Bundesjustizmnisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies Kritik an dem Handelsabkommen ACTA zurück, wonach Datenschutzgesetze durch den Pakt eingeschränkt würden.
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Ein 75-jähriger Gutachter wurde wegen seines Alters von der Industrie- und Handelskammer nicht mehr bestellt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte eine generelle Altersgrenze für Sachverständige für unzulässig.Â
Auf Antrag von Bettina Wulff hat das Landgericht Köln (Az.:28 O 48/12) eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Gericht hat der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung zwei Behauptungen aus ihrer Berichterstattung vom Donnerstag untersagt, bestätigte ein Landgerichtssprecher auf Anfrage vom Blog recht-freundlich.
Nach Angaben von Wulffs-Anwalt, Gernot Lehr, geht es um die Behauptung, Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau hätten “schon vor Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3 fahren” dürfen – “Monate bevor das Modell markteingeführt war”. Zudem hatte die 28. Zivilkammer die Behauptung, die Wulffs hätten das Auto seit Sommer 2011 bis Dezember 2011 “monatelang kostenlos” genutzt, untersagt.
Lehr bezeichnete die Angaben auf seiner Internetseite als “Falschberichterstattung”. Den Verlagen sowie einem namentlich genannten Redakteur sei es nun untersagt, die Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
Um Hackern keine Angriffsfläche zu bieten, ist das Internetportal der Polizei NRW am Dienstag vorsorglich abgeschaltet worden. Nach Angaben des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), das für den Betrieb der Seite verantwortlich ist, haben IT-Spezialisten bei einer Überprüfung der Seite Sicherheitsmängel entdeckt. Um diese zu schließen, habe man die Seite vom Netz genommen.
“Eine hundertprozentige Sicherheit vor Hackerangriffen gibt es nicht. Sobald auch nur der Anschein einer Sicherheitslücke besteht, handeln wir“, sagte LZPD-Direktor Jürgen Mathies. Diese Lücken sollen derzeit geschlossen werden. ”Die Arbeit der Polizei NRW war zu keiner Zeit beeinträchtigt”, betonte Mathies weiter.
Mindestens  eine Woche  lang wird die Online-Präsenz der Polizei nicht erreichbar sein. Wer die Internetseite der Polizei derzeit aufruft, findet einen Hinweis auf die Wartungsarbeiten. Die Internetwache und das Hinweisportal (“Anzeigen online aufgeben” und “Hinweise elektronisch übermitteln”) sind demnach nicht über das Internet erreichbar. In der Zwischenzeit, heißt es in der Mitteilung des LZPD, werden die Bürger gebeten, sich “im Bedarfsfall an die nächste Polizeidienststelle zu wenden”, oder die Tlefonnumer 110 zu wählen.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Absenden der Widerrufsbelehrung per Mail nach dem Auktionsende bei der Internetplattform Ebay ausreicht, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.
Der Pakt gegen Produktpiraterie könnte sich Ansicht der CDU/CSU-Jugendorganisation negativ auf den Datenschutz auswirken und zu einer Internet-Zensur führen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu kassieren. mehr lesen
Für studentische Aushilfskräfte dürfen gesonderte Tarifverträge abgeschlossen werden, auch wenn die anderen Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD fallen. Eine inhaltliche Prüfung des Vertrags wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann aber trotzdem durchgeführt werden. mehr lesen
Die Übersendung eines Vertrages auf dem Postweg ist wettbewerbswidrig, wenn der Kunde bei dem PostIdent-Verfahrens mit seiner Unterschrift nicht den Empfang der Sendung bestätigt, sondern auch einen Vertrag abschließt.
Kriminelle nehmen die Computer privater Nutzer als “Geiseln” und fordern für die Freigabe ein Lösegeld. Die Täter schleusen ein Trojaner-Schadprogramm auf den Computer ihres Opfers. Das passiert beim Aufrufen einer infizierten Internet-Seite oder durch einen Email-Anhang, als Datei beim Filesharing oder auch über einen Facebook-Link.
Wird dann eine Facebook-Website aufgerufen, klinkt sich das Programm in den Browser ein und leitet den Anwender auf eine gefälschte Seite um. Eine Bildschirmanzeige teilt mit, dass der Account für das soziale Netzwerk gesperrt sei und fordert zur Zahlung eines “Lösegeldes” von 20 Euro auf. Das Geld soll über das Pre-Paid-Bezahlsystem Ukash, bei dem Zahlender und Empfänger anonym bleiben, überwiesen werden. Dann werde der Rechner wieder freigeschaltet. Doch trotz Überweisung bleibe die Seite gesperrt.
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer erloschenden Mitgliedschaft im Immobilienverband durch einen Makler nicht irreführend ist, wenn diese Einträge auf veralten Webseiten gefunden werden.
Das Londoner Patentgericht hat in einem Urteil ein Foto für urheberrechtswidrig erklärt, auf dem Motiv und Nachbearbeitung von einem anderen Bild kopiert wurden.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor unseriösen E-Mails in denen Jobsuchende lukrative Stellen versprochen werden. Als Anprechpartner werden Firmen im Ausland genannt. Die Absender sind nicht zu ermitteln, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. In den Spam-E-Mails werde etwa behauptet: “Ihre Kontaktder erhielten wir von der Agentur für Arbeit, bei der Sie als Bewerber registriert sind.“
Die Arbeitsagentur weist daraufhin, dass sie derartige Spammails nicht versende. Die Mails hätten offenbar das Ziel an die Daten der Adressaten zu kommen. Möglicherweise enthielten die Mails auch Viren oder Trojaner. Die Agentur rät dazu, unaufgefordert erhaltene Nachrichten, die einen Job versprechen, zu löschen.
Über Facebook werden derzeit gezielt Nutzer mit falschen Gutscheinen für die Elektronikketten Media-Markt und Saturn getäuscht.
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Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling wird für seine Kampfansage nicht nur von der Netzgemeinde gescholten. Auch von Parteikollegen erntet er Widerspruch.Â
Das soziale Netzwerk Facebook hat den Börsengang beantragt. Das Unternehmen reichte die entsprechenden Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Facebook hofft mit dem Verkauf von einem noch nicht näher genannten Anteil seiner Aktien mindestens fünf Milliarden US-Dollar zu erlösen, hieß es in den Unterlagen. Damit wäre dies laut Medienberichten der bislang größte Börsengang in der Geschichte der IT-Branche.
Den Unterlagen zufolge erzielte das 2004 gegründete Unternehmen 2011 einen Umsatz von 3,71 Milliarden US-Dollar und einen Gewinn von einer Milliarde Dollar. Acht Jahre nach seiner Gründung zählt das Netzwerk über 845 Millionen aktive Nutzerpro Monat. Täglich sind es 483 Millionen.
In Deutschland konnte Facebook das soziale Netzwerk 2011 um 8,2 Millionen Nutzer im Vergleich zum Vorjahr zulegen. Damit stieg die Zahl der aktiven Nutzer laut dem Blog Allfacebook deutschlandweit von 13,9 Millionen auf 22,1 Millionen Nutzer.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 08.12.2011 (Az.: 11 Sa 852/11) entschieden, dass der Grundsatz “Equal-Pay” in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010 gilt. mehr lesen
Ein Arbeitgeber der einen Bewerber mit gefälschtem Zeugnis eingestellt hat, kann diesem kündigen. Schadensersatz steht ihm nicht unbedingt zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 24.08.2011 (Az.: 15 Sa 980/11) entschieden.Â
Im vorliegenden Fall hatte sich ein eine Frau im Vertrieb beworben, für die ein Hochschulabschluss verlangt wurde. Da sie kein Studium abgeschlossen hatte, legte sie dem Arbeitgeber ein gefälschtes Diplomzeugnis vor. Nach zwei Monaten flog der Schwindel auf, weil sie den Anforderungen des Jobs nicht gewachsen war und der Arbeitgeber misstrauisch wurde.
Der getäuschte Arbeitgeber entließ die Frau und forderte von ihr Schadensersatz in Höhe von über 13.000 Euro. Dabei stellte er ihr nicht nur den gezahlten Lohn in Rechnung, sondern forderte auch Kosten für einen Dienstwagen und für mehrere Dienstreisen zurück. Als die ehemalige Mitarbeiterin nicht zahlte, klagte er.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage entgegen der Ansicht der ersten Instanz- ab. Die Richter begründeten das in ihrem Urteil damit, dass für den Arbeitgeber durch die Vorlage des gefälschten Zeugnisses kein Schaden entstanden sei. Denn dieser darf auch einem Arbeitnehmer mit unzureichenden Leistungen nicht einfach den Lohn kürzen.
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat die neue Darstellung von Facebook-Profilen kritisiert. ”Wieder einmal geht es Facebook nur darum, mit den Nutzerdaten noch mehr Geld zu verdienen. Die neu eingeführten Schnittstellen der Chronik zu Werbetreibenden (sog. Frictionless Sharing) unterstreichen dies”
Immer mehr Menschen steigen deshalb mittlerweile aus Facebook aus und stellten dann fest, dass es auch in der realen Welt ganz schön sein kann. Mitglieder des sozialen Netzwerks sollten laut Wagners die Einführung der neuen Facebook-Chronik dafür nutzen, den Umfang der bei Facebook gespeicherten Daten zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. “Unterliegen Sie nicht der Versuchung, freie Felder lückenlos auszufüllen” warnt der Datenschützer.Â
Die Einführung der Facebook-Chronik (“Timeline”) wird derzeit verbindlich für alle Mitglieder eingeführt. Ursprünglich sollte den Nutzern noch eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden. Auch wenn die Änderungen zunächst nur das Layout, nicht aber die Sicherheitseinstellungen oder die hinterlegten Daten der Mitglieder betreffen: Die Art und Weise der Darstellung soll die Nutzer dazu veranlassen, die Chronik mit privaten Details zu komplettieren. So soll ein vollständiger digitaler Lebenslauf, angereichert mit Fotos und Videos, entstehen. “Der erste Kuss geht Facebook nichts an”, kommentiert Wagner, das neue Werkzeug.
Datenschützer Wagner warnte davor, dass die nahezu zeitgleiche Ankündigung von Google ab dem 1. März 2012 alle Daten von registrierten Nutzern zusammenführen den Datenschutz verschlechtere. Dadurch würden Menschen für Google noch leichter als bisher zum gläsernen Nutzer, warnte Wagner.
Der Kölner Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat vier Jahre nach Berichten über Arbeitsbedingungen in einer Großbäckerei ein Verfahren (Az.: 28 O 999/11) mit einem Vergleich beendet. Wallraff habe sich bereit erklärt, einzelne Aussagen über den ehemaligen Fabrikbesitzer und die Arbeitszustände nicht mehr oder nur noch verändert wiederzugeben, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Köln.
Der Journalist hatte 2008 unter falschem Namen in dem Betrieb in Rheinland-Pfalz gearbeitet. Seine Rechercheergebnisse hatte er in einer Reportage verarbeitet und für die ARD eine Dokumentation produziert. Darin schildert er, wie sich die Mitarbeiter immer wieder an heißen Backblechen verbrannten. Die Bäckerei wurde 2010 geschlossen.
Der ehemalige Besitzer der Bäckerei hatte sich vor dem Landgericht gegen Aussagen Wallraffs in einer Fernsehsendung gewährt. Wallraff verpflichtete sich, einige seiner Aussagen einzuschränken, teilte der Sprecher mit. Die Behauptung, alle Mitarbeiter der Bäckerei hätten sich verletzt, habe Wallraff dahingehend geändert, dass sich “fast alle” verletzt hätten.
Die Aussage, der ehemalige Besitzer der Bäckerei, entziehe sich durch Krankmeldungen seiner Verurteilung, zieht Wallraff nach Angaben des Landgerichts zurück.Â
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