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Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Zukunft heißt “Cloud”

Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere?

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-112.html

Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden?

„Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/videos/die-sendung-vom-19-juli-2014-100.html

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Kostenloses Muster: Disclaimer und Nutzungsbedingungen für Internetseiten mit Haftungsausschluss – Aktuell 2014

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlosen Nutzungsbedingungen können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird.

 

Disclaimer/Nutzungsbedingungen

Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden.

Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit dem Browsing keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Gestattet ist auch die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

Gern können Sie einen Link auf diese Website setzen, soweit er der Querreferenz dient. Es ist nicht gestattet, die Internetseite in einem Frame darzustellen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Gestattung einer Verlinkung zu widerrufen.

Wir haften für die Inhalte dieser Internetseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Internetseite befindlichen Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.

Wird im Rahmen dieser Internetseite auf Webseiten Dritter verwiesen, erklären wir, dass wir uns die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte nicht zu Eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung für die auf anderen Internetseiten bereit gehaltenen Daten und Informationen. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die hinter einem Link liegenden Inhalte haben. Daher können wir auch nicht für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte haften, die Dritte im Internet bereithalten. Auch für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, können wir nicht haften.

Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers. Wir haften nicht für technisch bedingten Ausfall des Internets oder für den Zugang des Internets.

Sofern zwischen dem Nutzer und uns ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet für dieses Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden sind. Außerdem sind ggf. abweichende Regelungen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten im Rahmen der Rechtswahl zu beachten.

Wenn ein Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, IT-Recht und Arbeitsrecht, Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


 

<h1 style=”padding-left: 30px;”><strong>Disclaimer/Nutzungsbedingungen</strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit dem Browsing keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Gestattet ist auch die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Gern können Sie einen Link auf diese Website setzen, soweit er der Querreferenz dient. Es ist nicht gestattet, die Internetseite in einem Frame darzustellen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Gestattung einer Verlinkung zu widerrufen.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wir haften für die Inhalte dieser Internetseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Internetseite befindlichen Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wird im Rahmen dieser Internetseite auf Webseiten Dritter verwiesen, erklären wir, dass wir uns die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte nicht zu Eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung für die auf anderen Internetseiten bereit gehaltenen Daten und Informationen. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die hinter einem Link liegenden Inhalte haben. Daher können wir auch nicht für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte haften, die Dritte im Internet bereithalten. Auch für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, können wir nicht haften.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers. Wir haften nicht für technisch bedingten Ausfall des Internets oder für den Zugang des Internets.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Sofern zwischen dem Nutzer und uns ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet für dieses Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden sind. Außerdem sind ggf. abweichende Regelungen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten im Rahmen der Rechtswahl zu beachten.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wenn ein Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, IT-Recht und Arbeitsrecht, Hannover</a></p>


 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Otto gelbe Karte 1Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden.

Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht.

Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. Nach Auffassung des Gerichts sind die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Wörtlich führt das Gericht aus, dass das beanstandete Verhalten nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) genügt. Die Preisangaben müssen den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit entsprechen und dem Angebot oder der jeweiligen Werbung zuzuordnen sein. Außerdem verlangt das Gericht, dass die Preisangaben leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Preisangabenverordnung auch auf Preisvergleichsseiten Anwendung.

Der Mouseover-Effekt ist nach Auffassung des Landgerichts Hamburg nicht ausreichend. Ein Nutzer kann nicht erkennen, dass es diesen überhaupt gibt. Es hängt insoweit nach Auffassung der Hamburger Richter eher vom Zufall ab, wenn ein Besucher der Seite den Link überhaupt wahrnimmt.

Betroffenen Onlinehändlern, die auch bei Google Shopping werben, kann derzeit nur zu großer Vorsicht geraten werden, wenn Google-Shopping-Anzeigen geschaltet werden. Hier drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der mobilen Ansicht der Suche es keinen Mouseover-Effekt gibt und insoweit auch keine Versandkosten angezeigt werden. Dies ist ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß.

Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 23.02.2011 (AZ 6 W 111/10) darauf hingewiesen, dass eine Aufklärung mittels Mouseover-Effekt unzureichend ist.

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Neue Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt aktuell für folgende Werke urheberrechtliche Abmahnungen für die DigiRights Administration GmbH:

  • The Dome Vol. 70
  • FKCLUB – The Strange Art
  • Mike Candys vs Shaun Baker feat. Evelyn – Heaven & Hell
  • ATB feat. Stanfour – Face to Face
  • “Pocher & Clyde Tevor – This is EDM
  • Jasper Forks – J´Aime Le Diable
  • Qubicon & Reunify feat Yoshi Breen – Utopia
  • Armin van Buuren – Ping Pong

Hilfe bei Abmahnungen

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recht-freundlich erklärt „Freier Dienstnehmer – Arbeitnehmer – Arbeitnehmer-ähnliche Person“

23. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das „Juristen-Deutsch“ ist weithin dafür bekannt beinahe eine eigene Sprache zu sein. Studenten der Rechtswissenschaften bekommen diesen Sprachunterricht an der Uni, Anwälte IMG_0120schwadronieren damit ausgiebig in Schriftsätzen und Richter nutzen es im Verfahren selbst. Um für den stark verrechtlichten Alltag können die hier von uns angebotenen Erklärungen somit sehr hilfreich sein.

Die heutige Erklärung befasst sich mit die Begriffe Freier Dienstnehmer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmer-ähnliche Person. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover, erklärt.

Freier Dienstnehmer

Ein freier Dienstnehmer zeichnet sich durch seine Selbstbestimmung aus. Er kann im Wesentlichen über die zeitliche aber auch örtliche Ausgestaltung seiner Arbeit selbst bestimmen.

Arbeitnehmer

Grundsätzlich ist der Begriff des Arbeitnehmers ein autonomer Begriff der Gemeinschaftsrechts und muss nach objektiven Kriterien bestimmt werden. Dies hat zu Folge, dass ein Arbeitnehmer im Wesentlichen jeder ist, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Leistungen fremdbestimmt Arbeiten verrichtet und im Rahmen seiner Tätigkeit in eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

Arbeitnehmer-ähnliche Person

Dem Arbeitnehmer wird eine wirtschaftliche wie auch persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber zugeschrieben. Die wirtschaftliche Abhängigkeit stellt dabei auf die Lohnzahlung für geleistete Dienste ab. Dem gegenüber sorgt die Weisungsgebundenheit für eine persönliche Abhängigkeit.

Genau hier setzt die Definition von Arbeitnehmer-ähnlichen Personen an: Arbeitnehmer-ähnliche Personen sind also all diejenigen, die sich zwar in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis befinden, aber nicht in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis.

Wichtig hervorzuheben ist dabei, dass der Beurteilungsmaßstab sich an der tatsächlichen Durchführung der Arbeit orientiert. Die Bezeichnung des Arbeitnehmers als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer-ähnliche Person ist unerheblich. Ferner sind auch einige arbeitsrechtliche Reglungen zumindest teilweise auf Arbeitnehmer-ähnliche Personen anzuwenden.

Exkurs: EuGH-Urteil zu Schwangeren und der Arbeitnehmer-Eigenschaft

In einem ähnlichen Zusammenhang steht befasst sich eine Entscheidung des EuGH. (Urteil zur Rechtssache C-507/12) mit der Arbeitnehmer-Eigenschaft. Das höchste europäische Gericht stellt sich der Frage, ob einer Schwangeren, welche ihre Erwerbstätigkeit oder ihre Arbeitssuche aufgrund einer fortgeschrittenen Schwangerschaft mutterschutzrechtlich geboten unterbricht, weiterhin als Arbeitnehmerin zu qualifizieren ist.

In seiner Entscheidung verweist der EuGH auf frühere Entscheidungen und hebt hervor, dass „die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AEUV und die sich aus ihr ergebenden Rechte nicht unbedingt vom tatsächlichen Bestehen oder Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängen“. Somit würde auch eine Unterbrechung der Arbeitstätigkeit aufgrund einer medizinisch Indikation – nämlich der einfach Tatsache, dass es für eine Schwangere nicht mehr zumutbar ist, zu arbeiten – nicht zu einer Aufhebung der Arbeitnehmereigenschaft führen.

Allerdings stellt der EuGH weitergehend darauf ab, dass die Schwangere „innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt des Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Beschäftigung findet“. In der zu verhandelnden Rechtssache nahm die gewordene Mutter drei Monate nach der Geburt, ihre Erwerbstätigkeit wieder auf.

Abschließend ist noch hervorzuheben, dass der EuGH in der Ablehnung der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund einer Unterbrechung durch Schwangerschaft eine Gefährdung des Unionsrecht sieht. So würde nämlich die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV gefährdet.

Gern beraten wir Sie in Fragen zum Arbeitsrecht, nicht nur in Hannover, sondern auch bundesweit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Feil ist erfahrener Berater in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.

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Abmahnung Herr Wolfgang Triller durch Anwaltskanzlei Popp aus Bonn

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Rechtsanwalt Mark Popp aus Bonn verschickt für Herrn Wolfang Triller, wohnhaft in Paderborn wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung werden angebliche Fehler in 20140313_121445der Widerrufsbelehrung kritisiert, die sich auf Grund der Änderungen zur Einführung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben haben sollen.

Mit der Abmahnung wird zum einen eine Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen werden Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 3.000,00 € gefordert. Es soll ein Betrag inklusive Mehrwertsteuer in Höhe von 334,75 € gezahlt werden.

Nach unserer Auffassung ist zumindest der Mehrwertsteuerbetrag nicht zu leisten, da soweit sich Herr Triller im Rahmen der Vorsteuer eine entsprechende Erstattung beim Finanzamt einholen kann.

Sollte Herr Triller allerdings nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, stellt sich überhaupt die Frage, ob eine Abmahnberechtigung besteht. Insbesondere bei vielfältigen Abmahnungen ist zu prüfen, ob solche wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen rechtsmissbräuchlich sind.

Wir raten Ihnen dringend davon ab, die der Abmahnung vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne weitere rechtliche Prüfung zu unterschreiben. Aus unserer Sicht ist die entsprechende Erklärung viel zu weitgehend. Auch sollte vermieden werden, dass mit der Unterlassungserklärung gleichzeitig ein Schuldanerkenntnis verbunden ist.

Gern beraten wir Sie, wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Popp bekommen haben.

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Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt eine Vielzahl von urheberrechtlichen ABmahnungen. Aktuell werden folgende Titel abgemahnt:

  • Arrow – Warner Bros. Entertainment GmbH
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH – How I Met Your Mother – Gary Blaumann
  • Universum Film GmbH – Vampire Academy
  • Warner Bros. Entertainment GmbH – Urlaubsreif

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Daniel Grigat durch Rechtsanwalt Harald Schneider – Garantie

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Herr Daniel Grigat lässt über die Kanzlei Harald Schneider wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Vorgaben bei Garantiewerbungen versenden.

Hilfe bei Abmahnungen

 

Weitere Bereichte: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/

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Neu: Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/e-rechnung.pdf?__blob=publicationFile

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Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande IMG_0964kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus “Bonitätsgründen” als zweite Mieterin unterschrieben, in dem Einfamilienhaus allerdings nicht gewohnt.

Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgte, hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung, dass sich das in dem Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens schlüssig enthaltene Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags (sogenannte “Realofferte”) typischerweise an denjenigen richtet, der nach außen erkennbar die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, präzisiert. Es kommt danach nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung, sondern auf die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit auf den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt an. Soweit das Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu. Das gilt auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Dementsprechend richtet sich mangels anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig an sämtliche Mieter.

Das typischerweise an alle Mieter gerichtete Angebot des Energieversorgungsunternehmens wird von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent angenommen, und zwar sowohl für sich selbst als auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter. Die Vertretungsmacht beruht im Streitfall jedenfalls auf den Grundsätzen der Duldungsvollmacht. Indem die Beklagte den Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmieter im Anschluss daran allein in das Haus einziehen ließ, duldete sie es willentlich, dass er die – zur Nutzung zwingend erforderliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas verbrauchte und damit die Realofferte der Klägerin annahm.

Urteil vom 22. Juli 2014 – VIII ZR 313/13

LG Berlin – Urteil vom 1. August 2012 – 13 O 201/1

KG Berlin – Urteil vom 10. Oktober 2013 – 22 U 233/12

Pressemitteilung des BGH vom 22. Juli 2014

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Anwalt Arbeitsrecht Empfehlung

22. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht aus Hannover berät bundesweit Mandanten in Fragen des Arbeitsrechts. Gerne können Sie uns kostenlos anrufen, um mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu sprechen und Ihre eigene Situation vorzutragen. Sodann können wir Ihnen aufzeigen, was wir für Sie tun können und wie der rechtliche Rahmen aussieht. Dabei werden wir meistens wegen Fragen zur Kündigung eines Arbeitsvertrages, der Vorgehensweise bei einer Kündigungsschutzklage und Überstunden/Urlaubsansprüche/Krankmeldungen kontaktiert. Im folgenden wollen wir einige Tipps geben, wie man sich in verschiedenen arbeitsrechtlichen Situationen verhält. Sollte Ihre spezielle Ausgangslage nicht geklärt werden, können Sie uns einfach anrufen!

Unsere Empfehlung beim Erhalt einer Abmahnung

Der Arbeitgeber kann das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers grundsätzlich abmahnen – dies ist immer dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllt. Beispiele hierfür sind die Nichtbeachtung der innerbetrieblichen Regelungen zur Krankmeldung, oder aber der Arbeitszeitbetrug, häufiges Zuspätkommen oder Mobbing unter Angestellten. Auch unsauberes Arbeiten kann abgemahnt werden. Hierbei sollten Sie wissen, dass eine Abmahnung immer ein sehr ernstes Warnsignal ist – nach der ersten Abmahnung kann bei erneutem Fehlverhalten sogar eine außerordentliche Kündigung wirksam erfolgen! Eine Abmahnung ist daher unbedingt zu beachten. Arbeitgeber müssen allerdings auch einen guten Grund haben, dieses Mittel zu wählen.

Unsere Empfehlung bei dem Erhalt einer Kündigung

Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen einige rechtliche Begebenheiten beachtet werden. Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren und einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Dieser wird sofort Ihre Kündigung daraufhin prüfen, ob sie wirksam ausgesprochen wurde. Für eine ordentliche Kündigung ergeben sich nämlich andere Voraussetzungen als für eine außerordentliche Kündigung. Sollte dem Anwalt dabei auffallen, dass etwas nicht stimmt, muss binnen 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Gericht eingereicht werden. Diese Frist ist unbedingt zu wahren, daher sollte keine Zeit vergeudet werden. Beim Erhalt einer Kündigung ist es daher ratsam, sofort einen Anwalt für Arbeitsrecht anzurufen und die Situation so genau wie möglich zu schildern. Beim ersten Termin sollte der Arbeitsvertrag mitgebracht werden, notfalls muss dieser per Fax oder Email übersandt werden, falls die Frist abzulaufen droht. Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover steht Ihnen gerne zur Seite, um gegen eine Kündigung vorzugehen!

Unsere Empfehlung bei Mobbing

Die Arbeitswelt ist durch Stress und Hektik geprägt, sodass einige Mitarbeiter das Mobben anderer Mitarbeiter als Ventil nutzen, um Frust abzulassen. Dies muss sich jedoch kein Arbeitnehmer bieten lassen. Viel mehr macht es Sinn, bei anhaltendem Mobbing den Arbeitgeber in die Verantwortung zu nehmen: dieser ist arbeitsrechtlich verpflichtet, Schaden von seinem Arbeitnehmer abzuwenden und dafür zu sorgen, dass jeder in Frieden seiner Tätigkeit nachgehen kann. Notfalls muss der Arbeitgeber eine Abmahnung oder gar eine Kündigung gegen die mobbende Person aussprechen. Im Regelfall nehmen Arbeitgeber heutzutage den Vorwurf des Mobbings sehr ernst und gehen gerade in größeren Betrieben und Unternehmen dieser Sache schnell und vertraulich auf den Grund. Sprechen Sie Ihren Arbeitgeber daher im Vertrauen auf Ihre Probleme mit Kollegen an!

Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover berät Mandanten bundesweit!

Ganz gleich, wo Sie wohnen: uns können Sie schnell und kostenlos per Telefon, Live-Chat oder Email kontaktieren und mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht sprechen. Dieser kann Ihre Situation sofort rechtlich sicher einschätzen und Auskunft erteilen, wie jeweils vorgegangen werden kann. Sollten beispielsweise dringende Fristen für eine Kündigungsschutzklage eingehalten werden müssen, empfiehlt es sich, alles per Telefon zu klären und die nötigen Unterlagen digital zu übersenden. So kann schnell und effektiv die Klage eingereicht und jede andere arbeitsrechtliche Angelegenheit geklärt werden.

 

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