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Nennung des Datenschutzbeauftragten auf der Internetseite

24. April 2014 von RA Thomas Feil

Im Bundesdatenschutzgesetz ist nicht geregelt, dass ein Datenschutzbeauftragter auf der Internetpräsentation eines Unternehmens oder einer IMG_0964Behörde benannt werden muss. In seinem sechsten Tätigkeitsbericht vertritt der sächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Auffassung, dass eine solche Pflicht zur Erwähnung des Datenschutzbeauftragten im Internet nicht besteht. Zwar fordert § 4 f Abs. 5 Satz 2 BDSG, dass Betroffene sich jederzeit an den Beauftragten für Datenschutz wenden können. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass auf der Website einer Behörde oder eines Unternehmens Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten aufgeführt sein müssen.

Allerdings kann es für Unternehmen und auch Behörden ein wichtiger Teil der Außendarstellung sein, wenn zum einen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten dokumentiert wird und darüber hinaus Kontaktdetails veröffentlicht werden.

Unternehmen, die aktiv mit Datenschutz werben wollen, können so über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.

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Selbstkontrahierung in einer Aktiengesellschaft: Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

24. April 2014 von RA Thomas Feil

Bei GmbH´s ist es üblich, dass Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB, sprich von dem Selbstkontrahierungsverbot befreit sind. Schönfelder Deutsche GesetzeBei Aktiengesellschaften ist eine solche Befreiung von § 181 BGB nicht möglich. Grundsätzlich vertritt gemäß § 112 Aktiengesetz der Aufsichtsrat gegenüber den Vorstandsmitgliedern die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei Darlehensverträgen, Arbeitsverträgen oder Beraterverträgen nicht der Vorstand auf beiden Seiten des Vertrages unterschreiben kann, sprich als Vertragspartner der Aktiengesellschaft und gleichzeitig als Vertreter der Aktiengesellschaft. Die Vertretung gegenüber Vorstandmitgliedern bezieht sich auf alle aktiven aber auch auf die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder. Hintergrund dieser Regelung ist die Gefährdung des Gesellschaftsinteresses, die ansonsten bei der Möglichkeit des Selbstkontrahierens der Vorstände eintreten kann.

In der Diskussion ist nach wie vor die Frage, welche Rechtsfolgen bei einem Vertretungsmangel eintreten. Früher wurde die Auffassung vertreten, dass Verstöße gegen § 112 Aktiengesetz zur Nichtigkeit von Rechtsgeschäften gemäß § 134 BGB führen. Ob diese Rechtsauffassung noch heute gilt, ist stark in Zweifel zu ziehen. Eine Meinung, die sich zunehmend auf dem Vormarsch befindet, geht von einer Genehmigungsfähigkeit aus. In dieser Rechtsauffassung sind die §§ 177 ff. BGB anzuwenden. Ein Rechtsgeschäft, dass entgegen § 112 Aktiengesetz auf beiden Seiten von einem Vorstand unterzeichnet wurde, ist nur schwebend unwirksam und kann anschließend vom Aufsichtsrat genehmigt werden. Dazu bedarf es eines ausdrücklichen Beschlusses.

Nach richtiger Argumentation wird darauf verwiesen, dass die Aktiengesellschaften durch eine solche Konstruktion ausreichend geschützt werden. Wird die nachträgliche Genehmigung vom Aufsichtsrat verweigert, ist das Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB hinfällig. Damit ist dann ein Beratervertrag, Darlehensvertrag oder eine sonstige Vereinbarung nichtig. Rechte können aus einer solchen Vereinbarung nicht mehr hergeleitet werden.

Zwar können in einer Satzung in einem gewissen Rahmen Änderungen von den Grundsätzen des § 112 Aktiengesetz vorgenommen werden, wenn es um sogenannte „Mehrvertretungen“ geht. Mehrvertretungen sind Rechtsgeschäfte, in denen der jeweilige Vertreter zugleich als Vertreter eines Dritten handelt. Ansonsten dürfen in Satzungen die Regelungen des § 112 Aktiengesetz nicht ausgehebelt werden. Es gilt § 23 Abs. 5 Aktiengesetz. Danach kann in der Satzung von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abgewichen werden, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zulässig. Davon ausgenommen sind Regelungen, in denen das Gesetz eine abschließende Regelung enthält. Dies ist ausdrücklich zu beachten.

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Abmahnung Kanzlei Sasse & Partner für Splendid Film GmbH – I, Frankenstein

24. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Firma Splendid Film GmbH aus Köln lässt über die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht in aktuellen IMG_1466Abmahnungen um den Film I, Frankenstein. Dieser soll angeblich anderen Nutzern in einem Filesharing-System zum Download angeboten worden seien. Die Kanzlei Sasse & Partner führt aus, dass mit einem Vertrag vom 07.11.2011 die Nutzungs- und Auswertungsrechte an dem Filmwerk „I, Frankenstein“ für das Geschäftsgebiet Deutschland allein und exklusiv auf die Firma Splendid Film GmbH übertragen worden sein soll. Aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung soll angeblich nur diesem Unternehmen das Recht zustehen, das Werk öffentlich im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zugängig zu machen.

Die Ermittlungen der angeblich illegalen Verbreitung des Films sollen durch die Firma Guardaley Ltd. durchgeführt worden sein. Weitere Auskünfte und Nachweise werden dafür nicht vorgelegt.

In der Abmahnung werden dann Ausführungen zur Täterhaftung- und Störerhaftung gemacht. Letztendlich werden Unterlassungsansprüche und Vernichtungsansprüche geltend gemacht. Darüber hinaus Schadensersatzansprüche.

Betroffenen wird dann vorgerechnet, dass allein die Ermittlungskosten der Guardaley Ltd. 100,00 Euro betragen. Belege für den Aufwand werden nicht beigefügt. Anteilige Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren für das Auskunftsverfahren werden berechnet. Dazu kommen Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung. Diese sind nach der Regelung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG allerdings entgegen der Auffassung der Kanzlei Sasse & Partner auf 1.000,00 Euro hinsichtlich des Gegenstandswertes begrenzt. Natürlich und aus Eigeninteresse argumentiert die Kanzle Sasse & Partner dagegen und führt aus, dass die Regelung des § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht einschlägig sei. Es wird dann eine Gesamtforderung unter Berücksichtigung des Schadensersatzanspruches in Höhe von 1.466,92 Euro genannt. Betroffene erhalten dann ein „Vergleichsangebot“. Mit der Zahlung in Höh von 800,00 Euro sollen angeblich alle Ansprüche erledigt sein.

Der Abmahnung beigefügt sind zwei Varianten, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Täterhaftung und eine für die Störerhaftung.

Alleine diese juristisch komplexen Formulierungen und Ausführungen machen deutlich, dass ohne anwaltliche Beratung mit einer vorschnellen Zahlung oder Unterschrift kein guter Weg gefunden wird mit der Angelegenheit umzugehen. Wir raten daher dringend dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Insbesondere ist zu klären, ob die geltend gemachten Ansprüche, sowohl die Unterlassungsansprüche als auch die finanziellen Forderungen, tatsächlich so in der genannten Höhe bestehen.

Wir beraten Sie gerne bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner erhalten haben.

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Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH – Pompeii

24. April 2014 von RA Thomas Feil

Der Film Pompeii ist zur Zeit Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München. Die Abmahnungen werden im Auftrag der Constantin

Urheberrecht

Urheberrecht

Film Verleih GmbH aus München übersandt.

Nach den Ausführungen in der Abmahnung soll die Firma ipoque in einer Internet-Tauschbörse beweissicher ermittelt haben, dass der Film weltweit allen Nutzern der Tauschbörse bittorrent zum Herunterladen angeboten worden sein soll. Der angebliche Verstoß stammt aus März 2014.

Die Kanzlei Waldorf Frommer führt aus, dass das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Download eine illegale öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a Urheberrechtsgesetz ist und rechtswidrig ist. Auch die mit dem Download und dem Angebot zum Download verbundene Vervielfältigung ist nach § 16 Urheberrechtsgesetz ebenfalls rechtswidrig.

Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Dabei verweist die Kanzlei auf Unterlassungsansprüche gemäß § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz. Weiterhin soll der entstandene Schaden ersetzt werden und die Rechtsverfolgungskosten gezahlt werden.

Insgesamt werden Kosten in Höhe von 815,00 € gefordert. Darin enthalten ist ein Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 €.

Wir raten dringend davon ab, den vorgeschlagenen Unterlassungsvertrag ungeprüft zu unterzeichnen. Zum einen bindet ein solcher Vertrag Betroffene lebenslang, zum anderen ist vorab zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich in der geforderten Höhe bestehen. Nach unserer Auffassung gibt es vielfältige Fallkonstellationen, in denen keine oder nur Teile der hier geltend gemachten Ansprüche gefordert werden können. Aus diesem Grund ist eine sorgfältige rechtliche Prüfung der Angelegenheit notwendig.

Gern beraten wir Sie bundesweit. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Abwehr einer Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen.

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Abmahnung der Firma ProPix GmbH durch die Kanzlei Denecke, Priess & Partner

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Denecke, Priess & Partner verschickt für die Firma ProPix GmbH aus Stuttgart urheberrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung wird

Urheberrecht

Urheberrecht

behauptet, dass an den Lichtbildwerken, die Gegenstand der Abmahnung sind, die Firma ProPix GmbH das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 Urheberrechtsgesetz hat. Zwar wurde das Foto durch eine Fotografin aufgenommen, angeblich soll der Firma ProPix GmbH aber ein ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Lichtbildwerk eingeräumt worden sein.

Belege für diese Behauptung werden nicht beigefügt.

Mit der Abmahnung wird zum einen ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Dabei wird gefordert, eine vorbereitete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, zu unterzeichnen.

Daneben werden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gefordert. Die Schadensberechnung erfolgt im Wege der sogenannten Lizenzanalogie. Dabei wird die Höhe des Schadens im Vergleich zu einem Betrag berechnet, den eine ordnungsgemäße Lizenzierung der Nutzung des Lichtbildwerkes gekostet hätte. Wie so häufig in urheberrechtlichen Abmahnungen wird dabei auf die MFM-Tabelle (Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto und Marketing) verwiesen.

Auf Grund der Nichtnennung des Urhebers wird darüber hinaus ein 100 %-iger Aufschlag wegen der unterlassenen Urhebernennung erhoben. Insgesamt werden Schadensersatzansprüche in Höhe von 330,00 € gefordert.

Für die Internetrecherche und die Dokumentation werden pauschal 85,00 € gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz geltend gemacht. Diese Forderung ist nicht weiter belegt.

In der Abmahnung wird schon rein vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Regelungen des § 97 a Urheberrechtsgesetz nicht anwendbar sein sollen. Die Ausführungen der Kanzlei Denecke, Priess & Partner sehen wir allerdings kritisch.

Wenn Sie eine solche Abmahnung der Firma ProPix GmbH erhalten haben, empfehlen wir Ihnen dringend anwaltliche Beratung. So können Sie sicher sein, dass keine weitergehenden Forderungen geltend gemacht werden und die Angelegenheit letztendlich zu einem Abschluss gebracht werden kann.

Wir beraten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung der Firma ProPix GmbH durch die Kanzlei Denecke, Priess & Partner erhalten haben.

Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Abwehr einer Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen.

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Abmahnung Waldorf Frommer für Verlag Bastei Lübbe AG – Hörbuch “Das verlorene Symbol” – Dan Brown

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Verlag Bastei Lübbe AG das Hörbuch “Das verlorene Symbol ab”. Gefordert wird von der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein Vergleichsbetrag in Höhe von 619,50 EUR  als pauschaler Schadensersatz.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung der Kanzlei Sebastian für Daedalic – PC-Spiel Deponia

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt für die Daedalic Entertainment GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerprogramm “Deponia” ab. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und ein Vergleich in Höhe von 1.250,00 EUR angeboten.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film – Pompeii

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Constantin Film Verleih GmbH lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen an dem Film Pompeii abmahnen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 815 EUR.

Hilfe bei Abmahnungen

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Vorabkontrolle nach § 4 d Abs. 5 und Abs. 6 BDSG

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Nach § 4 d Abs. 5 und Abs. 6 BDSG ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte für die Durchführung von Vorabkontrollen zuständig. Soweit automatisierte Datenverarbeitungen betroffen sind, ergeben sich auf Grund des Gesetzes besondere Pflichten für Unternehmen. IMG_0098

In der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmen Mühe mit der Vorabkontrolle haben. Es empfiehlt sich, im Zweifel lieber eine Falschkontrolle mehr, als zu wenig durchzuführen. Stellt sich im Rahmen der Vorabkontrolle heraus, dass eine der Ausnahmeregelungen greift, kann dies auch entsprechend dokumentiert werden. Bei kritischen Nachfragen der Aufsichtsbehörde kann so auch der Nachweis geführt werden, dass im Einzelnen die rechtlichen Situationen beachtet worden sind.

Um eine wirksame Vorabkontrolle durchzuführen, ist die rechtzeitige Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten bei neu geplanten IT-Verfahren notwendig. Die vielfach zu beobachtende Praxis, dass zunächst alle Planungen durchgeführt werden, möglicherweise Angebote eingeholt werden und dann mehr zum Schluss der Datenschutzbeauftragte informiert wird, ist misslich und führt immer wieder zu Problemen und Auseinandersetzungen mit dem Datenschutz. Bei einer solchen Handhabung geraten Datenschutzbeauftragte immer wieder in die Rolle des „Show-Stoppers“.

Wir empfehlen dringend, den Datenschutzbeauftragten in einem frühen Planungsstadium mit einzubeziehen. So lassen sich datenschutzrechtliche Weichen der gesamten Planung stellen und unnötige datenschutzrechtliche Risiken vermeiden.

Um eine Vorabkontrolle durchzuführen, wird unter anderem eine Verfahrensbeschreibung und die Übersicht der zugriffsberechtigten Personen benötigt. Weitere vertiefende Unterlagen sind notwendig, beispielsweise eine Systembeschreibung oder eine Analyse der Risiken, die sich aus dem geplanten IT-Verfahren ergeben. Auch ein Blick auf das Datensicherheitskonzept empfiehlt sich.

Nach unserer Erfahrung kann mit frühzeitigen datenschutzrechtlichen Fragen auch bei potenziellen Auftragnehmern festgestellt werden, ob diese das Thema Datenschutz ernst nehmen. Wenn auf entsprechende Anforderungen, beispielsweise eines Datenschutzkonzeptes oder nähere Informationen zur Datensicherheit „Funkstille“ eintritt, ist dies ein deutliches Signal, dass das Thema Datenschutz möglicherweise nicht die Qualität hat, die sich ein Auftraggeber wünscht. Auch in frühen Präsentationen kann bei manchen Auftragnehmern die Frage nach dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchaus für Überraschungen sorgen.

In unserer Beratungspraxis erleben wir wiederkehrend leicht aufgeregte Anrufe von Systemhäusern, die kurzfristig einen Datenschutzbeauftragten benötigen, da Kunden entsprechende Fragen gestellt haben.

Soweit im Rahmen von IT-Verfahren Zugriff über Fernwartung auf IT-Infrastrukturen des Auftraggebers erfolgen, sind darüber hinaus die Vorgaben der Auftragsdatenverarbeitung zu beachten. Hier erwartet der Gesetzgeber im Vorfeld ebenfalls eine genaue Betrachtung des potenziellen Auftragnehmers. Die Auswahl und die Prüfung der Sicherheitsmaßnahmen ist zu dokumentieren.

Nutzen Sie die Vorabkontrolle als Maßnahme zur Qualitätssicherung, nicht nur im Bereich Datenschutz, sondern mit Blick auf das gesamte geplante IT-Verfahren.

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Abmahnung Kanzlei Rainer Munderloh für die Firma Garten-König GmbH: Wortmarke „Tytus“

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Rainer Munderloh für die Firma Garten-König GmbH aus Oldenburg vor. Die Firma Garten-König GmbH ist Inhaberin IMG_1030der Wortmarke „Tytus“. Diese Wortmarke ist unter der Nummer 30720310.7-14 für die Warenklasse 17 (Zäune und Pfahlzäune nicht aus Metall) als Wortmarke eingetragen.

Mit der Abmahnung macht die Firma Garten-König GmbH als Inhaberin der Wortmarke „Tytus“ Markenansprüche gemäß § 14 Markengesetz geltend. Ohne entsprechende Einwilligung ist es Dritten untersagt, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen.

Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Weiterhin werden Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 50.000,00 € gefordert.

Wer eine solche Abmahnung erhalten hat, sollte sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine Aufbrauchfrist zu erhalten, soweit beispielsweise Prospekte oder Kataloge noch genutzt werden sollen.

Auch ist im Einzelnen zu prüfen, inwieweit die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich in dem genannten Umfang bestehen.

Wir beraten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung wegen der angeblichen Verletzung von Markenrechten an der Wortmarke „Tytus“ erhalten haben.

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Abmahnung der Kanzlei Fareds für Thomas Stengaard – Emmelie de Forest – Only Teardops

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Musikwerk “Emmelie de Forest – Only Teardops” ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Fareds für Herrn Thomas Stengaard. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 339,50 EUR.

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Abmahnung Kanzlei Sebastian für DigiRights Administration GmbH – Klingande – Jubel

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Musikstück Klingande von Jubel ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Sebastian für die DigiRights Administration GmbH. Die Kanzlei fordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 600 EUR.

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Abmahnung Reinhard Klein durch die Kanzlei Denecke Priess & Partner

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Denecke, Priess & Partner aus Berlin verschickt für Herrn Reinhard Klein als Inhaber der Firma McKlein Photography aus Köln IMG_0081urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht in den Abmahnungen um die unerlaubte Nutzung von Bildern, an denen Herr Klein allein die Nutzungsrechte hat.

Mit der Abmahnung werden Schadensersatzansprüche in Höhe von 850,00 €, Kosten für Internetrecherche sowie Anwaltsgebühren geltend gemacht. Dies ergibt einen Betrag von über 1.400,00 €. Daneben soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden.

Interessant ist, dass die mit der Abmahnung vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung so formuliert ist, dass die Unterlassung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz erfolgt. Hier soll offensichtlich anwaltlichen Beratungen vorgegriffen werden, die der Abwehr solcher urheberrechtlichen Ansprüchen dienen.

Auch wenn auf den ersten Blick die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angemessen erscheint, raten wir dringend davon ab, vorschnell eine Unterschrift zu leisten. Auf Grund der Forderungen geht es nicht nur um die Unterlassungsansprüche, sondern auch um eine Abwehr oder Reduzierung der mit der Abmahnung geltend gemachten finanziellen Ansprüche.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung von Herrn Reinhard Klein erhalten haben.

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Abmahnung Kanzlei Sebastian für DigiRights Administration GmbH – DJ Antoine – Sky Is The Limit

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Musikalbum von DJ Antoine mit dem Titel “Sky Is The Limit” ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel IMG_0087Sebastian aus Berlin. Die Abmahnungen werden im Auftrag der DigiRights Administration GmbH verschickt. Anschlussinhabern wird vorgeworfen, sie hätten das Musikalbum im Internet über Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme verbreitet. Bei den Filesharing-Systemen kann es sich beispielsweise um Bittorrent, eDonkey oder eKad handeln.

Angeblich soll die Firma SKB UG mit der Überwachung der Filesharing-Systeme beauftragt gewesen sein und den Anschlussinhaber ermittelt haben.

Der angebliche Verstoß soll im April 2013 stattgefunden haben.

Offensichtlich arbeitet die Kanzlei Sebastian alte Datenbestände ab, denn die Abmahnung stammt aus April 2014.

Basis der Abmahnung ist dann eine Auskunft des Providers, hier die Deutsche Telekom AG. Auf Grund eines Beschlusses des Landgerichts Köln vom April 2013 gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz wurde der Provider Deutsche Telekom AG verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers mitzuteilen, dessen IP-Adresse ermittelt worden ist.

Aus den vorliegenden Informationen schließt dann die Kanzlei Daniel Sebastian, dass der Anschlussinhaber als Täter für eine angebliche Rechtsverletzung haftet.

Mit der Abmahnung wird zum einen die Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.400,00 € gefordert, zum anderen soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Allein in Anbetracht der Höhe raten wir dringend davon ab, vorschnell irgendwelche Unterschriften unter die der Abmahnung beigefügten Dokumente zu setzen.

Entgegen der Darstellung der Kanzlei Sebastian sind einige rechtliche Fragen zu klären, ob die hier geltend gemachten Ansprüche tatsächlich so bestehen.

Weiterhin ist zu prüfen, ob der Betrag in Höhe von 2.400,00 € so berechtigt ist. Auch hier gibt es aus unserer Sicht erhebliche Zweifel.

Aus diesem Grund empfehlen wir dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen. So erhalten Sie einen Überblick über die Abwehrmöglichkeiten. Gern können Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104 für eine Ersteinschätzung nutzen.

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Streit über privates Surfen am Arbeitsplatz: Kündigung ja oder nein?

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Urteilen zu der Frage, ob ein privates Surfen am Arbeitsplatz einen Kündigungsgrund darstellt. Teilweise IMG_1492erwarten die Gerichte zuerst eine Abmahnung, teilweise wird bei exzessiver Privatnutzung eine fristlose Kündigung für berechtigt angesehen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine weitere Variante in einem Urteil vom 24.10.2013 (AZ 10 Sa 173/13) hinzugefügt.

In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ging es um einen Auszubildenden. Dieser hatte wiederholt das Internet für private Zwecke genutzt. Es gab eine Betriebsvereinbarung, nach der die Privatnutzung verboten war. Der Auszubildende wurde wegen der wiederholten Privatnutzung und des privaten Surfens am Arbeitsplatz fristlos gekündigt. Dabei ging es nicht nur um den Vorwurf der privaten Internetnutzung, sondern der Auszubildende hatte sich auch Pornoseiten im Internet angeschaut. Dagegen wandte sich der Auszubildende mit einer Kündigungsschutzklage.

Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz war der Auszubildende mit einer Kündigungsschutzklage erfolgreich. Nach Auffassung der Richter lag kein wichtiger Grund vor, der eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sahen die Richter nicht. Es hätte zu einer konkreten Gefährdung oder Störung der Betriebsabläufe kommen müssen. Dies konnte der Arbeitgeber aber nicht nachweisen. Auch konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Auszubildende seine arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen nicht nachgekommen ist.

Im Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber nur den Browserverlauf als Beweis vorlegen. Dies war den Gerichten zu wenig. Wenn es zu einem Herunterladen von strafbaren oder pornografischen Inhalten gekommen wäre, hätte es möglicherweise eine andere Situation gegeben. Auch die Gefährdung der betrieblichen IT-Infrastruktur durch das Aufrufen virenverseuchter Webseiten könnte eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Da all dies nicht nachgewiesen werden konnte, blieb die fristlose Kündigung auch in der Berufungsinstanz unwirksam. Gewonnen hatte der Auszubildende mit seiner Kündigungsschutzklage allerdings nichts. Das Ausbildungsverhältnis endete mit Ablauf der offiziellen Ausbildungszeit. Wie erwartet, mochte der Arbeitgeber nach den Erfahrungen in der Ausbildungszeit das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen.

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Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig sein

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit IMG_0082unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen. Auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen mit Beschluss vom 14.01.2014 hingewiesen.

Der beklagte Diplom Ingenieur aus Oberhausen hatte im Auftrag des Landgerichts Essen in einem im Jahre 2010 beantragten selbständigen Beweisverfahren Mängel einer veräußerten Immobilie in Bottrop zu beurteilen. Weil der Beklagte entgegen einer ausdrücklichen Weisung des Landgerichts in seinen Gutachten über den Gutachterauftrag hinausgehende Ausführungen machte, wurde er vom Landgericht für befangen erklärt. Ein neuer Sachverständiger wurde beauftragt. Der Kläger aus Bottrop, der das selbständige Beweisverfahren nach dem Erwerb der Immobilie beantragt hatte, hat gemeint, dass ihm der Nachweis von Mängeln am Kaufobjekt durch die befangenheitsbedingte Verzögerung der Begutachtung erschwert worden sei und der Beklagte deswegen gemäß § 839a BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Norm Schadensersatz schulde. Im Vertrauen auf die erfolgte Begutachtung habe er Renovierungsarbeiten veranlasst, nach deren Durchführung der Nachweis von Mängeln bei der nunmehr gebotenen erneuten Begutachtung erschwert sei.

Die auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten gerichtete Feststellungklage ist erfolglos geblieben. Die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung hat der Kläger nach dem Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.01.2014 zurückgenommen. In dem Beschluss hat der Senat ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten nach der in Betracht kommenden deliktsrechtlichen Vorschrift des § 839a BGB nicht erfüllt seien. Gemäß § 839a Abs. 1 BGB sei ein gerichtlicher Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstatte, demjenigen Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch eine gerichtliche Entscheidung entstehe, die auf dem Gutachten beruhe. Die vom Beklagten im selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachten seien aber nicht unrichtig. Sie seien lediglich unverwertbar, weil der Beklagte seinen Gutachterauftrag überschritten habe. In der Sache gehe es dem Kläger auch nicht um einen Schaden, der aus einer auf dem Gutachten beruhenden unrichtigen Gerichtsentscheidung resultiere. Weil der Kläger seine Dispositionen noch während des laufenden Beweisverfahrens getroffen habe, würden hierdurch entstehende Schäden von der gesetzlichen Regelung des § 839a BGB nicht erfasst. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift komme nicht in Frage. Mit ihr habe der Gesetzgeber nur den Fall eines unrichtigen Gutachtens, nicht aber den eines aus anderen Gründen unverwertbaren Gutachtens mit einer Schadensersatzpflicht sanktionieren wollen.

Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.01.2014 (9 U 231/13)

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Sexuelle Belästigung von Kolleginnen: Fristlose Kündigung berechtigt

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 06.12.2013 (AZ 6 Sa 391/13) eine fristlose Kündigung bestätigt, die auf dem IMG_1145Vorwurf einer sexuellen Belästigung basierte. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber keine Abmahnung ausgesprochen, sondern das Arbeitsverhältnis sofort beendet.

Es ging um eine Auszubildene im Gesundheitswesen, die nach ihren Angaben von einem anderen Mitarbeiter sexuell belästigt worden war. Der verheiratete Mann hatte die Auszubildene auf ihre Oberweite angesprochen. Er fragte sie, ob er ihre Brüste berühren dürfe. Einen Tag später habe er die Auszubildene in den Arm genommen und versucht zu küssen. Die Auszubildene informierte den Vorgesetzten über den Vorgang. Außerdem ging die Auszubildene zur Polizei und erstattete Strafanzeige.

Zunächst erfolgte eine Anhörung des beschuldigten Arbeitnehmers, anschließend eine fristlose außerordentliche Kündigung.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung stellte sich dann der Mitarbeiter selbst als Opfer einer Belästigung dar. Die Auszubildene habe ihn provoziert, so die Ausführungen des Kollegen. Der Sachvortrag wechselte dann in der weiteren rechtlichen Auseinandersetzung.

Das Gericht konnte mit dem wechselnden Sachvortrag nicht überzeugt werden. Das Landesarbeitsgericht sah die fristlose Kündigung als wirksam an. Eine sexuelle Belästigung an zwei Tagen rechtfertige eine entsprechende fristlose und außerordentliche Kündigung. Dem Arbeitgeber sei es im pflegerischen Bereich nicht zumutbar, den betroffenen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Es muss damit gerechnet werden, dass es zu weiteren Übergriffen und sexuellen Belästigungen kommt.

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian – FKCLUB – The Strange Art

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian eine Vielzahl von Abmahnungen versenden. Aktuell ist das Werk „FKCLUB – The Strange Art“ von Abmahnungen betroffen. Dieser Musiktitel soll unter anderem in dem Spiel „Grand Theft Auto Ziffer 5“ enthalten sein.

Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie auf keinen Fall vorschnell reagieren. Rechtlich kritisch und bedrohlich sind die geltend gemachten Unterlassungsansprüche, auch wenn Betroffenen häufig Zahlungsansprüche bedrohlicher erscheinen.

Wir empfehlen, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen, um die richtige Strategie zur Abwehr solcher Abmahnung der Kanzlei Sebastian zu besprechen.

Das Urheberrecht ist eine rechtliche Spezialmaterie. Bedenken Sie, dass Abmahnungen sich nicht nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung erledigen oder in Luft auflösen. Es wird weiterer Schriftverkehr erfolgen, da nach einer Unterlassungserklärung Rechteinhaber über die Kanzleien versuchen, ihre finanziellen Ansprüche durchzusetzen. Im Einzelfall ist daher auch zu prüfen, ob mit einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung zu rechnen ist.

Hilfe bei Abmahnungen

 

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH – Philomena

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Universum Film GmbH. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film “Philomena”.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox – Monuments Men

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer ist derzeit mit Abmahnungen für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH aktiv. In den Abmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, den Film “Monuments Men – Ungewöhnliche Helden” in einer Internettauschbörse zum Download angeboten zu haben.

Hilfe bei Abmahnungen

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Urheberrechtliche Abmahnungen: Was ist zu tun?











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