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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian – FKCLUB – The Strange Art

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian eine Vielzahl von Abmahnungen versenden. Aktuell ist das Werk „FKCLUB – The Strange Art“ von Abmahnungen betroffen. Dieser Musiktitel soll unter anderem in dem Spiel „Grand Theft Auto Ziffer 5“ enthalten sein.

Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie auf keinen Fall vorschnell reagieren. Rechtlich kritisch und bedrohlich sind die geltend gemachten Unterlassungsansprüche, auch wenn Betroffenen häufig Zahlungsansprüche bedrohlicher erscheinen.

Wir empfehlen, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen, um die richtige Strategie zur Abwehr solcher Abmahnung der Kanzlei Sebastian zu besprechen.

Das Urheberrecht ist eine rechtliche Spezialmaterie. Bedenken Sie, dass Abmahnungen sich nicht nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung erledigen oder in Luft auflösen. Es wird weiterer Schriftverkehr erfolgen, da nach einer Unterlassungserklärung Rechteinhaber über die Kanzleien versuchen, ihre finanziellen Ansprüche durchzusetzen. Im Einzelfall ist daher auch zu prüfen, ob mit einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung zu rechnen ist.

Hilfe bei Abmahnungen

 

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH – Philomena

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Universum Film GmbH. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film “Philomena”.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox – Monuments Men

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer ist derzeit mit Abmahnungen für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH aktiv. In den Abmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, den Film “Monuments Men – Ungewöhnliche Helden” in einer Internettauschbörse zum Download angeboten zu haben.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH – Inside Wikileaks

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film “Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt”.

Hilfe bei Abmahnungen

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Oberlandesgericht Hamm definiert Grenzen des “faktischen Überholverbots”

19. April 2014 von RA Thomas Feil

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes “faktisches Überholverbot” vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein “faktisches Überholverbot” nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.02.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden.IMG_1029

Im Mai 2013 befuhr der aus Hagen stammende, seinerzeit 28 Jahre alte Kläger mit seinem Motorrad Honda die Hälverstraße in Schalksmühle. Im Bereich der Parkplatzein- und -ausfahrt eines an der linken Straßenseite gelegenen Lebensmittelmarktes überholte der Kläger ein vor ihm mit ca. 50 km/h fahrendes Fahrzeug, wobei er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Zu diesem Zeitpunkt bog der seinerzeit 49 Jahre alte Beklagte aus Lüdenscheid mit seinem Pkw Renault vom Parkplatz des Lebensmittelmarktes nach rechts auf die Hälverstraße und kollidierte mit dem ihm entgegenkommenden, bereits überholdenden Motorrad des Klägers. Der Kläger zog sich Verletzungen an seinen linken Sprunggelenk und seiner rechten Ferse zu, sein Motorrad erlitt einen Totalschaden. Vom Beklagten hat er 100%igen Schadensersatz verlangt.

Die Klage hatte Erfolg. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger 8.000 Euro Schmerzensgeld und ca. 11.500 Euro materiellen Schadensersatz zugesprochen. Nach dem eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachten sei allein der Beklagte für den Unfall verantwortlich. Nach der Straßenverkehrsordnung habe der Beklagte bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs ausschließen müssen. Diesen Anforderungen habe er nicht genügt, bereits nach einem Anfahrtsweg von 6 m sei sein Fahrzeug mit dem Motorrad des Klägers kollidiert. Den Kläger treffe demgegenüber kein Mitverschulden, das bei der Haftungsabwägung zu berücksichtigen sei. Zu Beginn seines Überholvorganges sei das Anfahren des Beklagten für ihn nicht zu erkennen gewesen. Dass er nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h habe überholen können, sei nicht zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Nach der Straßenverkehrsordnung begründe dies kein gesetzliches Überholverbot, es stellte lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Dieser begründe nur dann ein “faktisches” Überholverbot, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Von einem derartigen Verlauf sei aber im vorliegenden Fall nach dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht auszugehen. Vielmehr sei der Geschwindigkeitsverstoß des Klägers für den Unfall nicht ursächlich geworden. Im Übrigen schützten die gesetzlichen Überholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr, nicht jedoch den von einem Parkplatz auf die Straße einfahrenden Verkehrsteilnehmer. Für ein durch einen Geschwindigkeitsverstoß begründetes “faktisches“ Überholverbot könne dann nichts anderes gelten.

Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2014 (9 U 149/13)

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Channel-Sales-Kongress Cloud Computing 2014

19. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war mit auf dem Channel-Sales-Kongress Cloud Computing aktiv. Reseller diskutierten über die Zukunft von Cloud Lösungen.

http://www.channelpartner.de/a/keine-angst-vor-der-cloud,3042069

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Gilt der Kaufvertrag noch oder nicht? – Zur Frage der Vereinbarung einer Anzahlung beim Traktorenkauf

19. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors der Marke Fendt und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 € wurde abgewiesen. Das Schönfelder Deutsche GesetzeGericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kaufvertragsparteien Vorkasse vereinbart hatten. Da der Käufer die Vorkasse nicht leisten wollte, stornierte der Verkäufer zu Recht den Kaufvertrag.

Sachverhalt:

Der Kläger kaufte beim Beklagten einen Traktor der Marke Fendt zu einem Kaufpreis von etwa 16.000 €. Die Parteien waren unterschiedlicher Auffassung, ob Vorkasse vor Anlieferung des Traktors vereinbart wurde. Als klar war, dass der Kläger keine Vorkasse leistete, stornierte der Beklagte den Vertrag insgesamt und verkaufte den Traktor an einen anderen Kunden.

Der Kläger war der Auffassung, dass die Parteien telefonisch vereinbart hätten, dass eine Kaufpreiszahlung vor Übergabe des Traktors vom Käufer nicht zu leisten wäre.

Der Beklagte trat dem entgegen. Er brachte vor, dass er auf einer Anzahlung von 60 % nach Übersendung einer Rechnung und Restzahlung innerhalb von 3 Monaten bestanden hätte. Dies ergebe sich auch aus den schriftlichen Unterlagen.

Gerichtsentscheidung:

Das Landgericht Coburg wies sowohl die Klage auf Übereignung des Traktors wie auch die Schadenersatzklage ab.

Es ging davon aus, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart hatten. Die schriftlichen Unterlagen wie E-Mail-Verkehr, Auftragsbestätigung und Rechnung sprachen zwar für die Auffassung des Verkäufers, eine eindeutige Regelung ließ sich dem aber nicht entnehmen.

Hinsichtlich des Telefonats des Käufers mit einem Vertreter des Beklagten erhob das Gericht Beweis durch Anhörung zweier Zeugen. Der Vertreter des Beklagten sagte aus, dass man üblicherweise auf Vorkasse bestehe. Das Risiko der Nichtzahlung und der entsprechenden Schwierigkeiten bei Rückholung des Traktors seien zu groß. Der Kläger habe zwar durch telefonisches Nachverhandeln versucht, die Vorauszahlung zu beseitigen. Darauf habe sich der Zeuge aber nicht eingelassen. Diese Aussage überzeugte das Gericht, im Gegensatz zur Aussage der Ehefrau des Klägers. Diese sagte aus, dass der Vertreter des Beklagten am Telefon einem Verkauf des Traktors ohne Vereinbarung einer An- bzw. Vorauszahlungspflicht zugestimmt habe. Dies habe sie deshalb gehört, weil ihr Ehemann beim Telefonat mit dem anderen Zeugen jedes einzelne Wort wiederholt habe. Das Landgericht Coburg erachtete ein solches Vorgehen als völlig lebensfremd. Auch die Erklärung der Zeugin, sie handhabe dies bei ihren Telefonaten mit ihren eigenen Kindern auch immer so, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Selbst wenn die Ehefrau des Klägers dies so handhabe, sei ein solches Vorgehen bei einem geschäftlichen Telefonat völlig unüblich. Daher kam das Gericht zum Ergebnis, dass eine Vorauszahlungspflicht bestanden hatte, welche der Kläger nicht erfüllen wollte. Deshalb durfte der Beklagte vom Kaufvertrag zurücktreten und seinen Traktor an einen Dritten weiterverkaufen.

Mit diesem Ergebnis war der Kläger unzufrieden und zog vor das Oberlandesgericht Bamberg. Dort wies ihn das Oberlandesgericht Bamberg nach Prüfung der Sach- und Rechtslage darauf hin, dass die Entscheidung des Landgerichts Coburg nicht zu beanstanden sei. Dem Kläger wurde auch mitgeteilt, dass sich die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren bei einer Berufungsrücknahme verringern würde. Der Kläger nahm diesen Rat aber nicht an, so dass seine Berufung zurückgewiesen wurde und er die vollen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat.

Fazit:

Bei Kaufverträgen – wie auch bei anderen Vertragsarten – empfiehlt sich ein schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen, welche von beiden Vertragspartnern unterschrieben sein sollten. Dies kann Streitigkeiten über den Vertragsinhalt und gerichtliche Auseinandersetzungen hierüber vermeiden helfen.

(Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen: 11 O 199/10; Oberlandesgericht Bamberg, Hinweis vom 22.11.2013, Beschluss vom 31.01.2014, Aktenzeichen: 5 U 171/13; rechtskräftig)

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Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

19. April 2014 von RA Thomas Feil

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe “www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden.

In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung “X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)” in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe “Versicherungen” zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis möglich.

Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Kläger gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Zum “Namen” im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der als solcher – und nicht als Privatperson – den Anschluss unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können. Dies gilt nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden – in dieser Funktion – ein maßgebliches Gewicht zukommt.

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Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber: Vergaberecht ist zu beachten

17. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Vergabekammer Südbayern hat in einem Beschluss vom 07.03.2014 (AZ Z3-3-3194-1-02-01/14) deutlich gemacht, dass deutsche

Ausschreibung Vergabe

Ausschreibung Vergabe

Berufsgenossenschaften öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB sind. Dies betrifft insbesondere Berufsgenossenschaften im gewerblichen Bereich. Nach Auffassung der Vergabekammer erfüllen die gewerblichen Berufsgenossenschaften die Voraussetzungen einer überwiegend mittelbaren öffentlichen Finanzierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Dabei verweist die Vergabekammer auf das Urteil vom 11.06.2009 des europäischen Gerichtshofes (Rs. C-300/07, Oymanns). Die Tätigkeit der Berufsgenossenschaften wird durch Unternehmen finanziert, die nach den öffentlich rechtlichen Regelungen entsprechende Beiträge zu leisten haben.

Damit erweitert sich der Kreis der öffentlichen Auftraggeber. Ein Phänomen, das vor einiger Zeit die Krankenkassen ereilt hat.

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Nacherfüllungsfrist abgelaufen: Kann der Auftragnehmer einen Mangel noch beseitigen?

17. April 2014 von RA Thomas Feil

IMG_1030Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 27.03.2014 (AZ 3 U 944/13) zu der Frage Stellung genommen, ob nach Ablauf einer Frist ein Auftragnehmer noch tätig werden darf.

Ein Auftraggeber hatte gem. § 637 Abs. 1 BGB eine Nacherfüllungsfrist gesetzt. Die Frist lief ab. Anschließend wollte der Bauunternehmer noch Nachbesserungen vornehmen.

Hier bezieht das OLG deutlich Position. Nach Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist steht dem Auftraggeber das Recht zur Selbstvornahme im Werkvertragsrecht zu. Ohne Zustimmung des Auftraggebers kann ein Bauunternehmer dann keine Nachbesserung mehr vornehmen. Der Auftraggeber ist auch nach Ablauf der Frist nicht verpflichtet, eine vom Auftragnehmer angebotene Nachbesserung vornehmen zu lassen.

Wichtig: Bei der Nacherfüllungsfrist ist zu bedenken, dass diese nicht zu kurz und ausreichend gesetzt sein muss. Wenn die Frist aber vorbei ist, kann ein Werkunternehmer die dann eingeleitete Selbstvornahme, beispielsweise die Beauftragung eines anderen Unternehmens, nicht mehr verhindern.

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Preisanpassungsklauseln in langfristigen Verträgen

16. April 2014 von RA Thomas Feil

Bei langfristigen Verträgen ist für Auftragnehmer zu bedenken, dass ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung eine Änderung der vereinbartenHimmel aus Flugzeug 1 Vergütung nicht möglich ist. Nur wenn entsprechende Preisanpassungsregelungen im Vertrag enthalten sind, können Ansprüche durchgesetzt werden.

Eine automatische Preisanpassungsklausel ist in den allermeisten Fällen unzulässig. Es gilt das Verbot des § 1 Abs. 1 Preisklauselgesetz. Danach darf der Betrag von Geldschulden nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder den Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind. Daher ist beispielsweise eine direkte Koppelung an den Verbraucherpreisindex unzulässig.

Nach einseitigen Änderungsregelungen habe viele Auftraggeber die Sorge, sich in die „Hand“ und Abhängigkeit von Auftragnehmer zu begeben. Daher begegnen solche Regelungen durchaus ebenfalls erheblichen Bedenken.

Alternativ kann in einem Vertrag vereinbart werden, dass pro Vertragsjahr oder pro Zeiteinheit maximal eine Erhöhung erfolgen kann. Entweder wird ein fester Prozentsatz festgelegt oder es wird ein potenzieller Änderungsrahmen im Vertrag genannt. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass eine Preiserhöhung maximal im Rahmen der Preissteigerungsrate des Indexes der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland für den Wirtschaftszweig „Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie“ erfolgt. Andere Orientierungsgrößen, beispielsweise Einkommensentwicklungen an anderen Wirtschaftszweigen sind möglich. Entsprechende veröffentlichte Zahlen finden sich beim statistischen Bundesamt.

So kann ein Auftraggeber sicher sein, dass entsprechende Preiserhöhungen sich an den Entwicklungen eines Wirtschaftszweiges koppeln und nicht „unbegrenzt“ erfolgen.

Im Einzelfall ist des Weiteren zu prüfen, dass eine AGB-Klausel zu Preisänderungen nicht den Regelungen des BGB widerspricht. Beispielsweise müssen solche Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhalten. Der Vertragspartner darf durch Preisanpassungsklauseln nicht unangemessen benachteiligt werden.

Gern beraten wir Sie bei der passenden Formulierung einer Preisanpassungsklausel, die Ihren Interessen als Vertragspartner gerecht wird, sei es als Auftraggeber oder als Auftragnehmer.

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Abmahnung Warner Bros durch Kanzlei Waldorf Frommer – 300 – Rise of an Empire

16. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Müncher Rechtsanwälte Waldorf Frommer beauftragt, Internetanschlussinhaber abzumahnen. Dabei geht es insbesondere um das Filmwerk “300 – Rise of an Empire”. Dieses Werk ist der zweite Teil des im Jahr 2006 erschienen Films “300″. Den Internetanschlussinhabern wird vorgeworfen, sie hätten das Werk in Tauschbörsen im Rahmen von Peer-to-peer-Netzwerken anderen Nutzern zum Download angeboten.

Problematisch bei solchen Peer-to-peer-Netzwerken ist, dass mit dem Download gleichzeitig ein Upload der runtergeladenen Daten einhergeht. Dadurch wird das Filmwerk anderen zur Verfügung gestellt. Hierunter ist rechtlich ein “öffentlich zugänglich” machen i. S. v. § 19a UrhG zu verstehen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift löst zum einen einen Anspruch auf Unterlassen, zum anderen einen Anspruch auf Schadensersatz aus.

Dementsprechend finden sich in den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine Unterlassungserklärung, die von den Betroffenen unterzeichnet werden soll sowie anstelle der Geltendmachung von Schadensersatz eine Abgeltungsforderung in Höhe von 815 Euro. Diese Abmahnungen sind mit Vorsicht zu geneießen! Sollten Sie von einer solchen Abmahnung betroffen sein, sollten Sie nicht umgehend den Betrag überweisen und eine solche Erklärung unterzeichnen. Auch wenn es den Anschein macht, als sei der Vorwurf unabwendbar und solche Abmahnschreiben durch ihren offiziellen Charakter auf den Laien bedrohlich wirken, sollten Sie zunächst rechtlichen Rat suchen.

Es besteht immer die Möglichkeit, dass tatsächlich kein Unterlassungsanspruch besteht, auch wenn man man der tatsächliche Anschlussinhaber ist. Als Anschlussinhaber haften Sie nur, sofern Sie Täter oder Störer sind. Die Beurteilung, ob Sie Störer sind, ist nicht allgemein zu erklären und muss von Fall zu Fall betrachtet werden. Entscheidende Faktoren können sein, wer im Haushalt lebt, wie gut das drahtlose Netz abgesichert ist und ob minderjährige oder volljährige Kinder den Internetanschluss nutzen. Um dieser Problematik nachzugehen, konsultieren Sie am besten einen Anwalt und lassen sich ausführlich beraten. Nur so können Sie die behauptete Forderung abwenden oder zumindest mindern.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Fareds für Malibu Media – pretty little Belle – Was ist zu tun?

16. April 2014 von RA Thomas Feil

Seit einigen Tagen verschickt die Abmahnkanzlei Fareds Abmahnungen an deutsche Inhaber eines Internetanschlusses, die den Film “Pretty Little Belle” in einer sogenannten Peer to Peer (kurz: P2P) Tauschbörse angeboten haben. Fareds wird dabei für die Firma Malibu Media LLC tätig, die Inhaberin der entsprechenden Urheberrechte gemäß § 19a UrhG ist.

Inhalt der Abmahnung

Im Abmahnungsschreiben wird der Empfänger aufgefordert, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Darüber hinaus enthält das Schreiben den Ermittlungsdatensatz, also eine Dokumentation der IP-Adresse, den gerichtlichen Gestattungsbeschluss, mit dem der Provider zur Auskunftserteilung verpflichtet wurde, sowie eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 735,00 Euro für die entstandenen Kosten.

Wie sollte ich auf die Abmahnung reagieren?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Sie in den meisten Fällen nicht um die Abgabe einer Unterlassungserklärung herumkommen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Abmahnkanzlei Fareds bei der Ermittlung Ihrer Daten nachweislich Fehler unterlaufen sind. Die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass im Falle der erneuten Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe entstehen kann.

Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung jedoch widerspruchslos unterzeichnen. Dadurch akzeptieren Sie sämtliche Bedingungen und Forderungen der Abmahnkanzlei Fareds und schneiden sich alle juristischen Verteidigungsmöglichkeiten ab. Insbesondere können die Kosten der Abmahnung dann nicht mehr nachträglich durch Verhandlung reduziert werden. Letztendlich gehört es zum Geschäftsmodell von Abmahnkanzleien, dass Empfänger einer Abmahnung vorschnell handeln und sämtliche Forderungen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen akzeptieren.

Ein Ignorieren der Abmahnung ist jedoch ebenfalls keinesfalls anzuraten, da Ihnen hieraus rechtliche und finanzielle Nachteile entstehen können. Stattdessen empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der auf die Beratung bei Abmahnungen wegen Filesharing spezialisiert ist, vorzugsweise also einen Fachanwalt für IT-Recht. Dieser wird mit Ihnen die zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten in einem meist kostenlosen Erstgespräch erörtern. Welche Schritte letztendlich unternommen werden, hängt immer stark vom Einzelfall ab. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Kosten und juristischen Risiken für den Abgemahnten mit der Hilfe eines Rechtsanwalts deutlich reduziert werden können.

Neben den Kosten der Abmahnung selbst kann zumindest bei erstmaligen Abmahnungen insbesondere die Höhe der möglichen Vertragsstrafe bei einer erneuten Rechtsverletzung durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung nach dem “Hamburger Brauch” deutlich reduziert werden.

Hilfe bei Abmahnungen

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Unwirksame AGB: Zeitpunkt des gesetzlichen Gefahrübergangs darf nicht zum Nachteil des Käufers durch AGB geändert werden

15. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Frage nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache ist für den Käufer ein entscheidender Ansatzpunkt für Ansprüche nach Beschädigung oder Schönfelder Deutsche GesetzeZerstörung der Sache. Grundsätzlich ist der Gefahrübergang, also der Zeitpunkt, in welchem die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, gesetzlich geregelt. Dabei ist zwischen Hol-, Bring-, und Schickschuld zu unterscheiden. Bei einer Holschuld geht die Gefahr bei dem Verkäufer mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Bei einer Schickschuld, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Versendungsbeauftragten auf den Käufer über. Bei einer Bringschuld ist der Gefahrübergang bei dem Käufer in dem Moment, in welchem ihm die Sache vom Verkäufer übergeben wird.

In einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Möbel-Online-Versand in seine AGB folgende Klausel aufgenommen:

“§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung 

(1)Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”

Somit bestimmte das Unternehmen für sich selbst den Gefahrübergang im Sinne einer Schickschuld. Fraglich, und von den Vorinstanzen unterschiedlich bewertet, war die Einordnung der Lieferungsgegebenheiten.

Während zunächst davon ausgegangen wurde, dass § 4 Abs.1 der AGB zu beanstanden sei, führte das Oberlandesgericht in zweiter Instanz aus, dass die Klausel nicht von den allgemeinen Rechtsvorschriften abweiche, und daher auch nicht im Sinne einer AGB-Kontrolle inhaltlich zu überprüfen sei. Das Oberlandesgericht ging folglich davon aus, dass für den Möbel-Online-Versand eine generelle Schickschuld vereinbart wurde.

Der BGH hingegen ordnete das Schuldverhältnis der Bringschuld zu. Dies gründete sich auf die angebotene Zusatzbuchung von Montageleistungen der bestellten Möbel. Während das OLG noch davon ausging, dass dies nicht automatisch die Verträge als Bringschuld typisiere, da die Montage durch eine separate Anfrage extra hinzu gebucht werden müsse, genügte dies dem BGH um grundsätzlich eine Bringschuld als vereinbart anzusehen. Da abweichend von den gesetzlichen Regelungen einer Bringschuld der Gefahrübergang durch die AGB hier dem einer Schickschuld gleichgestellt werden sollte, war eine inhaltliche Überprüfung der bemängelten Vorschrift angezeigt. Daraus ergab sich folgende Beurteilung:

„Die Regelung benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) abweicht und dadurch den Gefahrübergang (§ 446 BGB) zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.“

Das Urteil des OLG war daher aufzuheben.

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Ungerechtfertigte Abmahnnung wegen Filesharing – was tun?

15. April 2014 von RA Thomas Feil

Unzählige Menschen haben hierzulande bereits eine Abmahnung erhalten, weil sie in einer Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Titel hoch- IMG_0089oder herunterladen haben sollen. Da heutzutage nahezu jeder Haushalt über einen Internetanschluss verfügt, ist auch – technisch gesehen – fast jeder Mensch in der Lage dazu. Nicht immer jedoch hat der Mensch, den die Abmahnung erreicht, auch wirklich einen Verstoß gegen das Urheberrecht begangen, zumal sich die Nachrichten häufen, dass mittlerweile auch unberechtigte Abmahnungen von zweifelhaften Rechtsanwaltskanzleien verschickt werden. Diese Abmahnungen jedoch haben gewisse Merkmale, die in einer korrekten Abmahnung aufgeführt sein müssen, gar nicht oder nur ungenügend aufgeführt. Zu einer korrekten Abmahnung gehört beispielsweise der Name der Abmahnkanzlei, der Rechteinhaber des Titels sowie der abgemahnte Werktitel. Wenn der abgemahnte Mensch den Verstoß nicht begangen hat so können andere Ursachen für das Abmahnungsschreiben in Betracht kommen, beispielsweise ein offenes Netzwerk, in das sich ein anderer Mensch eingewählt hat um den Verstoß zu begehen.

W-Lan Betreiber haften nicht für Rechtsverstöße Dritter Personen!

Wenn ein Dritter den – nicht gesicherten – Internetzugang einer Person nutzt, so haftet der Anschlussinhabern nicht für alle Rechtsverstöße des anderen. Dieser Punkt ist in einem Abmahnverfahren, in dem es um Filesharing geht, nicht unerheblich. Obgleich die rechtliche Verfolgung die IP-Adresse des Anschlussinhabers als Ausgangspunkt nimmt, so hat sie dennoch keine alleinige Beweiskraft, dass der Anschlussinhaber auch wirklich den Verstoß begangen hat. In diesem Falle obliegt es jedoch demjenigen, der den Anschluss inne hat, nachzuweisen dass er den Verstoß nicht begangen hat. Dieser Punkt lässt sich sehr leicht beweisen, was sich bedauerlicherweise nicht so einfach beweisen lässt ist, wer sich letztlich ungebeten ins W-Lan Netz des Anschlussinhabers eingewählt hat. Dies ist derzeitig aus technischer Sicht noch nicht möglich. Stress, Ärger und jede Menge Unannehmlichkeiten hat ein derartiges Verfahren in jedem Fall zur Folge!

In besonders schweren Fällen sind Beschlagnahmungen von Rechnern zur Strafverfolgung möglich. Wer den Verstoß nicht begangen hat, hat in der Regel auch nicht viel zu befürchten, denn die Nutzung einer Filesharing-Software lässt sich in der Computer-Registry unter Windows problemlos nachvollziehen. Da die Software einer Tauschbörse aus dem Internet heruntergeladen und auf dem Computer erst einmal installiert werden muss, ist die Registry auch der erste Anlaufpunkt zur Nachvollziehung der Vorwürfe.

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EBay AGB – laufende Auktionen dürfen abgebrochen werden, wenn der Anbieter rechtlich dazu berechtigt ist

14. April 2014 von RA Thomas Feil

Ein EBay Nutzer bot auf der Auktionsplattform einen Automotor durch eine Versteigerung an. Noch vor Ablauf der Auktion beendete der Schönfelder Deutsche GesetzeAnbietende die Versteigerung. Grundsätzlich ist dies nach den AGBen von EBay auch möglich. Dort heißt es:

§ 10 Ziffer 1 Satz 5: 

“Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.”

Fraglich war somit, ob der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Als Grund für den Rückzug seines Angebotes gab der beklagte Verkäufer an, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren; dies habe er bei der Freischaltung des Angebots bei eBay noch nicht gewusst. Vor dem Prozess hatte er als Grund gegenüber dem Höchstbietenden jedoch angegeben, außerhalb von EBay ein besseres Angebot erhalten zu haben. Die Richter der unterschiedlichen Instanzen hatten diesbezüglich recht unterschiedliche Auslegungsmethoden.

Erste Instanz

Zunächst wurde die Klage vom Amtsgericht insgesamt abgewiesen.

Zweite Instanz

Durch das Landgericht wurde dem Kläger in zweiter Instanz tatsächlich ein Schadensersatzanspruch über die noch festzustellende Differenz zwischen dem Gebot des Klägers bei Rücknahme des Angebots durch den Beklagten und dem tatsächlichen Wert des Motors zugesprochen. Dies begründete das Gericht maßgeblich mit einer fehlenden Anfechtungserklärung.

„Es bestehe kein Anlass, im Fall der Internetauktion bereits die Berechtigung zur Angebotsrücknahme wegen eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums zur Auflösung des Vertrags führen zu lassen oder sogar davon auszugehen, dass ein solcher nicht erst zustande komme, anstatt seine Auflösung von einer Anfechtungserklärung abhängig zu machen.“

Urteil des BGH

Der BGH stellte anschließend strenger auf die AGBen von EBay ab. Es führte dazu aus:

„Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn der Beklagte, was revisionsrechtlich zu unterstellen ist, zur Anfechtung seines Angebots nach § 119 BGB berechtigt war.“

Da also kein Kaufvertrag zustande gekommen war, bedurfte es auch keiner Anfechtungserklärung des Beklagten um den Vertrag wieder rückgängig zu machen. Gemäß der AGBen von EBay kommt ein Kaufvertrag gerade gar nicht erst zustande, wenn eine gesetzliche Berechtigung zur Angebotsrücknahme vorliegt. Wenn der Motor keine Zulassung mehr hatte, hätte dem Beklagten ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des angebotenen Motors zugestanden. Zur Entscheidung ob der Anbieter die Auktion tatsächlich wegen der fehlenden Zulassung abgebrochen hat, hat der BGH die Entscheidung jedoch zurück an das Landgericht verwiesen. Die Rechtsfolge für das Untersuchungsergebnis des Landgerichts wurde aber durch den BGH nun schon vorgegeben.

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Abmahnung als Folge von Filesharing

14. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Internet bietet eine wahre Vielzahl von kostenlosen Inhalten, die jedoch bei näherer rechtlicher Betrachtung sehr mit Vorsicht zu genießen IMG_0082sind. Besonders die Filesharingsoftware sollte von dem Internetnutzer sehr mit Bedacht genutzt werden, da hier der Grad zur Copyrights-Verletzung extrem niedrig ist und sich der Benutzer sehr schnell strafbar machen kann. Eine Abmahnung durch ein Rechtsanwaltsbüro mit einer entsprechenden Geldforderung ist nicht selten die Folge!

Was bedeutet Filesharing eigentlich?

Unter Filesharing versteht man das kostenfreie Teilen eines bestimmten Inhalts mit anderen Nutzern. Ein Internetnutzer stellt dem anderen eine Datei, unabhängig davon welches Format sie hat oder um was genau es sich handelt, kostenlos zur Verfügung. Der Nutzer lädt es vom eigenen Computer auf einen externen Server, von welchem es der andere Nutzer wiederum herunterlädt. Dies ist im Grunde genommen nicht strafbar, jedoch hängt die Strafbarkeit stark davon ab, um was es sich letztlich handelt.

Copyright-Verletzung oder illegaler Inhalt, die Gefahren des Filesharing!

Letztlich ist es so, dass besonders gerne musikalische Inhalte oder auch Videodateien in den Filesharingbörsen sehr beliebt sind. Aus rechtlicher Sicht ist diese Form des Teilens schlichtweg verboten, da sowohl vom teilenden Nutzer als auch von dem Nutzer, der sich die Inhalte per Tauschbörse auf den eigenen Rechner herunterlädt, eine Copyrights-Verletzung vorliegt. Der hochladende Nutzer ist nicht zur öffentlichen Weitergabe berechtigt und der herunterladende Nutzer macht sich ebenfalls strafbar. Die Strafbarkeit ist jedoch nicht ausschließlich auf Dateien mit musikalischem Inhalt beschränkt.

Wenn jetzt nunmehr eine Abmahnung vorliegt, so ist diese jedoch auf jeden Fall zu überprüfen. Bedauerlicherweise hat sich hier in der letzten Zeit ein Geschäftsmodell herauskristallisiert, welches auch für Menschen greift, die gar nicht in einer Tauschbörse aktiv geworden sind. In diesem Fall sollte die Abmahnung rechtlich überprüft werden lassen. Um eine echte Abmahnung von einer falschen zu unterscheiden gibt es jedoch Kriterien. In einer echten Abmahnung wird immer der Name der Abmahnkanzlei, der Rechteinhaber sowie der abgemahnte Werktitel eindeutig beziffert. Sollte es sich um eine echte Abmahnung handeln so ist der Gang zu einem Rechtsanwalt stets ratsam, da – dank der heutigen technischen Möglichkeiten – es sich problemlos beweisen lässt wenn der Nutzer nicht in einer Tauschbörse aktiv gewesen ist.

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Abmahnungen der Kanzlei APW Rechtsanwälte und Notare im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH – “47 RONIN”

14. April 2014 von RA Thomas Feil

Erst im Dezember lief der Film “47 RONIN” mit Keanu Reeves in der Hauptrolle in den US-amerikanischen Kinos an. Nun wurden bereits die ersten Abmahnungen durch die Kanzlei APW Rechtsanwälte und Notare aus Dortmund verschickt, die im Auftrag des Filmverleihers Universal Pictures International Germany GmbH handeln. Dabei mahnt die Anwaltskanzlei jedoch nicht nur diesen einen aktuellen Film ab, sondern auch andere Werke desselben Verleihs.

Die Schreiben sind stets an den Inhaber des Internetanschlusses gerichtet, der darin aufgefordert wird, pauschal 530,- EUR Schadensersatz zu zahlen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. APW Rechtsanwälte gehen davon aus, dass der Anschlussinhaber vermutlich selbst für das Filesharing des betreffenden Films in Tauschbörsen verantwortlich ist. So einfach ist es jedoch nicht, denn die Rechtsprechung fällt in dieser Sache durchaus zu Gunsten des angemahnten Anschlussinhabers aus, wenn dieser nachweisen kann, warum er für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sein kann. So hat ein neueres Urteil etwa gezeigt, dass Eltern als Inhaber des Internetanschlusses nicht für das Filesharing ihres im selben Haushalt lebenden, volljährigen Kindes haftbar gemacht werden können.

Ruhe bewahren und keinesfalls überstürzt handeln

Wer eine solche Abmahnung von APW Rechtsanwälte und Notare erhalten hat, sollte keinesfalls den geforderten Betrag ungeprüft bezahlen und/ oder die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Die in dem Schreiben festgesetzte Frist ist absichtlich so kurzfristig gehalten, um den Abgemahnten zu voreiligen Handlungen zu verleiten. Anstatt jedoch wie von APW Rechtsanwälte und Notare gefordert zu handeln, sollten Sie als Betroffener zunächst unbedingt rechtlichen Beistand in Form eines Fachanwalts für IT-Recht suchen. Keinesfalls sollten Sie jedoch die Unterlassungserklärung unterzeichnen, da Sie sich damit lebenslang verpflichten, gegenüber der Universal Pictures International Germany GmbH keinerlei Rechtverletzungen mehr zu begehen. Auch brauchen Sie sich durch den offiziellen, strengen Ton des Abmahnschreibens keine Angst einjagen zu lassen, denn ob Sie tatsächlich zu einer Zahlung verpflichtet sind – und wenn ja, in welcher Höhe – steht überhaupt noch nicht fest. Zudem sind die in vielen Abmahnungen festgesetzten Beträge in aller Regel deutlich zu hoch angesetzt und können durch einen kundigen Rechtsanwalt per Vergleichsregelung verringert werden. Übrigens sollten Sie unbedingt auf ein solches Schreiben reagieren – und es nicht etwa ignorieren – denn anderenfalls könnten Gerichtskosten in Höhe von mehreren Tausend EUR auf Sie zukommen. Ein spezialisierter Fachanwalt hilft Ihnen jedoch gern weiter.

Hilfe bei Abmahnungen

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Betriebsratswahlen 2014 – Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich

11. April 2014 von RA Thomas Feil

Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss „wie ein Stempel auf der Stirn“ erkennbar sein. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 02.04.2014, Az. 3 TaBVGa 2/14). 

Die in mehreren Bundesländern agierende Arbeitgeberin betreibt in Schleswig – Holstein an verschiedenen Standorten Bildungszentren. An zwei Standorten gibt es Betriebsräte, die auch den vorgeschriebenen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Diese Gremien kamen im Laufe der letzten Amtsperiode zu dem Ergebnis, für die Neuwahlen 2014 müsse ein einheitlicher Betriebsrat für ganz Schleswig-Holstein gewählt werden. Der Gesamtbetriebsrat bestellte daraufhin einen einzigen Wahlvorstand für alle Standorte. Die Arbeitgeberin weigerte sich, dem Wahlvorstand die angeforderten Auskünfte über alle in Schleswig-Holstein beschäftigten Arbeitnehmer für die Wählerliste zu erteilen und stoppte so vorerst die Weiterführung der Betriebsratswahl. Sie meinte, es müssten – wie zuvor – jeweils an den einzelnen Standorten Wahlvorstände bestellt und Betriebsräte gewählt werden. Deshalb dürfe sie die Informationen verweigern und so die Entstehung von Kosten für eine dann fehlerhafte Betriebsratswahl verhindern.

Das Arbeitsgericht Lübeck und das Landesarbeitsgericht sahen das – gestützt auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts – anders. Sie gaben dem Wahlvorstand in dem von ihm betriebenen Eilverfahren auf Erteilung der für die Wählerliste notwendigen Angaben Recht.

Eine etwaige bloße Anfechtbarkeit wegen normaler Fehler genügt danach nicht, die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen. Die beabsichtigte Betriebsratswahl muss voraussichtlich nichtig sein. Das ist sie nur im besonderen Ausnahmefall. Der liegt vor, wenn so schwerwiegende, besonders grobe und offensichtliche Fehler gemacht wurden, dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl oder Wahlvorstandsbestellung. Es müssen dafür viele Einzelfallgesichtspunkte zusammengetragen und gegeneinander abgewogen werden. Unterlaufen dabei Fehler, sind sie in der Regel nicht grob und offensichtlich.

Der Arbeitgeber musste deshalb hier die Auskünfte für die Wählerliste für die Durchführung der Betriebsratswahl erteilen und sich auf ein mögliches späteres Anfechtungsverfahren verweisen lassen.

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist rechtskräftig. Im Eilverfahren gibt es keinen weiteren Weg zum Bundesarbeitsgericht.

Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein vom 09.04.2014

 

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Google will die Marke „Glass“

11. April 2014 von RA Thomas Feil

In den USA versucht Google die Wortmarke „Glass“ für ihre Datenbrille zu beantragen. Zunächst wurde eine entsprechende Eintragung einer Wortmarke in den USA abgelehnt. Der Konzern lässt aber nicht locker. Es wurde nunmehr in den USA eine 1.928 seitige Erwiderung vorgelegt.

Wir sind gespannt, ob auch in Europa eine entsprechende Eintragung einer Wortmarke angestrebt und versucht wird.

Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Begriff um eine freihaltebedüftige Bezeichnung, die nicht als Wortmarke eingetragen werden kann.

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