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Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Zukunft heißt “Cloud”

Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere?

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-112.html

Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden?

„Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/videos/die-sendung-vom-19-juli-2014-100.html

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Häkchenoption zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Viele Schritte im Vertragsschluss sind online für den Verbraucher sehr vereinfacht und durch wenige Klicks getan. Bei aller Leichtigkeit des Prozesses kann IMG_1134dabei jedoch auch schnell die Schwelle des Abwägens und Nachvollziehens, was man nun gerade im Internet kauft oder abschließt, sinken. Oftmals sind für entscheidende Erklärungen bereits Kästchen vorgesehen, in die man nur noch sein Häkchen klicken muss und schon hat man alles Mögliche als gelesen bestätigt oder dazu bestellt.

Streit um Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung 

Ein solches Häkchen führte auch die Interessentin eines Gestalttherapie Seminars vor Gericht (BGH, Urteil vom 15.05.2014 – III ZR 368/13). Sie hatte sich im August 2010 für ein solches unter Einbeziehung der Widerrufsbelehrung durch anklicken des Feldes „Widerrufsbelehrung zu Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“ angemeldet. Das Seminar sollte in dem Zeitraum von April 2011 bis Mai 2012 stattfinden. Die Frau bekam von Anbieter auch eine Bestellbestätigungsmail, eine Widerrufsbelehrung enthielt diese nicht.

Im Dezember 2010 sagte die Frau das Seminar wieder ab und bat um Stornierung der ausgestellten Rechnung. Außerdem zahlte sie 10 % der Anmeldegebühr in Annahme einer gütlichen Einigung. Der Anbieter berief sich jedoch auf den Ablauf der Widerrufsfrist, welche die Interessentin wahrgenommen haben musste, was sie durch das Anklicken des Kontrollkästchens bestätigt haben sollte.

Schriftform durch Link gewahrt?

Der BGH bestätigte die Urteile der Vorinstanzen welche befanden, dass das alleinige Anklicken eines Kästchens zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung nicht genüge um sicher zu stellen, dass der Verbraucher die Belehrung auch tatsächlich wahrgenommen hat. Da einzig ein Link auf der Homepage zu der Belehrung führte, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Belehrung tatsächlich ausgedruckt oder gespeichert worden ist. Dies ist jedoch für die gesetzlich vorgeschriebene Textform bei Fernabsatzverträgen nötig. Folge davon war, dass die Widerrufsbelehrung der Textform nicht genügte und daher unwirksam war und auch die Widerrufsfrist, die laut Antrag des Klägers abgelaufen war, keine Bedeutung zukam. Dass die Beklagte die Belehrung tatsächlich ausgedruckt oder abgespeichert hatte, konnte der Kläger nicht beweisen.

Das Gericht erläuterte weiterhin, dass der Kläger auch nicht grundsätzlich davon ausgehen dürfe, dass die Belehrung ausgedruckt oder gespeichert wurde, da der Bestellvorgang auch ohne eben solche Handlungen abgeschlossen werden konnte. Insbesondere war kein „Zwangsdownload“ oder ähnliches nötig um die Buchung zu vollenden.

Im Übrigen wurde aufgeführt, dass die Beklagte auch nicht, wie vom Kläger angebracht, gegen Treu und Glauben verstieß, indem sie zwar das Kästchen mit „gespeichert oder gedruckt“ ankreuzte, sich im Prozess aber darauf berief dies tatsächlich gar nicht getan zu haben.

Anders hätte der Fall gelegen, wenn die Bestätigungsemail eine Widerrufsbelehrung enthalten hätte, denn dann wäre diese in Textform zugegangen.

Fazit und aktuelle Rechtslage

So hatte jedoch die Beklagte ihr Widerrufsrecht rechtmäßig ausgeübt, und der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der vollen Seminargebühr.

Da das erst kürzlich ergangene Urteil einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2010 behandelte, wurde die Gesetzesänderung über Widerrufsbelehrungen vom 13.06.2014 noch nicht berücksichtigt. Seit diesem Tage, beginnt die Widerrufsfrist nicht erst mit dem Zugang der Belehrung in Textform.

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Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Monuments Men – Ungewöhnliche Helden

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Film „Monuments Men – Ungewöhnliche Helden“ wird von der Kanzlei Waldorf Frommer für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany IMG_1466GmbH aus Frankfurt am Main abgemahnt.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus Juli 2014 stammen. Auch die Abmahnung stammt aus Juli 2014. Offensichtlich ist die Kanzlei Waldorf Frommer in einigen Fällen wirklich schnell.

Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Dabei wird auf die Regelung des § 97 Abs. 1 UrhG verwiesen. Die Kanzlei Waldorf Frommer weist darauf hin, dass die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe vorsehen muss, da sie ansonsten nicht ausreichend ist. Die bloße Erklärung, dass zukünftig keine Urheberrechtsverletzungen mehr begangen werden sollen, genügt nicht.

Wir raten aber dringend davon ab, die der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung einfach ungesehen und ohne rechtliche Prüfung zu unterschreiben. Eine solche Unterlassungserklärung kann ein Schuldanerkenntnis sein. Dann wird es schwierig, sich unter anderem gegen den Schadensersatzanspruch zur Wehr zu setzen.

Mit dem Schreiben werden wie üblich ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 Euro und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 Euro gefordert.

Die Gesamtsumme in Höhe von 815,00 Euro soll kurzfristig gezahlt werden.

Wenn fristgerecht die Unterlassungserklärung eingeht und vollständig gezahlt wird, kündigt die Kanzlei Waldorf Frommer an, dass alle Ansprüche erledigt sind und auch die vorliegende Auseinandersetzung vollständig beendet ist.

Für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung eingeht und/oder keine vollständige Zahlung, werden weitere gerichtliche Schritte angekündigt, die zu höheren Kosten führen können.

Wir empfehlen Ihnen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnhotline. Wir stehen Betroffenen, die eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, bundesweit für Beratungen zur Verfügung.

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hannover berät Mandanten insbesondere im IT-Recht, Internetrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht und Arbeitsrecht.

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AGG-Klage wegen Altersdiskriminierung

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

60jähriger selbständiger Rechtsanwalt bewirbt sich erfolglos auf eine Stelle für Berufsanfänger

Die 10. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Klemens Teipel) verhandelt am 25.07.2014 um 12:30 Uhr einen Rechtsstreit, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei im süddeutschen Raum. Er bewarb sich per E-Mail u. a. auch auf eine Stellenanzeige, die die beklagte Hammer Kanzlei in einer juristischen Fachzeitschrift inseriert hatte. Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als „Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung”.

Nach einem ablehnenden Schreiben der Kanzlei verlangte der Kläger, gestützt auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), eine Entschädigungszahlung. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden. Das ergebe sich aus der Stellenanzeige, die sich an Berufsanfänger richte. Die beklagte Kanzlei hat demgegenüber die Auffassung vertreten, die Anzeige sei altersneutral gestaltet gewesen. Der Kläger sei nicht eingestellt worden, da er das aus der Anzeige ersichtliche Anforderungsprofil nicht erreiche und nicht über überdurchschnittliche Examina verfüge, sondern zwei Examen mit der Note „befriedigend” abgeschlossen habe.

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Hamm hat die Klage abgewiesen. Zwar stelle das als neutrales Kriterium formulierte Merkmal des „Berufsanfängers” oder Kollegen „mit kürzerer Berufserfahrung” in der Stellenanzeige eine mittelbare Benachteiligung des Klägers als Bewerber dar. Der Kläger werde wegen seines Alters benachteiligt, da mit zunehmender Berufserfahrung auch das Lebensalter steige. Mitarbeiter mit einer höheren Anzahl von Berufsjahren wiesen gegenüber Berufsanfängers typischerweise ein höheres Lebensalter aus. Die Beklagtenseite habe jedoch Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zur Ablehnung der Bewerbung des Klägers geführt hätten. Der Kläger habe nicht die geforderte Qualität der Examina erreicht, denn unter überdurchschnittlichen Examina seien in Nordrhein-Westfalen nur Examina mit der Note „vollbefriedigend” oder besser zu verstehen. Der Kläger sei zudem in der Vergangenheit im Bereich des Medizinrechts nur für Patienten tätig gewesen; die beklagte Kanzlei vertrete hingegen nicht Patienten, sondern Versicherer. Das Arbeitsgericht ließ offen, ob der Kläger rechtsmissbräuchlich handelte, weil er sich als Inhaber einer gut gehenden Einzelpraxis auf eine Vielzahl von Stellen beworben habe, die an Berufsanfänger gerichtet waren.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, über die das LAG Hamm zu entscheiden hat.

1 Ca 721/13 (Arbeitsgericht Hamm) 10 Sa 503/14 (LAG Hamm)

Pressemitteilung des LAG Hamm vom 24.07.2014

 

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Mehr als jeder Zweite surft am Arbeitsplatz auf Reisewebsites

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Mehrheit der Arbeitnehmer kann der Versuchung nicht widerstehen und holt sich schon während der Arbeitszeit Online-Inspirationen für den kommenden Urlaub. Wer im Büro privat surft, kann allerdings Ärger mit dem Chef bekommen.

Wenn die Ferienzeit naht, befindet sich die Mehrheit der Arbeitnehmer zumindest zeitweise geistig schon auf Reisen: Mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) besucht nämlich auch während ihrer Arbeitszeit gerne Reisewebsites im Internet. Das hat eome repräsentativen Umfrage mit 5.000 Teilnehmern in fünf Ländern im Auftrag des Reiseportals lastminute.de ergeben. IMG_1029

Dabei träumen sich Männer im Büro deutlich öfter auf die Insel als Frauen (59 gegenüber 55 Prozent bei den Frauen). Vor allem die 25 bis 34-jährigen haben keine Scheu, sich während der Arbeitszeit um die private Reiseziel-Suche zu kümmern (77 Prozent). Interessanterweise gibt es auch regionale Unterschiede: So nehmen sich die Bayern überdurchschnittlich oft eine kleine “Online-Auszeit” (70 Prozent), die Berliner sind hingegen ein wenig arbeitseifriger (66 Prozent), und die Baden-Württemberger scheinen im Ländervergleich wohl doch lieber zu “schaffe und Häusle zu baue” als im World Wide Web ihrem Fernweh nachzuhängen (60 Prozent). Im internationalen Vergleich erweisen sich allerdings alle deutschen Arbeitnehmer als ausgesprochen fleißig: So schauen in Italien sogar neun von zehn Mitarbeitern statt auf Arbeitsdokumente immer mal wieder auf eine Reisewebsite.

Jeder Fünfte der Befragten wagt mindestens einmal pro Woche oder sogar mehrmals pro Tag den Blick in die große, weite Urlaubswelt im Internet. 17 Prozent lassen sich alle zwei Wochen bis zu einmal im Monat verführen, 18 Prozent ein- bis mehrmals pro Jahr. Und weniger als die Hälfte (45 Prozent) nur dann, wenn sie tatsächlich auch einen Trip planen. Und man darf davon ausgehen, dass das Reisethema nicht das einzige ist, dass die Arbeitnehmer zu Online-Ausflügen animiert. Eine Ausnahme ist das private Surfen am Arbeitsplatz also nicht – im Gegenteil. Bei 12 Prozent der Befragten erfolgt der Besuch der Reisewebsites dann auch aus purer Langeweile im Job, bei den 18-24-jährigen sind es sogar ganze 28 Prozent.

Allerdings könnte bei so manchem der Befragten der Urlaub länger ausfallen, als eigentlich geplant. Wer nämlich ohne Erlaubnis des Arbeitgebers privat im Internet surft, riskiert zumindest eine arbeitsrechtliche Abmahnung. Gilbt es ein ausdrückliches Verbot, droht schlimmstenfalls und im Wiederholungsfall ganz sicher die Kündigung. Wer privat surfen will, sollte dies also lieber nur in der Mittagspause und mit Erlaubnis des Arbeitgebers tun. Gibt es keine einheitliche Regelung, sollte man im Zweifelsfall lieber nachfragen und sich die Erlaubnis schriftlich geben lassen.

Der aktuelle LINKTIPP: Unter www.der-vorgesetzte.de finden Sie eine neue Informations- und Inspirationsquelle für Führungskräfte im Internet. Der Fokus der Berichterstattung liegt auf relevanten Inhalten aus den Bereichen Recht, Geld, Karriere und Führung. Und: Eine eigene Rubrik „Humor“ zeigt, dass man auch als Chef lachen darf. Herausgeber und Chefredakteur ist Damian Sicking, der seit mehr als 20 Jahren über die Aufs und Abs von Unternehmen, die Entwicklung von Märkten und Branchen sowie über Trends und Moden im Management berichtet und diese kommentiert.

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Piwik – aktuell 2014

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Piwik können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird

 

Datenschutzerklärung Piwik

Unsere Internetseite benutzt die Open-Source-Software Piwik, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten.

Piwik verwendet für die Auswertung der Nutzerzugriffe „Cookies“. Mit diesen Textdateien, die auf dem Computer des jeweiligen Nutzers gespeichert werden, ist es möglich, die Benutzung der Website zu analysieren. Die durch Cookies generierten Informationen und Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Sie können die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Dies kann jedoch dazu führen, dass unsere Internetseite nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Piwik verwendet Nutzerdaten in anonymisierter Form, damit wir unsere Internetseite und unser Angebot optimieren können. IP-Adressen werden von Piwik ohne die letzten Ziffern gespeichert. Wir können insoweit feststellen, aus welchem Netz eine Anfrage kommt. Eine Zuordnung der IP-Adresse zu einem Rechner ist so nicht möglich.

Mit der Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich mit der Datenverarbeitung durch Piwik in dem zuvor beschriebenen Umfang und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


 <h1 style=”padding-left: 30px;”>Datenschutzerklärung Piwik</h1>
<p style=”padding-left: 30px;”>Unsere Internetseite benutzt die Open-Source-Software Piwik, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Piwik verwendet für die Auswertung der Nutzerzugriffe „Cookies“. Mit diesen Textdateien, die auf dem Computer des jeweiligen Nutzers gespeichert werden, ist es möglich, die Benutzung der Website zu analysieren. Die durch Cookies generierten Informationen und Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Sie können die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Dies kann jedoch dazu führen, dass unsere Internetseite nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Piwik verwendet Nutzerdaten in anonymisierter Form, damit wir unsere Internetseite und unser Angebot optimieren können. IP-Adressen werden von Piwik ohne die letzten Ziffern gespeichert. Wir können insoweit feststellen, aus welchem Netz eine Anfrage kommt. Eine Zuordnung der IP-Adresse zu einem Rechner ist so nicht möglich.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Mit der Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich mit der Datenverarbeitung durch Piwik in dem zuvor beschriebenen Umfang und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

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Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: „Wir sind die Millers“

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Film „Wir sind die Millers“ ist nach wie vor Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer.IMG_1463

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung soll die angebliche Urheberrechtsverletzung im April 2014 erfolgt sein.

Aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich dies aber nicht ohne weiteres feststellen.

Dies ist ein generelles Problem bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die meisten Rechteinhaber geben nur wenige Informationen und bringen betroffene Anschlussinhaber häufig in Schwierigkeiten. Es lässt sich nicht immer nachvollziehen, wer wann welchen Internetanschluss genutzt hat. Wenn insbesondere mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, beispielsweise als Familienangehörige oder Freunde, so stellt sich aus unserer Sicht immer wieder die wesentliche Frage, inwieweit der Anschlussinhaber für die Tätigkeiten der anderen haftet.

Aus unserer Sicht sollte auf keinen Fall vorschnell Zahlung geleistet werden. Auch die Unterschrift unter die der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung empfehlen wir nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung.

In der Abmahnung werden insgesamt 815,00 Euro gefordert.

Dieser Betrag setzt sich aus einer Schadensersatzsumme in Höhe von 600,00 Euro und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 Euro zusammen.

Wenn Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, beraten wir Sie gerne. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungshotline.

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recht-freundlich erklärt „Arbeitsverhältnis“

24. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das „Juristen-Deutsch“ ist weithin dafür bekannt beinahe eine eigene Sprache zu sein. Studenten der Rechtswissenschaften bekommen Arbeitsgericht Nürnbergdiesen Sprachunterricht an der Uni, Anwälte schwadronieren damit ausgiebig in Schriftsätzen und Richter nutzen es im Verfahren selbst. Um für den stark verrechtlichten Alltag können die hier von uns angebotenen Erklärungen somit sehr hilfreich sein. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover, erklärt.

 

Die heutige Erklärung befasst sich mit dem Arbeitsverhältnis.

 

Was ist nun eigentlich ein Arbeitsverhältnis?

Die Bezeichnung Arbeitsverhältnis orientiert sich an der Definition des Arbeitnehmers. Dabei ist der Begriff des Arbeitnehmers grundsätzlich ein autonomer Begriff der Gemeinschaftsrechts und muss nach objektiven Kriterien bestimmt werden.

 

Dies hat zu Folge, dass ein Arbeitnehmer im Wesentlichen jeder ist, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages fremdbestimmt Leistungen verrichtet und im Rahmen seiner Tätigkeit in eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

 

Daraus abgeleitet ergibt sich also folgende Definition eines Arbeitsverhältnis: Ein Arbeitsverhältnis liegt bei einem privatrechtlichen Vertrag über die Leistung von Diensten für einen anderen vor, wenn dieser Vertrag die Weisungsabhängigkeit, die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, den Arbeitsort, die Arbeitszeiten und die Berichtspflicht regelt.

 

Privatrechtliche Natur

Aus dieser Definition lässt sich der Charakter des Arbeitsverhältnis ableiten. Zunächst handelt es sich erst einmal um einen privatrechtlichen Vertrag. Die privatrechtliche Natur lässt sich am einfachsten durch Ausschlusskriterien darstellen: So kann kein privatrechtlicher Vertrag über die Beschäftigung von Beamten, Richtern, Soldaten u.ä. geschlossen werden. Die vertragliche Regelung der Beschäftigung eines Beamten stellt ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis dar.

 

Arbeitsvertrag = Dienstvertrag

Im Weiteren ist auch innerhalb der privatrechtlichen Verträge weiter abzugrenzen. So handelt es sich bei einem Arbeitsverhältnis um eine Vereinbarung über die Verrichtung von Leistungen. Es wird also ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB konstituiert. Hier ist eine Unterscheidung zum Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB und zum Auftrag nach §§ 662 ff. BGB vorzunehmen.

 

Unselbstständigkeitskriterium

Aber auch innerhalb der Dienstverträge ist weiter abzugrenzen. Dies schließt sich unmittelbar an die Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Dienstnehmer an. Wichtig ist also das Kriterium der Unselbstständigkeit. Unselbstständig ist ein Arbeitnehmer dann, wenn ihn kein unternehmerisches Risiko trifft. Gemäß § 84 I S.2 HGB muss der Arbeitnehmer sich also in einer persönlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber befinden, weisungsgebunden handelt und in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

 

Keine Schriftformerfordernis

Wichtig hervorzuheben ist, dass es für den Arbeitsvertrag keine Schriftformerfordernis gibt. Das Arbeitsverhältnis kommt nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB zusammen. Hierfür muss kein schriftlicher Vertrag vorliegen.

 

Allerdings obliegt dem Arbeitgeber gemäß § 2 NachwG die Pflicht auf Verlangen des Arbeitnehmers einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorzulegen.

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Neue Technologie: Canvas statt Cookies

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Mit Canvas wollen Werbedienstleister mehr Daten sammeln, als bisher mit Cookies möglich war. GEsucht wird der digitale Fingerabdruck.

http://www.taz.de/Ueberwachung-durch-Werbedienstleister/!142968/

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Kostenloses Muster: Disclaimer und Nutzungsbedingungen für Internetseiten/Website mit Haftungsausschluss – Aktuell 2014

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlosen Nutzungsbedingungen können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird.

 

Disclaimer/Nutzungsbedingungen

Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden.

Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit dem Browsing keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Gestattet ist auch die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

Gern können Sie einen Link auf diese Website setzen, soweit er der Querreferenz dient. Es ist nicht gestattet, die Internetseite in einem Frame darzustellen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Gestattung einer Verlinkung zu widerrufen.

Wir haften für die Inhalte dieser Internetseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Internetseite befindlichen Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.

Wird im Rahmen dieser Internetseite auf Webseiten Dritter verwiesen, erklären wir, dass wir uns die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte nicht zu Eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung für die auf anderen Internetseiten bereit gehaltenen Daten und Informationen. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die hinter einem Link liegenden Inhalte haben. Daher können wir auch nicht für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte haften, die Dritte im Internet bereithalten. Auch für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, können wir nicht haften.

Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers. Wir haften nicht für technisch bedingten Ausfall des Internets oder für den Zugang des Internets.

Sofern zwischen dem Nutzer und uns ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet für dieses Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden sind. Außerdem sind ggf. abweichende Regelungen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten im Rahmen der Rechtswahl zu beachten.

Wenn ein Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, IT-Recht und Arbeitsrecht, Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


 

<h1 style=”padding-left: 30px;”><strong>Disclaimer/Nutzungsbedingungen</strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit dem Browsing keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Gestattet ist auch die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Gern können Sie einen Link auf diese Website setzen, soweit er der Querreferenz dient. Es ist nicht gestattet, die Internetseite in einem Frame darzustellen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Gestattung einer Verlinkung zu widerrufen.</p>
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Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Otto gelbe Karte 1Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden.

Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht.

Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. Nach Auffassung des Gerichts sind die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Wörtlich führt das Gericht aus, dass das beanstandete Verhalten nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) genügt. Die Preisangaben müssen den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit entsprechen und dem Angebot oder der jeweiligen Werbung zuzuordnen sein. Außerdem verlangt das Gericht, dass die Preisangaben leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Preisangabenverordnung auch auf Preisvergleichsseiten Anwendung.

Der Mouseover-Effekt ist nach Auffassung des Landgerichts Hamburg nicht ausreichend. Ein Nutzer kann nicht erkennen, dass es diesen überhaupt gibt. Es hängt insoweit nach Auffassung der Hamburger Richter eher vom Zufall ab, wenn ein Besucher der Seite den Link überhaupt wahrnimmt.

Betroffenen Onlinehändlern, die auch bei Google Shopping werben, kann derzeit nur zu großer Vorsicht geraten werden, wenn Google-Shopping-Anzeigen geschaltet werden. Hier drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der mobilen Ansicht der Suche es keinen Mouseover-Effekt gibt und insoweit auch keine Versandkosten angezeigt werden. Dies ist ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß.

Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 23.02.2011 (AZ 6 W 111/10) darauf hingewiesen, dass eine Aufklärung mittels Mouseover-Effekt unzureichend ist.

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