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Ausschüsse geben Stellungnahme zur Kostensenkungsverordnung

1. August 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Am 04.07.2013 haben der Ausschuss der Regionen und am 11.07.2013 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des Europäischen Parlamentes und des Rates ihre Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) 147 abgegeben.

Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss: Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Vorhaben der vorgeschlagenen Verordnung als notwendig und betont die Wichtigkeit des Ausbaues des Breitbandzuganges sowie des damit einhergehenden Marktpotentials.

In diesem Zusammenhang sei es ein lohnenswertes Unterfangen, welches die Europäischen Kommission verfolgen solle, einen europaweiten Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur einzuführen. So könne, unter der Voraussetzung der Bereitstellung von Informationen zur Verbrauchernachfrage und bestehender Infrastruktur, ein grenzübergreifender und europaweiter Großhandelsmarkt für Dark-Fibre-Infrastruktur oder Infrastruktur für drahtlose Datenübermittlung entstehen.

Im Weiteren fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung ihrer eigenen Pläne zur Bereitstellung eines Breitbandzuganges auf. In diesem Zusammenhang solle der Zugang zu EU- und EIB-Fördermitteln eröffnet werden.

Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften mehr einbinden

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, der durch den Vorschlag der Verordnung unternommen wird, ebenso wie die angedachte Umsetzung vollumfänglich.

Allerdings wird hervorgehoben, dass den Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle innerhalb der Genehmigung und Koordination von Bauvorhaben, Marktmechanismen und der Gewährleistung eines gleichberechtigten und erschwinglichen Breitbandzuganges zukäme. Damit wären die Gebietskörperschaften aber auch gleichzeitig auf nicht rückzahlbare staatliche Zuschüsse angewiesen, da insbesondere der ländliche Raum oftmals schwer und nicht rentabel erschließbar sei. Mithin sei hier eine Finanzierung der digitalen Infrastruktur mehr als nötig.

Der Ausschuss der Regionen äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit und hohen Kosten durch die Anwendung der Verordnung auf kritische Infrastrukturen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr innerhalb von Großstädten.

Im Hinblick auf die Gebäudeinnenausstattung sei nach Ansicht des Ausschusses der Regionen eine Ausweitung auf Sozialwohnungen unter finanzieller Förderung und zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung zu begrüßen.

 

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Aufhebungsvertrag und Kündigung (Vor- und Nachteile)

31. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Weisen beendet werden. Üblicherweise werden Kündigungen ausgesprochen: entweder der Arbeitnehmer kündigt, oder der Arbeitgeber. Sobald eine Kündigung wirksam ausgesprochen wurde (also bei ordentlicher Kündigung ohne Grund, aber fristgerecht und bei außerordentlicher Kündigung fristlos, aber mit wichtigem Grund) gilt der Arbeitsvertrag als beendet. Gegen eine Kündigung des Arbeitgebers kann sich der Arbeitnehmer jedoch im Wege einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht wehren. Auch kann der Arbeitgeber wegen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) oft nicht “einfach so” kündigen, sondern muss Fristen einhalten oder kann den gewünschten Arbeitnehmer nicht kündigen. Deswegen besteht auch die Möglichkeit, dass ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird – hierbei einigen sich beide Vertragsparteien darauf, dass der Arbeitsvertrag aufgehoben ist. Eine Kündigungsschutzklage ist dann nicht mehr statthaft, auch müssen keine Fristen oder Gründe eingehalten werden.

Vorteile des Aufhebungsvertrags

Die Möglichkeit des Aufhebungsvertrags bietet die Möglichkeit, in flexibler Weise einen Arbeitsvertrag aufzuheben. Dabei muss sich allerdings geeinigt werden: wenn der Arbeitnehmer nicht will, muss er diesen Vertrag nicht unterschreiben. Auch ist die Willenserklärung zu diesem Vertrag anfechtbar wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund von Drohungen. Beispielsweise kann der Aufhebungsvertrag dann angefochten werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in unzulässiger Weise unter Druck setzt, oder falsche Vorstellungen bei diesem weckt (“Ich kann Ihnen sowieso kündigen..”). Um dem Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag “schmackhaft” zu machen, wird meist eine Abfindung vereinbart. Dies ist eine einmalige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Im Grunde ist es ein deal: du unterschreibst den Aufhebungsvertrag, dafür zahle ich dir eine bestimmte Summe. Der Arbeitgeber kauft sich also frei. Für den Arbeitnehmer kann dies vorteilhaft, aber auch nachteilhaft sein – je nach Situation. Ein Vorteil liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle sicher in Aussicht hat – dann kann die Abfindung in Anspruch genommen werden und der neue Arbeitsplatz angegangen werden. Bei der Abfindung wird sich meist am Bruttomonatsgehalt orientiert, dies ist aber auch frei aushandelbar. Arbeitnehmer sollten sich jedenfalls nicht mit zu wenig abspeisen lassen. Bei einer Kündigung würde sich in den allermeisten Fällen nämlich eine Kündigungsschutzklage anbieten, die dann dazu führt, dass der Arbeitgeber sich sowieso mit einer Abfindung versucht, aus der Unannehmlichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zu befreien.

Nachteile des Aufhebungsvertrags

Es gibt auch Nachteile der Unterzeichnens eines Aufhebungsvertrags. Beispielsweise kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit zeitweise ausgesetzt werden, wenn ein solcher Vertrag unterzeichnet wird und dadurch die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Sperrzeit sollte also unbedingt beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer sich die für ihn beste finanzielle Situation ausrechnet. Grund für diese Sperrzeiten ist, dass der Arbeitnehmer ja selbst dazu beigetragen hat, dass er nun arbeitslos ist (durch Unterzeichnen des Aufhebungsvertrags). Dass dafür eine Abfindung gezahlt wurde, interessiert dabei jedenfalls die Agentur für Arbeit nicht. Diese Sperrzeit darf aber dann nicht verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen ist, er die Arbeitsstelle also sowieso verloren hätte. Hier kommt es also auf die Betrachtung im Einzelfall an.

Zur Not: Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Falls bei den Verhandlungen rund um den Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber über Tatsachen getäuscht oder sogar bedroht wurde, kann dieser Vertrag angefochten werden. Das Arbeitsverhältnis gilt dann wieder, sodass der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen muss, oder aber mit einem anständigen Vertrag zur Aufhebung erneut an den Arbeitnehmer herantreten muss. Was im Einzelfall die optimale Lösung ist, lässt sich pauschal nicht sagen – im Zweifelsfall sollte eine Beratung im Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden, um die beste Vorgehensweise erörtert zu bekommen. Oft sind die Arbeitgeber nämlich juristisch weitaus geschulter als die Arbeitnehmer und handeln selbstverständlich den für sich selbst besten Fall aus. So kann eine auf den ersten Blick nach “viel” aussehende Abfindung letztendlich auch nur ein Trick sein, den Arbeitnehmer zu übervorteilen.

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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Viele Amtsgerichte reduzieren Forderungen aus Abmahnungen erheblich

31. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Auch das Amtsgericht Köln hat nach Presseberichten in einem Filesharing-Prozess deutlich gemacht, dass die geltend gemachte Forderung in Höhe von 951,80IMG_0089 € so nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Nach einer modifizierten Unterlassungserklärung wollte der Rechteinhaber letztendlich doch seine finanziellen Ansprüche durchsetzen und klagte vor dem Amtsgericht Köln.

 

50,00 € pro Film – mehr nicht!

Das Gericht weist daraufhin, dass bei einem Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Satz 3 Urheberrechtsgesetz nur ein Lizenzschaden von 50,00 € pro Film geltend gemacht werden kann. Da alle Beteiligten beim Filesharing technisch die Dateien wieder uploaden müssen, bestehen Ansprüche gegen alle Personen, die am Filesharing beteiligt waren. Die Fokussierung auf eine Person will das Amtsgericht Köln zukünftig nicht mehr mitmachen. Der Schaden sei daher anhand des eingesparten Entgeltes zu bemessen.

Abmahngebühren bei 130,50 € gedeckelt

Hinsichtlich der Abmahngebühren weist das Gericht daraufhin, dass bei einem Streitwert von 1.000,00 € nur ein Betrag in Höhe von 130,50 € als Forderung durchgesetzt werden kann. Wegen der technischen Gegebenheiten bei Internettauschbörsen wirkt sich der jeweilige Einzelfall regelmäßig nicht oder kaum auf die wirtschaftlichen Interessen der Urheber- und Rechteinhaber aus. Insoweit ist ein Streitwert von mehr als 1.000,00 € nicht begründet.

Letztendlich kann damit statt der geforderten 951,80 € nur ein Betrag in Höhe von 180,50 € nach den Hinweisen des Amtsgerichts durchgesetzt werden. Damit unterliegt der Rechteinhaber zu 80 %.

Es gibt also Hoffnung für alle Abgemahnten, die nunmehr vor den Amtsgerichten verklagt werden.

 

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Vertrag mit Vogel Medien Verlag SRL – Es ist nicht alles verloren!

31. Juli 2014 von RA Thomas Feil

In unserer täglichen Beratungspraxis helfen wir immer wieder Betroffenen, die versehentlich einen Auftrag beim Online-Branchenbuch „Regionale IMG_1030Auskunft.com“ unterzeichnet haben. Trickreich versucht die Vogel Medien Verlag SRL den Anschein zu erwecken, es werde ein kostenloser Standardeintrag beauftragt. Die Adressdaten der jeweiligen Unternehmer sind bereits voreingetragen.

Formular ist nicht “amtlich” – Vorsicht vor Premiumeintrag

Das Formular soll dem Empfänger in der geschäftlichen Alltagsroutine dazu verleiten, einen „Korrekturabzug“ für einen bereits bestehenden Eintrag nur kurz zu bestätigen oder die Daten zu korrigieren. Alles sieht einfach aus. Das Formular kann zurückgefaxt werden und dann ist der kostenlose Standardeintrag beauftragt. Häufig wird dann überlesen, dass mit der Unterschrift ein Vertrag über einen „Premium-Eintrag“ zu Stande kommt. Pro Jahr sollen dann Betroffene 996,00 € zahlen. Da ein 3-Jahresvertrag nach den Behauptungen der Vogel Medien Verlag SRL abgeschlossen wurde, entstehen Forderungen in Höhe von 2.988,00 € netto.

Mittlerweile wird damit geworben, dass das Unternehmen eine Stuttgarter Anschrift hat. Nach unseren Recherchen handelt es sich dabei aber nur um einen „Briefkasten“.

SRL ist eine rumänische Rechtsform. Das Unternehmen muss nur ein Mindestkapital von 60,00 € haben. Hauptsitz der Gesellschaft ist in Bukarest.

Wehren Sie sich gegen die Forderungen

Wenn Sie versehentlich eine Unterschrift unter das übersendete Formular gesetzt haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Nach unseren Erfahrungen ist es gut möglich, die Forderungen in Höhe von insgesamt 2.988,00 € netto abzuwehren. Wir können Sie gern entsprechend mit dem notwendigen juristischen Handwerkszeug unterstützen.

Gern stehe wir Ihnen für eine kostenlose Ersteinschätzung per Telefon zur Verfügung. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104.

 

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

30. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind.

Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher müssen bei Preisangaben in einem Vergleichsportal auf einen Blick erkennen, ob der jeweilige Preis mit oder ohne Versandkosten gilt.

Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/8142-die-angabe-der-versandkosten-in-einem-vergleichsportal.html

 

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