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Was ist eine Anwesenheitsprämie?

2. August 2014 von Michael Wehrmann

Arbeitgeber müssen stets auf die neuen Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagieren und sich tatsächliche oder rechtliche Lösungen einfallen lassen, um den eigenen Betrieb oder das eigene Unternehmen weiterhin mit Erfolg zu betreiben. So sind Arbeitgeber in den letzten zwei Jahrzehnten mit einem deutlich erhöhtem Krankheitsstand ihrer Mitarbeiter konfrontiert, der in Zukunft sogar noch zunehmen dürfte. Oft ist es auch für den Arbeitgeber nicht nachvollziehbar, ob der krankgemeldete Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig ist, oder nur einen Arzt als “guten Bekannten” einsetzt, um an eine Krankmeldung zu kommen. Daher sind einige Arbeitgeber dazu übergegangen, eine sogenannte Anwesenheitsprämie zu zahlen, also eine Sondervergütung/Sonderzuwendung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer auch tatsächlich am Arbeitsplatz ist. Sollte er durch Krankheit fernbleiben, kann diese Sondervergütung dann eventuell wirksam durch das Arbeitsrecht gekürzt werden.

Ist eine Anwesenheitsprämie rechtlich zulässig?

Verglichen mit anderen Rechtsgebieten ist das Arbeitsrecht eher streng geregelt und wird durch viele Einzelgesetze bestimmt. So besteht beispielsweise mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ein eigenes Gesetz für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dort ist auch im § 4a EntgFG geregelt, dass eine Sondervergütung gekürzt werden kann, wenn ein Arbeitnehme erkrankt. Dies ist die rechtliche Grundlage für eine Anwesenheitsprämie, die im Krankheitsfall nicht gezahlt wird. Allerdings sieht diese Vorschrift auch gleich eine Begrenzung der Kürzungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber vor, sodass die ganze Angelegenheit rechtlich nicht ausarten kann.

Damit eine Anwesenheitsprämie überhaupt rechtlich wirksam ist, muss diese zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Es empfiehlt sich, diese Regelung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen und nicht etwa nur “lose” mündlich abzusprechen. Dabei sollte der Arbeitnehmer alle Modalitäten der Sonderzahlung durch den Arbeitsvertrag erkennen können, sodass Streitigkeiten darüber erst gar nicht auftauchen. Üblicherweise wird also eine Sondervergütung vereinbart, die dann entfällt, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht am Arbeitsplatz erscheint. So ist ein finanzieller Anreiz geschaffen, dass nicht “krank gefeiert” wird oder wegen kleinerer Wehwechen daheim geblieben wird. Für eine solche Vereinbarung kann auf kostenlose Muster im Internet zurückgegriffen werden, die jedoch im Einzelfall nicht immer vollständig rechtlich zutreffend sind. Es empfiehlt sich, eine solche Formulierung mit einem Anwalt für Arbeitsrecht zu besprechen.

Anwesenheitsprämie darf nicht ausarten!

Jeder Arbeitgeber, der zu einem solchen Motivationsmodell übergeht, sollte sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Andernfalls gilt die Vereinbarung als unwirksam und es können arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen (Klage auf Zahlung der vollen Sondervergütung). Ein Beispiel hierfür wäre die Vereinbarung, dass die Sonderzahlung auch dann entfällt, wenn der Arbeitnehmer nicht nur krank, sondern auch im Urlaub ist. Eine solche Regelung könnte im Einzelfall auch rechtlich nicht zulässig sein, denn das Bundesurlaubgsgesetz sieht eine Entgeltfortzahlung in voller Höhe für die Urlaubszeit vor, auch der Sinn und Zweck des gesetzlich festgeschriebenen Erholungsurlaub wäre unterlaufen, würden dem Arbeitnehmer durch Urlaub ein entgeltlicher Nachteil entstehen. Insofern sollte jeder Arbeitgeber vorsichtig sein, dieses rechtliche Instrument der Anwesenheitsprämie nicht übermäßig und vorallem nicht in unfairer Weise zu nutzen. Mehr zu dieser Art des Rechtsmissbrauchs können Sie hier erfahren: http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/entgelt-lohn-gehalt/blog-news/grundlohn-und-anwesenheitspraemie-was-ist-im-fall-von-urlaub-und-krankheit/

Muster für eine Anwesenheitsprämie

Gerne erklären wir Ihnen, wie eine wirksame Vereinbarung über eine Sonderzahlung/Sonderzuwendung bei Anwesenheit rechtlich aussehen kann. Zu beachten ist jedoch, dass ein kostenloses Muster niemals die Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen kann – jedes Arbeitsverhältnis ist durch individuelle Eigenarten geprägt und bedarf daher grundsätzlich einer eigenen juristischen Justierung.

“Der Arbeitnehmer erhält zusammen mit seinem Bruttomonatsgehalt für jeden vollen Monat, den er anwesend am Arbeitsplatz war, eine Anwesenheitsprämie. Diese kann im Krankheitsfall um ein Viertel des Bruttomonatsgehalts kürzen.”

Gerne können wir Ihnen bei der Formulierung einer für Ihren Betrieb oder Ihr Unternehmen passenden Vereinbarung über eine Anwesenheitsprämie behilflich sein. Insbesondere sollten die Grenzen des § 4a EntgFG und die des Bundesurlaubsgesetzes in ausreichendem Maße juristische Beachtung finden, da ansonsten die gesamte Klausel unwirksam sein könnte. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Feil steht Ihnen gerne bundesweit  zur Verfügung. Auch können Sie mit uns darüber sprechen, ob es noch andere rechtlich zulässige Möglichkeiten der Arbeitnehmermotivation gibt und wie diese speziell für Ihre arbeitsrechtliche Situation aussehen könnten.

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Abmahnung durch Kanzlei Fareds für Reasonable Doubt Productions

1. August 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Fareds mahnt im Namen der Reasonable Doubt Productions BC Inc. Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reasonable Doubt

Urheberrecht

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ab. Damit präsentiert die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen neuen Rechteinhaber. Die Firma Reasonable Doubt Productions BC Inc. hat ihren Sitz in in Kanada.

Fareds will Unterlassungserklärung und 1200 EUR

Die Kanzlei Fareds fordert für das illegale Anbieten vom Internetanschlussinhaber eine Zahlung von € 1.200,00 als Vergleichsangebot. dann wird Betroffenen vorgerechnet, dass eigentlich mehr als 2.000 EUR zu zahlen seien. Dann ist der Betrag von 1.200 EUR ein “günstiges” Angebot, dass Sie aber trotzdem nicht annehmen sollten.

Haftet der Anschlussinhaber?

Nach der Abmahnung soll der Anschlussinhaber das Werk „Reasonable Doubt“ innerhalb eines Filesharing-Netzwerks anderen Nutzern zur Verfügung gestellt haben. Damit einher geht ein öffentlich Zugänglichmachen. Viele Abgemahnte können sich diesen Vorwurf nicht erklären. Bei Internet-Tauschbörsen ist jedoch zu beachten, dass durch das Herunterladen einer Datei anderen Nutzern automatisch der Zugriff auf die Inhalte, die sich auf dem eigenen Rechner befinden, erlaubt wird.

Auch wenn dies in der Abmahnung so dargestellt wird, es ist nicht sicher, dass der Anschlussinhaber auf jeden Fall haftet. Hier ist zunächst zu klären, ob ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte und wir als Täter infrage kommen. Weiterhin ist zu klären, ob beispielsweise Familienmitglieder oder Freunde Zugriff auf den Internetanschluss hatten. LAssen Sie sich also nicht von der einseitigen Darstellung der Rechtslage beeindrucken.

Reagieren Sie richtig! Nicht sofort an Reasonable Doubt zahlen

Auch wenn viele Schreiben der Kanzlei Fareds für eine Abzocke halten, ist nicht zu empfehlen, auf die Schreiben einfach nicht zu reagieren. Zum einen müssen Sie mit weiteren Schreiben rechnen, zum anderen ist im Einzelfall zu prüfen, welche Ansprüche berechtigt sind. Ziel muss es sein, möglichst ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden und auf der anderen Seite möglichst wenig Geld ein Rechteinhaber zu zahlen.

Nutzen Sie unser Erfahrung einer Vielzahl von Abmahnungs-Beratungen und bei der Abwehr von Abmahnungen der Kanzlei Fareds.

Hilfe bei Abmahnungen

Wo wird noch über Abmahnungen der Reasonable Doubt Productions berichtet:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-durch-fareds-reasonable-doubt_060195.html

http://www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de/news/Reasonable_Doubt_Productions_BC_Inc._Abmahnung_Fareds

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-fareds-rae-im-auftrag-der-reasonable-doubt-productions-bc-inc-fuer-das-filmwerk-reasonable-doubt

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Streit ums Fliegengitter: Amazon-Kunde muss schlechte BEwertung nicht teuer bezahlen

1. August 2014 von RA Thomas Feil

Kritik am Verkäufer sollte einem Amazon-Kunden teuer zu stehen kommen. Im Streit um ein Fliegengitter zum Kaufpreis von 20 € fühlte sich ein Käufer nicht IMG_1488ernst genommen und bewertete einen Powerseller bei Amazon negativ. Dieser wollte die negative Bewertung nicht auf sich sitzen lassen. Die geforderte Löschung der negativen Bewertung verweigerte der Käufer. Es kam zur Eskalation und das Verkäuferkonto des Händlers wurde bei Amazon gesperrt.

Das Gericht versuchte der Händler dann, erhebliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Seine Schäden berechnete auf mindestens 40.000 €. Der Streitwert des gerichtlichen Verfahrens, der Basis für die Berechnung der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ist, wurde mit 70.000 € angesetzt. Für eine negative Bewertung ist dies eine erhebliche Bedrohung. Das Landgericht Augsburg hat allerdings in einem aktuellen Urteil die Forderung abgelehnt (Az. 21 O 4589/13).

Die Klage wurde abgewiesen. Der Verkäufer konnte nicht beweisen, dass die Kritik des Käufers unberechtigt war. Außerdem sah das Gericht keine Rechtsgrundlage für die Schadensersatzforderungen.

Die Konsequenz für Verkäufer heißt: Vorsicht bei negativen Bewertung. Unwahre Behauptungen oder überzogene Kritik sollte vermieden werden. Allerdings dürfen nach wie vor Verkäufer negativ bewertet werden.

Hier wird auch berichtet:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-Kunde-muss-nicht-fuer-schlechte-Bewertung-zahlen-2197043.html

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-augsburg-urteil-21-o-4589-13-amazon-bewertung-fliegengitter/?utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+31%2F2014&utm_source=newsletter

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Der Apple-Flagship Store – eine Marke für sich?

1. August 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Es erscheint unstrittig, dass man ein iPhone sofort von einem Samsung oder einen Mac von einem PC unterscheiden kann. Wie sieht es jedoch mit den Läden aus, in denen diese IMG_0964Artikel verkauft werden? Sind diese sofort identifizierbar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der EuGH hinsichtlich der so genannten Apple-Flagship Stores befassen. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann.

Ausschlaggebend: Unterscheidungskraft

Grundsätzlich gilt: Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft kommt es nach Aussage des EuGH, auf den hervorgerufenen Gesamteindruck an. Eine Marke muss geeignet sein, die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Diese Unterscheidungskraft bestimmt sich nach Art der Ware oder Dienstleistung und ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise. Bei letztgenannter Wahrnehmung wird auf den Durchschnittsverbraucher abgestellt.Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Im Bezug auf die Apple-Flagship Stores hatte das Deutsche Patent- und Markenamt 2013 den Schutz als Marke auf das deutsche Hoheitsgebiet abgelehnt. Begründung war zum damaligen Zeitpunkt, dass „die Abbildung der Verkaufsstätten der Waren eines Unternehmens nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen dieses Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne.“

Genau gegen diese Ablehnung ging Apple nun beim Bundespatentamt vor, welches den Sachverhalt zur Vorabentscheidung beim EuGH vorlegte. Zentral zu beantwortende Frage blieb dabei, ob die „Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann“. Zur Beantwortung dieser Frage muss aber zugleich eine weitere aufgeworfen werden; nämlich die Frage, ob eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“, mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann.

EuGH: Drei wichtige Voraussetzungen

In diesem Zusammenhang führte der EuGH sodann aus, dass für eine Markenanmeldung dieser Art drei Voraussetzungen erfüllt sein müssten:

  1. Es muss sich um ein Zeichen handeln;
  2. Diese muss sich grafisch darstellen lassen;
  3. Es muss geeignet sein, „Dienstleistungen“ eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Voraussetzungen eines Zeichens sind erfüllt, wenn eine Darstellung vorliegt, die „die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet“. Auch die grafische Darstellung wird hierbei erfasst. Im vorliegenden Fall war diese Voraussetzung unzweifelhaft erfüllt.

Zeichnerische Darstellung ein Zeichen?

Grundsätzlich kann ein solches Zeichen auch ein ausreichendes Differenzierungsmerkmal aufweisen, nämlich immer dann, wenn „die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht“. Allerdings betonte der EuGH, dass ein Mehr für die Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne der Richtlinie vorliegen muss. Daher stellt der Gerichtshof darauf ab, „[diese] Unterscheidungskraft des Zeichens [...] konkret zum einen anhand der von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen [ist] (die Verkehrskreise setzen sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern zusammen)“.

Zu dieser Feststellung fügten die Richter im Übrigen hinzu, dass an die Beurteilungskriterien, „die von der zuständigen Behörde in Bezug auf Zeichen anzulegen sind, die aus einer zeichnerischen Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte bestehen“, keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.

Zeichen = Dienstleistung = Ware?

Im Weiteren stellte der EuGH klar, dass ein solches Zeichen, das die „Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt“, rechtsgültig sowohl für diese Waren als auch für Dienstleistungen eingetragen werden kann. Dies gilt allerdings nur dann, wenn keine Eintragungshindernisse im Sinne der Richtlinie vorliegen und „sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind.“

Letztlich bedeutet dies, dass „die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann“. Dabei müssen die Leistungen sich auf Waren beziehen, dürfen aber „keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden“. Ferner muss die Darstellung geeignet sein, „die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden“, Auch hier dürfen keine Eintragungshindernisse vorliegen.

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recht-freundlich erklärt „Arbeitgeber“

1. August 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das „Juristen-Deutsch“ ist weithin dafür bekannt beinahe eine eigene Sprache zu sein. Studenten der Rechtswissenschaften bekommen diesen Sprachunterricht an der Uni, Anwälte schwadronieren damit ausgiebig in Schriftsätzen und Richter nutzen es im Verfahren selbst. Um für den stark verrechtlichten Alltag können die hier von uns angebotenen Erklärungen somit sehr hilfreich sein. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover gibt Hinweise.

Die heutige Erklärung befasst sich mit dem „Arbeitgeber“.

Arbeitgeber im Sinne des § 11 AGG

Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Betrachtung des AGG ist vor allem die Definition des „Arbeitgebers“ im Gesetz selbst hervorzuheben. So sind nach § 6 II AGG

„Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) [...] natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.“

Schutzpflichten des Arbeitgebers

Den derart definierten Arbeitgeber treffen sodann auch Organisations- und Schutzpflichten. So treffen den Arbeitgeber gemäß § 11 AGG Organisationspflichten bei der Stellenausschreibung, die eine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG verhindern und somit das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG einhalten sollen. Weitere Pflichten sind in § 12 AGG kodifiziert.

Entschädigungsanspruch gemäß § 15 AGG

Bei Verletzung des Benachteiligungsverbot des § 7 AGG können Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden. Jedoch wird durch § 15 IV AGG ein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Vielmehr kann sodann ein Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden nach § 15 I 1 AGG geltend gemacht werden. Eine Ausnahme hierzu bildet nur die Exkulpation durch den Arbeitgeber nach § 15 I 2 AGG – sprich die Möglichkeit eines Ausschlusses des Verschuldens seitens des Arbeitgebers.

Des Weiteren sind Ansprüche auf Entschädigung von immateriellen Schäden nach § 15 II AGG möglich. Für diese haftet der Arbeitgeber dann auch verschuldensunabhängig.

Arbeitgeber sind Anspruchsgegner bei Verstoß gegen das AGG

In diesem Zusammenhang stellte das BAG (Urteil vom 23.01.2014 – 8 AZR 118/13) klar, dass gemäß § 15 Abs. 2 AGG bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) Ansprüchen auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber zu richten sind. Auch wenn eine Arbeitsstelle über einen Personalvermittler oder ein Personalvermittlungsunternehmen ausgeschrieben wird, so verbleibt die Haftung beim potentiellen Arbeitgeber.

Im Entscheidungsfall des BAG bewarb sich der Kläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle für Berufseinsteiger. Die Stelle wurde durch eine private Arbeitsvermittlung namens UPN GmbH (Personalvermittler) beworben. Ausgeschrieben war die Stelle von der Firma UP GmbH (Arbeitgeber). Hierbei handelt es sich um Schwestergesellschaften. Innerhalb der Stellenausschreibung verwies die UPN GmbH (Personalvermittler) hinsichtlich weiterführender Informationen für Bewerber auf die UP GmbH (Arbeitgeber). Der Kläger bewarb sich unter der dort angegebenen E-Mail-Adresse. Er richtete seine Bewerbung dabei an die UP GmbH (Arbeitgeber). Allerdings erhielt der Kläger per E.Mail eine Absage von der UPN GmbH (Personalvermittler). Der Kläger so sich dabei wegen seines fortgeschrittenen Alters diskriminiert und verlangte von der UPN GmbH (Personalvermittler) eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro. Die UPN GmbH (Personalvermittler) führte in einem Antwortschreiben die Bewerbungsablehnung inhaltlich weiter aus. Der Kläger forderte daraufhin auf dem Klageweg die Entschädigung von der UPN GmbH (Personalvermittler). Im gesamten Instanzenzug berief sich die UPN GmbH (Personalvermittler) darauf nicht der richtige Klagegegner zu sein, da die UP GmbH (Arbeitgeber) die Stelle für den Standort Braunschweig ausgeschrieben habe.

Arbeitgeber in der Haftung – Kein Anspruch gegen den Personalvermittler

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BAG stellte fest, dass der gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch nicht besteht. Die UP GmbH – als Arbeitgeber – ist Richtiger Anspruchsgegner, wohingegen die UPN GmbH – als Personalvermittler – nicht in der Haftung stehen könnte. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 AGG. Eine Entschädigung kann nur vom Arbeitgeber verlangt werden.

Wichtig:Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nicht darüber entschieden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können.

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Ausschüsse geben Stellungnahme zur Kostensenkungsverordnung

1. August 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Am 04.07.2013 haben der Ausschuss der Regionen und am 11.07.2013 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des Europäischen Parlamentes und des Rates ihre Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) 147 abgegeben.

Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss: Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Vorhaben der vorgeschlagenen Verordnung als notwendig und betont die Wichtigkeit des Ausbaues des Breitbandzuganges sowie des damit einhergehenden Marktpotentials.

In diesem Zusammenhang sei es ein lohnenswertes Unterfangen, welches die Europäischen Kommission verfolgen solle, einen europaweiten Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur einzuführen. So könne, unter der Voraussetzung der Bereitstellung von Informationen zur Verbrauchernachfrage und bestehender Infrastruktur, ein grenzübergreifender und europaweiter Großhandelsmarkt für Dark-Fibre-Infrastruktur oder Infrastruktur für drahtlose Datenübermittlung entstehen.

Im Weiteren fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung ihrer eigenen Pläne zur Bereitstellung eines Breitbandzuganges auf. In diesem Zusammenhang solle der Zugang zu EU- und EIB-Fördermitteln eröffnet werden.

Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften mehr einbinden

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, der durch den Vorschlag der Verordnung unternommen wird, ebenso wie die angedachte Umsetzung vollumfänglich.

Allerdings wird hervorgehoben, dass den Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle innerhalb der Genehmigung und Koordination von Bauvorhaben, Marktmechanismen und der Gewährleistung eines gleichberechtigten und erschwinglichen Breitbandzuganges zukäme. Damit wären die Gebietskörperschaften aber auch gleichzeitig auf nicht rückzahlbare staatliche Zuschüsse angewiesen, da insbesondere der ländliche Raum oftmals schwer und nicht rentabel erschließbar sei. Mithin sei hier eine Finanzierung der digitalen Infrastruktur mehr als nötig.

Der Ausschuss der Regionen äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit und hohen Kosten durch die Anwendung der Verordnung auf kritische Infrastrukturen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr innerhalb von Großstädten.

Im Hinblick auf die Gebäudeinnenausstattung sei nach Ansicht des Ausschusses der Regionen eine Ausweitung auf Sozialwohnungen unter finanzieller Förderung und zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung zu begrüßen.

 

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Aufhebungsvertrag und Kündigung (Vor- und Nachteile)

31. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Weisen beendet werden. Üblicherweise werden Kündigungen ausgesprochen: entweder der Arbeitnehmer kündigt, oder der Arbeitgeber. Sobald eine Kündigung wirksam ausgesprochen wurde (also bei ordentlicher Kündigung ohne Grund, aber fristgerecht und bei außerordentlicher Kündigung fristlos, aber mit wichtigem Grund) gilt der Arbeitsvertrag als beendet. Gegen eine Kündigung des Arbeitgebers kann sich der Arbeitnehmer jedoch im Wege einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht wehren. Auch kann der Arbeitgeber wegen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) oft nicht “einfach so” kündigen, sondern muss Fristen einhalten oder kann den gewünschten Arbeitnehmer nicht kündigen. Deswegen besteht auch die Möglichkeit, dass ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird – hierbei einigen sich beide Vertragsparteien darauf, dass der Arbeitsvertrag aufgehoben ist. Eine Kündigungsschutzklage ist dann nicht mehr statthaft, auch müssen keine Fristen oder Gründe eingehalten werden.

Vorteile des Aufhebungsvertrags

Die Möglichkeit des Aufhebungsvertrags bietet die Möglichkeit, in flexibler Weise einen Arbeitsvertrag aufzuheben. Dabei muss sich allerdings geeinigt werden: wenn der Arbeitnehmer nicht will, muss er diesen Vertrag nicht unterschreiben. Auch ist die Willenserklärung zu diesem Vertrag anfechtbar wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund von Drohungen. Beispielsweise kann der Aufhebungsvertrag dann angefochten werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in unzulässiger Weise unter Druck setzt, oder falsche Vorstellungen bei diesem weckt (“Ich kann Ihnen sowieso kündigen..”). Um dem Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag “schmackhaft” zu machen, wird meist eine Abfindung vereinbart. Dies ist eine einmalige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Im Grunde ist es ein deal: du unterschreibst den Aufhebungsvertrag, dafür zahle ich dir eine bestimmte Summe. Der Arbeitgeber kauft sich also frei. Für den Arbeitnehmer kann dies vorteilhaft, aber auch nachteilhaft sein – je nach Situation. Ein Vorteil liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle sicher in Aussicht hat – dann kann die Abfindung in Anspruch genommen werden und der neue Arbeitsplatz angegangen werden. Bei der Abfindung wird sich meist am Bruttomonatsgehalt orientiert, dies ist aber auch frei aushandelbar. Arbeitnehmer sollten sich jedenfalls nicht mit zu wenig abspeisen lassen. Bei einer Kündigung würde sich in den allermeisten Fällen nämlich eine Kündigungsschutzklage anbieten, die dann dazu führt, dass der Arbeitgeber sich sowieso mit einer Abfindung versucht, aus der Unannehmlichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zu befreien.

Nachteile des Aufhebungsvertrags

Es gibt auch Nachteile der Unterzeichnens eines Aufhebungsvertrags. Beispielsweise kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit zeitweise ausgesetzt werden, wenn ein solcher Vertrag unterzeichnet wird und dadurch die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Sperrzeit sollte also unbedingt beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer sich die für ihn beste finanzielle Situation ausrechnet. Grund für diese Sperrzeiten ist, dass der Arbeitnehmer ja selbst dazu beigetragen hat, dass er nun arbeitslos ist (durch Unterzeichnen des Aufhebungsvertrags). Dass dafür eine Abfindung gezahlt wurde, interessiert dabei jedenfalls die Agentur für Arbeit nicht. Diese Sperrzeit darf aber dann nicht verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen ist, er die Arbeitsstelle also sowieso verloren hätte. Hier kommt es also auf die Betrachtung im Einzelfall an.

Zur Not: Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Falls bei den Verhandlungen rund um den Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber über Tatsachen getäuscht oder sogar bedroht wurde, kann dieser Vertrag angefochten werden. Das Arbeitsverhältnis gilt dann wieder, sodass der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen muss, oder aber mit einem anständigen Vertrag zur Aufhebung erneut an den Arbeitnehmer herantreten muss. Was im Einzelfall die optimale Lösung ist, lässt sich pauschal nicht sagen – im Zweifelsfall sollte eine Beratung im Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden, um die beste Vorgehensweise erörtert zu bekommen. Oft sind die Arbeitgeber nämlich juristisch weitaus geschulter als die Arbeitnehmer und handeln selbstverständlich den für sich selbst besten Fall aus. So kann eine auf den ersten Blick nach “viel” aussehende Abfindung letztendlich auch nur ein Trick sein, den Arbeitnehmer zu übervorteilen.

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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Viele Amtsgerichte reduzieren Forderungen aus Abmahnungen erheblich

31. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Auch das Amtsgericht Köln hat nach Presseberichten in einem Filesharing-Prozess deutlich gemacht, dass die geltend gemachte Forderung in Höhe von 951,80IMG_0089 € so nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Nach einer modifizierten Unterlassungserklärung wollte der Rechteinhaber letztendlich doch seine finanziellen Ansprüche durchsetzen und klagte vor dem Amtsgericht Köln.

 

50,00 € pro Film – mehr nicht!

Das Gericht weist daraufhin, dass bei einem Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Satz 3 Urheberrechtsgesetz nur ein Lizenzschaden von 50,00 € pro Film geltend gemacht werden kann. Da alle Beteiligten beim Filesharing technisch die Dateien wieder uploaden müssen, bestehen Ansprüche gegen alle Personen, die am Filesharing beteiligt waren. Die Fokussierung auf eine Person will das Amtsgericht Köln zukünftig nicht mehr mitmachen. Der Schaden sei daher anhand des eingesparten Entgeltes zu bemessen.

Abmahngebühren bei 130,50 € gedeckelt

Hinsichtlich der Abmahngebühren weist das Gericht daraufhin, dass bei einem Streitwert von 1.000,00 € nur ein Betrag in Höhe von 130,50 € als Forderung durchgesetzt werden kann. Wegen der technischen Gegebenheiten bei Internettauschbörsen wirkt sich der jeweilige Einzelfall regelmäßig nicht oder kaum auf die wirtschaftlichen Interessen der Urheber- und Rechteinhaber aus. Insoweit ist ein Streitwert von mehr als 1.000,00 € nicht begründet.

Letztendlich kann damit statt der geforderten 951,80 € nur ein Betrag in Höhe von 180,50 € nach den Hinweisen des Amtsgerichts durchgesetzt werden. Damit unterliegt der Rechteinhaber zu 80 %.

Es gibt also Hoffnung für alle Abgemahnten, die nunmehr vor den Amtsgerichten verklagt werden.

 

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Vertrag mit Vogel Medien Verlag SRL – Es ist nicht alles verloren!

31. Juli 2014 von RA Thomas Feil

In unserer täglichen Beratungspraxis helfen wir immer wieder Betroffenen, die versehentlich einen Auftrag beim Online-Branchenbuch „Regionale IMG_1030Auskunft.com“ unterzeichnet haben. Trickreich versucht die Vogel Medien Verlag SRL den Anschein zu erwecken, es werde ein kostenloser Standardeintrag beauftragt. Die Adressdaten der jeweiligen Unternehmer sind bereits voreingetragen.

Formular ist nicht “amtlich” – Vorsicht vor Premiumeintrag

Das Formular soll dem Empfänger in der geschäftlichen Alltagsroutine dazu verleiten, einen „Korrekturabzug“ für einen bereits bestehenden Eintrag nur kurz zu bestätigen oder die Daten zu korrigieren. Alles sieht einfach aus. Das Formular kann zurückgefaxt werden und dann ist der kostenlose Standardeintrag beauftragt. Häufig wird dann überlesen, dass mit der Unterschrift ein Vertrag über einen „Premium-Eintrag“ zu Stande kommt. Pro Jahr sollen dann Betroffene 996,00 € zahlen. Da ein 3-Jahresvertrag nach den Behauptungen der Vogel Medien Verlag SRL abgeschlossen wurde, entstehen Forderungen in Höhe von 2.988,00 € netto.

Mittlerweile wird damit geworben, dass das Unternehmen eine Stuttgarter Anschrift hat. Nach unseren Recherchen handelt es sich dabei aber nur um einen „Briefkasten“.

SRL ist eine rumänische Rechtsform. Das Unternehmen muss nur ein Mindestkapital von 60,00 € haben. Hauptsitz der Gesellschaft ist in Bukarest.

Wehren Sie sich gegen die Forderungen

Wenn Sie versehentlich eine Unterschrift unter das übersendete Formular gesetzt haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Nach unseren Erfahrungen ist es gut möglich, die Forderungen in Höhe von insgesamt 2.988,00 € netto abzuwehren. Wir können Sie gern entsprechend mit dem notwendigen juristischen Handwerkszeug unterstützen.

Gern stehe wir Ihnen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Telefon zur Verfügung. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104.

 

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind.

Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher müssen bei Preisangaben in einem Vergleichsportal auf einen Blick erkennen, ob der jeweilige Preis mit oder ohne Versandkosten gilt.

Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/8142-die-angabe-der-versandkosten-in-einem-vergleichsportal.html

 

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Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag wirksam? (BAG Urteil vom 23.01.2014 – Az. 8 AZR 130/3)

30. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Arbeitsverträge können grundsätzlich individuell ausgehandelt werden, oder aber für eine Vielzahl von Fällen seitens des Arbeitgebers gestellt werden. Ist Letzteres der Fall, so unterliegen die Arbeitsverträge der ganz normalen AGB Kontrolle gem. §§ 307 ff. BGB, insbesondere dürfen die verwendeten Klauseln des Arbeitgebers nicht intransparent sein oder sonst wie übermäßig den Vertragspartner benachteiligen. In einigen Verträgen finden sich Vertragsstrafen für unterschiedliche Situationen, in unterschiedlicher Höhe und an verschiedene Bedingungen geknüpft. Hier muss immer geprüft werden, ob eine solche Klausel wirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einen solchen Fall zu entscheiden, indem es um die Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag ging. Falls eine Frage offen bleibt, können Sie unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover gerne bundesweit kontaktieren, und mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht sprechen.

Hintergrund für die Regelung einer Vertragsstrafe

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer von jetzt auf gleich einfach nicht mehr beim Arbeitsplatz erscheinen kann, ohne dass der Arbeitgeber dies verhindern könnte. Dem Arbeitgeber kann durch das plötzliche Fernbleiben ein Schaden entstehen, etwa wenn wichtige Aufgaben im Betrieb oder im Unternehmen deshalb nicht erledigt werden können. Zwar kann der Arbeitgeber dann theoretisch Schadensersatzansprüche gegen den fernbleibenden Arbeitnehmer erheben (und diesem kündigen), allerdings sieht es in der Praxis eher so aus, dass der dadurch entstandene Schaden nur schwer bezifferbar ist und daher meist die Klage im Sande verläuft. Deshalb gehen viele Arbeitgeber dazu über, im Arbeitsvertrag eine Klausel einzufügen, die aussagt, dass der Arbeitnehmer dann eine Vertragsstrafe zahlen muss, wenn er “das Arbeitsverhältnis beendet, ohne die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten”. Dadurch soll eben verhindert werden, dass der Arbeitgeber letztlich auf dem Schaden “sitzen bleibt”. Eine solche Klause muss sich gem. §§ 305 ff. BGB auch an der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB messen lassen – sie darf nicht intransparent sein und den Arbeitnehmer nicht übermäßig benachteiligen. Insbesondere darf sie der Höhe nach nicht völlig außer Verhältnis zum vereinbarten Monatslohn stehen – hier muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit eine solche Regelung wirksam oder unwirksam ist.

Meistens lautet eine solche Regelung etwa wie folgt: “Den Arbeitnehmer trifft die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung an den Arbeitgeber, falls er vom Arbeitsplatz nicht vertragsgemäß fernbleibt oder das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet. Das Recht des Arbeitgebers, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

BAG Urteil vom 23.01.2014 – Az. 8 AZR 130/3

In dem Urteil des BAG ging es um eine solche Klausel. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Klausel grundsätzlich transparent, also verständlich sei. Allerdings lag der Sachverhalt im vorliegenden Fall so, dass der Arbeitnehmer zwar vorzeitig, also vor Ablauf der Kündigungsfrist vom Arbeitsplatz fernblieb, das Gericht dies aber nicht als Fall der Klausel ansah. Denn nach Ansicht des BAG ist das Arbeitsverhältnis nicht dadurch “beendet”, dass der Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz erscheint. Ein Beenden liegt nämlich nur vor, wenn eine wirksame Kündigung ausgesprochen wurde – nach Fristablauf. Ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist löse daher nicht die vereinbarte Vertragsstrafe aus, sondern könne höchstens Schadensersatzansprüche entstehen lassen.

HIER geht es zum Volltext der Entscheidung: http://www.bag-urteil.com/23-01-2014-8-azr-130-13/

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag wirksam formulieren

Das Urteil zeigt, dass bei der Formulierung einer solchen Klausel juristische Genauigkeit gefragt ist. Wenn sich ein Arbeitgeber davor schützen möchte, auf den Schäden sitzen zu bleiben, die dadurch entstehen, dass ein Arbeitnehmer einfach vom Arbeitsplatz fernbleibt, obwohl die Kündigungsfrist nicht abgelauftn ist, muss dies auch rechtlich wirksam formuliert werden. Andernfalls könnte die Klausel im Zweifelsfall vor Gericht als unwirksam erklärt werden. Gerne können Sie unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover bundesweit kontaktieren, um mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu sprechen. Dieser kann Ihnen im Rahmen einer kostenlosen, unverbindlichen Erstberatung erste Informationen zu Ihren Fragen geben – bei Bedarf können Sie uns dann beauftragen, wenn Sie mögen.

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Abmahnung Daniel Sebastian einfach ignorieren? Hilfe bei illegalem Musikdownload

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH bekommen, stellen sich zunächst die Frage, ob IMG_0087überhaupt auf ein solches Schreiben reagiert werden muss. Es wird auch in verschiedenen Foren erörtert, ob die Abmahnung einfach in den Mülleimer geworfen werden kann oder ob eine andere Behandlung des Schreibens klug ist.

Was wird aktuell von Digirights Administration abgemahnt?

Aktuell verschickt die Kanzlei Daniel Sebastian für verschiedene Tonaufnahmen Abmahnungen:

„Klingande – Jubel“

„Martin Garrix – Animals“

„Martin Garrix & Jay Hardway – Wizard“

“Bakermat – One Day (Vandaag)” 

In der Abmahnung wird bedrohlich formuliert, welche Rechtsverletzungen begangen worden sind und welche Konsequenzen auch finanzieller Natur die entsprechenden Rechtsverletzungen haben sollen. Letztendlich werden Betroffene aufgefordert, 1.250,00 € zu zahlen mit dem Hinweis, dass dann die Angelegenheit sowohl für den Anschlussinhaber als auch für seine Angehörigen erledigt ist. Dann erfolgt auf Seite 5 der Abmahnung eine Berechnung, welche Kosten bei einer Klage entstehen können. Hier wird Betroffenen vorgerechnet, dass das Prozesskostenrisiko für die erste Instanz 3.822,52 € beträgt.

Rolle des Anschlussinhabers

Allerdings wird nicht so deutlich thematisiert, dass beispielsweise zunächst zu klären ist, in welcher Rolle der Internetanschlussinhaber in Anspruch genommen wird. Hier wird zwischen Täter und Störer differenziert. Die Haftung eines Internetanschlussinhabers ist durchaus begrenzt, wenn Familienangehörige oder andere Personen auf den Internetanschluss Zugriff haben. Eine solche Konstellation kann in der Argumentation gegenüber den Rechteinhabern durchaus genutzt werden.

Modifizierte Unterlassungserklärung als Allheilmittel?

Es reicht nicht, einfach nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Wie nicht anders zu erwarten sind die Rechteinhaber insbesondere interessiert, die finanziellen Forderungen durchzusetzen. Insoweit schützt eine modifizierte Unterlassungserklärung nur begrenzt.

Aus unserer Sicht empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung hinzuzuziehen. Zum einen beobachten wir, dass Rechteinhaber gerichtliche Auseinandersetzungen mit Betroffenen, die anwaltlich vertreten werden, eher scheuen. Zum anderen kann es sinnvoll sein, die jeweiligen Besonderheiten des Sachverhalts aufzuarbeiten und der Gegenseite, sprich dem Rechteinhaber zu signalisieren, dass eine Rechtsdurchsetzung erhebliche Probleme und Mühen nach sich zieht.

Hilfe bei Abmahnungen

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Amazon wegen unlauteren Wettbewerbs vom Landgericht Berlin verurteilt – Erfolg für den Börsenverein

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Vor dem Landgericht Berlin hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erfolgreich eine Klage gegen Amazon geführt. Amazon hatte unter anderem einem 20140520_095913Schulförderverein eines Berliner Gymnasiums Vergütungen dafür bezahlt, dass über einen Link auf der Website des Vereins Eltern ihre Schulbücher bei Amazon kauften. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Auffassung der Berliner Richter sind die Provisionszahlungen eine Gewährung von Preisnachlässen und damit unzulässig. Mit dem Vergütungsmodell werde unzulässiger sozialer Druck auf Eltern und Schüler ausgeübt, so das Landgericht Berlin. Deutlich formuliert das Gericht, dass durch ein solches Verhalten Amazon die Verbraucher in unangemessener und unsachlicher Weise beeinflusse.

Weitere Informationen:

http://onlinehaendler-news.de/recht/aktuelle-urteile/8137-amazon-wegen-unlauteren-wettbewerbs-verurteilt.html

http://www.boersenverein.de/de/158446/Pressemitteilungen/158417?presse_id=808726

http://www.amazon-watchblog.de/kritik/72-amazon-darf-schulen-keine-rabatte-fuer-buecher-geben.html

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Landgericht Leipzig verbietet Radio Werbung eines Möbelhauses – Rabattaktion war keine gute Idee

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 08.07.2014 (Az: 05 O 89/14) die Radiowerbung eines Möbelhauses verboten. In dem Radiospot hieß es: „Jetzt 35 % auf Möbel… auch auf Werbeware und Mitnahmemöbel kassieren“. Entgegen dem ersten Eindruck waren eine Vielzahl von Möbelmarkt und reduzierte Ware von dem Preisnachlass ausgenommen. Außerdem war der angekündigte Preisnachlass zeitlich befristet. Die entsprechenden Hinweise auf diese Einschränkung hatte das Möbelhaus in einem Sternchen Hinweis aufgenommen. Dies genügte im Landgericht Leipzig als Erklärung für den Verbraucher nicht. Die Werbung wurde wegen Irreführung verboten.

Ergänzende Informationen:

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=1444

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Kostenloses Muster von Fachanwalt für Arbeitsrecht: Fristlose außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer – aktuell

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Auch Arbeitnehmer erleben die Situation, dass sie das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber fristlos und außerordentlich kündigen wollen und müssen. Dabei muss auch ein Arbeitnehmer die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB einhalten, wenn eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden soll. Wenn ein Arbeitnehmer allerdings ohne wichtigen Grund außerordentlich kündigt, verletzt der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag. Er kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn ihm die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.1973, AP Nr. 2 zu § 9 KSchG 1969).

Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht von vornherein die Kündigungsgründe nennen. Allerdings muss er diese auf Verlangen unverzüglich nachträglich schriftlich mitteilen. Auch ein Verstoß gegen diese Pflicht kann Schadensersatzansprüche auslösen.

Muster außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

Firma …

zu Händen der Geschäftsleitung

Personalleitung

Ort, Datum

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund.

 

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift Arbeitnehmer)

 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und/oder Wirksamkeit des Musters übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

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