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Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Zukunft heißt “Cloud”

Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere?

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-112.html

Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden?

„Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/videos/die-sendung-vom-19-juli-2014-100.html

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Anwalt für Arbeitsrecht in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg

25. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht steht Ihnen mit Rechtsanwalt Thomas Feil (Fachanwalt für Arbeitsrecht) gerne bei allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Sie können uns kostenlos per Telefon anrufen (0800 / 100 41 04) oder uns per Email kontaktieren. Für ein persönliches Gespräch steht Ihnen unsere Kanzlei in Hannover offen. Wir helfen Mandanten in ganz Niedersachsen, vorwiegend in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg bei Kündigungen, Abmahnungen und anderen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis weiter.

Kanzlei für Arbeitsrecht einschalten

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber ausgehen. Besonders heikel wird es, wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Hier sollten Betroffene wissen, dass mit dem Erhalt der Kündigung eine 3-Wochen-Frist des Gesetzgebers zu laufen beginnt, die unbedingt eingehalten werden muss, falls eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden soll.

Durch die Kündigungsschutzklage kann gegen die erhaltene Kündigung und somit gegen das beendete Arbeitsverhältnis gerichtlich vorgegangen werden. Hier müssen allerdings einige Punkte beachtet werden. Zunächst sollte ein Anwalt für Arbeitsrecht prüfen, ob die Kündigung wirksam ausgesprochen wurde: dies kann sich aus personenbedingten, verhaltensbedingten und betriebsbedingten Gründen ergeben haben. Auch sollte der Arbeitsvertrag genau geprüft werden, und der gekündigte Arbeitnehmer sollte seinem Rechtsbeistand auch die gesamte Vorgeschichte (etwaige Abmahnungen) detailliert mitteilen, nur so kann eine umfangreiche Prüfung errreicht werden. Sollte die Kündigung rechtlich unwirksam sein, kann eine Kanzlei für Arbeitsrecht für Sie eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben und somit Ihre Rechte wahren. Für eine solche Klage stehen wir Mandanten aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg gerne zur Seite.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Aber nicht nur eine Kündigung, die man erhalten ist, kann Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geben. Auch Mobbing oder Überwachung am Arbeitsplatz können Probleme aufwerfen. Bei Mobbing ist beispielsweise der Arbeitgeber grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet (!), Schaden durch ehrverletzendes Verhalten anderer Kollegen beim Arbeitnehmer zu verhindern. In extremen Fällen ist sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und die mobbenden Kollegen denkbar. Hier sollte also nichts hingenommen oder heruntergeschluckt werden, viel mehr kann rechtlich dagegen vorgegangen werden. Eine Beratung im Arbeitsrecht kann weiterhelfen, um die Situation aus rechtlicher Sicht einschätzen zu lassen.

Weiter haben wir mit Streitigkeiten rund um die Überwachung am Arbeitsplatz zu tun. Nicht selten misstrauen Arbeitgeber ihren Angestellten und installieren heimlich Videokameras oder sonstige Formen der gezielten Überwachung. Nicht alle diese Maßnahmen sind rechtlich erlaubt, erst recht nicht, wenn nur ein Verdacht der Pflichtverletzung besteht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, was der Arbeitgeber darf und was nicht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren

Betroffene einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg können unsere Kanzlei für Arbeitsrecht jederzeit kostenlos anrufen, um sich eine unverbindliche Erstberatung im Arbeitsrecht einzuholen. So kann die Situation rechtlich eingeschätzt werden und das weitere Vorgehen besprochen werden. Bei einer Kündigungsschutzklage sollte keine Zeit verschwendet, sondern sogleich zum Telefon gegriffen werden, um fristgerecht eine Klage per Anwalt einreichen zu lassen. Gerne helfen wir Ihnen dabei weiter.

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„Vor Gericht und auf hoher See… – Kündigung wegen Spendenaktion

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

…ist man in Gottes Hand“. Dass diese, unter Juristen weit verbreitete Redensart, mehr als eine leere Floskel als Antwort auf die Frage eines Prozessausgangs ist,Arbeitsgericht Nürnberg zeigt wieder ein erstaunlicher Fall vor dem Arbeitsgericht Nürnberg (Urt. v. 26.05.2014, Az. 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13). Gerne können Sie unsere Kanzlei für Arbeitsrecht aus Hannover für Fragen zum Thema kontaktieren und mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zwecks einer Beratung sprechen.

Kündigung wegen nicht abgesprochener Spendenaktion von Betriebsschrott

Dort hatten zwei gekündigte Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung geklagt. Schon die Kündigung an sich beruhte auf einem bemerkenswerten Sachverhalt. Die beiden, langjährig im Betrieb beschäftigten, Männer wurden beauftragt, eine alte Betriebsküche zu entsorgen. Anstatt das gute Stück jedoch in die Müllpressen zu schmeißen, erkannten die Beiden die Chance eine gute Tat zu vollbringen und veräußerten die Küche für noch 2000 Euro, welche an den Sozialfonds der Gemeinde gespendet werden sollte. Menschlich gesehen zwar eine noble Geste, juristisch aber mit offensichtlichen Fehlern behaftet. Diese hätten wohl von dem Arbeitgeber der eifrigen Verkäufer, dem Stiftehersteller Schwan-Stabilo, einfach aus der Welt geschafft werden können. Nicht nur dass dies nicht geschah und sich der Sozialfonds der Gemeinde somit nicht über eine Spende freuen durfte. Obendrein wurden die Mitarbeiter, welche beide Posten belegten, die mit einem besonderen Kündigungsschutz ausgestattet sind (Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter), fristlos gekündigt.

Kündigungsgrund: Verdacht der Unterschlagung

Die Kündigung wurde aufgrund eines Verdachts der Unterschlagung ausgesprochen, da die Mitarbeiter über Firmeneigentum verfügt hatten. Gegen diese Kündigung gingen beide vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg vor.

Das Urteil…bzw. die Urteile 

Im Rahmen einer richterlichen Überprüfung einer solchen fristlosen Kündigung muss insbesondere eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen, auch wenn an sich ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht. Es muss also im konkreten Fall entschieden werden, ob das Interesse des Arbeitsgebers, den Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen zu müssen, gegenüber dem entgegenstehenden Weiterbeschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Der Arbeitgeber brachte in diesem Prozess vor, dass durch den Verdacht der Unterschlagung ein Vertrauensbruch geschehen sei, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar mache. Für die Kläger hingegen sprach unter anderem, dass auch wenn die Firma kein Geld aus der Verfügung bekommen hätte, ihr gleichfalls auch kein Schaden entstanden wäre. Auch die langjährige Betriebszugehörigkeit spielte eine Rolle.

Die beiden Klagen landeten in zwei unterschiedlichen Kammern des Arbeitsgerichts. Man sollte meinen, bei demselben Sachverhalt am selben Gericht einzige mit zwei unterschiedlichen (in den relevanten Daten aber sehr vergleichbaren) Klägern, sollte der Fall auch einheitlich ausgehen. Weit gefehlt – bei einem Kläger wurde der Klage stattgegeben, bei dem anderen wurde sie abgewiesen und somit die Kündigung bestätigt! „Schuld“ war die oben benannte Abwägung. Diese basiert eben gerade nicht auf harten Fakten sondern auf menschlichen Erwägungen und Entscheidungsspielräumen. Gegen die Urteile wurde, wie zu erwarten, Berufung eingelegt, sodass man auf einen, hoffentlich einheitlichen, Ausgang des Verfahrens gespannt sein darf.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, berät Sie Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gern. Nutzen Sie unsere kostenlose Kündigungshotline für eine Beratung im Arbeitsrecht.

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung für Internetseiten – aktuell 2014

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

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Die nachfolgende Muster-Datenschutzerklärung 2014 gilt für Internetseiten oder Analysetools und ohne Verbindungen zu Facebook und Twitter. Der Einsatz von Cookies wird in der Datenschutzerklärung berücksichtigt.

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird

 

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von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

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Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

 

 

 

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Installation & Einrichtung von Software – Wann liegt eine Abnahme vor?

25. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Der Online-Handel wird immer bedeutender und wirkt sich immer stärker auf das Konsumentenverhalten aus. Somit erscheint es oftmals sinnvoll „mit der IMG_1122Zeit“ zu gehen und einen Online-Shop aufzubauen. Jedoch benötigt man hierfür die entsprechende Hardware und Software, aber vor allem jemanden, der dies aufstellt, anschließt und einrichtet. So wendet man sich an spezialisierte Unternehmen und vertraut auf deren Arbeit – ist vielleicht sogar auf sie angewiesen oder gar abhängig. Was passiert dann aber, wenn etwas nicht funktioniert? Mit diesem Thema musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 276/13).

Installation & Einrichtung von Software – Was ist das eigentlich vertraglich?

Der BGH stellt zunächst fest, dass es sich bei einem Vertrag über Installation und Einrichtung von Software um einen Werkvertrag handelt. Gegenstand des Vertrages sei die Anpassung der Software des Anbieters an die Bedürfnisse des Käufers und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops. Mithin würde die Herbeiführung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Tätigkeit geschuldet. Dabei käme dieser Herbeiführung auch nach den Vertragsumständen nicht nur untergeordneter Bedeutung zu. Folglich könne es sich nicht um einen Kaufvertrag handeln (vgl. §§ 433, 434 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Wann liegt eine Abnahme vor?

Eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB stellt die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller dar. Dieser billigt das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht. Dabei kann die Billigung auch ausdrücklich erfolgen, indem der Besteller dem Unternehmer das Einverständnis mit der Werkleistung mitteilt.

Problematisch ist dabei eine Übernahmeerklärung. Im zu entscheidenden Fall besagt diese, dass die Software “fabrikneu, vollständig, ordnungsgemäß, funktionsfähig und der Beschreibung im Vertrag gemäß, sowie … allen getroffenen Vereinbarungen entsprechend übernommen [wurde]“. Der BGH musste klären, ob es sich hierbei um eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB handelt.

Wichtig ist, ob das Werk zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig ist. Im konkreten Sachzusammenhang stellt das Gericht dabei insbesondere auf die Fehlfunktion der Schnittstellen zu den Onlineportalen ab.

Sind diese Schnittstellen also von wesentlicher Bedeutung und zugleich objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig, darf nicht davon ausgegangen werden, dass in einer Übernahmeerklärung eine Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht zu sehen sei. Die Übernahmeerklärung dokumentiere dann allein die körperliche Übergabe der Software im einwandfreien Zustand.

Prozessuale Darlegungslast im Verfahren

Probleme können dann später auch im Prozess auftreten. Im Bezug auf die prozessuale Darlegungslast führt der BGH aus, dass der Besteller dieser bereits hinreichend nachkäme, sobald er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Ein Vortrag zur Ursächlichkeit der Mangelerscheinung sei Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags.

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Schon vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: Sozialgericht Frankfurt am Main erklärt Stundenlohn von 3,88 Euro als sittenwidrig

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Auch wenn Union und SPD sich noch nicht auf die Bedingungen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einigen konnten, so wirft dieser doch schonIMG_1488 seinen Schatten voraus. So ist nach Auffassung des Frankfurter Sozialgerichts ein Stundenlohn von 3,88 Euro in der Stunde klar als sittenwidrig einzuordnen. Begründet wurde dies mit der Tatsache, das das betreffenden Entgelt deutlich unterhalb des aktuell diskutierten Mindestlohns von 8,50 Euro liege. Dies meldete das Sozialgericht mit Bezug auf ihren Beschluss vom 13.06.14 (Az. S 32 AS 620/14 ER).

Überdies lag es in dem aktuellen Fall nahe, dass die Zwangslage und Unerfahrenheit eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber bewusst ausgenutzt worden sei.

Eine vierköpfige rumänische Familie hatte einen Antrag auf Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) gestellt. Nebenbei stand der Familienvater in einem Minijob-Verhältnis beim Eigentümer der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Dieser wurde mit 100 Euro monatlich entlohnt, wofür mindestens sechs Arbeitsstunden in der Woche anfielen. Bei, der Berechnung zu Grunde gelegten 4,3 Wochen pro Monat, entspricht dies einem Stundenlohn von grade einmal 3,88 €.

Die Behörde hat einen von der Familie gestellten Antrag auf Gewährung von Hartz IV- abgelehnt, da die Antragsteller nach dem Gesetz von Leistungen ausgeschlossen seien, weil sie sich als Ausländer allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhielten.

Trotz der Arbeitstätigkeit des Familienvaters sei dieser nicht als Arbeitnehmer in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis anzusehen. Die Tätigkeit sei aufgrund des sehr geringen Verdienstes unerheblich. Die Erheblichkeitsgrenze liege nach Meinung der Behörde bei einem Entgelt von 200 Euro monatlich.

Die Richter der Sozialgerichts sahen dies anders: Der Leistungsausschluss für arbeitsuchende Ausländer komme in diesem konkreten Fall gar nicht zur Anwendung. Das Entgelt von 100 Euro monatlich für die Tätigkeit sei sittenwidrig niedrig, da es deutlich unterhalb des diskutierten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde liege. Auch sei die Annahme, dass die Unerfahrenheit des Arbeitnehmers ausgenutzt worden sei,  berechtigt. Die Sittenwidrigkeit führe demnach dazu, dass der übliche Lohn beansprucht werden könne.

Bei Annahme eines Stundelohns von 8,50 Euro, ergebe sich ein monatlicher Lohnanspruch von über 200 Euro. Demnach seien der Arbeitnehmer und seine Familie von dem Ausschlusstatbestand für Ausländer, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, überhaupt nicht umfasst.

 

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.06.2014 Aktenzeichen: S 32 AS 620/14 ER Pressemeldung vom 24.06.2014

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Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover im Wesentlichen erfolgreich

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in wesentlichen Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert eine Mitwirkung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Das gilt auch für medizinische Hochschulen und hierzu gehören nicht nur Entscheidungen über Forschung und Lehre, sondern auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und – weil in der Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt – über die Krankenversorgung. Werden wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse auf einen Vorstand übertragen, muss eine hinreichende Mitwirkung des Senats an diesen Entscheidungen sowie an der Bestellung und Abberufung des Vorstands gegeben sein. Der Landesgesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2015 eine Neuregelung zu schaffen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-066.html

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Häkchenoption zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Viele Schritte im Vertragsschluss sind online für den Verbraucher sehr vereinfacht und durch wenige Klicks getan. Bei aller Leichtigkeit des Prozesses kann IMG_1134dabei jedoch auch schnell die Schwelle des Abwägens und Nachvollziehens, was man nun gerade im Internet kauft oder abschließt, sinken. Oftmals sind für entscheidende Erklärungen bereits Kästchen vorgesehen, in die man nur noch sein Häkchen klicken muss und schon hat man alles Mögliche als gelesen bestätigt oder dazu bestellt.

Streit um Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung 

Ein solches Häkchen führte auch die Interessentin eines Gestalttherapie Seminars vor Gericht (BGH, Urteil vom 15.05.2014 – III ZR 368/13). Sie hatte sich im August 2010 für ein solches unter Einbeziehung der Widerrufsbelehrung durch anklicken des Feldes „Widerrufsbelehrung zu Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“ angemeldet. Das Seminar sollte in dem Zeitraum von April 2011 bis Mai 2012 stattfinden. Die Frau bekam von Anbieter auch eine Bestellbestätigungsmail, eine Widerrufsbelehrung enthielt diese nicht.

Im Dezember 2010 sagte die Frau das Seminar wieder ab und bat um Stornierung der ausgestellten Rechnung. Außerdem zahlte sie 10 % der Anmeldegebühr in Annahme einer gütlichen Einigung. Der Anbieter berief sich jedoch auf den Ablauf der Widerrufsfrist, welche die Interessentin wahrgenommen haben musste, was sie durch das Anklicken des Kontrollkästchens bestätigt haben sollte.

Schriftform durch Link gewahrt?

Der BGH bestätigte die Urteile der Vorinstanzen welche befanden, dass das alleinige Anklicken eines Kästchens zur Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung nicht genüge um sicher zu stellen, dass der Verbraucher die Belehrung auch tatsächlich wahrgenommen hat. Da einzig ein Link auf der Homepage zu der Belehrung führte, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Belehrung tatsächlich ausgedruckt oder gespeichert worden ist. Dies ist jedoch für die gesetzlich vorgeschriebene Textform bei Fernabsatzverträgen nötig. Folge davon war, dass die Widerrufsbelehrung der Textform nicht genügte und daher unwirksam war und auch die Widerrufsfrist, die laut Antrag des Klägers abgelaufen war, keine Bedeutung zukam. Dass die Beklagte die Belehrung tatsächlich ausgedruckt oder abgespeichert hatte, konnte der Kläger nicht beweisen.

Das Gericht erläuterte weiterhin, dass der Kläger auch nicht grundsätzlich davon ausgehen dürfe, dass die Belehrung ausgedruckt oder gespeichert wurde, da der Bestellvorgang auch ohne eben solche Handlungen abgeschlossen werden konnte. Insbesondere war kein „Zwangsdownload“ oder ähnliches nötig um die Buchung zu vollenden.

Im Übrigen wurde aufgeführt, dass die Beklagte auch nicht, wie vom Kläger angebracht, gegen Treu und Glauben verstieß, indem sie zwar das Kästchen mit „gespeichert oder gedruckt“ ankreuzte, sich im Prozess aber darauf berief dies tatsächlich gar nicht getan zu haben.

Anders hätte der Fall gelegen, wenn die Bestätigungsemail eine Widerrufsbelehrung enthalten hätte, denn dann wäre diese in Textform zugegangen.

Fazit und aktuelle Rechtslage

So hatte jedoch die Beklagte ihr Widerrufsrecht rechtmäßig ausgeübt, und der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der vollen Seminargebühr.

Da das erst kürzlich ergangene Urteil einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2010 behandelte, wurde die Gesetzesänderung über Widerrufsbelehrungen vom 13.06.2014 noch nicht berücksichtigt. Seit diesem Tage, beginnt die Widerrufsfrist nicht erst mit dem Zugang der Belehrung in Textform.

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Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Monuments Men – Ungewöhnliche Helden

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Film „Monuments Men – Ungewöhnliche Helden“ wird von der Kanzlei Waldorf Frommer für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany IMG_1466GmbH aus Frankfurt am Main abgemahnt.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus Juli 2014 stammen. Auch die Abmahnung stammt aus Juli 2014. Offensichtlich ist die Kanzlei Waldorf Frommer in einigen Fällen wirklich schnell.

Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Dabei wird auf die Regelung des § 97 Abs. 1 UrhG verwiesen. Die Kanzlei Waldorf Frommer weist darauf hin, dass die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe vorsehen muss, da sie ansonsten nicht ausreichend ist. Die bloße Erklärung, dass zukünftig keine Urheberrechtsverletzungen mehr begangen werden sollen, genügt nicht.

Wir raten aber dringend davon ab, die der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung einfach ungesehen und ohne rechtliche Prüfung zu unterschreiben. Eine solche Unterlassungserklärung kann ein Schuldanerkenntnis sein. Dann wird es schwierig, sich unter anderem gegen den Schadensersatzanspruch zur Wehr zu setzen.

Mit dem Schreiben werden wie üblich ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 600,00 Euro und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 Euro gefordert.

Die Gesamtsumme in Höhe von 815,00 Euro soll kurzfristig gezahlt werden.

Wenn fristgerecht die Unterlassungserklärung eingeht und vollständig gezahlt wird, kündigt die Kanzlei Waldorf Frommer an, dass alle Ansprüche erledigt sind und auch die vorliegende Auseinandersetzung vollständig beendet ist.

Für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung eingeht und/oder keine vollständige Zahlung, werden weitere gerichtliche Schritte angekündigt, die zu höheren Kosten führen können.

Wir empfehlen Ihnen, sich anwaltlich beraten zu lassen. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnhotline. Wir stehen Betroffenen, die eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, bundesweit für Beratungen zur Verfügung.

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hannover berät Mandanten insbesondere im IT-Recht, Internetrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht und Arbeitsrecht.

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AGG-Klage wegen Altersdiskriminierung

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

60jähriger selbständiger Rechtsanwalt bewirbt sich erfolglos auf eine Stelle für Berufsanfänger

Die 10. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Klemens Teipel) verhandelt am 25.07.2014 um 12:30 Uhr einen Rechtsstreit, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei im süddeutschen Raum. Er bewarb sich per E-Mail u. a. auch auf eine Stellenanzeige, die die beklagte Hammer Kanzlei in einer juristischen Fachzeitschrift inseriert hatte. Gesucht wurde eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts mit überdurchschnittlichen Examina als „Berufsanfänger/in oder ein/e Kollege/in mit kürzerer Berufserfahrung”.

Nach einem ablehnenden Schreiben der Kanzlei verlangte der Kläger, gestützt auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), eine Entschädigungszahlung. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden. Das ergebe sich aus der Stellenanzeige, die sich an Berufsanfänger richte. Die beklagte Kanzlei hat demgegenüber die Auffassung vertreten, die Anzeige sei altersneutral gestaltet gewesen. Der Kläger sei nicht eingestellt worden, da er das aus der Anzeige ersichtliche Anforderungsprofil nicht erreiche und nicht über überdurchschnittliche Examina verfüge, sondern zwei Examen mit der Note „befriedigend” abgeschlossen habe.

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Hamm hat die Klage abgewiesen. Zwar stelle das als neutrales Kriterium formulierte Merkmal des „Berufsanfängers” oder Kollegen „mit kürzerer Berufserfahrung” in der Stellenanzeige eine mittelbare Benachteiligung des Klägers als Bewerber dar. Der Kläger werde wegen seines Alters benachteiligt, da mit zunehmender Berufserfahrung auch das Lebensalter steige. Mitarbeiter mit einer höheren Anzahl von Berufsjahren wiesen gegenüber Berufsanfängers typischerweise ein höheres Lebensalter aus. Die Beklagtenseite habe jedoch Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zur Ablehnung der Bewerbung des Klägers geführt hätten. Der Kläger habe nicht die geforderte Qualität der Examina erreicht, denn unter überdurchschnittlichen Examina seien in Nordrhein-Westfalen nur Examina mit der Note „vollbefriedigend” oder besser zu verstehen. Der Kläger sei zudem in der Vergangenheit im Bereich des Medizinrechts nur für Patienten tätig gewesen; die beklagte Kanzlei vertrete hingegen nicht Patienten, sondern Versicherer. Das Arbeitsgericht ließ offen, ob der Kläger rechtsmissbräuchlich handelte, weil er sich als Inhaber einer gut gehenden Einzelpraxis auf eine Vielzahl von Stellen beworben habe, die an Berufsanfänger gerichtet waren.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, über die das LAG Hamm zu entscheiden hat.

1 Ca 721/13 (Arbeitsgericht Hamm) 10 Sa 503/14 (LAG Hamm)

Pressemitteilung des LAG Hamm vom 24.07.2014

 

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Mehr als jeder Zweite surft am Arbeitsplatz auf Reisewebsites

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Mehrheit der Arbeitnehmer kann der Versuchung nicht widerstehen und holt sich schon während der Arbeitszeit Online-Inspirationen für den kommenden Urlaub. Wer im Büro privat surft, kann allerdings Ärger mit dem Chef bekommen.

Wenn die Ferienzeit naht, befindet sich die Mehrheit der Arbeitnehmer zumindest zeitweise geistig schon auf Reisen: Mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) besucht nämlich auch während ihrer Arbeitszeit gerne Reisewebsites im Internet. Das hat eome repräsentativen Umfrage mit 5.000 Teilnehmern in fünf Ländern im Auftrag des Reiseportals lastminute.de ergeben. IMG_1029

Dabei träumen sich Männer im Büro deutlich öfter auf die Insel als Frauen (59 gegenüber 55 Prozent bei den Frauen). Vor allem die 25 bis 34-jährigen haben keine Scheu, sich während der Arbeitszeit um die private Reiseziel-Suche zu kümmern (77 Prozent). Interessanterweise gibt es auch regionale Unterschiede: So nehmen sich die Bayern überdurchschnittlich oft eine kleine “Online-Auszeit” (70 Prozent), die Berliner sind hingegen ein wenig arbeitseifriger (66 Prozent), und die Baden-Württemberger scheinen im Ländervergleich wohl doch lieber zu “schaffe und Häusle zu baue” als im World Wide Web ihrem Fernweh nachzuhängen (60 Prozent). Im internationalen Vergleich erweisen sich allerdings alle deutschen Arbeitnehmer als ausgesprochen fleißig: So schauen in Italien sogar neun von zehn Mitarbeitern statt auf Arbeitsdokumente immer mal wieder auf eine Reisewebsite.

Jeder Fünfte der Befragten wagt mindestens einmal pro Woche oder sogar mehrmals pro Tag den Blick in die große, weite Urlaubswelt im Internet. 17 Prozent lassen sich alle zwei Wochen bis zu einmal im Monat verführen, 18 Prozent ein- bis mehrmals pro Jahr. Und weniger als die Hälfte (45 Prozent) nur dann, wenn sie tatsächlich auch einen Trip planen. Und man darf davon ausgehen, dass das Reisethema nicht das einzige ist, dass die Arbeitnehmer zu Online-Ausflügen animiert. Eine Ausnahme ist das private Surfen am Arbeitsplatz also nicht – im Gegenteil. Bei 12 Prozent der Befragten erfolgt der Besuch der Reisewebsites dann auch aus purer Langeweile im Job, bei den 18-24-jährigen sind es sogar ganze 28 Prozent.

Allerdings könnte bei so manchem der Befragten der Urlaub länger ausfallen, als eigentlich geplant. Wer nämlich ohne Erlaubnis des Arbeitgebers privat im Internet surft, riskiert zumindest eine arbeitsrechtliche Abmahnung. Gilbt es ein ausdrückliches Verbot, droht schlimmstenfalls und im Wiederholungsfall ganz sicher die Kündigung. Wer privat surfen will, sollte dies also lieber nur in der Mittagspause und mit Erlaubnis des Arbeitgebers tun. Gibt es keine einheitliche Regelung, sollte man im Zweifelsfall lieber nachfragen und sich die Erlaubnis schriftlich geben lassen.

Der aktuelle LINKTIPP: Unter www.der-vorgesetzte.de finden Sie eine neue Informations- und Inspirationsquelle für Führungskräfte im Internet. Der Fokus der Berichterstattung liegt auf relevanten Inhalten aus den Bereichen Recht, Geld, Karriere und Führung. Und: Eine eigene Rubrik „Humor“ zeigt, dass man auch als Chef lachen darf. Herausgeber und Chefredakteur ist Damian Sicking, der seit mehr als 20 Jahren über die Aufs und Abs von Unternehmen, die Entwicklung von Märkten und Branchen sowie über Trends und Moden im Management berichtet und diese kommentiert.

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