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Frau Manuela Syben verschickt Abmahnungen über RA Losert – Kann man sich wehren?

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Frau Manuela Syben verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Losert. Die Abmahnungen betreffen angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf ebay. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollen Betroffene auf Basis eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR Anwaltsgebühren zahlen.

Die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung muss wohl überlegt sein. Es ist z.B. zu prüfen, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Bei einem Rechtsmissbrauch können keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl von Beratungen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Hilfe bei Abmahnungen

Weitere Berichte über Abmahnungen von Frau Syben:

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel

 

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Abmahnung Anwaltskanzlei Popp für Wolfgang Triller aus Paderborn – Unser Ziel: Forderungen abwehren

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Viele Abmahnungen von Herrn Triller

Offensichtlich verschickt Herr Wolfgang Triller über die Anwaltskanzlei Popp aus Bonn eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.IMG_1492

In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Triller neben anderen Artikeln ebenfalls Keramik-Artikel vertreibt. Dies kann so nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist, dass der Abmahnende tatsächlich Wettbewerber ist. Dies ist bei allen Abmahnungen, die Betroffene erhalten, kritisch zu prüfen.

Weiterhin wird beanstandet, dass angeblich die Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden muss. Des Weiteren hat die bloße Rücksendung der Kaufsache nicht mehr die Wirkung eines Widerrufs. Beide rechtlichen Hinweise waren aber bei der uns vorliegenden Abmahnung so noch bei den Internetveröffentlichungen enthalten.

Geld und Unterlassung gefordert

Rechtsanwalt Marc Popp weist daraufhin, dass rechtswidrige Widerrufsbelehrungen Unterlassungsansprüche gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG nach sich ziehen. Es wird gefordert, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Weiterhin fordert Herr Triller über die Anwaltskanzlei Popp die Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 334,75 €.

Betroffenen empfehlen wir, auf keinen Fall vorschnell Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Solche Unterlassungserklärungen werden häufig in den Entwürfen, die der Abmahnung beigefügt sind, zu weit gefasst. Nach unserer Einschätzung spekulieren Abmahner darauf, dass solche weiten Unterlassungserklärungen vorschnell unterzeichnet werden und dann erneute Verstöße zu einer Vertragsstrafe führen. Eine solche Vertragsstrafe ist durchaus eine echte wirtschaftliche Bedrohung. Gerichte setzen bei erneuten Verstößen durchaus Vertragsstrafen in Höhe von 3.000,00 € bis 5.000,00 € fest.

Anwalt hilft

Wir empfehlen Ihnen, wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Popp erhalten haben, dringend sich anwaltlich beraten zu lassen.

Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline für eine Ersteinschätzung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung.

 

Weitere Beiträge:

http://www.recht-freundlich.de/abmahnung-herr-wolfgang-triller-durch-anwaltskanzlei-popp-aus-bonn

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Informationsfreiheitsgesetz: Was darf ein Rechtsanwalt vom Jobcenter erfahren?

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Ein Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf Mitteilung der aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters nach  §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 IFG.

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140114

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Kündigung erhalten – Abfindung?

29. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigt, ist es beendet. Betroffene einer Kündigung fragen sich daher, ob sie einen Anspruch auf Abfindung haben. Wir zeigen auf, was das bedeutet und wann dies der Fall sein kann. Zunächst sollte klar gemacht werden, was eine Abfindung eigentlich ist: anders als der arbeitsvertraglich vereinbarte Lohn ist die Abfindung nämlich eine einmalige Zahlung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Viele sind der Ansicht, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht, wenn ihnen gekündigt wird – dem ist aber nicht so. Es gibt keinen grundsätzlichen Anspruch, der den Arbeitgeber in jedem Falle zur Zahlung verpflichtet. Ob für Sie persönlich ein solcher Anspruch besteht, muss immer im Einzelfall geprüft werden – gerne können Sie bei uns eine Beratung im Arbeitsrecht beantragen, oder unsere Kanzlei in Hannover kostenlos für eine unverbindliche Erstberatung per Telefon kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!

Wann steht mir eine Abfindung zu?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, kann ihnen allerdings unter bestimmten Umständen eine Abfindung gezahlt werden. Dies beispielsweise, wenn es in dem jeweiligen für Sie einschlägigen Tarifvertrag so geregelt wurde. Auch ist es denkbar, dass im individuellen Arbeitsvertrag ein solcher Abfindungsanspruch vereinbart wird.

Oft ist es so, dass Arbeitgebern den Arbeitnehmern nicht direkt kündigen, sondern ein Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages unterbreiten. Dieses Angebot ist dann meist mit einer Sonderzahlung (Abfindung) verbunden, sodass ein Anreiz für den Arbeitnehmer besteht, diesen Aufhebungsvertrag auch zu unterzeichnen. Dabei dient ein solcher Vertrag meist einer Kompromisslösung, die zwischen Fortführung des Arbeitsverhältnisses und Kündigung steht und versucht, beide Seiten interessenmäßig in Einklang zu bringen. Man spricht dann von einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsklausel.

Gesetzlicher Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG?

Das Kündigungsschutzgesetz sieht im § 1a KschG einen speziellen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vor. Dieser greift jedoch nur, wenn es sich bei der Kündigung um eine betriebsbedingte Kündigung handelt. Wenn der Arbeitnehmer beim Erhalt dieser Erklärung durch den Arbeitgeber auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, entsteht dieser Abfindungsanspruch. Dieser gesetzliche Anspruch ist genau in § 1a KSchG geregelt und auch der Höhe nach vorbestimmt (abhängig vom Monatsgehalt).

Für diese Art der Abfindung muss also eine betriebsbedingte Kündigung vorliegen und keine Kündigungsschutzklage darf erhoben werden. Für den Arbeitnehmer ist es im Einzelfall jedoch schwer abzuwägen, ob es eher sinnvoll ist, diesen Anspruch wahrzunehmen, oder ob es vorteilhafter wäre, eine Klage zu erheben. Gerne können Sie in dieser Frage unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Feil kostenlos für eine Erstberatung per Telefon kontaktieren! Unsere Kanzlei in Hannover berät Mandanten im Arbeitsrecht bundesweit.

Kündigungsschutzklage erheben – führt das zur Abfindung?

Jedem Arbeitnehmer steht es frei, gerichtlich gegen die erhaltene Kündigung vorzugehen. Dabei denken viele, dass eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht automatisch zur Abfindung führt. Dem ist nicht so. Viel mehr zahlen Arbeitgeber “freiwillig” eine Abfindung, wenn sie sehen, dass die Kündigungsschutzklage Erfolg haben wird – denn diese Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Daran hat der kündigende Arbeitgeber jedoch kein Interesse mehr (sonst hätte er die Kündigung nicht ausgesprochen) – so wird eine Abfindungszahlung sozusagen durch die Klage erwirkt, der Arbeitgeber “kauft sich frei”.

Kündigung erhalten – was tun?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten für Sie. Vielleicht ist der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage dann sinnvoll, wenn Sie es auf den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG abgesehen haben. Oder aber Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen nicht, sondern unterbreitet Ihnen ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag plus vereinbarte Einmalzahlung als Entschädigung. Oder aber eine Kündigungsschutzklage ist die vorteilhafteste Variante. Dies zu entscheiden ist schwierig – wir empfehlen daher, mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kontakt zu treten und die eigene arbeitsrechtliche Situation professionell einschätzen zu lassen. Sodann kann die für Sie beste Vorgehensweise besprochen und angegangen werden. Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover berät Mandanten bundesweit per Telefon kostenlos im Rahmen eine unverbindlichen Erstberatung und steht Ihnen gerne zur Verfügung.

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Kostenloses Muster von Fachanwalt für Arbeitsrecht: ordentliche fristgemäße Kündigung durch den Arbeitnehmer – aktuell 2014

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Möchte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fristgemäß ordentlich kündigen, stellt sich häufig die Frage, wie die Kündigungserklärung formuliert sein muss IMG_0112und welche Form die Kündigung haben muss. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gibt praktische Hinweise:

Tipps von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung, um wirksam zu sein, schriftlich erfolgen. Eine formwidrig ausgesprochene Kündigung ist nichtig und kann auch nicht nachträglich geheilt werden.

Die gesetzliche Schriftform ergibt sich aus § 126 Abs. 1 BGB. Dabei muss die Kündigung in einer schriftlich abgefassten Urkunde erklärt sein. Diese Urkunde muss von dem Aussteller, sprich dem Arbeitnehmer unterschrieben sein. Die Unterschrift muss den Inhalt des Kündigungsschreibens decken, also unter dem Text stehen und ihn auch räumlich abschließen. Die Unterschrift muss eigenhändig von dem Arbeitnehmer stammen. Sie soll seinen ausgeschriebenen Namen nennen.

Eine Übermittlung der Kündigung per Telefax, Telegramm oder E-Mail reicht nicht aus.

Wichtig ist auch, dass eine Kündigung durch den Arbeitnehmer keiner Begründung im Kündigungsschreiben bedarf.

 

Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

Firma …

zu Händen der Geschäftsleitung

Personalleitung

Ort, Datum

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum …

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Unterschrift Arbeitnehmer)“

 

In der Kündigung kann noch ausdrücklich auf den Arbeitsvertrag Bezug genommen werden. In der Praxis wird dann häufig auf das Datum der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ebenfalls Bezug genommen.

Um im Streitfall nachweisen zu können, dass die Kündigung tatsächlich ausgesprochen worden ist, empfiehlt es sich, sich den Zugang der Kündigung entweder durch Unterschrift auf einer Kopie durch den Arbeitgeber oder beispielsweise der Personalabteilung bestätigen zu lassen. Alternativ kann mit einem Zeugen in der Begleitung die Kündigung in den Briefkasten des Arbeitgebers eingeworfen werden.

 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen.

 

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bietet ebenfalls eine Musterkündigung, allerdings für Arbeitgeber, an:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/musterkuendigung/

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Abmahnung von Maik Lodes auf eBay – Kanzlei Christoph & Kollegen

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Herr Maik Lodes lässt über die Kanzlei Christoph & Kollegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. In den Abmahnungen geht es um eine veraltete Widerrufsbelehrung. Neben der Unterlassungserklärung wird eine Zahlung von über 700 EUR gefordert.

Hilfe bei Abmahnungen

Informationen zur neuen Rechtslage:

http://www.recht-freundlich.de/freitag-der-13-soll-kein-schlechtes-omen-sein-ab-heute-gilt-die-neue-verbraucherrechterichtlinie

Weitere Berichte über Abmahnungen von Herrn Lodes:

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abmahnung-des-herrn-maik-lodes

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Zugang einer Kündigung durch den Arbeitgeber – Hinweise von Fachanwalt Arbeitsrecht Hannover

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Um ihre arbeitsverhältnisvernichtende Wirkung zu entfalten muss die Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer „zugehen“. Zugang bedeutet, der Empfänger, also der Arbeitnehmer, muss die Möglichkeit haben, unter normalen Umständen von der Kündigung Kenntnis zu nehmen. Zugegangen ist ein Brief stets, wenn er in den Hauseigenen Briefkasten eingeworfen wurde. Erfolgt der Einwurf erst nach der üblichen Postzustellungszeit ist spätestens am nächsten Morgen der Zugang geschehen. Nicht unmittelbar zugegangen ist ein Schreiben hingegen etwa, wenn es sich in einem auswärtigen Postfach befindet, oder der Brief einem anderen Bewohner des Hauses, der nicht Empfänger ist übergeben wurde. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gibt nachfolgend wichtige Hinweise zum Zugang einer Kündigung.IMG_1145

In den meisten Fällen ist aus Sicht des Gekündigten der Zugang ein Ereignis, das lieber früher als später stattfinden sollte. In einigen Fällen ist die „Zugangsfiktion“ mit Einwurf in den Briefkasten aber durchaus vorteilhafter für den Empfänger als das Abstellen auf den Moment der tatsächlichen Kenntnisnahme.

Einwurf in Briefkasten während Schwangerschaft – Tatsächliche Kenntnisnahme nach der Schwangerschaft

So war es bei einer Schwangeren, die vermeintlich aufgrund ihrer Schwangerschaft gekündigt werden sollte. Der Arbeitgeber der Frau reagierte höchst diskriminierend auf die Information über die Schwangerschaft, insbesondere, nachdem die Schwangere mitteilte, ein von ihrem Gynäkologen bescheinigtes Beschäftigungsverbot zu haben.  Allerdings genießen Schwangere einen herausragenden Kündigungsschutz, sodass der Arbeitgeber die Frau weder während, noch wegen der Schwangerschaft kündigen konnte. Die Frau erlitt jedoch nach einigen Wochen eine Fehlgeburt. Unverzüglich, noch vor der Ausschabung, teilte sie dies ihrem Arbeitgeber mit, unter Hinweis darauf, dass sie ihre Arbeit bald wieder aufnehmen könne.

Dieser ging wohl fälschlicherweise davon aus, dass schon mit Absterben der Leibesfrucht die Schwangerschaft beendet wäre und nicht erst mit der Ausschabung. Daher verfasste er umgehend eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, welche im Briefkasten der Arbeitnehmerin landete noch während sie auf dem Weg ins Krankenhaus war. Erst am Nachmittag des nächsten Tages erfolgte die Ausschabung und somit die Beendigung der Schwangerschaft. Somit war die Kündigung noch während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zugegangen. Die Kündigung verstieß somit gegen § 9 Abs.1 S. 1 MuSchG und war somit rechtswidrig.

Freilich war in diesem Fall die Zugangsproblematik nur eines von mehreren Problemen, da diese Kündigung „zur Unzeit“ erfolgte und eine offensichtliche Verknüpfung mit der Schwangerschaft eine diskriminierende Kündigung darstellt. Trotz der rechtswidrigen Kündigung des Arbeitgebers, und des daher weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses, kündigte die Arbeitnehmerin später selbst außerordentlich. Ihr wurde weiterhin ein Entschädigungsanspruch zugesprochen.

Fazit

Der Zugang von wichtigen Schriftstücken sollte daher nie unterschätzt werden. Wer ganz sicher gehen will, oder muss, wann und das ein Schreiben zugegangen ist, sollte sich daher stets den Empfang von dem tatsächlichen Empfänger schriftlich quittieren lassen. Denn bei Bestreiten des Zugangs ist es die Pflicht des Kündigenden den Empfang nachzuweisen. Bei Fragen und Problemen rund um das Thema Kündigungen und deren Wirksamkeitsvoraussetzungen, steht Ihnen unter unserer kostenlosen Hotline 0800 / 100 41 04  ein Fachanwalt für Arbeitsrecht gern zur Verfügung.

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LG Essen: Die Darstellung des Opfers einer Straftat in Fernsehen, Internet und Zeitungen kann im Einzelfall auch gegen dessen Willen zulässig sein (LG Essen, 05.06.2014 – 4 O 107/14)

29. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass ein Betroffener, der als Opfer einer Straftat Gegenstand von Darstellungen in Bild und 20140520_095835Film wird sich nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen kann, wenn er wegen des besonderen Interesses der Allgemeinheit an dem Vorfall zu einer relativen Person der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 KUG geworden ist.

Im Fall hatte der Betreiber einer privaten Sicherheitsfirma aus Düsseldorf gegen eine Filmproduktionsgesellschaft auf Unterlassung geklagt, da diese ihn in einem Beitrag, als Opfer eines Raubüberfalls gezeigt hatte, ohne hierbei ihn, oder das von ihm verwendete Fahrzeug unkenntlich gemacht zu haben.

Nachdem das Fahrzeug des Klägers in der Nähe von Düsseldorf von einem Unbekannten überfallen worden war, alarmierte dieser die Polizei, welche alsbald, wie auch die Beklagte am Tatort eintraf. Hierbei fertigte die Beklagte die betreffenden Videoaufnahmen an und verkaufte diese anschließend an verschiedene Mediengesellschaften weiter, die das Material oder Bilder hieraus in Tageszeitungen und regionalen Fernsehbeiträgen verbreitete.

Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten das Video zu löschen, sowie eine strafbewährte Unterlassungserklärung in Bezug auf die weitere Verbreitung des Materials.

Als die Beklagte sich weigerte eine solche Erklärung abzugeben erhob der Unternehmer Klage. Die Beklagte berief sich im Verfahren auf den Schutz des Kunsturhebergesetzes, insbesondere des § 2 da es sich bei dem Überfall um ein zeitgeschichtliches Ereignis handle, und der Betroffene lediglich als Beiwerk zur Örtlichkeit zu sehen sei.

Das Landgericht gab der Beklagten nun in seinem Urteil Recht. Demnach sei der Kläger zwar auf den Aufnahmen erkennbar i.S.d. KUGs da die hinreichende Möglichkeit erkannt zu werden bestünde. Auch habe der Kläger nicht in die Veröffentlichung eingewilligt. Er sei jedoch durch den Vorfall vom zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden, so dass die streitgegenstandlichen Aufnahmen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch ohne seine Einwilligung verbreitet werden durften. Eine Interessenabwägung gemäß § 23 Abs. 2 KUG fällt nach Ansicht des Gerichts zu Lasten des Kläger aus. Insbesondere das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie die Pressefreiheit überwiegen demnach hier die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche AbmahnungenIMG_1490 verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt.

In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen.

Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch ist in Anbetracht der offensichtlich vielfach versandten Abmahnungen zu prüfen, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Eine Vielzahl von Abmahnungen, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den geschäftlichen Aktivitäten des Abmahnenden stehen, sind ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch.

Weiterhin ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob die ProfiDog GbR sich selbst an alle wettbewerbsrechtlichen Vorschriften hält. Wenn dies nicht der Fall ist, kann dies auch ein Argument zur Abwehr der Abmahnung werden.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung in der Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Gern beraten die Sie bundesweit.

Hier wird auch über solche Abmahnungen berichtet:

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/weitere-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-der-profidog-gbr-durch-rae-bartholome-und-goosmann

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Twitter – aktuell 2014

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Twitter können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird:

 

Twitter („Tweet-Button“)

Wir verwenden den Kurznachrichten Dienst Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Bei Verwendung von Twitter, z.B. mittels eines „Re-Tweets“ verknüpft Twitter Ihren Twitter-Account mit den von Ihnen entsprechend genutzten Internetseiten. Twitter gibt diese Informationen an andere Nutzer, insbesondere Ihren Followern weiter. Dies stellt eine Datenübertragung in die USA und somit eine datenschutzrechtliche Datenverarbeitung in ein Drittland dar. Wir werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten noch über die weitere Datennutzung informiert. Datenschutzrechtliche Hinweise von Twitter finden Sie hier: http://twitter.com/privacy.  

Bitte beachten Sie die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings verändern zu können.

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


<h1 style=”padding-left: 30px;”><strong><em>Twitter („Tweet-Button“)</em></strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Wir verwenden den Kurznachrichten Dienst Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Bei Verwendung von Twitter, z.B. mittels eines „Re-Tweets“ verknüpft Twitter Ihren Twitter-Account mit den von Ihnen entsprechend genutzten Internetseiten. Twitter gibt diese Informationen an andere Nutzer, insbesondere Ihren Followern weiter. <strong>Dies stellt eine Datenübertragung in die USA und somit eine datenschutzrechtliche Datenverarbeitung in ein Drittland dar.</strong> Wir werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten noch über die weitere Datennutzung informiert. Datenschutzrechtliche Hinweise von Twitter finden Sie hier: </em><a href=”http://twitter.com/privacy” target=”_blank”><em>http://twitter.com/privacy</em></a><em>. </em><em> </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Bitte beachten Sie die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter </em><a href=”http://twitter.com/account/settings” target=”_blank”><em>http://twitter.com/account/settings</em></a><em> verändern zu können</em>.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

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Entscheidung LG München: Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht München hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt.

http://www.vzbv.de/13707.htm

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Anwalt für Arbeitsrecht in Göttingen

28. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Vertrauen ist die Grundlage jedes gesunden Arbeitsverhältnisses – sollte dieses Vertrauen jedoch entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer missbraucht werden, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Grundsätzlich kann eine Abmahnung ausgesprochen werden, die auf ein Fehlverhalten hinweist. Falls dies keine Besserung verschafft, droht die Kündigung. In jedem Falle macht eine Beratung im Arbeitsrecht Sinn, damit rechtlich sicher reagiert werden kann – unsere Kanzlei für Arbeitsrecht können Sie kontaktieren, falls Sie aus Hannover oder Göttingen kommen und per Telefon mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht sprechen, der Ihnen gerne weiterhilft.

Wie auf eine arbeitsrechtliche Abmahnung reagieren?

Sollte der Arbeitgeber ein Verhalten des Arbeitnehmers abmahnen, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Grundsätzlich ist die Abmahnung ein probates Mittel, um auf eine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis aufmerksam zu machen. Diese kann beispielsweise im Zuspätkommen liegen, oder aber im unsachgemäßen Ausführen der Arbeitstätigkeit. Meist wird in einer Abmahnung auch angedroht, bei wiederholtem Fehlverhalten mit “arbeitsrechtlichen Konsequenzen” rechnen zu müssen. Gemeint ist hierbei meistens eine Kündigung. Unsere Empfehlung ist, dass wer eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten hat, zügig telefonisch mit einem Anwalt für Arbeitsrecht Kontakt aufnehmen sollte, um die Sache professionell einschätzen zu lassen. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung helfen wir Mandanten aus Göttingen unverbindlich weiter!

Kündigung erhalten – was nun?

Wer eine Kündigung erhält, sollte sofort eine Kanzlei für Arbeitsrecht in seiner Nähe aufsuchen, denn der Gesetzgeber sieht für den Kündigungsschutz eine 3 wöchige Frist vor. Dies bedeutet, dass eine Kündigungsschutzklage nur binnen 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden kann. Oft stehen die Arbeitnehmer daher unter Zeitdruck. Unsere Empfehlung: nehmen Sie zunächst per Telefon Kontakt zu einem Anwalt für Arbeitsrecht auf. Falls Sie aus Göttingen oder Hannover kommen, können Sie uns einfach anrufen und ein Fachanwalt wird Ihre arbeitsrechtliche Situation unverzüglich einschätzen. Denn eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein, falls dies bei Ihnen der Fall sein sollte, muss unbedingt eine Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Weitere arbeitsrechtliche Probleme?

Aber nicht nur eine Kündigung, die man erhalten ist, kann Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geben. Auch Mobbing oder Überwachung am Arbeitsplatz können Probleme aufwerfen. Bei Mobbing ist beispielsweise der Arbeitgeber grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet (!), Schaden durch ehrverletzendes Verhalten anderer Kollegen beim Arbeitnehmer zu verhindern. In extremen Fällen ist sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und die mobbenden Kollegen denkbar. Unsere Empfehlung ist, dass diesbezüglich also nichts hingenommen oder heruntergeschluckt werden, viel mehr kann rechtlich dagegen vorgegangen werden. Weiter haben wir mit Streitigkeiten rund um die Überwachung am Arbeitsplatz zu tun. Nicht selten misstrauen Arbeitgeber ihren Angestellten und installieren heimlich Videokameras oder sonstige Formen der gezielten Überwachung. Nicht alle diese Maßnahmen sind rechtlich erlaubt, erst recht nicht, wenn nur ein Verdacht der Pflichtverletzung besteht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, was der Arbeitgeber darf und was nicht.

Beratung im Arbeitsrecht wahrnehmen

Grundsätzlich ist es bei jeder arbeitsrechtlichen Streitigkeit für die Arbeitnehmer empfehlenswert, eine professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Denn oft ist es so, dass die Arbeitgeber juristisch gebildet sind und sich daher bestens auskennen. Unsere Kanzlei bietet für Mandanten aus Hannover und Göttingen eine kostenlose Erstberatung an, bei der per Telefon wichtige Fragen geklärt werden können und Sie erst dann entscheiden, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht. So sind Sie auf der sicheren Seite, falls Ihnen arbeitsrechtlicher Ärger droht.

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Vorsicht bei der Verwendung von Bildern und Texten: Fragen Sie den Urheber!

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Internetseiten und Homepages leben von attraktiven Texten und Bildern. Auch Veröffentlichungen in den sozialen Medien, wie Facebook oder Xing sind nur IMG_0089attraktiv, wenn Fotografien und Bilder Aufmerksamkeit erwecken.

Häufig haben Betreiber von Internetseiten nicht die Zeit und die Kapazitäten, Texte oder Bilder selber zu produzieren. Die Versuchung ist groß, bei Google nach Bildern zu suchen oder nur wenig veränderte Texte von Dritten auf die eigene Internetseite zu übernehmen.

Dies birgt rechtliche Risiken in sich. Auch ohne ausdrückliche Kennzeichnung sind sowohl Texte als auch Bilder urheberrechtlich geschützt. Daneben kann es bei „gleichen Texten“ zu einem sogenannten „Double-Content“ kommen. Dies wird von Google in der organischen Suche „abgestraft“, sodass das Ziel einer Internetpräsenz, gut in den Suchmaschinen gefunden zu werden, nicht erreicht wird. Gerne können Sie unsere Kanzlei für Urheberrecht in Hannover bundesweit kontaktieren, falls Sie mit einem Anwalt sprechen möchten.

Urheberrechte schützen Texte und Bilder

Das Urheberrechtsgesetz schützt zwar keine Ideen, aber Texte, Artikel, Blogbeiträge und auch Fotografien, technische Zeichnungen oder Karten. Ein solcher Schutz entsteht kraft Gesetz. Ein Copyright-Zeichen oder eine anderweitige Kennzeichnung ist nicht notwendig. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Inhalte ohne ein Copyright-Zeichen dennoch dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Generell erlischt das Urheberrecht 70 Jahre ab Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz). Die Idee, mit der rechten Maus-Taste und einem „Speichern unter“ einen Text zu kopieren, kann daher schnell gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen.

Grundsätzlich dürfen fremde Inhalte nicht vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Texte dürfen gelesen und Bilder betrachtet werden, mehr aber nicht. Auch die Bearbeitung eines Textes oder eines Bildes ist ohne vorherige Einwilligung des Rechteinhabers nicht gestattet.

Des Weiteren hat jeder Urheber nach § 10 Urheberrechtsgesetz ein Recht darauf, namentlich im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Werk genannt zu werden.

Wer also Bilder auf seiner Internetseite verwenden möchte, muss den Urheber oder Rechteinhaber fragen. Dies gilt ebenso für Texte.

Vorsicht ist auch bei Stadtplänen und Karten geboten. Immer wieder erleben wir in unserer Beratungspraxis, dass auf Internetseiten Stadtplanausschnitte verwendet werden. Auch hier bedarf es der Zustimmung des Rechteinhabers, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Abbildungen von Personen

Jeder Mensch hat das „Recht am eigenen Bild“, das in den §§ 22 und 23 Kunsturheberrechtsgesetz geregelt ist. Ohne Einwilligung eines Betroffenen, darf niemand im Internet abgebildet werden. Dies gilt sowohl für unbekannte Personen als auch für Mitarbeiter. Wichtig ist nach unserer Erfahrung, gerade mit Mitarbeitern die Nutzungsrechte an Abbildungen zu klären. Es gibt einige Gerichtsentscheidungen, die insbesondere die Frage klären, wie nach einem Ausscheiden eines Mitarbeiters aus der Arztpraxis mit Fotos umzugehen ist. Wenn beispielsweise aufwendige Praxisbroschüren gedruckt worden sind, kann ohne entsprechende Regel die Situation auftreten, dass Praxisbroschüren vernichtet werden müssten, weil abgebildete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter die weitere Nutzung der Fotos nicht mehr gestattet.

Bei minderjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist darüber hinaus die Einwilligung des Erziehungsberechtigten einzuholen.

Ausnahmen bestehen beispielsweise bei Teilnehmern an Versammlungen. Generell sollten aber Einwilligungen auch hier eingeholt werden.

Ein Mitarbeiter kann im Übrigen nicht gezwungen werden, sich im Internet abbilden zu lassen. Ausgenommen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Unternehmen nach außen repräsentieren, beispielsweise ein Pressesprecher.

Einwilligung einholen

Wer also Texte oder Bilder auf der eigenen Internetseite verwenden will, benötigt die Einwilligung. Aus Beweisgründen ist eine schriftliche Einwilligung zu bevorzugen. Mündliche Einwilligungen lassen sich im Zweifel bei einer späteren rechtlichen Auseinandersetzung nur schwer beweisen. Eine Einwilligung per E-Mail ist ebenfalls möglich. Nach unserer Erfahrung entsteht nur in seltenen Fällen Streit darüber, ob eine E-Mail tatsächlich versandt worden ist und ob der Inhalt richtig wiedergegeben wurde.

In der Einwilligung sollte beschrieben werden, in welchem Umfang die Nutzung des Textes oder der Bilder erfolgen kann. Es sollte festgelegt werden, dass eine unbefristete Nutzung eingeräumt wird. Zur Vermeidung von gleichen Inhalten auf anderen Internetseiten empfiehlt es sich auch, ein sogenanntes ausschließliches Nutzungsrecht zu vereinbaren. Dann kann die Arztpraxis Bilder oder Texte exklusiv nutzen. Auf anderen Internetseiten können diese dann nicht mehr veröffentlicht werden.

Urheber in Arbeitsverhältnissen

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Texte oder Bilder erstellen, sollte zur Vorsicht ebenfalls vereinbart werden, dass eine entsprechende Nutzung auf der Internetpräsenz erfolgen kann. Es ist zu überlegen, ob eine generelle Regelung in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird. Alternativ kann pro Einzelfall eine Abrede erfolgen.

Die Bedrohung: Abmahnung

Werden widerrechtlich Bilder oder Texte genutzt, erhalten Betroffene eine urheberrechtliche Abmahnung. In einem solchen Anwaltsschreiben wird ausgeführt, worin die Urheberrechtsverletzung liegt. Daneben wird eine Erklärung verlangt, dass zukünftig keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dazu muss eine sogenannte Vertragsstrafe versprochen werden. Sollte dann erneut widerrechtlich ein Text oder ein Bild genutzt werden, ist die Vertragsstrafe fällig und an den Rechteinhaber zu leisten. Ärgerlich ist für Betroffene, dass für die Abmahnung Anwaltsgebühren anfallen, die häufig zwischen 500,00 € bis 1.000,00 € betragen. Auch kann der Rechteinhaber Schadensersatzzahlungen für die unberechtigte Nutzung verlangen. Beispielsweise bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildes kann dies schnell einen Betrag von über 2.000,00 € ausmachen. Die Höhe des Schadensersatzes hängt unter anderem davon ab, wie lange ein Text oder ein Bild genutzt wurde. Gegen eine solche Abmahnung sollte sich immer professionell zur Wehr gesetzt werden – unsere Kanzlei für Urheberrecht in Hannover steht Ihnen bundesweit zur Verfügung, um mit Ihnen die Vorgehensweise zu besprechen. Gerne können Sie jederzeit kostenlos anrufen und mit einem Anwalt sprechen.

Wenn Bilder aus einer Bilddatenbank, beispielsweise von Fotolia oder Pixelio genutzt werden, können Anwender leider nicht sicher sein, dass das Thema Urheberrechte abschließend und gut geklärt ist. Aktuell gibt es Abmahnungen, bei denen die Bilddatenbanken offensichtlich mit den jeweiligen Urhebern keine Nutzungsrechtsvereinbarungen abgeschlossen haben, die Betreiber von Internetseiten vollständig rechtlich absichern. Wenn möglich, sollten daher eigene Bilder genutzt werden.

Aus einer aktuellen Rechtsberatung ist zu berichten, dass die Verwendung von Fotos, die Labore oder andere Vertragspartnern zur Verfügung stellen, ebenfalls rechtlich kritisch zu prüfen sind. Es muss sichergestellt sein, dass beispielsweise das Labor selber ordnungsgemäß die Rechte an den Bildern oder Texten erworben hat. Im Urheberrecht gibt es keinen sogenannten „gutgläubigen Erwerb“. Es kann nicht argumentiert werden, dass von einem Dritten ordnungsgemäß die Rechte erworben hat, wenn im Vorfeld Übertragung der Nutzungsrechte rechtlich unwirksam war. Möglicherweise ergibt sich in solchen Fallkonstellationen ein Schadensersatzanspruch. Der Ärger verbleibt aber bei dem Betreiber der Internetseite.

Zusammenfassung

Generell sollten Texte, Bilder oder andere Inhalte von anderen Internetseiten nicht ohne vorherige Nachfrage genutzt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle im Internet veröffentlichten Werke urheberrechtlich geschützt sind. Eine Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers erspart viel rechtlichen Ärger und Verdruss.

 

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Langjähriger Angestellter nach MP3-Downloads am Arbeitsplatz fristlos gekündigt

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

LAG Schleswig-Holstein entscheidet: Eine fristlose Kündigung kann auch nach über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein, wenn der betroffene Mitarbeiter exorbitant das Firmeninternet für private Zwecke missbraucht.

Einer Abmahnung bedürfe es ihn diesem Falle nicht, da nach Ansicht der Richter jeder Angestellte, auch ohne eine explizite Verwarnung durch den Arbeitgeber wissen müsse, das das stundenlange private Surfen unzulässig sei.

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 21 Jahren bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt.

Als sich die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen massiv verlangsamten, wurde der Arbeitgeber durch Nachforschungen  darauf aufmerksam, dass sich auf dem PC des Klägers mehr als 17.000 private Dateien befanden. So waren dem Angestellten der regelmäßige Besuch von Social Media Seiten, wie etwa Besuch von Social Media Seiten, wie etwa Facebook und Xing, sowie Downloads von Filmen und Musik über Share-Plattformen zum Privatgebrauch.

Zwar hatte der Kläger die Daten vorsorglich von seiner Festplatte gelöscht, als der Verdacht auf ihn fiel, es war dem Arbeitgeber jedoch möglich die Daten zu rekonstruieren, woraufhin er dem Kläger mit ordentlicher Kündigungsfrist kündigte.

Mit der Kündigungsschutzklage bestritt der Kläger den Missbrauch des Firmen-PCs, verstrickte sich hierbei jedoch bereits in Widersprüche.

Die betrauten Richter ließen sich jedenfalls hiervon nicht beeindrucken. Sie bestätigten die Kündigung des Arbeitgebers. Zu ihrer Überzeugung stand der Sachverhalt zu Lasten des Klägers fest. Sie betonten, dass am Arbeitsplatz der Internetanschluss des PCs nur bei ausdrücklicher Erlaubnis des Arbeitgebers oder bei einer zumindest stillschweigenden Duldung durch den Vorgesetzten für private Zwecke genutzt werden dürfe. Letzteres sei etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber das private Surfen zur Kenntnis genommen, aber nicht unterbunden habe. Beides sei vorliegend nicht anzunehmen. Durch seine ausschweifende Privatnutzung habe der Kläger seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis „in besonders gravierendem Maße“ verletzt. Insbesondere durch die Nutzung von Internettauschbörsen, habe dieser die Gefahr geschaffen, dass das betriebliche EDV-System mit Schädigenden Viren oder Trojanern verseucht würde.

Durch die extrem übermäßige Nutzung und Überschreitung der Befugnisse sei auch eine Abmahnung entbehrlich gewesen. Dass diese nicht gestattet sei müsse ein Angestellter einfach wissen.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Thomas Feil. Rechtsanwalt Feil ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Vertretung von gekündigten Arbeitnehmern.

Wir beraten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hannover,, Hildesheim, Braunschweig und bundesweit.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.14, AZ: 1 Sa 421/13

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Abmahnung Kanzlei Sasse für WVG Medien GmbH – The Walking Dead

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Film „The Walking Dead – Staffel 4“ ist Gegenstand von aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg IMG_0081verschickt. Diese ist im Auftrage der WVG Medien GmbH aus Hamburg aktiv.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus April 2014 stammen.

In der Abmahnung wird behauptet, dass die WVG Medien GmbH Inhaberin des ausschließlichen Verbreitungsrechts in Deutschland hat. Der Rechteinhaber sieht sich durch das öffentliche Zugänglichmachen in einer Internet-Tauschbörse in seinen Rechten verletzt.

Die Ermittlung soll die Guardaley Ltd. durchgeführt haben.

In der Abmahnung wird dann darauf hingewiesen, dass eine Täter- oder Störerhaftung besteht. Allerdings werden aus unserer Sicht nicht rechtsfehlerfrei die Einzelheiten der Störerhaftung dargestellt.

Mit der Abmahnung werden zum einen Unterlassungsansprüche geltend gemacht, zum anderen Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie. Insgesamt soll aber auf Basis eines „Vergleichsangebotes“ die Angelegenheit mit 800,00 € erledigt sein.

Wir raten Betroffenen dringend davon ab, vorschnell ein solches Vergleichsangebot anzunehmen. Zum einen ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich in voller Höhe bestehen. Zum anderen bestehen durchaus Möglichkeiten, in bestimmten Fallkonstellationen die Forderung insgesamt oder auch in Teilen abzuwehren.

Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner erhalten haben, können Sie uns gern telefonisch kontaktieren. Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung.

Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl der Abwehr solcher Abmahnungen nicht nur in Hannover und Umgebung, sondern bundesweit.

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