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Der Apple-Flagship Store – eine Marke für sich?

1. August 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Es erscheint unstrittig, dass man ein iPhone sofort von einem Samsung oder einen Mac von einem PC unterscheiden kann. Wie sieht es jedoch mit den Läden aus, in denen diese IMG_0964Artikel verkauft werden? Sind diese sofort identifizierbar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der EuGH hinsichtlich der so genannten Apple-Flagship Stores befassen. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann.

Ausschlaggebend: Unterscheidungskraft

Grundsätzlich gilt: Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft kommt es nach Aussage des EuGH, auf den hervorgerufenen Gesamteindruck an. Eine Marke muss geeignet sein, die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Diese Unterscheidungskraft bestimmt sich nach Art der Ware oder Dienstleistung und ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise. Bei letztgenannter Wahrnehmung wird auf den Durchschnittsverbraucher abgestellt.Eine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Im Bezug auf die Apple-Flagship Stores hatte das Deutsche Patent- und Markenamt 2013 den Schutz als Marke auf das deutsche Hoheitsgebiet abgelehnt. Begründung war zum damaligen Zeitpunkt, dass „die Abbildung der Verkaufsstätten der Waren eines Unternehmens nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen dieses Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne.“

Genau gegen diese Ablehnung ging Apple nun beim Bundespatentamt vor, welches den Sachverhalt zur Vorabentscheidung beim EuGH vorlegte. Zentral zu beantwortende Frage blieb dabei, ob die „Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann“. Zur Beantwortung dieser Frage muss aber zugleich eine weitere aufgeworfen werden; nämlich die Frage, ob eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“, mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann.

EuGH: Drei wichtige Voraussetzungen

In diesem Zusammenhang führte der EuGH sodann aus, dass für eine Markenanmeldung dieser Art drei Voraussetzungen erfüllt sein müssten:

  1. Es muss sich um ein Zeichen handeln;
  2. Diese muss sich grafisch darstellen lassen;
  3. Es muss geeignet sein, „Dienstleistungen“ eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Voraussetzungen eines Zeichens sind erfüllt, wenn eine Darstellung vorliegt, die „die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet“. Auch die grafische Darstellung wird hierbei erfasst. Im vorliegenden Fall war diese Voraussetzung unzweifelhaft erfüllt.

Zeichnerische Darstellung ein Zeichen?

Grundsätzlich kann ein solches Zeichen auch ein ausreichendes Differenzierungsmerkmal aufweisen, nämlich immer dann, wenn „die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht“. Allerdings betonte der EuGH, dass ein Mehr für die Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne der Richtlinie vorliegen muss. Daher stellt der Gerichtshof darauf ab, „[diese] Unterscheidungskraft des Zeichens [...] konkret zum einen anhand der von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen [ist] (die Verkehrskreise setzen sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern zusammen)“.

Zu dieser Feststellung fügten die Richter im Übrigen hinzu, dass an die Beurteilungskriterien, „die von der zuständigen Behörde in Bezug auf Zeichen anzulegen sind, die aus einer zeichnerischen Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte bestehen“, keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.

Zeichen = Dienstleistung = Ware?

Im Weiteren stellte der EuGH klar, dass ein solches Zeichen, das die „Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt“, rechtsgültig sowohl für diese Waren als auch für Dienstleistungen eingetragen werden kann. Dies gilt allerdings nur dann, wenn keine Eintragungshindernisse im Sinne der Richtlinie vorliegen und „sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind.“

Letztlich bedeutet dies, dass „die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann“. Dabei müssen die Leistungen sich auf Waren beziehen, dürfen aber „keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden“. Ferner muss die Darstellung geeignet sein, „die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden“, Auch hier dürfen keine Eintragungshindernisse vorliegen.

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recht-freundlich erklärt „Arbeitgeber“

1. August 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das „Juristen-Deutsch“ ist weithin dafür bekannt beinahe eine eigene Sprache zu sein. Studenten der Rechtswissenschaften bekommen diesen Sprachunterricht an der Uni, Anwälte schwadronieren damit ausgiebig in Schriftsätzen und Richter nutzen es im Verfahren selbst. Um für den stark verrechtlichten Alltag können die hier von uns angebotenen Erklärungen somit sehr hilfreich sein. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover gibt Hinweise.

Die heutige Erklärung befasst sich mit dem „Arbeitgeber“.

Arbeitgeber im Sinne des § 11 AGG

Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Betrachtung des AGG ist vor allem die Definition des „Arbeitgebers“ im Gesetz selbst hervorzuheben. So sind nach § 6 II AGG

„Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) [...] natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.“

Schutzpflichten des Arbeitgebers

Den derart definierten Arbeitgeber treffen sodann auch Organisations- und Schutzpflichten. So treffen den Arbeitgeber gemäß § 11 AGG Organisationspflichten bei der Stellenausschreibung, die eine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG verhindern und somit das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG einhalten sollen. Weitere Pflichten sind in § 12 AGG kodifiziert.

Entschädigungsanspruch gemäß § 15 AGG

Bei Verletzung des Benachteiligungsverbot des § 7 AGG können Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden. Jedoch wird durch § 15 IV AGG ein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Vielmehr kann sodann ein Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden nach § 15 I 1 AGG geltend gemacht werden. Eine Ausnahme hierzu bildet nur die Exkulpation durch den Arbeitgeber nach § 15 I 2 AGG – sprich die Möglichkeit eines Ausschlusses des Verschuldens seitens des Arbeitgebers.

Des Weiteren sind Ansprüche auf Entschädigung von immateriellen Schäden nach § 15 II AGG möglich. Für diese haftet der Arbeitgeber dann auch verschuldensunabhängig.

Arbeitgeber sind Anspruchsgegner bei Verstoß gegen das AGG

In diesem Zusammenhang stellte das BAG (Urteil vom 23.01.2014 – 8 AZR 118/13) klar, dass gemäß § 15 Abs. 2 AGG bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) Ansprüchen auf Entschädigung gegen den Arbeitgeber zu richten sind. Auch wenn eine Arbeitsstelle über einen Personalvermittler oder ein Personalvermittlungsunternehmen ausgeschrieben wird, so verbleibt die Haftung beim potentiellen Arbeitgeber.

Im Entscheidungsfall des BAG bewarb sich der Kläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle für Berufseinsteiger. Die Stelle wurde durch eine private Arbeitsvermittlung namens UPN GmbH (Personalvermittler) beworben. Ausgeschrieben war die Stelle von der Firma UP GmbH (Arbeitgeber). Hierbei handelt es sich um Schwestergesellschaften. Innerhalb der Stellenausschreibung verwies die UPN GmbH (Personalvermittler) hinsichtlich weiterführender Informationen für Bewerber auf die UP GmbH (Arbeitgeber). Der Kläger bewarb sich unter der dort angegebenen E-Mail-Adresse. Er richtete seine Bewerbung dabei an die UP GmbH (Arbeitgeber). Allerdings erhielt der Kläger per E.Mail eine Absage von der UPN GmbH (Personalvermittler). Der Kläger so sich dabei wegen seines fortgeschrittenen Alters diskriminiert und verlangte von der UPN GmbH (Personalvermittler) eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro. Die UPN GmbH (Personalvermittler) führte in einem Antwortschreiben die Bewerbungsablehnung inhaltlich weiter aus. Der Kläger forderte daraufhin auf dem Klageweg die Entschädigung von der UPN GmbH (Personalvermittler). Im gesamten Instanzenzug berief sich die UPN GmbH (Personalvermittler) darauf nicht der richtige Klagegegner zu sein, da die UP GmbH (Arbeitgeber) die Stelle für den Standort Braunschweig ausgeschrieben habe.

Arbeitgeber in der Haftung – Kein Anspruch gegen den Personalvermittler

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BAG stellte fest, dass der gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch nicht besteht. Die UP GmbH – als Arbeitgeber – ist Richtiger Anspruchsgegner, wohingegen die UPN GmbH – als Personalvermittler – nicht in der Haftung stehen könnte. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 AGG. Eine Entschädigung kann nur vom Arbeitgeber verlangt werden.

Wichtig:Das Bundesarbeitsgericht hat dabei nicht darüber entschieden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können.

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Ausschüsse geben Stellungnahme zur Kostensenkungsverordnung

1. August 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Am 04.07.2013 haben der Ausschuss der Regionen und am 11.07.2013 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf Ersuchen des Europäischen Parlamentes und des Rates ihre Stellungnahmen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation COM (2013) 147 abgegeben.

Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss: Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Vorhaben der vorgeschlagenen Verordnung als notwendig und betont die Wichtigkeit des Ausbaues des Breitbandzuganges sowie des damit einhergehenden Marktpotentials.

In diesem Zusammenhang sei es ein lohnenswertes Unterfangen, welches die Europäischen Kommission verfolgen solle, einen europaweiten Großhandelsmarkt für Breitbandinfrastruktur einzuführen. So könne, unter der Voraussetzung der Bereitstellung von Informationen zur Verbrauchernachfrage und bestehender Infrastruktur, ein grenzübergreifender und europaweiter Großhandelsmarkt für Dark-Fibre-Infrastruktur oder Infrastruktur für drahtlose Datenübermittlung entstehen.

Im Weiteren fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung ihrer eigenen Pläne zur Bereitstellung eines Breitbandzuganges auf. In diesem Zusammenhang solle der Zugang zu EU- und EIB-Fördermitteln eröffnet werden.

Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften mehr einbinden

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, der durch den Vorschlag der Verordnung unternommen wird, ebenso wie die angedachte Umsetzung vollumfänglich.

Allerdings wird hervorgehoben, dass den Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle innerhalb der Genehmigung und Koordination von Bauvorhaben, Marktmechanismen und der Gewährleistung eines gleichberechtigten und erschwinglichen Breitbandzuganges zukäme. Damit wären die Gebietskörperschaften aber auch gleichzeitig auf nicht rückzahlbare staatliche Zuschüsse angewiesen, da insbesondere der ländliche Raum oftmals schwer und nicht rentabel erschließbar sei. Mithin sei hier eine Finanzierung der digitalen Infrastruktur mehr als nötig.

Der Ausschuss der Regionen äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit und hohen Kosten durch die Anwendung der Verordnung auf kritische Infrastrukturen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr innerhalb von Großstädten.

Im Hinblick auf die Gebäudeinnenausstattung sei nach Ansicht des Ausschusses der Regionen eine Ausweitung auf Sozialwohnungen unter finanzieller Förderung und zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung zu begrüßen.

 

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Aufhebungsvertrag und Kündigung (Vor- und Nachteile)

31. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Weisen beendet werden. Üblicherweise werden Kündigungen ausgesprochen: entweder der Arbeitnehmer kündigt, oder der Arbeitgeber. Sobald eine Kündigung wirksam ausgesprochen wurde (also bei ordentlicher Kündigung ohne Grund, aber fristgerecht und bei außerordentlicher Kündigung fristlos, aber mit wichtigem Grund) gilt der Arbeitsvertrag als beendet. Gegen eine Kündigung des Arbeitgebers kann sich der Arbeitnehmer jedoch im Wege einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht wehren. Auch kann der Arbeitgeber wegen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) oft nicht “einfach so” kündigen, sondern muss Fristen einhalten oder kann den gewünschten Arbeitnehmer nicht kündigen. Deswegen besteht auch die Möglichkeit, dass ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird – hierbei einigen sich beide Vertragsparteien darauf, dass der Arbeitsvertrag aufgehoben ist. Eine Kündigungsschutzklage ist dann nicht mehr statthaft, auch müssen keine Fristen oder Gründe eingehalten werden.

Vorteile des Aufhebungsvertrags

Die Möglichkeit des Aufhebungsvertrags bietet die Möglichkeit, in flexibler Weise einen Arbeitsvertrag aufzuheben. Dabei muss sich allerdings geeinigt werden: wenn der Arbeitnehmer nicht will, muss er diesen Vertrag nicht unterschreiben. Auch ist die Willenserklärung zu diesem Vertrag anfechtbar wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung oder aufgrund von Drohungen. Beispielsweise kann der Aufhebungsvertrag dann angefochten werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in unzulässiger Weise unter Druck setzt, oder falsche Vorstellungen bei diesem weckt (“Ich kann Ihnen sowieso kündigen..”). Um dem Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag “schmackhaft” zu machen, wird meist eine Abfindung vereinbart. Dies ist eine einmalige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Im Grunde ist es ein deal: du unterschreibst den Aufhebungsvertrag, dafür zahle ich dir eine bestimmte Summe. Der Arbeitgeber kauft sich also frei. Für den Arbeitnehmer kann dies vorteilhaft, aber auch nachteilhaft sein – je nach Situation. Ein Vorteil liegt beispielsweise dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle sicher in Aussicht hat – dann kann die Abfindung in Anspruch genommen werden und der neue Arbeitsplatz angegangen werden. Bei der Abfindung wird sich meist am Bruttomonatsgehalt orientiert, dies ist aber auch frei aushandelbar. Arbeitnehmer sollten sich jedenfalls nicht mit zu wenig abspeisen lassen. Bei einer Kündigung würde sich in den allermeisten Fällen nämlich eine Kündigungsschutzklage anbieten, die dann dazu führt, dass der Arbeitgeber sich sowieso mit einer Abfindung versucht, aus der Unannehmlichkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zu befreien.

Nachteile des Aufhebungsvertrags

Es gibt auch Nachteile der Unterzeichnens eines Aufhebungsvertrags. Beispielsweise kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit zeitweise ausgesetzt werden, wenn ein solcher Vertrag unterzeichnet wird und dadurch die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Sperrzeit sollte also unbedingt beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer sich die für ihn beste finanzielle Situation ausrechnet. Grund für diese Sperrzeiten ist, dass der Arbeitnehmer ja selbst dazu beigetragen hat, dass er nun arbeitslos ist (durch Unterzeichnen des Aufhebungsvertrags). Dass dafür eine Abfindung gezahlt wurde, interessiert dabei jedenfalls die Agentur für Arbeit nicht. Diese Sperrzeit darf aber dann nicht verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen ist, er die Arbeitsstelle also sowieso verloren hätte. Hier kommt es also auf die Betrachtung im Einzelfall an.

Zur Not: Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Falls bei den Verhandlungen rund um den Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber über Tatsachen getäuscht oder sogar bedroht wurde, kann dieser Vertrag angefochten werden. Das Arbeitsverhältnis gilt dann wieder, sodass der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen muss, oder aber mit einem anständigen Vertrag zur Aufhebung erneut an den Arbeitnehmer herantreten muss. Was im Einzelfall die optimale Lösung ist, lässt sich pauschal nicht sagen – im Zweifelsfall sollte eine Beratung im Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden, um die beste Vorgehensweise erörtert zu bekommen. Oft sind die Arbeitgeber nämlich juristisch weitaus geschulter als die Arbeitnehmer und handeln selbstverständlich den für sich selbst besten Fall aus. So kann eine auf den ersten Blick nach “viel” aussehende Abfindung letztendlich auch nur ein Trick sein, den Arbeitnehmer zu übervorteilen.

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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Viele Amtsgerichte reduzieren Forderungen aus Abmahnungen erheblich

31. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Auch das Amtsgericht Köln hat nach Presseberichten in einem Filesharing-Prozess deutlich gemacht, dass die geltend gemachte Forderung in Höhe von 951,80IMG_0089 € so nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Nach einer modifizierten Unterlassungserklärung wollte der Rechteinhaber letztendlich doch seine finanziellen Ansprüche durchsetzen und klagte vor dem Amtsgericht Köln.

 

50,00 € pro Film – mehr nicht!

Das Gericht weist daraufhin, dass bei einem Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Satz 3 Urheberrechtsgesetz nur ein Lizenzschaden von 50,00 € pro Film geltend gemacht werden kann. Da alle Beteiligten beim Filesharing technisch die Dateien wieder uploaden müssen, bestehen Ansprüche gegen alle Personen, die am Filesharing beteiligt waren. Die Fokussierung auf eine Person will das Amtsgericht Köln zukünftig nicht mehr mitmachen. Der Schaden sei daher anhand des eingesparten Entgeltes zu bemessen.

Abmahngebühren bei 130,50 € gedeckelt

Hinsichtlich der Abmahngebühren weist das Gericht daraufhin, dass bei einem Streitwert von 1.000,00 € nur ein Betrag in Höhe von 130,50 € als Forderung durchgesetzt werden kann. Wegen der technischen Gegebenheiten bei Internettauschbörsen wirkt sich der jeweilige Einzelfall regelmäßig nicht oder kaum auf die wirtschaftlichen Interessen der Urheber- und Rechteinhaber aus. Insoweit ist ein Streitwert von mehr als 1.000,00 € nicht begründet.

Letztendlich kann damit statt der geforderten 951,80 € nur ein Betrag in Höhe von 180,50 € nach den Hinweisen des Amtsgerichts durchgesetzt werden. Damit unterliegt der Rechteinhaber zu 80 %.

Es gibt also Hoffnung für alle Abgemahnten, die nunmehr vor den Amtsgerichten verklagt werden.

 

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