In Kategorie(n): Urteile, Wettbewerbsrecht - von Michael Wehrmann

Wettbewerbswidrige Verzierung einer Hotelfassade (OLG Celle Urteil vom 15.07.2014 – Az. 13 U 76/14)

Bei Hotels und Wettbewerbsrecht denken viele juristisch geschulte Personen eher an wettbewerbswidrige Werbeaussagen auf der Hotel-Website oder auf Hotelportalen. Nicht selten werben Hotels nämlich mit Aussagen, die irreführend sind, beispielsweise wenn eine bestimmte Inneneinrichtung der Zimmer beworben wird, die sich in natura dann als anders herausstellt, oder aber mit besonderen Merkmalen geworben wird, die gar nicht anzutreffen sind. Allerdings braucht es nicht das Internet oder eine Werbeanzeige in der Zeitung, um eine solche irreführende Aussage zu treffen. Dies kann auch durch eine einfache Dekoration der Hotelfassade geschehen. Einen solchen Fall hatte nämlich erst kürzlich das OLG Celle zu entscheiden. …

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In Kategorie(n): Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover, Verkehrsrecht - von Michael Wehrmann

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld beantragen?

Ein Unfall im Straßenverkehr kann teilweise zu erheblichen Sachschäden führen, von einfachen Dellen in der Karosserie bis hin zum wirtschaftlichen oder tatsächlichen Totalschaden. Aber auch Personenschäden können auftreten, die in glücklichen Fällen nur leichterer Natur sind. Hier stellt sich rechtlich die Frage, inwieweit für die erlittenen Schmerzen ein Schadensersatzanspruch besteht, für welche Fälle dieser gilt und wie er zu beweisen ist. Gerne geben wir darüber übersichtsartig in diesem Artikel Auskunft – bei Rückfragen können Sie uns gerne per Telefon erreichen und mit einem Anwalt für Verkehrsrecht sprechen. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung können Mandanten unsere Kanzlei aus Hannover bundesweit …

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In Kategorie(n): Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover, Verkehrsrecht - von Michael Wehrmann

Übersicht zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt in Deutschland die grundlegend zu beachtenden Vorschriften im Straßenverkehr. Neben dieses Gesetz treten noch unterschiedliche Spezialgesetze und Ordnungen, beispielsweise die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die Regelungen rund um die Fahrerlaubnis und Zulassung. Bei einem Verkehrsunfall stellen sich schnell Fragen der Haftung für den Schaden, die unter anderem im StVG geregelt sind. Wir geben einen Überblick zu diesem wichtigen Gesetz und stehen bei Rückfragen und bei akutem Bedarf an Beratung gerne zur Verfügung – Sie können kostenlos zu unserer Kanzlei für Verkehrsrecht in Hannover bundesweit Kontakt (z.B. telefonisch) aufnehmen und mit einem Anwalt im Rahmen einer kostenlosen …

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In Kategorie(n): Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht - von Michael Wehrmann

Irreführende Werbung für Tagesgeldkonten: Landgericht Mönchengladbach äußert sich zu den Grenzen der Zulässigkeit von halbwahren Werbeaussagen

In einem aktuellen Fall hatte sich das Landgericht Mönchengladbach mit einer Klage der Wettbewerbszentrale auseinanderzusetzen, die sich gegen die Werbeaussagen für ein Tagesgeldkonto bei einem bekannten Bankkonzern richtete. Die betreffende Bank hatte auf ihrer Homepage ein – von ihr selbst so bezeichnetes – Top-Tagesgeld-Konto mit den Worten „Jetzt 2,25 % Zinsen p. a. – Kühl kalkuliert, gut profitiert.“ beworben. Die Höhe des Zinssatzes von 2,25 % wurde in der Anzeige hierbei blickfangmäßig deutlich herausgestellt. Verbraucher, die an dem Angebot interessiert waren, erlebten jedoch eine unangenehme Überraschung. Wer sich nämlich die Mühe machte, die Aussagen genauer zu studieren, bekam beim …

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In Kategorie(n): Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover, Verkehrsrecht - von Michael Wehrmann

Unfall im Verkehr – Anwalt einschalten?

Nahezu jeder Bundesbürger kommt mit der Infrastruktur und den daran Teilnehmenden in der ein oder anderen Art und Weise in Verbindung. Die meisten Menschen nutzen auf dem Weg zur Arbeit entweder die öffentlichen Verkehrsmittel oder den eigenen Wagen. Dabei kommt es selbstverständlich auch hier und dort zu Unfällen oder anderen Konstellationen, in denen sich rechtliche Fragestellungen ergeben. Grundsätzlich nennt man die Rechtsnormen, die hierfür Regelungen beinhalten, solche des Verkehrsrechts. Falls Sie rechtlichen Beistand in diesem Bereich benötigen, können Sie gerne auf unsere Kanzlei für Verkehrsrecht in Hannover zurückkommen, denn wir beraten Mandanten vor Ort oder bundesweit in jeder verkehrsrechtlichen …

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In Kategorie(n): Urteile, Wettbewerbsrecht - von Michael Wehrmann

Werbung mit Selbstverständlichkeiten (BGH Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 185/12)

Werbeaussagen müssen sich unter anderem am Wettbewerbsrecht messen lassen, denn nicht jede Äußerung eines Unternehmens ist zulässig. Insbesondere dürfen Unternehmen keine irreführenden Angaben machen, die geeignet sind, den Wettbewerb mit eigenen Konkurrenten unlauter zu verzerren. Bei Produktpräsentationen im Internet lassen sich einige Onlineshops dazu hinreißen, mit mutigen Aussagen zu werben. Hierbei gilt stets: was behauptet wird, muss im Zweifel auch beweisbar sein. Wer also behauptet, das eigene Produkt leiste xyz, muss dieses xyz auch im Notfall vor Gericht darlegen können. Allerdings muss auch aufgepasst werden, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird. Einige Onlineshops werben beispielsweise mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht der …

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In Kategorie(n): Urteile - von Michael Wehrmann

Haftet die Post für Zustellungsfehler? (OLG Hamm Urteil vom 18.06.2014 – Az. 11 U 98/13)

Bei der Post werden neben privaten Briefen auch wichtige geschäftliche oder auch amtliche Urkunden verschickt, auf deren korrekte Zustellung es im Einzelfall unbedingt ankommen kann. Fraglich ist aber, was passiert, wenn die Zustellung der Post fehlgeht, falsch erfolgt oder sonst wie unrichtig ausgeführt wird – denn aus dem Ausbleiben wichtiger postalisch versendeter Unterlagen können Privatpersonen als auch Unternehmen immense Schäden entstehen. Hier können dann rechtliche Ansprüche als Schadensersatz gegen die Post entstehen. Einen solchen Fall hatte das OLG Hamm mit Urteil vom 18.06.2014 zu entscheiden. OLG Hamm Urteil vom 18.06.2014 – Az. 11 U 98/13 Es lag folgender Sachverhalt …

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In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete, Sonstige Rechtsgebiete - von Michael Wehrmann

Jugendschutz im Internet

Der Jugendschutz im Internet wird durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag rechtlich gewährleistet. Dieser untersagt in seinem § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 das zur Verfügung stellen von pornografischen Angeboten in den Medien, soweit nicht sichergestellt ist, dass nur Erwachsene das Angebot wahrnehmen können. In § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV wird Anbietern von Angeboten, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer „eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ zu beeinträchtigen drohen, die Verpflichtung auferlegt dafür Sorge zu tragen, dass solche Angebote von Kindern und Jugendlichen üblicherweise nicht wahrgenommen werden können. Die Pflicht zur …

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In Kategorie(n): IT-Vertragsrecht, Urteile - von Michael Wehrmann

BGH und die Mängel beim Werkvertrag (Software Lieferung und Installation)

In einem seiner jüngsten Urteile hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wozu der Besteller darzulegen verpflichtet ist, wenn die aus einem Werkvertrag geschuldete funktionsfähige und installierte Software nicht wie gewünscht arbeitet. Im konkreten Fall war die Anbindung eines Wahrenwirtschaftssystems, zwecks Onlinevertriebs der Waren der Klägerin, an mehrere Onlineshops geschuldet. Diese handelte hauptsächlich mit Möbeln und Zubehör hierzu. Die Beklagte, ihrerseits ein EDV- und Softwareunternehmen hat sich darauf spezialisiert, erwähntes Warensystem zu vertreiben, an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen sowie entsprechend zu installieren. Im betreffenden Vertrag verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin gegen Zahlung von 22.141 Euro, …

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In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - von Michael Wehrmann

Prozessvergleich – das einvernehmliche Beenden eines Zivilprozesses

Ein zivilrechtlicher Rechtsstreit vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann durch Urteil beendet werden. Allerdings gibt es auch andere Beendigungsmöglichkeiten. Nach dem Grundsatz der Disposition ist es den Parteien überlassen, jederzeit selbst auf den Ausgang des Rechtsstreits bedeutenden Einfluss zu nehmen. So kann beispielsweise klägerseits ein Verzicht erklärt werden, beklagtenseits eine Anerkenntnis. Auch denkbar ist eine Klagerücknahme oder eben der Prozessvergleich. Letzterer ist von erheblicher Bedeutung, weil dadurch einerseits die Gerichte entlastet, andererseits die Streitparteien schnell und durch geringere Kosten zufrieden gestellt werden können. Prozessvergleich als prozessuale Handlung und als Vertrag Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im § 278 Abs. 1 ZPO …

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In Kategorie(n): E-Government - von RA Thomas Feil

Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landgerichts in Hannover – OLG Celle: Nur Gerüchte reichen nicht aus

Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Abgeordnete Jens Nacke, indirekt Vorwürfe gegen den Landgerichtspräsidenten in Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, erhoben hat, letzterer habe Internet-Seiten mit Erotik-Inhalten über seinen Dienst-PC aufgerufen, hat eine Auswertung aller gespeicherter Daten-Bestände diesen Verdacht entkräften können. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, wendet sich deshalb an Herrn Nacke und bittet ihn um weitere Informationen. Herr Nacke hatte sich zunächst in seiner Kleinen Anfrage vom 7. August 2014 im Niedersächsischen Landtag auf „kursierende Gerüchte“ berufen und später in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hannover vom 15. August 2014) versichert, er …

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In Kategorie(n): Arbeitsrecht Beratung - von Michael Wehrmann

Arbeitnehmer kann Arbeitgeber abmahnen!

Das Arbeitsverhältnis bindet sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber. Dabei werden die Rechte und Pflichten aus diesem Verhältnis mit arbeitsrechtlichen Vertragsklauseln näher bestimmt. Wer sich nicht an den Vertrag hält, muss damit rechnen, dass dies von der Gegenseite als Pflichtverletzung abgemahnt wird – verbessert sich das Miteinander danach nicht, kann eine Kündigung ausgesprochen werden. Viele denken, dass eine Abmahnung nur vom Arbeitgeber Richtung Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann. Dem ist nicht so, denn auch der Arbeitnehmer darf den Arbeitgeber auf eine Pflichtverletzung hinweisen und diese abmahnen. Abmahnungsgrund Lohnstückstand Die Auszahlung des vereinbarten Entgelts für die Arbeitsleistung ist ein Beispiel …

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In Kategorie(n): Arbeitsrecht Beratung - von Jan Alexander Linxweiler

Recht zur Lüge im Bewerbungsgespräch – Wann sind die Fragen des Arbeitgebers unzulässig?

Ein Bewerbungsgespräch stellt an sich schon eine durchaus stressige und schwierige Angelegenheit dar. Doch oftmals treffen Bewerber genau dort auf überraschende und unzulässige Hindernisse. Hierunter ist vor allem der Missbrauch des Fragerechtes seitens des Arbeitgebers zu fassen, denn auch wenn ein Auskunftsinteresse besteht, so darf der Arbeitgeber nicht alles Fragen – oder vielmehr er kann es Fragen, aber darf nicht auf eine ehrliche Antwort vertrauen. Grundsatz: Wer lügt ist raus – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich Grundsätzlich gilt auch bei Abschluss eines Arbeitsvertrages, dass eine bewusste falsche Beantwortung einer Frage des Arbeitgebers durch den Bewerber den Arbeitsvertrag anfechtbar macht. …

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In Kategorie(n): Datenschutz, Social Media Recht (Facebook), Verbraucherrecht - von Jan Alexander Linxweiler

Ante Mortem – Was kann man zum Schutz seiner Daten vor dem Tode führen?

Der technologische Fortschritt charakterisiert immer mehr die moderne Gesellschaft. Täglich begibt man sich Sphären, die einem immer mehr und detaillierte Daten abverlangen. Unlängst begannen ökonomisch wie rechtliche Wettstreite um diese Daten. Doch momentan bleibt eine Frage dabei immer noch im Hintergrund, wobei sie von elementarer Wichtigkeit sein kann: Im Leben kämpfen wir um Anonymität und die Integrität unseres Datenschutzes; was passiert jedoch mit Ihren Daten nach Ihrem Tode? Diese Daten fallen in den Bereich des „Digitalen Nachlasses“.  Digitaler Nachlass als digitales Vermögen des Erblassers   Was aber ist denn nun dieser Digitale Nachlass? Unter dem Digitalen Nachlass ist das gesamte …

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In Kategorie(n): Wettbewerbsrecht - von RA Thomas Feil

Abmahnung Wettbewerbsrecht Herr Wolf Brewitz durch Rechtsanwalt Kysucan

Rechtsanwalt Kysucan mahnt für Herrn Wolf Brewitz angebliche Wettbewerbsverstöße bei Mitbewerbern ab. Weitere Berichte: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/uwg-abmahnung-des-herrn-wolf-brewitz-durch-ra-kysucan-gegenabmahnung-und-einstweilige-verfuegung

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