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Langjähriger Angestellter nach MP3-Downloads am Arbeitsplatz fristlos gekündigt

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

LAG Schleswig-Holstein entscheidet: Eine fristlose Kündigung kann auch nach über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein, wenn der betroffene Mitarbeiter exorbitant das Firmeninternet für private Zwecke missbraucht.

Einer Abmahnung bedürfe es ihn diesem Falle nicht, da nach Ansicht der Richter jeder Angestellte, auch ohne eine explizite Verwarnung durch den Arbeitgeber wissen müsse, das das stundenlange private Surfen unzulässig sei.

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 21 Jahren bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt.

Als sich die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen massiv verlangsamten, wurde der Arbeitgeber durch Nachforschungen  darauf aufmerksam, dass sich auf dem PC des Klägers mehr als 17.000 private Dateien befanden. So waren dem Angestellten der regelmäßige Besuch von Social Media Seiten, wie etwa Besuch von Social Media Seiten, wie etwa Facebook und Xing, sowie Downloads von Filmen und Musik über Share-Plattformen zum Privatgebrauch.

Zwar hatte der Kläger die Daten vorsorglich von seiner Festplatte gelöscht, als der Verdacht auf ihn fiel, es war dem Arbeitgeber jedoch möglich die Daten zu rekonstruieren, woraufhin er dem Kläger mit ordentlicher Kündigungsfrist kündigte.

Mit der Kündigungsschutzklage bestritt der Kläger den Missbrauch des Firmen-PCs, verstrickte sich hierbei jedoch bereits in Widersprüche.

Die betrauten Richter ließen sich jedenfalls hiervon nicht beeindrucken. Sie bestätigten die Kündigung des Arbeitgebers. Zu ihrer Überzeugung stand der Sachverhalt zu Lasten des Klägers fest. Sie betonten, dass am Arbeitsplatz der Internetanschluss des PCs nur bei ausdrücklicher Erlaubnis des Arbeitgebers oder bei einer zumindest stillschweigenden Duldung durch den Vorgesetzten für private Zwecke genutzt werden dürfe. Letzteres sei etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber das private Surfen zur Kenntnis genommen, aber nicht unterbunden habe. Beides sei vorliegend nicht anzunehmen. Durch seine ausschweifende Privatnutzung habe der Kläger seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis „in besonders gravierendem Maße“ verletzt. Insbesondere durch die Nutzung von Internettauschbörsen, habe dieser die Gefahr geschaffen, dass das betriebliche EDV-System mit Schädigenden Viren oder Trojanern verseucht würde.

Durch die extrem übermäßige Nutzung und Überschreitung der Befugnisse sei auch eine Abmahnung entbehrlich gewesen. Dass diese nicht gestattet sei müsse ein Angestellter einfach wissen.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Thomas Feil. Rechtsanwalt Feil ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Vertretung von gekündigten Arbeitnehmern.

Wir beraten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hannover,, Hildesheim, Braunschweig und bundesweit.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.14, AZ: 1 Sa 421/13

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Abmahnung Kanzlei Sasse für WVG Medien GmbH – The Walking Dead

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Film „The Walking Dead – Staffel 4“ ist Gegenstand von aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg IMG_0081verschickt. Diese ist im Auftrage der WVG Medien GmbH aus Hamburg aktiv.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus April 2014 stammen.

In der Abmahnung wird behauptet, dass die WVG Medien GmbH Inhaberin des ausschließlichen Verbreitungsrechts in Deutschland hat. Der Rechteinhaber sieht sich durch das öffentliche Zugänglichmachen in einer Internet-Tauschbörse in seinen Rechten verletzt.

Die Ermittlung soll die Guardaley Ltd. durchgeführt haben.

In der Abmahnung wird dann darauf hingewiesen, dass eine Täter- oder Störerhaftung besteht. Allerdings werden aus unserer Sicht nicht rechtsfehlerfrei die Einzelheiten der Störerhaftung dargestellt.

Mit der Abmahnung werden zum einen Unterlassungsansprüche geltend gemacht, zum anderen Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie. Insgesamt soll aber auf Basis eines „Vergleichsangebotes“ die Angelegenheit mit 800,00 € erledigt sein.

Wir raten Betroffenen dringend davon ab, vorschnell ein solches Vergleichsangebot anzunehmen. Zum einen ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich in voller Höhe bestehen. Zum anderen bestehen durchaus Möglichkeiten, in bestimmten Fallkonstellationen die Forderung insgesamt oder auch in Teilen abzuwehren.

Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner erhalten haben, können Sie uns gern telefonisch kontaktieren. Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung.

Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl der Abwehr solcher Abmahnungen nicht nur in Hannover und Umgebung, sondern bundesweit.

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Pinterest – aktuell 2014

27. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Pinterest können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird:

 

Pinterest („Pin-it-Button“)

Wir nutzen das soziale Netzwerk Pinterest, der Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Pinterest“ genannt).

Durch Klicken des„Pin it“-Buttons erhält Pinterest die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Pinterest eingeloggt kann Pinterest den Besuch Ihrem Pinterest-Konto zuordnen. Die durch das Klicken des „Pin it“-Buttons übermittelten Daten werden von Pinterest in den USA gespeichert. Sind Sie hiermit nicht einverstanden, dann haben Sie sich vor dem Klick des „Pin it“-Button bei Pinterest-Account auszuloggen.

Umfang und Zweck der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre entsprechenden Rechte und Gestaltungsrechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest unter:  http://pinterest.com/about/privacy/

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


 <h1 style=”padding-left: 30px;”><strong><em>Pinterest („Pin-it-Button“)</em></strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Wir nutzen das soziale Netzwerk Pinterest, der Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Pinterest“ genannt). </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Durch Klicken des„Pin it“-Buttons erhält Pinterest die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Pinterest eingeloggt kann Pinterest den Besuch Ihrem Pinterest-Konto zuordnen. Die durch das Klicken des „Pin it“-Buttons übermittelten Daten werden von Pinterest in den USA gespeichert. Sind Sie hiermit nicht einverstanden, dann haben Sie sich vor dem Klick des „Pin it“-Button bei Pinterest-Account auszuloggen. </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Umfang und Zweck der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre entsprechenden Rechte und Gestaltungsrechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest unter:  </em><a href=”http://pinterest.com/about/privacy/” target=”_blank”><em>http://pinterest.com/about/privacy/</em></a></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

 

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Abmahnung Daniel Sebastian: 2.400 € sind zu viel!

26. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen IMG_1492versenden. Unter anderem wird das Musikalbum „Kontor Top of the Clubs Vol. 62“ abgemahnt.

Mit der Abmahnung wird nicht nur eine Unterlassungserklärung gefordert, sondern auch ein Betrag in Höhe von 2.400 €. Insbesondere diese Summe schockt viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten haben.

Allerdings ist im ersten Schritt nicht das Bedrohliche die Zahlungsforderung, sondern die Unterlassungserklärung. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass ohne einen fristgerechten Eingang einer Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber eingeleitet wird.

Dies ist tatsächlich die juristische Gefahr, unabhängig davon, in wie vielen Fällen die Kanzlei Sebastian tatsächlich ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleitet.

Insoweit ist innerhalb der gesetzten Frist zu prüfen, ob eine geänderte, sprich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Dies kann zur Vermeidung unnötiger Prozessrisiken durchaus sinnvoll sein.

Dann kann im zweiten Schritt der Zahlungsanspruch abgewehrt werden.

Betroffenen wird vorgerechnet, dass Anwaltsgebühren in Höhe von 1.531,90 Euro sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.500 € entstehen. Dies würde nach Auffassung der Kanzlei Sebastian zu einer Gesamtforderung in Höhe von 4.031,90 Euro führen.

Dabei ignoriert die DigiRights Administration GmbH konsequent die aktuelle Gesetzeslage, die den Gegenstandswert auf 1.000 € begrenzt.

Auch ist der Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500 € aus unserer Sicht mehr als überhöht.

Wir raten Ihnen daher dringend davon ab, die Zahlung in Höhe von 2.400 € zu leisten. Hier rechnet sich auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung, die das Ziel hat, die Forderung insgesamt entfallen zu lassen oder zumindest in erheblichem Maße zu reduzieren.

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Abmahnung Family Guy durch Kanzlei Waldorf Frommer: Es kann teuer werden

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Wer die Serie „Family Guy“ mag, kommt vielleicht leicht in die Versuchung, die TV-Folgen über eine Internet-Tauschbörse herunterzuladen. Dass dies keineIMG_1463 gute Lösung ist, müssen diejenigen erfahren, die eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben.

Uns liegt aktuell eine urheberrechtliche Abmahnung für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Abgemahnt werden folgende Werke:

  • Family Guy – Baby Got Black, TV-Folge
  • Family Guy – He´s Bla-ack!, TV-Folge
  • Family Guy – Meg Stinks!, TV-Folge

Die angeblichen Urheberrechtsverletzungen stammen aus Juli 2014. Die urheberrechtliche Abmahnung ebenfalls aus Juli 2014.

Da es sich um drei Werke handelt, wird statt der sonst üblichen 815,00 € nunmehr ein Betrag in Höhe von 965,00 € von der Kanzlei Waldorf Frommer gefordert.

Dieser Betrag setzt sich aus einer Schadensersatzforderung in Höhe von 750,00 € und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 € zusammen.

Es wird wie üblich eine kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige anwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Nach unserer Erfahrung ist zunächst zu klären, ob dem jeweiligen Anschlussinhaber tatsächlich eine Verantwortlichkeit für die behauptete Rechtsverletzung trifft.

Erst wenn dies geklärt ist, kann im nächsten Schritt geprüft werden, ob der Schadensersatzanspruch auszugleichen ist oder ob die geforderte Summe von über 900,00 € reduziert werden kann.

Nutzen Sie unsere Erfahrung in der Abwehr einer Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen.

 

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Mahnschreiben aus „Lucerne“ – Vorsicht! Neue Betrugsmasche

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Focus Online berichtet über einen Betrugsmasche mit Mahnschreiben von Inkasso-Firmen aus “Lucerne”.

http://www.focus.de/finanzen/recht/verbraucher-bei-mahnschreiben-aus-lucerne-ist-vorsicht-angebracht_id_4011461.html

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Anwalt für Arbeitsrecht in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg

25. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht steht Ihnen mit Rechtsanwalt Thomas Feil (Fachanwalt für Arbeitsrecht) gerne bei allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Sie können uns kostenlos per Telefon anrufen (0800 / 100 41 04) oder uns per Email kontaktieren. Für ein persönliches Gespräch steht Ihnen unsere Kanzlei in Hannover offen. Wir helfen Mandanten in ganz Niedersachsen, vorwiegend in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg bei Kündigungen, Abmahnungen und anderen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis weiter.

Kanzlei für Arbeitsrecht einschalten

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber ausgehen. Besonders heikel wird es, wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Hier sollten Betroffene wissen, dass mit dem Erhalt der Kündigung eine 3-Wochen-Frist des Gesetzgebers zu laufen beginnt, die unbedingt eingehalten werden muss, falls eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden soll.

Durch die Kündigungsschutzklage kann gegen die erhaltene Kündigung und somit gegen das beendete Arbeitsverhältnis gerichtlich vorgegangen werden. Hier müssen allerdings einige Punkte beachtet werden. Zunächst sollte ein Anwalt für Arbeitsrecht prüfen, ob die Kündigung wirksam ausgesprochen wurde: dies kann sich aus personenbedingten, verhaltensbedingten und betriebsbedingten Gründen ergeben haben. Auch sollte der Arbeitsvertrag genau geprüft werden, und der gekündigte Arbeitnehmer sollte seinem Rechtsbeistand auch die gesamte Vorgeschichte (etwaige Abmahnungen) detailliert mitteilen, nur so kann eine umfangreiche Prüfung errreicht werden. Sollte die Kündigung rechtlich unwirksam sein, kann eine Kanzlei für Arbeitsrecht für Sie eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben und somit Ihre Rechte wahren. Für eine solche Klage stehen wir Mandanten aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg gerne zur Seite.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Aber nicht nur eine Kündigung, die man erhalten ist, kann Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geben. Auch Mobbing oder Überwachung am Arbeitsplatz können Probleme aufwerfen. Bei Mobbing ist beispielsweise der Arbeitgeber grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet (!), Schaden durch ehrverletzendes Verhalten anderer Kollegen beim Arbeitnehmer zu verhindern. In extremen Fällen ist sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und die mobbenden Kollegen denkbar. Hier sollte also nichts hingenommen oder heruntergeschluckt werden, viel mehr kann rechtlich dagegen vorgegangen werden. Eine Beratung im Arbeitsrecht kann weiterhelfen, um die Situation aus rechtlicher Sicht einschätzen zu lassen.

Weiter haben wir mit Streitigkeiten rund um die Überwachung am Arbeitsplatz zu tun. Nicht selten misstrauen Arbeitgeber ihren Angestellten und installieren heimlich Videokameras oder sonstige Formen der gezielten Überwachung. Nicht alle diese Maßnahmen sind rechtlich erlaubt, erst recht nicht, wenn nur ein Verdacht der Pflichtverletzung besteht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, was der Arbeitgeber darf und was nicht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren

Betroffene einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg können unsere Kanzlei für Arbeitsrecht jederzeit kostenlos anrufen, um sich eine unverbindliche Erstberatung im Arbeitsrecht einzuholen. So kann die Situation rechtlich eingeschätzt werden und das weitere Vorgehen besprochen werden. Bei einer Kündigungsschutzklage sollte keine Zeit verschwendet, sondern sogleich zum Telefon gegriffen werden, um fristgerecht eine Klage per Anwalt einreichen zu lassen. Gerne helfen wir Ihnen dabei weiter.

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„Vor Gericht und auf hoher See… – Kündigung wegen Spendenaktion

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

…ist man in Gottes Hand“. Dass diese, unter Juristen weit verbreitete Redensart, mehr als eine leere Floskel als Antwort auf die Frage eines Prozessausgangs ist,Arbeitsgericht Nürnberg zeigt wieder ein erstaunlicher Fall vor dem Arbeitsgericht Nürnberg (Urt. v. 26.05.2014, Az. 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13). Gerne können Sie unsere Kanzlei für Arbeitsrecht aus Hannover für Fragen zum Thema kontaktieren und mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zwecks einer Beratung sprechen.

Kündigung wegen nicht abgesprochener Spendenaktion von Betriebsschrott

Dort hatten zwei gekündigte Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung geklagt. Schon die Kündigung an sich beruhte auf einem bemerkenswerten Sachverhalt. Die beiden, langjährig im Betrieb beschäftigten, Männer wurden beauftragt, eine alte Betriebsküche zu entsorgen. Anstatt das gute Stück jedoch in die Müllpressen zu schmeißen, erkannten die Beiden die Chance eine gute Tat zu vollbringen und veräußerten die Küche für noch 2000 Euro, welche an den Sozialfonds der Gemeinde gespendet werden sollte. Menschlich gesehen zwar eine noble Geste, juristisch aber mit offensichtlichen Fehlern behaftet. Diese hätten wohl von dem Arbeitgeber der eifrigen Verkäufer, dem Stiftehersteller Schwan-Stabilo, einfach aus der Welt geschafft werden können. Nicht nur dass dies nicht geschah und sich der Sozialfonds der Gemeinde somit nicht über eine Spende freuen durfte. Obendrein wurden die Mitarbeiter, welche beide Posten belegten, die mit einem besonderen Kündigungsschutz ausgestattet sind (Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter), fristlos gekündigt.

Kündigungsgrund: Verdacht der Unterschlagung

Die Kündigung wurde aufgrund eines Verdachts der Unterschlagung ausgesprochen, da die Mitarbeiter über Firmeneigentum verfügt hatten. Gegen diese Kündigung gingen beide vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg vor.

Das Urteil…bzw. die Urteile 

Im Rahmen einer richterlichen Überprüfung einer solchen fristlosen Kündigung muss insbesondere eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen, auch wenn an sich ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht. Es muss also im konkreten Fall entschieden werden, ob das Interesse des Arbeitsgebers, den Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen zu müssen, gegenüber dem entgegenstehenden Weiterbeschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Der Arbeitgeber brachte in diesem Prozess vor, dass durch den Verdacht der Unterschlagung ein Vertrauensbruch geschehen sei, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar mache. Für die Kläger hingegen sprach unter anderem, dass auch wenn die Firma kein Geld aus der Verfügung bekommen hätte, ihr gleichfalls auch kein Schaden entstanden wäre. Auch die langjährige Betriebszugehörigkeit spielte eine Rolle.

Die beiden Klagen landeten in zwei unterschiedlichen Kammern des Arbeitsgerichts. Man sollte meinen, bei demselben Sachverhalt am selben Gericht einzige mit zwei unterschiedlichen (in den relevanten Daten aber sehr vergleichbaren) Klägern, sollte der Fall auch einheitlich ausgehen. Weit gefehlt – bei einem Kläger wurde der Klage stattgegeben, bei dem anderen wurde sie abgewiesen und somit die Kündigung bestätigt! „Schuld“ war die oben benannte Abwägung. Diese basiert eben gerade nicht auf harten Fakten sondern auf menschlichen Erwägungen und Entscheidungsspielräumen. Gegen die Urteile wurde, wie zu erwarten, Berufung eingelegt, sodass man auf einen, hoffentlich einheitlichen, Ausgang des Verfahrens gespannt sein darf.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, berät Sie Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gern. Nutzen Sie unsere kostenlose Kündigungshotline für eine Beratung im Arbeitsrecht.

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung für Internetseiten – aktuell 2014

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Webseiten speichern in unterschiedlicher Form Daten von Nutzern. Nicht nur wenn Analysetools wie Google Analytics oder Piwik eingesetzt werden, erfolgt eine Erfassung von Daten. Auch Facebook oder Twitter nutzen Daten von Besuchern einer Internetseite.

Die nachfolgende Muster-Datenschutzerklärung 2014 gilt für Internetseiten oder Analysetools und ohne Verbindungen zu Facebook und Twitter. Der Einsatz von Cookies wird in der Datenschutzerklärung berücksichtigt.

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird

 

Datenschutzerklärung für unsere Internetseite

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Wir sichern Ihnen zu, dass ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung keine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt.

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Unsere Internetseite nutzt Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät spezifische Informationen speichern. Diese Speicherung erfolgt während Sie die Internetseite nutzen. Cookies sollen unsere Angebote kundenfreundlicher gestalten und analysieren Nutzungshäufigkeit, Nutzeranzahl der Seiten sowie Verhaltensweisen der Seitennutzung. Über das Ende einer Browser-Sitzung hinaus werden Cookies gespeichert und bei einem erneuten Besuch unserer Internetseite werden diese wieder aufgerufen. Bei Ihrem Internetbrowser haben Sie die Möglichkeit, die Annahme von Cookies zu verweigern. Dazu ist eine entsprechende Einstellung Ihres Internetbrowsers notwendig. Wenn keine Cookies verwendet werden, kann dies ggf. den Funktionsumfang unserer Internetpräsentation einschränken.

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

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<p style=”padding-left: 30px;”>Wir freuen uns, dass Sie unsere Internetseite nutzen. Mit der Nutzung erklären Sie sich gemäß der nachfolgenden Datenschutzerklärung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten einverstanden.</p>
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Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

 

 

 

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Installation & Einrichtung von Software – Wann liegt eine Abnahme vor?

25. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Der Online-Handel wird immer bedeutender und wirkt sich immer stärker auf das Konsumentenverhalten aus. Somit erscheint es oftmals sinnvoll „mit der IMG_1122Zeit“ zu gehen und einen Online-Shop aufzubauen. Jedoch benötigt man hierfür die entsprechende Hardware und Software, aber vor allem jemanden, der dies aufstellt, anschließt und einrichtet. So wendet man sich an spezialisierte Unternehmen und vertraut auf deren Arbeit – ist vielleicht sogar auf sie angewiesen oder gar abhängig. Was passiert dann aber, wenn etwas nicht funktioniert? Mit diesem Thema musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 276/13).

Installation & Einrichtung von Software – Was ist das eigentlich vertraglich?

Der BGH stellt zunächst fest, dass es sich bei einem Vertrag über Installation und Einrichtung von Software um einen Werkvertrag handelt. Gegenstand des Vertrages sei die Anpassung der Software des Anbieters an die Bedürfnisse des Käufers und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops. Mithin würde die Herbeiführung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Tätigkeit geschuldet. Dabei käme dieser Herbeiführung auch nach den Vertragsumständen nicht nur untergeordneter Bedeutung zu. Folglich könne es sich nicht um einen Kaufvertrag handeln (vgl. §§ 433, 434 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Wann liegt eine Abnahme vor?

Eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB stellt die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller dar. Dieser billigt das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht. Dabei kann die Billigung auch ausdrücklich erfolgen, indem der Besteller dem Unternehmer das Einverständnis mit der Werkleistung mitteilt.

Problematisch ist dabei eine Übernahmeerklärung. Im zu entscheidenden Fall besagt diese, dass die Software “fabrikneu, vollständig, ordnungsgemäß, funktionsfähig und der Beschreibung im Vertrag gemäß, sowie … allen getroffenen Vereinbarungen entsprechend übernommen [wurde]“. Der BGH musste klären, ob es sich hierbei um eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB handelt.

Wichtig ist, ob das Werk zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig ist. Im konkreten Sachzusammenhang stellt das Gericht dabei insbesondere auf die Fehlfunktion der Schnittstellen zu den Onlineportalen ab.

Sind diese Schnittstellen also von wesentlicher Bedeutung und zugleich objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig, darf nicht davon ausgegangen werden, dass in einer Übernahmeerklärung eine Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht zu sehen sei. Die Übernahmeerklärung dokumentiere dann allein die körperliche Übergabe der Software im einwandfreien Zustand.

Prozessuale Darlegungslast im Verfahren

Probleme können dann später auch im Prozess auftreten. Im Bezug auf die prozessuale Darlegungslast führt der BGH aus, dass der Besteller dieser bereits hinreichend nachkäme, sobald er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Ein Vortrag zur Ursächlichkeit der Mangelerscheinung sei Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags.

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