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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche AbmahnungenIMG_1490 verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt.

In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen.

Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch ist in Anbetracht der offensichtlich vielfach versandten Abmahnungen zu prüfen, ob ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Eine Vielzahl von Abmahnungen, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den geschäftlichen Aktivitäten des Abmahnenden stehen, sind ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch.

Weiterhin ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob die ProfiDog GbR sich selbst an alle wettbewerbsrechtlichen Vorschriften hält. Wenn dies nicht der Fall ist, kann dies auch ein Argument zur Abwehr der Abmahnung werden.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung in der Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Gern beraten die Sie bundesweit.

Hier wird auch über solche Abmahnungen berichtet:

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/weitere-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-der-profidog-gbr-durch-rae-bartholome-und-goosmann

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Twitter – aktuell 2014

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Twitter können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird:

 

Twitter („Tweet-Button“)

Wir verwenden den Kurznachrichten Dienst Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Bei Verwendung von Twitter, z.B. mittels eines „Re-Tweets“ verknüpft Twitter Ihren Twitter-Account mit den von Ihnen entsprechend genutzten Internetseiten. Twitter gibt diese Informationen an andere Nutzer, insbesondere Ihren Followern weiter. Dies stellt eine Datenübertragung in die USA und somit eine datenschutzrechtliche Datenverarbeitung in ein Drittland dar. Wir werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten noch über die weitere Datennutzung informiert. Datenschutzrechtliche Hinweise von Twitter finden Sie hier: http://twitter.com/privacy.  

Bitte beachten Sie die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings verändern zu können.

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


<h1 style=”padding-left: 30px;”><strong><em>Twitter („Tweet-Button“)</em></strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Wir verwenden den Kurznachrichten Dienst Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Bei Verwendung von Twitter, z.B. mittels eines „Re-Tweets“ verknüpft Twitter Ihren Twitter-Account mit den von Ihnen entsprechend genutzten Internetseiten. Twitter gibt diese Informationen an andere Nutzer, insbesondere Ihren Followern weiter. <strong>Dies stellt eine Datenübertragung in die USA und somit eine datenschutzrechtliche Datenverarbeitung in ein Drittland dar.</strong> Wir werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten noch über die weitere Datennutzung informiert. Datenschutzrechtliche Hinweise von Twitter finden Sie hier: </em><a href=”http://twitter.com/privacy” target=”_blank”><em>http://twitter.com/privacy</em></a><em>. </em><em> </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Bitte beachten Sie die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter </em><a href=”http://twitter.com/account/settings” target=”_blank”><em>http://twitter.com/account/settings</em></a><em> verändern zu können</em>.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

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Entscheidung LG München: Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht München hat Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt.

http://www.vzbv.de/13707.htm

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Anwalt für Arbeitsrecht in Göttingen

28. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Vertrauen ist die Grundlage jedes gesunden Arbeitsverhältnisses – sollte dieses Vertrauen jedoch entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer missbraucht werden, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Grundsätzlich kann eine Abmahnung ausgesprochen werden, die auf ein Fehlverhalten hinweist. Falls dies keine Besserung verschafft, droht die Kündigung. In jedem Falle macht eine Beratung im Arbeitsrecht Sinn, damit rechtlich sicher reagiert werden kann – unsere Kanzlei für Arbeitsrecht können Sie kontaktieren, falls Sie aus Hannover oder Göttingen kommen und per Telefon mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht sprechen, der Ihnen gerne weiterhilft.

Wie auf eine arbeitsrechtliche Abmahnung reagieren?

Sollte der Arbeitgeber ein Verhalten des Arbeitnehmers abmahnen, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Grundsätzlich ist die Abmahnung ein probates Mittel, um auf eine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis aufmerksam zu machen. Diese kann beispielsweise im Zuspätkommen liegen, oder aber im unsachgemäßen Ausführen der Arbeitstätigkeit. Meist wird in einer Abmahnung auch angedroht, bei wiederholtem Fehlverhalten mit “arbeitsrechtlichen Konsequenzen” rechnen zu müssen. Gemeint ist hierbei meistens eine Kündigung. Unsere Empfehlung ist, dass wer eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhalten hat, zügig telefonisch mit einem Anwalt für Arbeitsrecht Kontakt aufnehmen sollte, um die Sache professionell einschätzen zu lassen. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung helfen wir Mandanten aus Göttingen unverbindlich weiter!

Kündigung erhalten – was nun?

Wer eine Kündigung erhält, sollte sofort eine Kanzlei für Arbeitsrecht in seiner Nähe aufsuchen, denn der Gesetzgeber sieht für den Kündigungsschutz eine 3 wöchige Frist vor. Dies bedeutet, dass eine Kündigungsschutzklage nur binnen 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden kann. Oft stehen die Arbeitnehmer daher unter Zeitdruck. Unsere Empfehlung: nehmen Sie zunächst per Telefon Kontakt zu einem Anwalt für Arbeitsrecht auf. Falls Sie aus Göttingen oder Hannover kommen, können Sie uns einfach anrufen und ein Fachanwalt wird Ihre arbeitsrechtliche Situation unverzüglich einschätzen. Denn eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein, falls dies bei Ihnen der Fall sein sollte, muss unbedingt eine Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Weitere arbeitsrechtliche Probleme?

Aber nicht nur eine Kündigung, die man erhalten ist, kann Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geben. Auch Mobbing oder Überwachung am Arbeitsplatz können Probleme aufwerfen. Bei Mobbing ist beispielsweise der Arbeitgeber grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet (!), Schaden durch ehrverletzendes Verhalten anderer Kollegen beim Arbeitnehmer zu verhindern. In extremen Fällen ist sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und die mobbenden Kollegen denkbar. Unsere Empfehlung ist, dass diesbezüglich also nichts hingenommen oder heruntergeschluckt werden, viel mehr kann rechtlich dagegen vorgegangen werden. Weiter haben wir mit Streitigkeiten rund um die Überwachung am Arbeitsplatz zu tun. Nicht selten misstrauen Arbeitgeber ihren Angestellten und installieren heimlich Videokameras oder sonstige Formen der gezielten Überwachung. Nicht alle diese Maßnahmen sind rechtlich erlaubt, erst recht nicht, wenn nur ein Verdacht der Pflichtverletzung besteht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, was der Arbeitgeber darf und was nicht.

Beratung im Arbeitsrecht wahrnehmen

Grundsätzlich ist es bei jeder arbeitsrechtlichen Streitigkeit für die Arbeitnehmer empfehlenswert, eine professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Denn oft ist es so, dass die Arbeitgeber juristisch gebildet sind und sich daher bestens auskennen. Unsere Kanzlei bietet für Mandanten aus Hannover und Göttingen eine kostenlose Erstberatung an, bei der per Telefon wichtige Fragen geklärt werden können und Sie erst dann entscheiden, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht. So sind Sie auf der sicheren Seite, falls Ihnen arbeitsrechtlicher Ärger droht.

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Vorsicht bei der Verwendung von Bildern und Texten: Fragen Sie den Urheber!

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Internetseiten und Homepages leben von attraktiven Texten und Bildern. Auch Veröffentlichungen in den sozialen Medien, wie Facebook oder Xing sind nur IMG_0089attraktiv, wenn Fotografien und Bilder Aufmerksamkeit erwecken.

Häufig haben Betreiber von Internetseiten nicht die Zeit und die Kapazitäten, Texte oder Bilder selber zu produzieren. Die Versuchung ist groß, bei Google nach Bildern zu suchen oder nur wenig veränderte Texte von Dritten auf die eigene Internetseite zu übernehmen.

Dies birgt rechtliche Risiken in sich. Auch ohne ausdrückliche Kennzeichnung sind sowohl Texte als auch Bilder urheberrechtlich geschützt. Daneben kann es bei „gleichen Texten“ zu einem sogenannten „Double-Content“ kommen. Dies wird von Google in der organischen Suche „abgestraft“, sodass das Ziel einer Internetpräsenz, gut in den Suchmaschinen gefunden zu werden, nicht erreicht wird. Gerne können Sie unsere Kanzlei für Urheberrecht in Hannover bundesweit kontaktieren, falls Sie mit einem Anwalt sprechen möchten.

Urheberrechte schützen Texte und Bilder

Das Urheberrechtsgesetz schützt zwar keine Ideen, aber Texte, Artikel, Blogbeiträge und auch Fotografien, technische Zeichnungen oder Karten. Ein solcher Schutz entsteht kraft Gesetz. Ein Copyright-Zeichen oder eine anderweitige Kennzeichnung ist nicht notwendig. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Inhalte ohne ein Copyright-Zeichen dennoch dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Generell erlischt das Urheberrecht 70 Jahre ab Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz). Die Idee, mit der rechten Maus-Taste und einem „Speichern unter“ einen Text zu kopieren, kann daher schnell gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen.

Grundsätzlich dürfen fremde Inhalte nicht vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Texte dürfen gelesen und Bilder betrachtet werden, mehr aber nicht. Auch die Bearbeitung eines Textes oder eines Bildes ist ohne vorherige Einwilligung des Rechteinhabers nicht gestattet.

Des Weiteren hat jeder Urheber nach § 10 Urheberrechtsgesetz ein Recht darauf, namentlich im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Werk genannt zu werden.

Wer also Bilder auf seiner Internetseite verwenden möchte, muss den Urheber oder Rechteinhaber fragen. Dies gilt ebenso für Texte.

Vorsicht ist auch bei Stadtplänen und Karten geboten. Immer wieder erleben wir in unserer Beratungspraxis, dass auf Internetseiten Stadtplanausschnitte verwendet werden. Auch hier bedarf es der Zustimmung des Rechteinhabers, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Abbildungen von Personen

Jeder Mensch hat das „Recht am eigenen Bild“, das in den §§ 22 und 23 Kunsturheberrechtsgesetz geregelt ist. Ohne Einwilligung eines Betroffenen, darf niemand im Internet abgebildet werden. Dies gilt sowohl für unbekannte Personen als auch für Mitarbeiter. Wichtig ist nach unserer Erfahrung, gerade mit Mitarbeitern die Nutzungsrechte an Abbildungen zu klären. Es gibt einige Gerichtsentscheidungen, die insbesondere die Frage klären, wie nach einem Ausscheiden eines Mitarbeiters aus der Arztpraxis mit Fotos umzugehen ist. Wenn beispielsweise aufwendige Praxisbroschüren gedruckt worden sind, kann ohne entsprechende Regel die Situation auftreten, dass Praxisbroschüren vernichtet werden müssten, weil abgebildete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter die weitere Nutzung der Fotos nicht mehr gestattet.

Bei minderjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist darüber hinaus die Einwilligung des Erziehungsberechtigten einzuholen.

Ausnahmen bestehen beispielsweise bei Teilnehmern an Versammlungen. Generell sollten aber Einwilligungen auch hier eingeholt werden.

Ein Mitarbeiter kann im Übrigen nicht gezwungen werden, sich im Internet abbilden zu lassen. Ausgenommen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Unternehmen nach außen repräsentieren, beispielsweise ein Pressesprecher.

Einwilligung einholen

Wer also Texte oder Bilder auf der eigenen Internetseite verwenden will, benötigt die Einwilligung. Aus Beweisgründen ist eine schriftliche Einwilligung zu bevorzugen. Mündliche Einwilligungen lassen sich im Zweifel bei einer späteren rechtlichen Auseinandersetzung nur schwer beweisen. Eine Einwilligung per E-Mail ist ebenfalls möglich. Nach unserer Erfahrung entsteht nur in seltenen Fällen Streit darüber, ob eine E-Mail tatsächlich versandt worden ist und ob der Inhalt richtig wiedergegeben wurde.

In der Einwilligung sollte beschrieben werden, in welchem Umfang die Nutzung des Textes oder der Bilder erfolgen kann. Es sollte festgelegt werden, dass eine unbefristete Nutzung eingeräumt wird. Zur Vermeidung von gleichen Inhalten auf anderen Internetseiten empfiehlt es sich auch, ein sogenanntes ausschließliches Nutzungsrecht zu vereinbaren. Dann kann die Arztpraxis Bilder oder Texte exklusiv nutzen. Auf anderen Internetseiten können diese dann nicht mehr veröffentlicht werden.

Urheber in Arbeitsverhältnissen

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Texte oder Bilder erstellen, sollte zur Vorsicht ebenfalls vereinbart werden, dass eine entsprechende Nutzung auf der Internetpräsenz erfolgen kann. Es ist zu überlegen, ob eine generelle Regelung in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird. Alternativ kann pro Einzelfall eine Abrede erfolgen.

Die Bedrohung: Abmahnung

Werden widerrechtlich Bilder oder Texte genutzt, erhalten Betroffene eine urheberrechtliche Abmahnung. In einem solchen Anwaltsschreiben wird ausgeführt, worin die Urheberrechtsverletzung liegt. Daneben wird eine Erklärung verlangt, dass zukünftig keine weiteren Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dazu muss eine sogenannte Vertragsstrafe versprochen werden. Sollte dann erneut widerrechtlich ein Text oder ein Bild genutzt werden, ist die Vertragsstrafe fällig und an den Rechteinhaber zu leisten. Ärgerlich ist für Betroffene, dass für die Abmahnung Anwaltsgebühren anfallen, die häufig zwischen 500,00 € bis 1.000,00 € betragen. Auch kann der Rechteinhaber Schadensersatzzahlungen für die unberechtigte Nutzung verlangen. Beispielsweise bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildes kann dies schnell einen Betrag von über 2.000,00 € ausmachen. Die Höhe des Schadensersatzes hängt unter anderem davon ab, wie lange ein Text oder ein Bild genutzt wurde. Gegen eine solche Abmahnung sollte sich immer professionell zur Wehr gesetzt werden – unsere Kanzlei für Urheberrecht in Hannover steht Ihnen bundesweit zur Verfügung, um mit Ihnen die Vorgehensweise zu besprechen. Gerne können Sie jederzeit kostenlos anrufen und mit einem Anwalt sprechen.

Wenn Bilder aus einer Bilddatenbank, beispielsweise von Fotolia oder Pixelio genutzt werden, können Anwender leider nicht sicher sein, dass das Thema Urheberrechte abschließend und gut geklärt ist. Aktuell gibt es Abmahnungen, bei denen die Bilddatenbanken offensichtlich mit den jeweiligen Urhebern keine Nutzungsrechtsvereinbarungen abgeschlossen haben, die Betreiber von Internetseiten vollständig rechtlich absichern. Wenn möglich, sollten daher eigene Bilder genutzt werden.

Aus einer aktuellen Rechtsberatung ist zu berichten, dass die Verwendung von Fotos, die Labore oder andere Vertragspartnern zur Verfügung stellen, ebenfalls rechtlich kritisch zu prüfen sind. Es muss sichergestellt sein, dass beispielsweise das Labor selber ordnungsgemäß die Rechte an den Bildern oder Texten erworben hat. Im Urheberrecht gibt es keinen sogenannten „gutgläubigen Erwerb“. Es kann nicht argumentiert werden, dass von einem Dritten ordnungsgemäß die Rechte erworben hat, wenn im Vorfeld Übertragung der Nutzungsrechte rechtlich unwirksam war. Möglicherweise ergibt sich in solchen Fallkonstellationen ein Schadensersatzanspruch. Der Ärger verbleibt aber bei dem Betreiber der Internetseite.

Zusammenfassung

Generell sollten Texte, Bilder oder andere Inhalte von anderen Internetseiten nicht ohne vorherige Nachfrage genutzt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle im Internet veröffentlichten Werke urheberrechtlich geschützt sind. Eine Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers erspart viel rechtlichen Ärger und Verdruss.

 

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Langjähriger Angestellter nach MP3-Downloads am Arbeitsplatz fristlos gekündigt

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

LAG Schleswig-Holstein entscheidet: Eine fristlose Kündigung kann auch nach über 20 Jahren Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein, wenn der betroffene Mitarbeiter exorbitant das Firmeninternet für private Zwecke missbraucht.

Einer Abmahnung bedürfe es ihn diesem Falle nicht, da nach Ansicht der Richter jeder Angestellte, auch ohne eine explizite Verwarnung durch den Arbeitgeber wissen müsse, das das stundenlange private Surfen unzulässig sei.

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 21 Jahren bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt.

Als sich die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen massiv verlangsamten, wurde der Arbeitgeber durch Nachforschungen  darauf aufmerksam, dass sich auf dem PC des Klägers mehr als 17.000 private Dateien befanden. So waren dem Angestellten der regelmäßige Besuch von Social Media Seiten, wie etwa Besuch von Social Media Seiten, wie etwa Facebook und Xing, sowie Downloads von Filmen und Musik über Share-Plattformen zum Privatgebrauch.

Zwar hatte der Kläger die Daten vorsorglich von seiner Festplatte gelöscht, als der Verdacht auf ihn fiel, es war dem Arbeitgeber jedoch möglich die Daten zu rekonstruieren, woraufhin er dem Kläger mit ordentlicher Kündigungsfrist kündigte.

Mit der Kündigungsschutzklage bestritt der Kläger den Missbrauch des Firmen-PCs, verstrickte sich hierbei jedoch bereits in Widersprüche.

Die betrauten Richter ließen sich jedenfalls hiervon nicht beeindrucken. Sie bestätigten die Kündigung des Arbeitgebers. Zu ihrer Überzeugung stand der Sachverhalt zu Lasten des Klägers fest. Sie betonten, dass am Arbeitsplatz der Internetanschluss des PCs nur bei ausdrücklicher Erlaubnis des Arbeitgebers oder bei einer zumindest stillschweigenden Duldung durch den Vorgesetzten für private Zwecke genutzt werden dürfe. Letzteres sei etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber das private Surfen zur Kenntnis genommen, aber nicht unterbunden habe. Beides sei vorliegend nicht anzunehmen. Durch seine ausschweifende Privatnutzung habe der Kläger seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis „in besonders gravierendem Maße“ verletzt. Insbesondere durch die Nutzung von Internettauschbörsen, habe dieser die Gefahr geschaffen, dass das betriebliche EDV-System mit Schädigenden Viren oder Trojanern verseucht würde.

Durch die extrem übermäßige Nutzung und Überschreitung der Befugnisse sei auch eine Abmahnung entbehrlich gewesen. Dass diese nicht gestattet sei müsse ein Angestellter einfach wissen.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Thomas Feil. Rechtsanwalt Feil ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Vertretung von gekündigten Arbeitnehmern.

Wir beraten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hannover,, Hildesheim, Braunschweig und bundesweit.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.14, AZ: 1 Sa 421/13

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Abmahnung Kanzlei Sasse für WVG Medien GmbH – The Walking Dead

28. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Film „The Walking Dead – Staffel 4“ ist Gegenstand von aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg IMG_0081verschickt. Diese ist im Auftrage der WVG Medien GmbH aus Hamburg aktiv.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus April 2014 stammen.

In der Abmahnung wird behauptet, dass die WVG Medien GmbH Inhaberin des ausschließlichen Verbreitungsrechts in Deutschland hat. Der Rechteinhaber sieht sich durch das öffentliche Zugänglichmachen in einer Internet-Tauschbörse in seinen Rechten verletzt.

Die Ermittlung soll die Guardaley Ltd. durchgeführt haben.

In der Abmahnung wird dann darauf hingewiesen, dass eine Täter- oder Störerhaftung besteht. Allerdings werden aus unserer Sicht nicht rechtsfehlerfrei die Einzelheiten der Störerhaftung dargestellt.

Mit der Abmahnung werden zum einen Unterlassungsansprüche geltend gemacht, zum anderen Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie. Insgesamt soll aber auf Basis eines „Vergleichsangebotes“ die Angelegenheit mit 800,00 € erledigt sein.

Wir raten Betroffenen dringend davon ab, vorschnell ein solches Vergleichsangebot anzunehmen. Zum einen ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich in voller Höhe bestehen. Zum anderen bestehen durchaus Möglichkeiten, in bestimmten Fallkonstellationen die Forderung insgesamt oder auch in Teilen abzuwehren.

Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner erhalten haben, können Sie uns gern telefonisch kontaktieren. Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung.

Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl der Abwehr solcher Abmahnungen nicht nur in Hannover und Umgebung, sondern bundesweit.

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Pinterest – aktuell 2014

27. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Pinterest können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird:

 

Pinterest („Pin-it-Button“)

Wir nutzen das soziale Netzwerk Pinterest, der Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Pinterest“ genannt).

Durch Klicken des„Pin it“-Buttons erhält Pinterest die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Pinterest eingeloggt kann Pinterest den Besuch Ihrem Pinterest-Konto zuordnen. Die durch das Klicken des „Pin it“-Buttons übermittelten Daten werden von Pinterest in den USA gespeichert. Sind Sie hiermit nicht einverstanden, dann haben Sie sich vor dem Klick des „Pin it“-Button bei Pinterest-Account auszuloggen.

Umfang und Zweck der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre entsprechenden Rechte und Gestaltungsrechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest unter:  http://pinterest.com/about/privacy/

von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


 <h1 style=”padding-left: 30px;”><strong><em>Pinterest („Pin-it-Button“)</em></strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Wir nutzen das soziale Netzwerk Pinterest, der Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Pinterest“ genannt). </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Durch Klicken des„Pin it“-Buttons erhält Pinterest die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Pinterest eingeloggt kann Pinterest den Besuch Ihrem Pinterest-Konto zuordnen. Die durch das Klicken des „Pin it“-Buttons übermittelten Daten werden von Pinterest in den USA gespeichert. Sind Sie hiermit nicht einverstanden, dann haben Sie sich vor dem Klick des „Pin it“-Button bei Pinterest-Account auszuloggen. </em></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><em>Umfang und Zweck der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre entsprechenden Rechte und Gestaltungsrechte zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest unter:  </em><a href=”http://pinterest.com/about/privacy/” target=”_blank”><em>http://pinterest.com/about/privacy/</em></a></p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover</a></p>


 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

 

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Abmahnung Daniel Sebastian: 2.400 € sind zu viel!

26. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen IMG_1492versenden. Unter anderem wird das Musikalbum „Kontor Top of the Clubs Vol. 62“ abgemahnt.

Mit der Abmahnung wird nicht nur eine Unterlassungserklärung gefordert, sondern auch ein Betrag in Höhe von 2.400 €. Insbesondere diese Summe schockt viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten haben.

Allerdings ist im ersten Schritt nicht das Bedrohliche die Zahlungsforderung, sondern die Unterlassungserklärung. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass ohne einen fristgerechten Eingang einer Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber eingeleitet wird.

Dies ist tatsächlich die juristische Gefahr, unabhängig davon, in wie vielen Fällen die Kanzlei Sebastian tatsächlich ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleitet.

Insoweit ist innerhalb der gesetzten Frist zu prüfen, ob eine geänderte, sprich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Dies kann zur Vermeidung unnötiger Prozessrisiken durchaus sinnvoll sein.

Dann kann im zweiten Schritt der Zahlungsanspruch abgewehrt werden.

Betroffenen wird vorgerechnet, dass Anwaltsgebühren in Höhe von 1.531,90 Euro sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.500 € entstehen. Dies würde nach Auffassung der Kanzlei Sebastian zu einer Gesamtforderung in Höhe von 4.031,90 Euro führen.

Dabei ignoriert die DigiRights Administration GmbH konsequent die aktuelle Gesetzeslage, die den Gegenstandswert auf 1.000 € begrenzt.

Auch ist der Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500 € aus unserer Sicht mehr als überhöht.

Wir raten Ihnen daher dringend davon ab, die Zahlung in Höhe von 2.400 € zu leisten. Hier rechnet sich auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung, die das Ziel hat, die Forderung insgesamt entfallen zu lassen oder zumindest in erheblichem Maße zu reduzieren.

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Abmahnung Family Guy durch Kanzlei Waldorf Frommer: Es kann teuer werden

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Wer die Serie „Family Guy“ mag, kommt vielleicht leicht in die Versuchung, die TV-Folgen über eine Internet-Tauschbörse herunterzuladen. Dass dies keineIMG_1463 gute Lösung ist, müssen diejenigen erfahren, die eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben.

Uns liegt aktuell eine urheberrechtliche Abmahnung für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Abgemahnt werden folgende Werke:

  • Family Guy – Baby Got Black, TV-Folge
  • Family Guy – He´s Bla-ack!, TV-Folge
  • Family Guy – Meg Stinks!, TV-Folge

Die angeblichen Urheberrechtsverletzungen stammen aus Juli 2014. Die urheberrechtliche Abmahnung ebenfalls aus Juli 2014.

Da es sich um drei Werke handelt, wird statt der sonst üblichen 815,00 € nunmehr ein Betrag in Höhe von 965,00 € von der Kanzlei Waldorf Frommer gefordert.

Dieser Betrag setzt sich aus einer Schadensersatzforderung in Höhe von 750,00 € und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 € zusammen.

Es wird wie üblich eine kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige anwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Nach unserer Erfahrung ist zunächst zu klären, ob dem jeweiligen Anschlussinhaber tatsächlich eine Verantwortlichkeit für die behauptete Rechtsverletzung trifft.

Erst wenn dies geklärt ist, kann im nächsten Schritt geprüft werden, ob der Schadensersatzanspruch auszugleichen ist oder ob die geforderte Summe von über 900,00 € reduziert werden kann.

Nutzen Sie unsere Erfahrung in der Abwehr einer Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen.

 

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Mahnschreiben aus „Lucerne“ – Vorsicht! Neue Betrugsmasche

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Focus Online berichtet über einen Betrugsmasche mit Mahnschreiben von Inkasso-Firmen aus “Lucerne”.

http://www.focus.de/finanzen/recht/verbraucher-bei-mahnschreiben-aus-lucerne-ist-vorsicht-angebracht_id_4011461.html

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Anwalt für Arbeitsrecht in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg

25. Juli 2014 von Michael Wehrmann

Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht steht Ihnen mit Rechtsanwalt Thomas Feil (Fachanwalt für Arbeitsrecht) gerne bei allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Sie können uns kostenlos per Telefon anrufen (0800 / 100 41 04) oder uns per Email kontaktieren. Für ein persönliches Gespräch steht Ihnen unsere Kanzlei in Hannover offen. Wir helfen Mandanten in ganz Niedersachsen, vorwiegend in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg bei Kündigungen, Abmahnungen und anderen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis weiter.

Kanzlei für Arbeitsrecht einschalten

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber ausgehen. Besonders heikel wird es, wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Hier sollten Betroffene wissen, dass mit dem Erhalt der Kündigung eine 3-Wochen-Frist des Gesetzgebers zu laufen beginnt, die unbedingt eingehalten werden muss, falls eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden soll.

Durch die Kündigungsschutzklage kann gegen die erhaltene Kündigung und somit gegen das beendete Arbeitsverhältnis gerichtlich vorgegangen werden. Hier müssen allerdings einige Punkte beachtet werden. Unsere Empfehlung: zunächst sollte ein Anwalt für Arbeitsrecht prüfen, ob die Kündigung wirksam ausgesprochen wurde: dies kann sich aus personenbedingten, verhaltensbedingten und betriebsbedingten Gründen ergeben haben. Auch sollte der Arbeitsvertrag genau geprüft werden, und der gekündigte Arbeitnehmer sollte seinem Rechtsbeistand auch die gesamte Vorgeschichte (etwaige Abmahnungen) detailliert mitteilen, nur so kann eine umfangreiche Prüfung errreicht werden. Sollte die Kündigung rechtlich unwirksam sein, kann eine Kanzlei für Arbeitsrecht für Sie eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben und somit Ihre Rechte wahren. Für eine solche Klage stehen wir Mandanten aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg gerne zur Seite.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Aber nicht nur eine Kündigung, die man erhalten ist, kann Anlass zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geben. Auch Mobbing oder Überwachung am Arbeitsplatz können Probleme aufwerfen. Bei Mobbing ist beispielsweise der Arbeitgeber grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet (!), Schaden durch ehrverletzendes Verhalten anderer Kollegen beim Arbeitnehmer zu verhindern. In extremen Fällen ist sogar ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und die mobbenden Kollegen denkbar. Hier sollte also nichts hingenommen oder heruntergeschluckt werden, wir geben eher die Empfehlung, rechtliche Schritte zu erwägen. Eine Beratung im Arbeitsrecht kann weiterhelfen, um die Situation aus rechtlicher Sicht einschätzen zu lassen.

Weiter haben wir mit Streitigkeiten rund um die Überwachung am Arbeitsplatz zu tun. Nicht selten misstrauen Arbeitgeber ihren Angestellten und installieren heimlich Videokameras oder sonstige Formen der gezielten Überwachung. Nicht alle diese Maßnahmen sind rechtlich erlaubt, erst recht nicht, wenn nur ein Verdacht der Pflichtverletzung besteht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, was der Arbeitgeber darf und was nicht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren

Betroffene einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg können unsere Kanzlei für Arbeitsrecht jederzeit kostenlos anrufen, um sich eine unverbindliche Erstberatung im Arbeitsrecht einzuholen. So kann die Situation rechtlich eingeschätzt werden und das weitere Vorgehen besprochen werden. Unsere Empfehlung: bei einer Kündigungsschutzklage sollte keine Zeit verschwendet, sondern sogleich zum Telefon gegriffen werden, um fristgerecht eine Klage per Anwalt einreichen zu lassen. Gerne helfen wir Ihnen dabei weiter.

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„Vor Gericht und auf hoher See… – Kündigung wegen Spendenaktion

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

…ist man in Gottes Hand“. Dass diese, unter Juristen weit verbreitete Redensart, mehr als eine leere Floskel als Antwort auf die Frage eines Prozessausgangs ist,Arbeitsgericht Nürnberg zeigt wieder ein erstaunlicher Fall vor dem Arbeitsgericht Nürnberg (Urt. v. 26.05.2014, Az. 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13). Gerne können Sie unsere Kanzlei für Arbeitsrecht aus Hannover für Fragen zum Thema kontaktieren und mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zwecks einer Beratung sprechen.

Kündigung wegen nicht abgesprochener Spendenaktion von Betriebsschrott

Dort hatten zwei gekündigte Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung geklagt. Schon die Kündigung an sich beruhte auf einem bemerkenswerten Sachverhalt. Die beiden, langjährig im Betrieb beschäftigten, Männer wurden beauftragt, eine alte Betriebsküche zu entsorgen. Anstatt das gute Stück jedoch in die Müllpressen zu schmeißen, erkannten die Beiden die Chance eine gute Tat zu vollbringen und veräußerten die Küche für noch 2000 Euro, welche an den Sozialfonds der Gemeinde gespendet werden sollte. Menschlich gesehen zwar eine noble Geste, juristisch aber mit offensichtlichen Fehlern behaftet. Diese hätten wohl von dem Arbeitgeber der eifrigen Verkäufer, dem Stiftehersteller Schwan-Stabilo, einfach aus der Welt geschafft werden können. Nicht nur dass dies nicht geschah und sich der Sozialfonds der Gemeinde somit nicht über eine Spende freuen durfte. Obendrein wurden die Mitarbeiter, welche beide Posten belegten, die mit einem besonderen Kündigungsschutz ausgestattet sind (Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter), fristlos gekündigt.

Kündigungsgrund: Verdacht der Unterschlagung

Die Kündigung wurde aufgrund eines Verdachts der Unterschlagung ausgesprochen, da die Mitarbeiter über Firmeneigentum verfügt hatten. Gegen diese Kündigung gingen beide vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg vor.

Das Urteil…bzw. die Urteile 

Im Rahmen einer richterlichen Überprüfung einer solchen fristlosen Kündigung muss insbesondere eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen, auch wenn an sich ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht. Es muss also im konkreten Fall entschieden werden, ob das Interesse des Arbeitsgebers, den Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen zu müssen, gegenüber dem entgegenstehenden Weiterbeschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Der Arbeitgeber brachte in diesem Prozess vor, dass durch den Verdacht der Unterschlagung ein Vertrauensbruch geschehen sei, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar mache. Für die Kläger hingegen sprach unter anderem, dass auch wenn die Firma kein Geld aus der Verfügung bekommen hätte, ihr gleichfalls auch kein Schaden entstanden wäre. Auch die langjährige Betriebszugehörigkeit spielte eine Rolle.

Die beiden Klagen landeten in zwei unterschiedlichen Kammern des Arbeitsgerichts. Man sollte meinen, bei demselben Sachverhalt am selben Gericht einzige mit zwei unterschiedlichen (in den relevanten Daten aber sehr vergleichbaren) Klägern, sollte der Fall auch einheitlich ausgehen. Weit gefehlt – bei einem Kläger wurde der Klage stattgegeben, bei dem anderen wurde sie abgewiesen und somit die Kündigung bestätigt! „Schuld“ war die oben benannte Abwägung. Diese basiert eben gerade nicht auf harten Fakten sondern auf menschlichen Erwägungen und Entscheidungsspielräumen. Gegen die Urteile wurde, wie zu erwarten, Berufung eingelegt, sodass man auf einen, hoffentlich einheitlichen, Ausgang des Verfahrens gespannt sein darf.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, berät Sie Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gern. Nutzen Sie unsere kostenlose Kündigungshotline für eine Beratung im Arbeitsrecht.

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Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung für Internetseiten – aktuell 2014

25. Juli 2014 von RA Thomas Feil

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von RA Thomas Feil – Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht in Hannover

 

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Installation & Einrichtung von Software – Wann liegt eine Abnahme vor?

25. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Der Online-Handel wird immer bedeutender und wirkt sich immer stärker auf das Konsumentenverhalten aus. Somit erscheint es oftmals sinnvoll „mit der IMG_1122Zeit“ zu gehen und einen Online-Shop aufzubauen. Jedoch benötigt man hierfür die entsprechende Hardware und Software, aber vor allem jemanden, der dies aufstellt, anschließt und einrichtet. So wendet man sich an spezialisierte Unternehmen und vertraut auf deren Arbeit – ist vielleicht sogar auf sie angewiesen oder gar abhängig. Was passiert dann aber, wenn etwas nicht funktioniert? Mit diesem Thema musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 276/13).

Installation & Einrichtung von Software – Was ist das eigentlich vertraglich?

Der BGH stellt zunächst fest, dass es sich bei einem Vertrag über Installation und Einrichtung von Software um einen Werkvertrag handelt. Gegenstand des Vertrages sei die Anpassung der Software des Anbieters an die Bedürfnisse des Käufers und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops. Mithin würde die Herbeiführung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Tätigkeit geschuldet. Dabei käme dieser Herbeiführung auch nach den Vertragsumständen nicht nur untergeordneter Bedeutung zu. Folglich könne es sich nicht um einen Kaufvertrag handeln (vgl. §§ 433, 434 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Wann liegt eine Abnahme vor?

Eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB stellt die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller dar. Dieser billigt das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht. Dabei kann die Billigung auch ausdrücklich erfolgen, indem der Besteller dem Unternehmer das Einverständnis mit der Werkleistung mitteilt.

Problematisch ist dabei eine Übernahmeerklärung. Im zu entscheidenden Fall besagt diese, dass die Software “fabrikneu, vollständig, ordnungsgemäß, funktionsfähig und der Beschreibung im Vertrag gemäß, sowie … allen getroffenen Vereinbarungen entsprechend übernommen [wurde]“. Der BGH musste klären, ob es sich hierbei um eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB handelt.

Wichtig ist, ob das Werk zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig ist. Im konkreten Sachzusammenhang stellt das Gericht dabei insbesondere auf die Fehlfunktion der Schnittstellen zu den Onlineportalen ab.

Sind diese Schnittstellen also von wesentlicher Bedeutung und zugleich objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig, darf nicht davon ausgegangen werden, dass in einer Übernahmeerklärung eine Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht zu sehen sei. Die Übernahmeerklärung dokumentiere dann allein die körperliche Übergabe der Software im einwandfreien Zustand.

Prozessuale Darlegungslast im Verfahren

Probleme können dann später auch im Prozess auftreten. Im Bezug auf die prozessuale Darlegungslast führt der BGH aus, dass der Besteller dieser bereits hinreichend nachkäme, sobald er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Ein Vortrag zur Ursächlichkeit der Mangelerscheinung sei Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags.

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