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Abmahnung der Firma ProPix GmbH durch die Kanzlei Denecke, Priess & Partner

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Denecke, Priess & Partner verschickt für die Firma ProPix GmbH aus Stuttgart urheberrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung wird

Urheberrecht

Urheberrecht

behauptet, dass an den Lichtbildwerken, die Gegenstand der Abmahnung sind, die Firma ProPix GmbH das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 Urheberrechtsgesetz hat. Zwar wurde das Foto durch eine Fotografin aufgenommen, angeblich soll der Firma ProPix GmbH aber ein ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Lichtbildwerk eingeräumt worden sein.

Belege für diese Behauptung werden nicht beigefügt.

Mit der Abmahnung wird zum einen ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Dabei wird gefordert, eine vorbereitete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, zu unterzeichnen.

Daneben werden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gefordert. Die Schadensberechnung erfolgt im Wege der sogenannten Lizenzanalogie. Dabei wird die Höhe des Schadens im Vergleich zu einem Betrag berechnet, den eine ordnungsgemäße Lizenzierung der Nutzung des Lichtbildwerkes gekostet hätte. Wie so häufig in urheberrechtlichen Abmahnungen wird dabei auf die MFM-Tabelle (Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto und Marketing) verwiesen.

Auf Grund der Nichtnennung des Urhebers wird darüber hinaus ein 100 %-iger Aufschlag wegen der unterlassenen Urhebernennung erhoben. Insgesamt werden Schadensersatzansprüche in Höhe von 330,00 € gefordert.

Für die Internetrecherche und die Dokumentation werden pauschal 85,00 € gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz geltend gemacht. Diese Forderung ist nicht weiter belegt.

In der Abmahnung wird schon rein vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Regelungen des § 97 a Urheberrechtsgesetz nicht anwendbar sein sollen. Die Ausführungen der Kanzlei Denecke, Priess & Partner sehen wir allerdings kritisch.

Wenn Sie eine solche Abmahnung der Firma ProPix GmbH erhalten haben, empfehlen wir Ihnen dringend anwaltliche Beratung. So können Sie sicher sein, dass keine weitergehenden Forderungen geltend gemacht werden und die Angelegenheit letztendlich zu einem Abschluss gebracht werden kann.

Wir beraten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung der Firma ProPix GmbH durch die Kanzlei Denecke, Priess & Partner erhalten haben.

Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Abwehr einer Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen.

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Abmahnung Waldorf Frommer für Verlag Bastei Lübbe AG – Hörbuch “Das verlorene Symbol” – Dan Brown

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Verlag Bastei Lübbe AG das Hörbuch “Das verlorene Symbol ab”. Gefordert wird von der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein Vergleichsbetrag in Höhe von 619,50 EUR  als pauschaler Schadensersatz.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung der Kanzlei Sebastian für Daedalic – PC-Spiel Deponia

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt für die Daedalic Entertainment GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerprogramm “Deponia” ab. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und ein Vergleich in Höhe von 1.250,00 EUR angeboten.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film – Pompeii

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Constantin Film Verleih GmbH lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen an dem Film Pompeii abmahnen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 815 EUR.

Hilfe bei Abmahnungen

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Vorabkontrolle nach § 4 d Abs. 5 und Abs. 6 BDSG

23. April 2014 von RA Thomas Feil

Nach § 4 d Abs. 5 und Abs. 6 BDSG ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte für die Durchführung von Vorabkontrollen zuständig. Soweit automatisierte Datenverarbeitungen betroffen sind, ergeben sich auf Grund des Gesetzes besondere Pflichten für Unternehmen. IMG_0098

In der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmen Mühe mit der Vorabkontrolle haben. Es empfiehlt sich, im Zweifel lieber eine Falschkontrolle mehr, als zu wenig durchzuführen. Stellt sich im Rahmen der Vorabkontrolle heraus, dass eine der Ausnahmeregelungen greift, kann dies auch entsprechend dokumentiert werden. Bei kritischen Nachfragen der Aufsichtsbehörde kann so auch der Nachweis geführt werden, dass im Einzelnen die rechtlichen Situationen beachtet worden sind.

Um eine wirksame Vorabkontrolle durchzuführen, ist die rechtzeitige Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten bei neu geplanten IT-Verfahren notwendig. Die vielfach zu beobachtende Praxis, dass zunächst alle Planungen durchgeführt werden, möglicherweise Angebote eingeholt werden und dann mehr zum Schluss der Datenschutzbeauftragte informiert wird, ist misslich und führt immer wieder zu Problemen und Auseinandersetzungen mit dem Datenschutz. Bei einer solchen Handhabung geraten Datenschutzbeauftragte immer wieder in die Rolle des „Show-Stoppers“.

Wir empfehlen dringend, den Datenschutzbeauftragten in einem frühen Planungsstadium mit einzubeziehen. So lassen sich datenschutzrechtliche Weichen der gesamten Planung stellen und unnötige datenschutzrechtliche Risiken vermeiden.

Um eine Vorabkontrolle durchzuführen, wird unter anderem eine Verfahrensbeschreibung und die Übersicht der zugriffsberechtigten Personen benötigt. Weitere vertiefende Unterlagen sind notwendig, beispielsweise eine Systembeschreibung oder eine Analyse der Risiken, die sich aus dem geplanten IT-Verfahren ergeben. Auch ein Blick auf das Datensicherheitskonzept empfiehlt sich.

Nach unserer Erfahrung kann mit frühzeitigen datenschutzrechtlichen Fragen auch bei potenziellen Auftragnehmern festgestellt werden, ob diese das Thema Datenschutz ernst nehmen. Wenn auf entsprechende Anforderungen, beispielsweise eines Datenschutzkonzeptes oder nähere Informationen zur Datensicherheit „Funkstille“ eintritt, ist dies ein deutliches Signal, dass das Thema Datenschutz möglicherweise nicht die Qualität hat, die sich ein Auftraggeber wünscht. Auch in frühen Präsentationen kann bei manchen Auftragnehmern die Frage nach dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchaus für Überraschungen sorgen.

In unserer Beratungspraxis erleben wir wiederkehrend leicht aufgeregte Anrufe von Systemhäusern, die kurzfristig einen Datenschutzbeauftragten benötigen, da Kunden entsprechende Fragen gestellt haben.

Soweit im Rahmen von IT-Verfahren Zugriff über Fernwartung auf IT-Infrastrukturen des Auftraggebers erfolgen, sind darüber hinaus die Vorgaben der Auftragsdatenverarbeitung zu beachten. Hier erwartet der Gesetzgeber im Vorfeld ebenfalls eine genaue Betrachtung des potenziellen Auftragnehmers. Die Auswahl und die Prüfung der Sicherheitsmaßnahmen ist zu dokumentieren.

Nutzen Sie die Vorabkontrolle als Maßnahme zur Qualitätssicherung, nicht nur im Bereich Datenschutz, sondern mit Blick auf das gesamte geplante IT-Verfahren.

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Abmahnung Kanzlei Rainer Munderloh für die Firma Garten-König GmbH: Wortmarke „Tytus“

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Rainer Munderloh für die Firma Garten-König GmbH aus Oldenburg vor. Die Firma Garten-König GmbH ist Inhaberin IMG_1030der Wortmarke „Tytus“. Diese Wortmarke ist unter der Nummer 30720310.7-14 für die Warenklasse 17 (Zäune und Pfahlzäune nicht aus Metall) als Wortmarke eingetragen.

Mit der Abmahnung macht die Firma Garten-König GmbH als Inhaberin der Wortmarke „Tytus“ Markenansprüche gemäß § 14 Markengesetz geltend. Ohne entsprechende Einwilligung ist es Dritten untersagt, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen.

Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Weiterhin werden Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 50.000,00 € gefordert.

Wer eine solche Abmahnung erhalten hat, sollte sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine Aufbrauchfrist zu erhalten, soweit beispielsweise Prospekte oder Kataloge noch genutzt werden sollen.

Auch ist im Einzelnen zu prüfen, inwieweit die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich in dem genannten Umfang bestehen.

Wir beraten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung wegen der angeblichen Verletzung von Markenrechten an der Wortmarke „Tytus“ erhalten haben.

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Abmahnung der Kanzlei Fareds für Thomas Stengaard – Emmelie de Forest – Only Teardops

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Musikwerk “Emmelie de Forest – Only Teardops” ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Fareds für Herrn Thomas Stengaard. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 339,50 EUR.

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Abmahnung Kanzlei Sebastian für DigiRights Administration GmbH – Klingande – Jubel

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Musikstück Klingande von Jubel ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Sebastian für die DigiRights Administration GmbH. Die Kanzlei fordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 600 EUR.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Reinhard Klein durch die Kanzlei Denecke Priess & Partner

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Denecke, Priess & Partner aus Berlin verschickt für Herrn Reinhard Klein als Inhaber der Firma McKlein Photography aus Köln IMG_0081urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht in den Abmahnungen um die unerlaubte Nutzung von Bildern, an denen Herr Klein allein die Nutzungsrechte hat.

Mit der Abmahnung werden Schadensersatzansprüche in Höhe von 850,00 €, Kosten für Internetrecherche sowie Anwaltsgebühren geltend gemacht. Dies ergibt einen Betrag von über 1.400,00 €. Daneben soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden.

Interessant ist, dass die mit der Abmahnung vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung so formuliert ist, dass die Unterlassung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz erfolgt. Hier soll offensichtlich anwaltlichen Beratungen vorgegriffen werden, die der Abwehr solcher urheberrechtlichen Ansprüchen dienen.

Auch wenn auf den ersten Blick die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angemessen erscheint, raten wir dringend davon ab, vorschnell eine Unterschrift zu leisten. Auf Grund der Forderungen geht es nicht nur um die Unterlassungsansprüche, sondern auch um eine Abwehr oder Reduzierung der mit der Abmahnung geltend gemachten finanziellen Ansprüche.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie eine Abmahnung von Herrn Reinhard Klein erhalten haben.

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Abmahnung Kanzlei Sebastian für DigiRights Administration GmbH – DJ Antoine – Sky Is The Limit

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Musikalbum von DJ Antoine mit dem Titel “Sky Is The Limit” ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel IMG_0087Sebastian aus Berlin. Die Abmahnungen werden im Auftrag der DigiRights Administration GmbH verschickt. Anschlussinhabern wird vorgeworfen, sie hätten das Musikalbum im Internet über Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme verbreitet. Bei den Filesharing-Systemen kann es sich beispielsweise um Bittorrent, eDonkey oder eKad handeln.

Angeblich soll die Firma SKB UG mit der Überwachung der Filesharing-Systeme beauftragt gewesen sein und den Anschlussinhaber ermittelt haben.

Der angebliche Verstoß soll im April 2013 stattgefunden haben.

Offensichtlich arbeitet die Kanzlei Sebastian alte Datenbestände ab, denn die Abmahnung stammt aus April 2014.

Basis der Abmahnung ist dann eine Auskunft des Providers, hier die Deutsche Telekom AG. Auf Grund eines Beschlusses des Landgerichts Köln vom April 2013 gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz wurde der Provider Deutsche Telekom AG verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers mitzuteilen, dessen IP-Adresse ermittelt worden ist.

Aus den vorliegenden Informationen schließt dann die Kanzlei Daniel Sebastian, dass der Anschlussinhaber als Täter für eine angebliche Rechtsverletzung haftet.

Mit der Abmahnung wird zum einen die Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.400,00 € gefordert, zum anderen soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Allein in Anbetracht der Höhe raten wir dringend davon ab, vorschnell irgendwelche Unterschriften unter die der Abmahnung beigefügten Dokumente zu setzen.

Entgegen der Darstellung der Kanzlei Sebastian sind einige rechtliche Fragen zu klären, ob die hier geltend gemachten Ansprüche tatsächlich so bestehen.

Weiterhin ist zu prüfen, ob der Betrag in Höhe von 2.400,00 € so berechtigt ist. Auch hier gibt es aus unserer Sicht erhebliche Zweifel.

Aus diesem Grund empfehlen wir dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen. So erhalten Sie einen Überblick über die Abwehrmöglichkeiten. Gern können Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104 für eine Ersteinschätzung nutzen.

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Streit über privates Surfen am Arbeitsplatz: Kündigung ja oder nein?

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Urteilen zu der Frage, ob ein privates Surfen am Arbeitsplatz einen Kündigungsgrund darstellt. Teilweise IMG_1492erwarten die Gerichte zuerst eine Abmahnung, teilweise wird bei exzessiver Privatnutzung eine fristlose Kündigung für berechtigt angesehen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine weitere Variante in einem Urteil vom 24.10.2013 (AZ 10 Sa 173/13) hinzugefügt.

In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ging es um einen Auszubildenden. Dieser hatte wiederholt das Internet für private Zwecke genutzt. Es gab eine Betriebsvereinbarung, nach der die Privatnutzung verboten war. Der Auszubildende wurde wegen der wiederholten Privatnutzung und des privaten Surfens am Arbeitsplatz fristlos gekündigt. Dabei ging es nicht nur um den Vorwurf der privaten Internetnutzung, sondern der Auszubildende hatte sich auch Pornoseiten im Internet angeschaut. Dagegen wandte sich der Auszubildende mit einer Kündigungsschutzklage.

Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz war der Auszubildende mit einer Kündigungsschutzklage erfolgreich. Nach Auffassung der Richter lag kein wichtiger Grund vor, der eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sahen die Richter nicht. Es hätte zu einer konkreten Gefährdung oder Störung der Betriebsabläufe kommen müssen. Dies konnte der Arbeitgeber aber nicht nachweisen. Auch konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Auszubildende seine arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen nicht nachgekommen ist.

Im Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber nur den Browserverlauf als Beweis vorlegen. Dies war den Gerichten zu wenig. Wenn es zu einem Herunterladen von strafbaren oder pornografischen Inhalten gekommen wäre, hätte es möglicherweise eine andere Situation gegeben. Auch die Gefährdung der betrieblichen IT-Infrastruktur durch das Aufrufen virenverseuchter Webseiten könnte eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Da all dies nicht nachgewiesen werden konnte, blieb die fristlose Kündigung auch in der Berufungsinstanz unwirksam. Gewonnen hatte der Auszubildende mit seiner Kündigungsschutzklage allerdings nichts. Das Ausbildungsverhältnis endete mit Ablauf der offiziellen Ausbildungszeit. Wie erwartet, mochte der Arbeitgeber nach den Erfahrungen in der Ausbildungszeit das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen.

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Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig sein

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit IMG_0082unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen. Auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen mit Beschluss vom 14.01.2014 hingewiesen.

Der beklagte Diplom Ingenieur aus Oberhausen hatte im Auftrag des Landgerichts Essen in einem im Jahre 2010 beantragten selbständigen Beweisverfahren Mängel einer veräußerten Immobilie in Bottrop zu beurteilen. Weil der Beklagte entgegen einer ausdrücklichen Weisung des Landgerichts in seinen Gutachten über den Gutachterauftrag hinausgehende Ausführungen machte, wurde er vom Landgericht für befangen erklärt. Ein neuer Sachverständiger wurde beauftragt. Der Kläger aus Bottrop, der das selbständige Beweisverfahren nach dem Erwerb der Immobilie beantragt hatte, hat gemeint, dass ihm der Nachweis von Mängeln am Kaufobjekt durch die befangenheitsbedingte Verzögerung der Begutachtung erschwert worden sei und der Beklagte deswegen gemäß § 839a BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Norm Schadensersatz schulde. Im Vertrauen auf die erfolgte Begutachtung habe er Renovierungsarbeiten veranlasst, nach deren Durchführung der Nachweis von Mängeln bei der nunmehr gebotenen erneuten Begutachtung erschwert sei.

Die auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten gerichtete Feststellungklage ist erfolglos geblieben. Die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung hat der Kläger nach dem Hinweisbeschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.01.2014 zurückgenommen. In dem Beschluss hat der Senat ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten nach der in Betracht kommenden deliktsrechtlichen Vorschrift des § 839a BGB nicht erfüllt seien. Gemäß § 839a Abs. 1 BGB sei ein gerichtlicher Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstatte, demjenigen Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch eine gerichtliche Entscheidung entstehe, die auf dem Gutachten beruhe. Die vom Beklagten im selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachten seien aber nicht unrichtig. Sie seien lediglich unverwertbar, weil der Beklagte seinen Gutachterauftrag überschritten habe. In der Sache gehe es dem Kläger auch nicht um einen Schaden, der aus einer auf dem Gutachten beruhenden unrichtigen Gerichtsentscheidung resultiere. Weil der Kläger seine Dispositionen noch während des laufenden Beweisverfahrens getroffen habe, würden hierdurch entstehende Schäden von der gesetzlichen Regelung des § 839a BGB nicht erfasst. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift komme nicht in Frage. Mit ihr habe der Gesetzgeber nur den Fall eines unrichtigen Gutachtens, nicht aber den eines aus anderen Gründen unverwertbaren Gutachtens mit einer Schadensersatzpflicht sanktionieren wollen.

Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.01.2014 (9 U 231/13)

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Sexuelle Belästigung von Kolleginnen: Fristlose Kündigung berechtigt

22. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 06.12.2013 (AZ 6 Sa 391/13) eine fristlose Kündigung bestätigt, die auf dem IMG_1145Vorwurf einer sexuellen Belästigung basierte. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber keine Abmahnung ausgesprochen, sondern das Arbeitsverhältnis sofort beendet.

Es ging um eine Auszubildene im Gesundheitswesen, die nach ihren Angaben von einem anderen Mitarbeiter sexuell belästigt worden war. Der verheiratete Mann hatte die Auszubildene auf ihre Oberweite angesprochen. Er fragte sie, ob er ihre Brüste berühren dürfe. Einen Tag später habe er die Auszubildene in den Arm genommen und versucht zu küssen. Die Auszubildene informierte den Vorgesetzten über den Vorgang. Außerdem ging die Auszubildene zur Polizei und erstattete Strafanzeige.

Zunächst erfolgte eine Anhörung des beschuldigten Arbeitnehmers, anschließend eine fristlose außerordentliche Kündigung.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung stellte sich dann der Mitarbeiter selbst als Opfer einer Belästigung dar. Die Auszubildene habe ihn provoziert, so die Ausführungen des Kollegen. Der Sachvortrag wechselte dann in der weiteren rechtlichen Auseinandersetzung.

Das Gericht konnte mit dem wechselnden Sachvortrag nicht überzeugt werden. Das Landesarbeitsgericht sah die fristlose Kündigung als wirksam an. Eine sexuelle Belästigung an zwei Tagen rechtfertige eine entsprechende fristlose und außerordentliche Kündigung. Dem Arbeitgeber sei es im pflegerischen Bereich nicht zumutbar, den betroffenen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Es muss damit gerechnet werden, dass es zu weiteren Übergriffen und sexuellen Belästigungen kommt.

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian – FKCLUB – The Strange Art

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian eine Vielzahl von Abmahnungen versenden. Aktuell ist das Werk „FKCLUB – The Strange Art“ von Abmahnungen betroffen. Dieser Musiktitel soll unter anderem in dem Spiel „Grand Theft Auto Ziffer 5“ enthalten sein.

Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie auf keinen Fall vorschnell reagieren. Rechtlich kritisch und bedrohlich sind die geltend gemachten Unterlassungsansprüche, auch wenn Betroffenen häufig Zahlungsansprüche bedrohlicher erscheinen.

Wir empfehlen, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen, um die richtige Strategie zur Abwehr solcher Abmahnung der Kanzlei Sebastian zu besprechen.

Das Urheberrecht ist eine rechtliche Spezialmaterie. Bedenken Sie, dass Abmahnungen sich nicht nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung erledigen oder in Luft auflösen. Es wird weiterer Schriftverkehr erfolgen, da nach einer Unterlassungserklärung Rechteinhaber über die Kanzleien versuchen, ihre finanziellen Ansprüche durchzusetzen. Im Einzelfall ist daher auch zu prüfen, ob mit einer gerichtlichen Durchsetzung der Forderung zu rechnen ist.

Hilfe bei Abmahnungen

 

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH – Philomena

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Universum Film GmbH. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film “Philomena”.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox – Monuments Men

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer ist derzeit mit Abmahnungen für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH aktiv. In den Abmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, den Film “Monuments Men – Ungewöhnliche Helden” in einer Internettauschbörse zum Download angeboten zu haben.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH – Inside Wikileaks

21. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen für die Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film “Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt”.

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Oberlandesgericht Hamm definiert Grenzen des “faktischen Überholverbots”

19. April 2014 von RA Thomas Feil

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes “faktisches Überholverbot” vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein “faktisches Überholverbot” nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.02.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden.IMG_1029

Im Mai 2013 befuhr der aus Hagen stammende, seinerzeit 28 Jahre alte Kläger mit seinem Motorrad Honda die Hälverstraße in Schalksmühle. Im Bereich der Parkplatzein- und -ausfahrt eines an der linken Straßenseite gelegenen Lebensmittelmarktes überholte der Kläger ein vor ihm mit ca. 50 km/h fahrendes Fahrzeug, wobei er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Zu diesem Zeitpunkt bog der seinerzeit 49 Jahre alte Beklagte aus Lüdenscheid mit seinem Pkw Renault vom Parkplatz des Lebensmittelmarktes nach rechts auf die Hälverstraße und kollidierte mit dem ihm entgegenkommenden, bereits überholdenden Motorrad des Klägers. Der Kläger zog sich Verletzungen an seinen linken Sprunggelenk und seiner rechten Ferse zu, sein Motorrad erlitt einen Totalschaden. Vom Beklagten hat er 100%igen Schadensersatz verlangt.

Die Klage hatte Erfolg. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger 8.000 Euro Schmerzensgeld und ca. 11.500 Euro materiellen Schadensersatz zugesprochen. Nach dem eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachten sei allein der Beklagte für den Unfall verantwortlich. Nach der Straßenverkehrsordnung habe der Beklagte bei der Einfahrt vom Parkplatz auf die Straße die Gefährdung des Klägers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs ausschließen müssen. Diesen Anforderungen habe er nicht genügt, bereits nach einem Anfahrtsweg von 6 m sei sein Fahrzeug mit dem Motorrad des Klägers kollidiert. Den Kläger treffe demgegenüber kein Mitverschulden, das bei der Haftungsabwägung zu berücksichtigen sei. Zu Beginn seines Überholvorganges sei das Anfahren des Beklagten für ihn nicht zu erkennen gewesen. Dass er nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h habe überholen können, sei nicht zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Nach der Straßenverkehrsordnung begründe dies kein gesetzliches Überholverbot, es stellte lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Dieser begründe nur dann ein “faktisches” Überholverbot, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Von einem derartigen Verlauf sei aber im vorliegenden Fall nach dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht auszugehen. Vielmehr sei der Geschwindigkeitsverstoß des Klägers für den Unfall nicht ursächlich geworden. Im Übrigen schützten die gesetzlichen Überholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr, nicht jedoch den von einem Parkplatz auf die Straße einfahrenden Verkehrsteilnehmer. Für ein durch einen Geschwindigkeitsverstoß begründetes “faktisches“ Überholverbot könne dann nichts anderes gelten.

Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2014 (9 U 149/13)

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Channel-Sales-Kongress Cloud Computing 2014

19. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war mit auf dem Channel-Sales-Kongress Cloud Computing aktiv. Reseller diskutierten über die Zukunft von Cloud Lösungen.

http://www.channelpartner.de/a/keine-angst-vor-der-cloud,3042069

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Gilt der Kaufvertrag noch oder nicht? – Zur Frage der Vereinbarung einer Anzahlung beim Traktorenkauf

19. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors der Marke Fendt und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 € wurde abgewiesen. Das Schönfelder Deutsche GesetzeGericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kaufvertragsparteien Vorkasse vereinbart hatten. Da der Käufer die Vorkasse nicht leisten wollte, stornierte der Verkäufer zu Recht den Kaufvertrag.

Sachverhalt:

Der Kläger kaufte beim Beklagten einen Traktor der Marke Fendt zu einem Kaufpreis von etwa 16.000 €. Die Parteien waren unterschiedlicher Auffassung, ob Vorkasse vor Anlieferung des Traktors vereinbart wurde. Als klar war, dass der Kläger keine Vorkasse leistete, stornierte der Beklagte den Vertrag insgesamt und verkaufte den Traktor an einen anderen Kunden.

Der Kläger war der Auffassung, dass die Parteien telefonisch vereinbart hätten, dass eine Kaufpreiszahlung vor Übergabe des Traktors vom Käufer nicht zu leisten wäre.

Der Beklagte trat dem entgegen. Er brachte vor, dass er auf einer Anzahlung von 60 % nach Übersendung einer Rechnung und Restzahlung innerhalb von 3 Monaten bestanden hätte. Dies ergebe sich auch aus den schriftlichen Unterlagen.

Gerichtsentscheidung:

Das Landgericht Coburg wies sowohl die Klage auf Übereignung des Traktors wie auch die Schadenersatzklage ab.

Es ging davon aus, dass die Parteien einen Kaufvertrag mit einer Vorauszahlungspflicht des Käufers vereinbart hatten. Die schriftlichen Unterlagen wie E-Mail-Verkehr, Auftragsbestätigung und Rechnung sprachen zwar für die Auffassung des Verkäufers, eine eindeutige Regelung ließ sich dem aber nicht entnehmen.

Hinsichtlich des Telefonats des Käufers mit einem Vertreter des Beklagten erhob das Gericht Beweis durch Anhörung zweier Zeugen. Der Vertreter des Beklagten sagte aus, dass man üblicherweise auf Vorkasse bestehe. Das Risiko der Nichtzahlung und der entsprechenden Schwierigkeiten bei Rückholung des Traktors seien zu groß. Der Kläger habe zwar durch telefonisches Nachverhandeln versucht, die Vorauszahlung zu beseitigen. Darauf habe sich der Zeuge aber nicht eingelassen. Diese Aussage überzeugte das Gericht, im Gegensatz zur Aussage der Ehefrau des Klägers. Diese sagte aus, dass der Vertreter des Beklagten am Telefon einem Verkauf des Traktors ohne Vereinbarung einer An- bzw. Vorauszahlungspflicht zugestimmt habe. Dies habe sie deshalb gehört, weil ihr Ehemann beim Telefonat mit dem anderen Zeugen jedes einzelne Wort wiederholt habe. Das Landgericht Coburg erachtete ein solches Vorgehen als völlig lebensfremd. Auch die Erklärung der Zeugin, sie handhabe dies bei ihren Telefonaten mit ihren eigenen Kindern auch immer so, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen. Selbst wenn die Ehefrau des Klägers dies so handhabe, sei ein solches Vorgehen bei einem geschäftlichen Telefonat völlig unüblich. Daher kam das Gericht zum Ergebnis, dass eine Vorauszahlungspflicht bestanden hatte, welche der Kläger nicht erfüllen wollte. Deshalb durfte der Beklagte vom Kaufvertrag zurücktreten und seinen Traktor an einen Dritten weiterverkaufen.

Mit diesem Ergebnis war der Kläger unzufrieden und zog vor das Oberlandesgericht Bamberg. Dort wies ihn das Oberlandesgericht Bamberg nach Prüfung der Sach- und Rechtslage darauf hin, dass die Entscheidung des Landgerichts Coburg nicht zu beanstanden sei. Dem Kläger wurde auch mitgeteilt, dass sich die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren bei einer Berufungsrücknahme verringern würde. Der Kläger nahm diesen Rat aber nicht an, so dass seine Berufung zurückgewiesen wurde und er die vollen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat.

Fazit:

Bei Kaufverträgen – wie auch bei anderen Vertragsarten – empfiehlt sich ein schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen, welche von beiden Vertragspartnern unterschrieben sein sollten. Dies kann Streitigkeiten über den Vertragsinhalt und gerichtliche Auseinandersetzungen hierüber vermeiden helfen.

(Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2013, Aktenzeichen: 11 O 199/10; Oberlandesgericht Bamberg, Hinweis vom 22.11.2013, Beschluss vom 31.01.2014, Aktenzeichen: 5 U 171/13; rechtskräftig)

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