder begleitend,
  2. ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sind und
  3. den weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie genügen.

 

Nationaler Rechtsrahmen: Zulässige vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a UrhG

Auf nationaler, deutscher Ebene wird das Streaming unter anderem durch § 44a UrhG geregelt. Diese besagt – wortgleich mit Artikel 5 Absatz 1 der Info-Richtlinie –, dass eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei einer vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig ist. Voraussetzung ist aber, dass die Vervielfältigungshandlungen flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Alleiniger Zweck muss die Übertragung zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands sein. Auch darf die Übertragung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Privatkopie-Schranke des § 53 UrhG – Beweispflicht des Rechtsinhabers

Sodann ist eine Vervielfältigung – wie sie beim Streaming erfolgt – unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG zulässig ist. Bei § 53 UrhG handelt es sich um die so genannte Privatkopie-Schranke. Diese gestattet einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch. Die Vervielfältigung zum unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszweck ist untersagt!

Es dürfen jedoch keine offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen vervielfältigt werden werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen muss dem Nutzer aber erkennbar sein. Er soll also nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden. Daher muss der Rechtsinhaber beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

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Änderungen der Informationspflichten bei der Kennzeichnung und Werbung für Lebensmittel ab dem 13. Dezember 2014

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Countdown für die Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel VO (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung) >>, abgekürzt: LMIV läuft. Diese regelt künftig allgemein für Lebensmittel die Art und Weise der zu gebenden Informationen in Bezug auf Werbung und Kennzeichnung. Mit Ausnahme der verpflichtenden Nährwertdeklaration, die erst ab dem 13. Dezember 2016 gilt, sind die Vorschriften der LMIV ab dem 13. Dezember 2014 verbindlich. Art. 54 LMIV sieht eine Abverkaufsfrist für Produkte vor, die vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und dem „alten“ Recht entsprechen.

Die LMIV löst auf europäischer Ebene die Etikettierungsrichtlinie (RL 2000/13/EG) sowie die Nährwertkennzeichnungsrichtlinie (RL 90/496/EWG) ab. In Deutschland wird die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) und die Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV) ersetzt. Die Irreführungstatbestände der §§ 11, 12 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden in teils geänderter Form in Art. 7 LMIV integriert.

Insbesondere beim Online-Handel aber auch beim stationären Handel mit Lebensmitteln tritt eine Reihe von zusätzlichen Informationspflichten in Kraft. Künftig genügt nicht mehr nur die Information über Lebensmittel bei der Etikettierung und Aufmachung. Die Regelungen betreffen auch jede Information durch sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich der Informationsvermittlung über moderne technologische Mittel oder mündlich. Der Onlinehändler muss also beispielsweise in der Produktbeschreibung ein Zutatenverzeichnis angeben. Beim Online-Handel gilt die oben erwähnte Abverkaufsfrist nur für die Deklaration auf den Produkten, die Angaben im Internet selbst müssen ab dem Stichtag den Vorgaben der LMIV genügen.

Die Unternehmen sind aufgerufen, ihre Produkte und Internetauftritte den Vorschriften der LMIV anzupassen, da ab dem Stichtag im Dezember mit Abmahnungen wegen der Nichteinhaltung der Vorschriften der LMIV gerechnet werden muss.

Für Mitglieder der Wettbewerbszentrale stehen weitere Informationen über die Kennzeichnungspflichten unter folgendem Download >> (Bitte vorher Login-Daten eingeben!) zur Verfügung.

Weiterführende Hinweise

VO (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung) >>
Fragen- und Antwort-Katalog der Europäischen Kommission zur Anwendbarkeit der LMIV >>

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 22.07.2014

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recht-freundlich erklärt „Arbeitnehmer“ – Fachanwalt für Arbeitsrecht Hannover

22. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das „Juristen-Deutsch“ ist weithin dafür bekannt beinahe eine eigene Sprache zu sein. Studenten der Rechtswissenschaften bekommen IMG_1145diesen Sprachunterricht an der Uni, Anwälte schwadronieren damit ausgiebig in Schriftsätzen und Richter nutzen es im Verfahren selbst. Um für den stark verrechtlichten Alltag können die hier von uns angebotenen Erklärungen somit sehr hilfreich sein. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover, hilft bei der Übersetzung der Fachbegriffe. Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht steht Ihnen auch für weitere Fragen zur Verfügung.

 

Die heutige Erklärung befasst sich mit dem Begriff des „Arbeitnehmers“

 

Abgrenzung Arbeitnehmer und freier Dienstnehmer

Grundsätzlich ist der Begriff des Arbeitnehmers ein autonomer Begriff der Gemeinschaftsrechts und muss nach objektiven Kriterien bestimmt werden. Dies hat zu Folge, dass ein Arbeitnehmer im Wesentlichen jeder ist, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Leistungen fremdbestimmt Arbeiten verrichtet und im Rahmen seiner Tätigkeit in eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

 

Insbesondere die Fremdbestimmtheit der Leistungserbringung setzt den Arbeitnehmer von einem freien Dienstnehmer ab. Dieser bestimmt sich im Wesentlich dadurch, dass er selbstbestimmt, also unter eigener Bestimmung der zeitlichen und örtlichen Arbeitseinteilung, seine Arbeit verrichtet.

 

EuGH: Schwangere ist weiterhin Arbeitnehmerin

In einem ähnlichen Zusammenhang steht befasst sich eine Entscheidung des EuGH. (Urteil zur Rechtssache C-507/12) mit der Arbeitnehmer-Eigenschaft. Das höchste europäische Gericht stellt sich der Frage, ob einer Schwangeren, welche ihre Erwerbstätigkeit oder ihre Arbeitssuche aufgrund einer fortgeschrittenen Schwangerschaft mutterschutzrechtlich geboten unterbricht, weiterhin als Arbeitnehmerin zu qualifizieren ist.

 

In seiner Entscheidung verweist der EuGH auf frühere Entscheidungen und hebt hervor, dass „die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AEUV und die sich aus ihr ergebenden Rechte nicht unbedingt vom tatsächlichen Bestehen oder Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängen“. Somit würde auch eine Unterbrechung der Arbeitstätigkeit aufgrund einer medizinisch Indikation – nämlich der einfach Tatsache, dass es für eine Schwangere nicht mehr zumutbar ist, zu arbeiten – nicht zu einer Aufhebung der Arbeitnehmereigenschaft führen.

 

Allerdings stellt der EuGH weitergehend darauf ab, dass die Schwangere „innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt des Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Beschäftigung findet“. In der zu verhandelnden Rechtssache nahm die gewordene Mutter drei Monate nach der Geburt, ihre Erwerbstätigkeit wieder auf.

 

Abschließend ist noch hervorzuheben, dass der EuGH in der Ablehnung der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund einer Unterbrechung durch Schwangerschaft eine Gefährdung des Unionsrecht sieht. So würde nämlich die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV gefährdet. Gerne können Sie unsere Kanzlei für Arbeitsrecht auf weitere Fragen ansprechen. Rechtsanwalt Thomas Feil steht Ihnen als Fachanwalt für Arbeitsrecht gerne zur Verfügung.

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Arbeitgeber darf befristet beschäftigten Mitarbeitern einen Anschlussvertrag nicht wegen einer Betriebsratszugehörigkeit verweigern (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2014, 7 AZR 847/12)

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.06. entschieden, dass die Weigerung eines Arbeitgebers, nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen,  eine unzulässige Benachteiligung darstellt, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt.

In diesem Fall kann dem benachteiligten Betriebsrat sogar ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages zustehen.

Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig.

Bereits in seiner vorausgehenden Rechtsprechung hatte das BAG entschieden, dass auch die Mitgliedschaft im Betriebsrat dem nicht entgegensteht. Nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dürfen aber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine solche verbotene Benachteiligung liegt aber vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. Infolgedessen steht dem Mitglied ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf den Vertragsschluss. Die Beweislast für die Benachteiligung liegt allerdings bei dem Arbeitnehmer.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei einem Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Nachdem sie in den Betriebsrat gewählt worden war, wurde ihr Vertrag zunächst befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte die Beklagte den Abschluss eines weiteren Vertrags ab. Die Klägerin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Die Beklagte bestritt dies. In seiner Gesamtwürdigung der Umstände kam das Gericht hier jedoch zu dem Urteil, dass eine Benachteiligung wegen der Betriebsratszugehörigkeit hier nicht anzunehmen sei.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag? Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht berät Sie in Hannover und bundesweit.

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Nach deutschen Gerichten nun auch der EuGH: Streaming ist legal

21. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Deutsche Gerichte wie das LG Köln haben in ihren Entscheidungen bereits ausgeführt, dass sie das Streaming nicht als Urheberrechtsverletzung ansehen. Nun

Urheberrecht

Urheberrecht

hat sich auch der Europäische Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache C-360/13 mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei kam das höchste europäische Gericht zu einer für die Internetgemeinde hoch erfreulichem Urteil: Das alleinige Betrachten von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ist legal, solange sie nicht ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

LG Köln: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung!

Gehen wir zunächst auf eines der deutschen urteile ein. Das LG Köln (Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13) erkennt im Streaming keine Vervielfältigungshandlung im Sinne des § 16 UrhG. Mithin liegt keine Verletzungshandlung vor. Vielmehr handelte es sich beim bloßen Streaming einer Video-Datei sowie beim Ansehen einer Video-Datei mittels eines Streams um keinen relevanten Urheberrechtsverstoß. Eine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung nach § 16 UrhG oder eine in diesem Zusammenhang illegale Vervielfältung – wegen der Speicherung im Arbeitsspeicher (RAM) – können durch das bloße Ansehen des Filmes nicht angenommen werden.

Zulässige vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a UrhG

Hinsichtlich des Streaming regelt § 44a UrhG , dass eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei einer vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig ist. Voraussetzung ist aber, dass die Vervielfältigungshandlungen flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Alleiniger Zweck muss die Übertragung zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands sein. Auch darf die Übertragung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Privatkopie-Schranke des § 53 UrhG – Beweispflicht des Rechtsinhabers

Eine Vervielfältigung – wie sie beim Streaming erfolgt – ist unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG zulässig. Bei § 53 UrhG handelt es sich um die so genannte Privatkopie-Schranke. Diese gestattet einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch. Die Vervielfältigung zum unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszweck ist untersagt!

Es dürfen jedoch keine offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen vervielfältigt werden werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen muss dem Nutzer aber erkennbar sein. Er soll also nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden. Daher muss der Rechtsinhaber beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist. 

EuGH stützt Urteil auf Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG

Kommen wir nun zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die Grundlage des Urteils ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der wesentliche Regelungsgehalt dieser Richtlinie umfasst das Vervielfältigungsrecht (Art. 2), das Wiedergaberecht (Art. 3) und das Verbreitungsrecht (Art.4). Zielsetzung ist dabei, demjenigen, der ein Urheberrecht innehat, „das ausschließliche Recht einzuräumen die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe [seiner] Werke zu erlauben oder zu verbieten“.

Ausnahmen hierzu werden in Artikel 5 aufgelistet. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens war vor allem Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie von großer Bedeutung. Dieser besagt, dass „[die] in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

Sonderfall des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG

Genau dieser Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG kommt nun im Urteil zum Tragen. Dabei legen die Richter ihn dahingehend aus, dass es sich um einen solchen Sonderfall handelt, wenn ein Endnutzer eine von einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet. Dabei wird auch die im „Cache“ der Festplatte dieses Computers erstellte Kopie in die Betrachtung einbezogen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sonderfalls sind dabei, dass die Kopien

  1. vorübergehend, flüchtig oder begleitend,
  2. ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sind und
  3. den weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie genügen.

 

Folgen für die Beurteilung des Streamings

Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, können also die besagten Kopien auch ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber der urheberrechtlich geschützten Werke erstellt werden können. Das Urteil bezieht sich dabei auf die Kopien von Internetseiten auf einem Bildschirm sowie auf die Kopie im „Cache“ des Browsers. Hierbei ist hervorzuheben, dass es sich also um die selben Voraussetzungen und technischen Vorgehensweisen wie bei Streaming handelt. Auch hierbei werden Daten nur vorübergehend und als wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens auf der Festplatte zwischengespeichert.

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Abmahnungen Kanzlei Waldorf Frommer

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell für folgende Werke urheberrechtliche Abmahnungen:

  • The Big Bang Theory
  • Two and a Half Men
  • Shameless
  • Das Schicksal ist ein mieser Verräter
  • The Mentalist

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Adminsitration GmbH – Mike Candys vs Shaun Baker feat. Evelyn – Heaven & Hell

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die DigiRights Adminsitration GmbH lässt durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian urheberrechtliche Abmahnungen für die angeblich illegale Verbreitung von Werken in Internet-Tauschbörsen verschicken.

Abgemahnt werden folgende Werke:

  • Mike Candys vs Shaun Baker feat. Evelyn – Heaven & Hell
  • ATB feat. Stanfour – Face to Face
  • Sampler The Dome
  • Pocher & Clyde Tevor – This is EDM
  • FKCLUB – The Strange Art

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Adminsitration GmbH – FKCLUB – The Strange Art

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die DigiRights Adminsitration GmbH verschickt durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen. Bei den aktuellen Abmahnungen geht es um das werk “FKCLUB – The Strange Art”.

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Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminsitration GmbH – The Dome Vol.70

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die DigiRights Adminsitration GmbH lässt durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Die Abmahnungen beziehen sich auf den Sampler “The Dome Vol.70″.

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