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Abmahnung Warner Bros durch Kanzlei Waldorf Frommer – 300 – Rise of an Empire

16. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Müncher Rechtsanwälte Waldorf Frommer beauftragt, Internetanschlussinhaber abzumahnen. Dabei geht es insbesondere um das Filmwerk “300 – Rise of an Empire”. Dieses Werk ist der zweite Teil des im Jahr 2006 erschienen Films “300″. Den Internetanschlussinhabern wird vorgeworfen, sie hätten das Werk in Tauschbörsen im Rahmen von Peer-to-peer-Netzwerken anderen Nutzern zum Download angeboten.

Problematisch bei solchen Peer-to-peer-Netzwerken ist, dass mit dem Download gleichzeitig ein Upload der runtergeladenen Daten einhergeht. Dadurch wird das Filmwerk anderen zur Verfügung gestellt. Hierunter ist rechtlich ein “öffentlich zugänglich” machen i. S. v. § 19a UrhG zu verstehen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift löst zum einen einen Anspruch auf Unterlassen, zum anderen einen Anspruch auf Schadensersatz aus.

Dementsprechend finden sich in den Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine Unterlassungserklärung, die von den Betroffenen unterzeichnet werden soll sowie anstelle der Geltendmachung von Schadensersatz eine Abgeltungsforderung in Höhe von 815 Euro. Diese Abmahnungen sind mit Vorsicht zu geneießen! Sollten Sie von einer solchen Abmahnung betroffen sein, sollten Sie nicht umgehend den Betrag überweisen und eine solche Erklärung unterzeichnen. Auch wenn es den Anschein macht, als sei der Vorwurf unabwendbar und solche Abmahnschreiben durch ihren offiziellen Charakter auf den Laien bedrohlich wirken, sollten Sie zunächst rechtlichen Rat suchen.

Es besteht immer die Möglichkeit, dass tatsächlich kein Unterlassungsanspruch besteht, auch wenn man man der tatsächliche Anschlussinhaber ist. Als Anschlussinhaber haften Sie nur, sofern Sie Täter oder Störer sind. Die Beurteilung, ob Sie Störer sind, ist nicht allgemein zu erklären und muss von Fall zu Fall betrachtet werden. Entscheidende Faktoren können sein, wer im Haushalt lebt, wie gut das drahtlose Netz abgesichert ist und ob minderjährige oder volljährige Kinder den Internetanschluss nutzen. Um dieser Problematik nachzugehen, konsultieren Sie am besten einen Anwalt und lassen sich ausführlich beraten. Nur so können Sie die behauptete Forderung abwenden oder zumindest mindern.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Fareds für Malibu Media – pretty little Belle – Was ist zu tun?

16. April 2014 von RA Thomas Feil

Seit einigen Tagen verschickt die Abmahnkanzlei Fareds Abmahnungen an deutsche Inhaber eines Internetanschlusses, die den Film “Pretty Little Belle” in einer sogenannten Peer to Peer (kurz: P2P) Tauschbörse angeboten haben. Fareds wird dabei für die Firma Malibu Media LLC tätig, die Inhaberin der entsprechenden Urheberrechte gemäß § 19a UrhG ist.

Inhalt der Abmahnung

Im Abmahnungsschreiben wird der Empfänger aufgefordert, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Darüber hinaus enthält das Schreiben den Ermittlungsdatensatz, also eine Dokumentation der IP-Adresse, den gerichtlichen Gestattungsbeschluss, mit dem der Provider zur Auskunftserteilung verpflichtet wurde, sowie eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 735,00 Euro für die entstandenen Kosten.

Wie sollte ich auf die Abmahnung reagieren?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass Sie in den meisten Fällen nicht um die Abgabe einer Unterlassungserklärung herumkommen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Abmahnkanzlei Fareds bei der Ermittlung Ihrer Daten nachweislich Fehler unterlaufen sind. Die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass im Falle der erneuten Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe entstehen kann.

Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung jedoch widerspruchslos unterzeichnen. Dadurch akzeptieren Sie sämtliche Bedingungen und Forderungen der Abmahnkanzlei Fareds und schneiden sich alle juristischen Verteidigungsmöglichkeiten ab. Insbesondere können die Kosten der Abmahnung dann nicht mehr nachträglich durch Verhandlung reduziert werden. Letztendlich gehört es zum Geschäftsmodell von Abmahnkanzleien, dass Empfänger einer Abmahnung vorschnell handeln und sämtliche Forderungen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen akzeptieren.

Ein Ignorieren der Abmahnung ist jedoch ebenfalls keinesfalls anzuraten, da Ihnen hieraus rechtliche und finanzielle Nachteile entstehen können. Stattdessen empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der auf die Beratung bei Abmahnungen wegen Filesharing spezialisiert ist, vorzugsweise also einen Fachanwalt für IT-Recht. Dieser wird mit Ihnen die zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten in einem meist kostenlosen Erstgespräch erörtern. Welche Schritte letztendlich unternommen werden, hängt immer stark vom Einzelfall ab. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die Kosten und juristischen Risiken für den Abgemahnten mit der Hilfe eines Rechtsanwalts deutlich reduziert werden können.

Neben den Kosten der Abmahnung selbst kann zumindest bei erstmaligen Abmahnungen insbesondere die Höhe der möglichen Vertragsstrafe bei einer erneuten Rechtsverletzung durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung nach dem “Hamburger Brauch” deutlich reduziert werden.

Hilfe bei Abmahnungen

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Unwirksame AGB: Zeitpunkt des gesetzlichen Gefahrübergangs darf nicht zum Nachteil des Käufers durch AGB geändert werden

15. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Frage nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache ist für den Käufer ein entscheidender Ansatzpunkt für Ansprüche nach Beschädigung oder Schönfelder Deutsche GesetzeZerstörung der Sache. Grundsätzlich ist der Gefahrübergang, also der Zeitpunkt, in welchem die Gefahr des zufälligen Untergangs der Kaufsache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, gesetzlich geregelt. Dabei ist zwischen Hol-, Bring-, und Schickschuld zu unterscheiden. Bei einer Holschuld geht die Gefahr bei dem Verkäufer mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Bei einer Schickschuld, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Versendungsbeauftragten auf den Käufer über. Bei einer Bringschuld ist der Gefahrübergang bei dem Käufer in dem Moment, in welchem ihm die Sache vom Verkäufer übergeben wird.

In einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Möbel-Online-Versand in seine AGB folgende Klausel aufgenommen:

“§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung 

(1)Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.”

Somit bestimmte das Unternehmen für sich selbst den Gefahrübergang im Sinne einer Schickschuld. Fraglich, und von den Vorinstanzen unterschiedlich bewertet, war die Einordnung der Lieferungsgegebenheiten.

Während zunächst davon ausgegangen wurde, dass § 4 Abs.1 der AGB zu beanstanden sei, führte das Oberlandesgericht in zweiter Instanz aus, dass die Klausel nicht von den allgemeinen Rechtsvorschriften abweiche, und daher auch nicht im Sinne einer AGB-Kontrolle inhaltlich zu überprüfen sei. Das Oberlandesgericht ging folglich davon aus, dass für den Möbel-Online-Versand eine generelle Schickschuld vereinbart wurde.

Der BGH hingegen ordnete das Schuldverhältnis der Bringschuld zu. Dies gründete sich auf die angebotene Zusatzbuchung von Montageleistungen der bestellten Möbel. Während das OLG noch davon ausging, dass dies nicht automatisch die Verträge als Bringschuld typisiere, da die Montage durch eine separate Anfrage extra hinzu gebucht werden müsse, genügte dies dem BGH um grundsätzlich eine Bringschuld als vereinbart anzusehen. Da abweichend von den gesetzlichen Regelungen einer Bringschuld der Gefahrübergang durch die AGB hier dem einer Schickschuld gleichgestellt werden sollte, war eine inhaltliche Überprüfung der bemängelten Vorschrift angezeigt. Daraus ergab sich folgende Beurteilung:

„Die Regelung benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) abweicht und dadurch den Gefahrübergang (§ 446 BGB) zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB.“

Das Urteil des OLG war daher aufzuheben.

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Ungerechtfertigte Abmahnnung wegen Filesharing – was tun?

15. April 2014 von RA Thomas Feil

Unzählige Menschen haben hierzulande bereits eine Abmahnung erhalten, weil sie in einer Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Titel hoch- IMG_0089oder herunterladen haben sollen. Da heutzutage nahezu jeder Haushalt über einen Internetanschluss verfügt, ist auch – technisch gesehen – fast jeder Mensch in der Lage dazu. Nicht immer jedoch hat der Mensch, den die Abmahnung erreicht, auch wirklich einen Verstoß gegen das Urheberrecht begangen, zumal sich die Nachrichten häufen, dass mittlerweile auch unberechtigte Abmahnungen von zweifelhaften Rechtsanwaltskanzleien verschickt werden. Diese Abmahnungen jedoch haben gewisse Merkmale, die in einer korrekten Abmahnung aufgeführt sein müssen, gar nicht oder nur ungenügend aufgeführt. Zu einer korrekten Abmahnung gehört beispielsweise der Name der Abmahnkanzlei, der Rechteinhaber des Titels sowie der abgemahnte Werktitel. Wenn der abgemahnte Mensch den Verstoß nicht begangen hat so können andere Ursachen für das Abmahnungsschreiben in Betracht kommen, beispielsweise ein offenes Netzwerk, in das sich ein anderer Mensch eingewählt hat um den Verstoß zu begehen.

W-Lan Betreiber haften nicht für Rechtsverstöße Dritter Personen!

Wenn ein Dritter den – nicht gesicherten – Internetzugang einer Person nutzt, so haftet der Anschlussinhabern nicht für alle Rechtsverstöße des anderen. Dieser Punkt ist in einem Abmahnverfahren, in dem es um Filesharing geht, nicht unerheblich. Obgleich die rechtliche Verfolgung die IP-Adresse des Anschlussinhabers als Ausgangspunkt nimmt, so hat sie dennoch keine alleinige Beweiskraft, dass der Anschlussinhaber auch wirklich den Verstoß begangen hat. In diesem Falle obliegt es jedoch demjenigen, der den Anschluss inne hat, nachzuweisen dass er den Verstoß nicht begangen hat. Dieser Punkt lässt sich sehr leicht beweisen, was sich bedauerlicherweise nicht so einfach beweisen lässt ist, wer sich letztlich ungebeten ins W-Lan Netz des Anschlussinhabers eingewählt hat. Dies ist derzeitig aus technischer Sicht noch nicht möglich. Stress, Ärger und jede Menge Unannehmlichkeiten hat ein derartiges Verfahren in jedem Fall zur Folge!

In besonders schweren Fällen sind Beschlagnahmungen von Rechnern zur Strafverfolgung möglich. Wer den Verstoß nicht begangen hat, hat in der Regel auch nicht viel zu befürchten, denn die Nutzung einer Filesharing-Software lässt sich in der Computer-Registry unter Windows problemlos nachvollziehen. Da die Software einer Tauschbörse aus dem Internet heruntergeladen und auf dem Computer erst einmal installiert werden muss, ist die Registry auch der erste Anlaufpunkt zur Nachvollziehung der Vorwürfe.

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EBay AGB – laufende Auktionen dürfen abgebrochen werden, wenn der Anbieter rechtlich dazu berechtigt ist

14. April 2014 von RA Thomas Feil

Ein EBay Nutzer bot auf der Auktionsplattform einen Automotor durch eine Versteigerung an. Noch vor Ablauf der Auktion beendete der Schönfelder Deutsche GesetzeAnbietende die Versteigerung. Grundsätzlich ist dies nach den AGBen von EBay auch möglich. Dort heißt es:

§ 10 Ziffer 1 Satz 5: 

“Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.”

Fraglich war somit, ob der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Als Grund für den Rückzug seines Angebotes gab der beklagte Verkäufer an, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren; dies habe er bei der Freischaltung des Angebots bei eBay noch nicht gewusst. Vor dem Prozess hatte er als Grund gegenüber dem Höchstbietenden jedoch angegeben, außerhalb von EBay ein besseres Angebot erhalten zu haben. Die Richter der unterschiedlichen Instanzen hatten diesbezüglich recht unterschiedliche Auslegungsmethoden.

Erste Instanz

Zunächst wurde die Klage vom Amtsgericht insgesamt abgewiesen.

Zweite Instanz

Durch das Landgericht wurde dem Kläger in zweiter Instanz tatsächlich ein Schadensersatzanspruch über die noch festzustellende Differenz zwischen dem Gebot des Klägers bei Rücknahme des Angebots durch den Beklagten und dem tatsächlichen Wert des Motors zugesprochen. Dies begründete das Gericht maßgeblich mit einer fehlenden Anfechtungserklärung.

„Es bestehe kein Anlass, im Fall der Internetauktion bereits die Berechtigung zur Angebotsrücknahme wegen eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums zur Auflösung des Vertrags führen zu lassen oder sogar davon auszugehen, dass ein solcher nicht erst zustande komme, anstatt seine Auflösung von einer Anfechtungserklärung abhängig zu machen.“

Urteil des BGH

Der BGH stellte anschließend strenger auf die AGBen von EBay ab. Es führte dazu aus:

„Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach nicht bejaht werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen, wenn der Beklagte, was revisionsrechtlich zu unterstellen ist, zur Anfechtung seines Angebots nach § 119 BGB berechtigt war.“

Da also kein Kaufvertrag zustande gekommen war, bedurfte es auch keiner Anfechtungserklärung des Beklagten um den Vertrag wieder rückgängig zu machen. Gemäß der AGBen von EBay kommt ein Kaufvertrag gerade gar nicht erst zustande, wenn eine gesetzliche Berechtigung zur Angebotsrücknahme vorliegt. Wenn der Motor keine Zulassung mehr hatte, hätte dem Beklagten ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des angebotenen Motors zugestanden. Zur Entscheidung ob der Anbieter die Auktion tatsächlich wegen der fehlenden Zulassung abgebrochen hat, hat der BGH die Entscheidung jedoch zurück an das Landgericht verwiesen. Die Rechtsfolge für das Untersuchungsergebnis des Landgerichts wurde aber durch den BGH nun schon vorgegeben.

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Abmahnung als Folge von Filesharing

14. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Internet bietet eine wahre Vielzahl von kostenlosen Inhalten, die jedoch bei näherer rechtlicher Betrachtung sehr mit Vorsicht zu genießen IMG_0082sind. Besonders die Filesharingsoftware sollte von dem Internetnutzer sehr mit Bedacht genutzt werden, da hier der Grad zur Copyrights-Verletzung extrem niedrig ist und sich der Benutzer sehr schnell strafbar machen kann. Eine Abmahnung durch ein Rechtsanwaltsbüro mit einer entsprechenden Geldforderung ist nicht selten die Folge!

Was bedeutet Filesharing eigentlich?

Unter Filesharing versteht man das kostenfreie Teilen eines bestimmten Inhalts mit anderen Nutzern. Ein Internetnutzer stellt dem anderen eine Datei, unabhängig davon welches Format sie hat oder um was genau es sich handelt, kostenlos zur Verfügung. Der Nutzer lädt es vom eigenen Computer auf einen externen Server, von welchem es der andere Nutzer wiederum herunterlädt. Dies ist im Grunde genommen nicht strafbar, jedoch hängt die Strafbarkeit stark davon ab, um was es sich letztlich handelt.

Copyright-Verletzung oder illegaler Inhalt, die Gefahren des Filesharing!

Letztlich ist es so, dass besonders gerne musikalische Inhalte oder auch Videodateien in den Filesharingbörsen sehr beliebt sind. Aus rechtlicher Sicht ist diese Form des Teilens schlichtweg verboten, da sowohl vom teilenden Nutzer als auch von dem Nutzer, der sich die Inhalte per Tauschbörse auf den eigenen Rechner herunterlädt, eine Copyrights-Verletzung vorliegt. Der hochladende Nutzer ist nicht zur öffentlichen Weitergabe berechtigt und der herunterladende Nutzer macht sich ebenfalls strafbar. Die Strafbarkeit ist jedoch nicht ausschließlich auf Dateien mit musikalischem Inhalt beschränkt.

Wenn jetzt nunmehr eine Abmahnung vorliegt, so ist diese jedoch auf jeden Fall zu überprüfen. Bedauerlicherweise hat sich hier in der letzten Zeit ein Geschäftsmodell herauskristallisiert, welches auch für Menschen greift, die gar nicht in einer Tauschbörse aktiv geworden sind. In diesem Fall sollte die Abmahnung rechtlich überprüft werden lassen. Um eine echte Abmahnung von einer falschen zu unterscheiden gibt es jedoch Kriterien. In einer echten Abmahnung wird immer der Name der Abmahnkanzlei, der Rechteinhaber sowie der abgemahnte Werktitel eindeutig beziffert. Sollte es sich um eine echte Abmahnung handeln so ist der Gang zu einem Rechtsanwalt stets ratsam, da – dank der heutigen technischen Möglichkeiten – es sich problemlos beweisen lässt wenn der Nutzer nicht in einer Tauschbörse aktiv gewesen ist.

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Abmahnungen der Kanzlei APW Rechtsanwälte und Notare im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH – “47 RONIN”

14. April 2014 von RA Thomas Feil

Erst im Dezember lief der Film “47 RONIN” mit Keanu Reeves in der Hauptrolle in den US-amerikanischen Kinos an. Nun wurden bereits die ersten Abmahnungen durch die Kanzlei APW Rechtsanwälte und Notare aus Dortmund verschickt, die im Auftrag des Filmverleihers Universal Pictures International Germany GmbH handeln. Dabei mahnt die Anwaltskanzlei jedoch nicht nur diesen einen aktuellen Film ab, sondern auch andere Werke desselben Verleihs.

Die Schreiben sind stets an den Inhaber des Internetanschlusses gerichtet, der darin aufgefordert wird, pauschal 530,- EUR Schadensersatz zu zahlen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. APW Rechtsanwälte gehen davon aus, dass der Anschlussinhaber vermutlich selbst für das Filesharing des betreffenden Films in Tauschbörsen verantwortlich ist. So einfach ist es jedoch nicht, denn die Rechtsprechung fällt in dieser Sache durchaus zu Gunsten des angemahnten Anschlussinhabers aus, wenn dieser nachweisen kann, warum er für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sein kann. So hat ein neueres Urteil etwa gezeigt, dass Eltern als Inhaber des Internetanschlusses nicht für das Filesharing ihres im selben Haushalt lebenden, volljährigen Kindes haftbar gemacht werden können.

Ruhe bewahren und keinesfalls überstürzt handeln

Wer eine solche Abmahnung von APW Rechtsanwälte und Notare erhalten hat, sollte keinesfalls den geforderten Betrag ungeprüft bezahlen und/ oder die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Die in dem Schreiben festgesetzte Frist ist absichtlich so kurzfristig gehalten, um den Abgemahnten zu voreiligen Handlungen zu verleiten. Anstatt jedoch wie von APW Rechtsanwälte und Notare gefordert zu handeln, sollten Sie als Betroffener zunächst unbedingt rechtlichen Beistand in Form eines Fachanwalts für IT-Recht suchen. Keinesfalls sollten Sie jedoch die Unterlassungserklärung unterzeichnen, da Sie sich damit lebenslang verpflichten, gegenüber der Universal Pictures International Germany GmbH keinerlei Rechtverletzungen mehr zu begehen. Auch brauchen Sie sich durch den offiziellen, strengen Ton des Abmahnschreibens keine Angst einjagen zu lassen, denn ob Sie tatsächlich zu einer Zahlung verpflichtet sind – und wenn ja, in welcher Höhe – steht überhaupt noch nicht fest. Zudem sind die in vielen Abmahnungen festgesetzten Beträge in aller Regel deutlich zu hoch angesetzt und können durch einen kundigen Rechtsanwalt per Vergleichsregelung verringert werden. Übrigens sollten Sie unbedingt auf ein solches Schreiben reagieren – und es nicht etwa ignorieren – denn anderenfalls könnten Gerichtskosten in Höhe von mehreren Tausend EUR auf Sie zukommen. Ein spezialisierter Fachanwalt hilft Ihnen jedoch gern weiter.

Hilfe bei Abmahnungen

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Betriebsratswahlen 2014 – Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich

11. April 2014 von RA Thomas Feil

Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss „wie ein Stempel auf der Stirn“ erkennbar sein. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 02.04.2014, Az. 3 TaBVGa 2/14). 

Die in mehreren Bundesländern agierende Arbeitgeberin betreibt in Schleswig – Holstein an verschiedenen Standorten Bildungszentren. An zwei Standorten gibt es Betriebsräte, die auch den vorgeschriebenen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Diese Gremien kamen im Laufe der letzten Amtsperiode zu dem Ergebnis, für die Neuwahlen 2014 müsse ein einheitlicher Betriebsrat für ganz Schleswig-Holstein gewählt werden. Der Gesamtbetriebsrat bestellte daraufhin einen einzigen Wahlvorstand für alle Standorte. Die Arbeitgeberin weigerte sich, dem Wahlvorstand die angeforderten Auskünfte über alle in Schleswig-Holstein beschäftigten Arbeitnehmer für die Wählerliste zu erteilen und stoppte so vorerst die Weiterführung der Betriebsratswahl. Sie meinte, es müssten – wie zuvor – jeweils an den einzelnen Standorten Wahlvorstände bestellt und Betriebsräte gewählt werden. Deshalb dürfe sie die Informationen verweigern und so die Entstehung von Kosten für eine dann fehlerhafte Betriebsratswahl verhindern.

Das Arbeitsgericht Lübeck und das Landesarbeitsgericht sahen das – gestützt auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts – anders. Sie gaben dem Wahlvorstand in dem von ihm betriebenen Eilverfahren auf Erteilung der für die Wählerliste notwendigen Angaben Recht.

Eine etwaige bloße Anfechtbarkeit wegen normaler Fehler genügt danach nicht, die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl zu stoppen oder gar abzubrechen. Die beabsichtigte Betriebsratswahl muss voraussichtlich nichtig sein. Das ist sie nur im besonderen Ausnahmefall. Der liegt vor, wenn so schwerwiegende, besonders grobe und offensichtliche Fehler gemacht wurden, dass auch nicht mehr der Anschein einer demokratischen Wahl besteht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl oder Wahlvorstandsbestellung. Es müssen dafür viele Einzelfallgesichtspunkte zusammengetragen und gegeneinander abgewogen werden. Unterlaufen dabei Fehler, sind sie in der Regel nicht grob und offensichtlich.

Der Arbeitgeber musste deshalb hier die Auskünfte für die Wählerliste für die Durchführung der Betriebsratswahl erteilen und sich auf ein mögliches späteres Anfechtungsverfahren verweisen lassen.

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist rechtskräftig. Im Eilverfahren gibt es keinen weiteren Weg zum Bundesarbeitsgericht.

Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein vom 09.04.2014

 

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Google will die Marke „Glass“

11. April 2014 von RA Thomas Feil

In den USA versucht Google die Wortmarke „Glass“ für ihre Datenbrille zu beantragen. Zunächst wurde eine entsprechende Eintragung einer Wortmarke in den USA abgelehnt. Der Konzern lässt aber nicht locker. Es wurde nunmehr in den USA eine 1.928 seitige Erwiderung vorgelegt.

Wir sind gespannt, ob auch in Europa eine entsprechende Eintragung einer Wortmarke angestrebt und versucht wird.

Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Begriff um eine freihaltebedüftige Bezeichnung, die nicht als Wortmarke eingetragen werden kann.

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Klare Ansage des BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

11. April 2014 von RA Thomas Feil

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des IMG_1122Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167).

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB** nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).

Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13

LG Kiel – Urteil vom 5. Februar 2013 – 11 O 209/11

OLG Schleswig – Urteil vom 16. August 2013 – 1 U 24/13

Pressemitteilung des BGH vom 10. April 2014

*§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

**§ 817 BGB

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden.

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Abmahnung Internet-Tauschbörse durch Kanzlei Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Entertainment GmbH – Film Feuchtgebiete

11. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet zurzeit wieder Abmahnschreiben im Auftrag der “Twentieth Century Fox Entertainment IMG_0087GmbH”. Den Adressaten dieser wie gewohnt sehr umfangreich ausfallenden Schreiben werfen die Rechtsanwälte aus München vor, durch Teilnahme an einer Filesharing-Börse im Internet Urheberrechte ihrer Mandantschaft verletzt zu haben. Die Urheberrechtsverletzung soll sich konkret auf das Hochladen des Films “Feuchtgebiete” bezogen haben.

Die Adressaten sind Inhaber von Internetanschlüssen. Allen wird pauschal vorgeworfen, sich aktiv am Filesharing beteiligt zu haben. Gleichzeitig weisen die Rechtsanwälte darauf hin, dass sie als Inhaber des ermittelten Internetanschlusses für alle Handlungen, die von diesem Anschluss aus begangen worden sind, verantwortlich seien.

In der Kanzlei Waldorf Frommer sind viele Anwälte tätig, die sich im Urheberrechtsschutz auskennen. Da sie aber jeden Tag eine Vielzahl von Abmahnschreiben anfertigen, werden die Rechtsausführungen formularmäßig wiederholt. Die Abmahner bemühen sich stets darum, die Rechtslage so zu schildern, dass jede Gegenwehr aussichtslos erscheinen muss. Es lohnt sich aber dennoch, jedes einzelne Abmahnschreiben einem im Urheberrecht erfahrenen, unabhängigen Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen, der sich auf die Abwehr von in Abmahnungen geltend gemachten Ersatzansprüchen spezialisiert hat.

In ihren Abmahnschreiben weisen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer darauf hin, dass sie ein gerichtliches Verfahren einleiten werden, wenn die verlangten Zahlungen nicht fristgemäß geleistet werden und wenn die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Diese Androhung sollten Sie ernst nehmen. Tatsächlich stellen Waldorf Frommer immer wieder Klageanträge und beantragen den Erlass von einstweiligen Verfügungen zur Sicherung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche. Derzeit werden darüber hinaus Mahnbescheide gegen abgemahnte Internetnutzer beantragt, die vor Jahren die verlangten Zahlungen nicht oder nur zu einem Teil geleistet hatten.

Ein gerichtliches Verfahren wirkt sich für Abgemahnte nur dann negativ aus, wenn sie den Prozess verlieren. Im ungünstigsten Fall müssen Sie dann nicht nur die geltend gemachten Ersatzforderungen sondern auch die gesamten Prozesskosten bezahlen.

Wie groß im Einzelfall die Chance ist, als Sieger aus einem Gerichtsprozess wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing hervorzugehen, kann nur ein wirklich erfahrener Rechtsanwalt beurteilen, der die neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung zu Urheberrechtsverletzungen dauernd beobachtet. Zusätzlich zu den Entwicklungen bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit des selbst nicht handelnden Internetanschlussinhabers beginnt neuerdings ein Umdenken der Richter bei der Prüfung von angesetzten Schadensersatzbeträgen.

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Hoher Schutz des Urheberrechts! Nutzungsrechte in einer Lizenzbedingung müssen zugunsten des Urhebers ausgelegt werden

11. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Rechte des Urhebers an seinem Werk werden durch das Urhebergesetzt (UrhG) geschützt. § 31 UrhG normiert die Einräumung von IMG_0087Nutzungsrechten gegenüber Dritten. Eine solche Einräumung geschieht in der Regel durch Lizenzbedingungen bei Erwerb eines Werkes. In einem kürzlich entschiedenen Fall des Landgerichts Köln war ein darauf bezogener Urheberrechtsstreit zu entscheiden.

Der Sachverhalt

Der Kläger war Fotograf und hatte seine Werke auf der Plattform www.flickr.com hochgeladen. Die Beklagte war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts welche den Radiosender Deutschlandradio betreibt.

Die Beklagte nutzte das Foto des Klägers für einen Artikel auf ihrer Homepage. Auf dieser Homepage werden hauptsächlich Beiträge die auf Deutschlandradio liefen, in Textform wiedergegeben oder zum Nachhören zur Verfügung gestellt. Das Angebot ist unentgeltlich und auch Werbung oder Sponsoring finden auf der Website nicht statt.

Das Foto des Klägers erwarb die Beklagte unter Anerkennung der Lizenzbedingung der „Creative Commons Legal Code AttributionNonCommercial 2.0“. Gemäß diesen Bedingungen ist die Nutzung von den erworbenen Fotos lediglich für nicht kommerzielle Zwecke gestattet. Außerdem muss der Urheber gemäß der Lizenzbedingungen bei Verwendung des Werks genannt, und die Homepage verlinkt werden.

Die Beklagte illustrierte einen Beitrag auf ihrer Homepage mit der Fotografie des Klägers. Dabei nannte die dessen Namen und verlinkte auch die vereinbarte Homepage.

Nichtsdestotrotz erhielt sie 5 Monate nach Veröffentlichung des bebilderten Beitrags eine Unterlassungsaufforderung des Klägers, welche ihr aufgab, das Foto aus dem Beitrag zu löschen, einen Schadensersatz von über 300 Euro, und die anwaltlichen Kosten von über 800 Euro zu tragen. Dies begründete er mit der Ansicht, der Beklagten kein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, da die Beklagte gegen die Bedingungen der Lizenz verstoßen habe, indem die das Bild für kommerzielle Zwecke nutzte. Diese Aufforderung wies die Beklagte jedoch zurück. Ihrer Ansicht nach war es schon zweifelhaft ob der Kläger überhaupt Urheber des Fotos war. Außerdem sah sie in der Verwendung des Bildes keine kommerzielle Nutzung.

 

 

Entscheidung des Landgerichts Köln

Das Landgericht Köln hatte also hauptsächlich über die Auslegung des Begriffes „kommerzielle Nutzung“ zu entscheiden. Im Ergebnis befand das Gericht, dass die Beklagte keine Erlaubnis zur Nutzung des Werkes des Klägers hatte, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Zwar wurden die geforderten Verlinkungen getätigt und auch der Name des Urhebers genannt, jedoch habe die Beklagte gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung Verstoßen. In der Lizenzvereinbarung selbst war der Begriff der kommerziellen Nutzung nicht weiter ausgeführt. Deswegen wurde der vom Kläger benannte § 16 a Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag herangezogen. In die dort genannten Fallgruppen (u.a. Werbung, Sponsoring, Merchandising) passte der vorliegende Sachverhalt zwar ebenfalls nicht. Es sei aber auch nicht streng auf diese Definition abzustellen. Stattdessen sollen die „Zweckübertragungslehre“ nach § 31 Abs. 5 UrhG und die allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB herangezogen werden. Diese ergeben dann, dass die Nutzungsbefugnisse vom Erwerber genau hinterfragt werden müssen, wenn sie nicht eindeutig aus der Lizenz hervorgehen. Es wird darauf verwiesen, „ dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben sollen, soweit wie möglich bei dem Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird“.

Eine „nicht kommerzielle“ Nutzung sei anhand dieser Auslegung eine rein private Nutzung, was von der Beklagten auch hätte erkannt werden müssen. Den Anträgen des Klägers wurde daher vollumfänglich stattgegeben.

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Die Kanzlei Fareds mahnt momentan den Titel Pretty Little Belle ab

11. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Rechte an den Titel Pretty Little Belle hat Malibu Media LLC. Die Kanzlei Fareds wirft den Briefempfängern vor, sie haben sich diese Datei unerlaubterweise aus dem Internet heruntergeladen und sie mittels Tauschbörsen verbreitet. Dem Schreiben liegt wie üblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 735 Euro bei.

Briefe, die von einem Rechtsanwalt kommen und eine Abmahnung beinhalten, sollten beim Empfänger keine Zweifel aufkommen lassen, dass er dieses Vergehen wirklich begangen hat. Oft wissen aber die Beschuldigten gar nicht, um was es sich überhaupt dreht. Selbst wenn er den Download begangen hat sollte er auf gar keinen Fall die geforderte Summe bezahlen, denn die Kosten lassen sich leicht noch nach unten drücken. Sehr häufig kommt es allerdings vor, dass der Beschuldigte wirklich keinen Download durchgeführt hat. Oft waren es die Kinder oder ein Untermieter, der den gleichen Anschluss verwendet hat. Es ist nicht so, dass der Anschlussinhaber dafür haftbar gemacht werden kann, selbst wenn er die Unterlassungspflicht versäumt hat, kommt er oft glimpflich davon Die Gerichte sprechen in einem solchen Fall von einer Störerhaftung und hier sind die Kosten nur sehr niedrig.

Wer also ein solches Schreiben erhalten hat, der geht zunächst ans Telefon und ruft einen Anwalt an, der sich auf Internetrecht spezialisiert hat. Diese sind noch nicht so breit gestreut und des macht in diesem Fall auch überhaupt nichts, wenn der Anwalt ein wenig weiter weg wohnt, denn in diesem Bereich sind Fernvertretungen an der Tagesordnung. Zunächst wird in einem kostenlosen Vorgespräch die Rechtmäßigkeit der Anschuldigung überprüft und danach das weitere Vorgehen ausgemacht. Selbst wenn der Beschuldigte nicht um eine Zahlung herum kommt kann der Anwalt durch geschicktes Verhandeln die Preise senken, dazu ist es aber nötig, dass der Klient sofort reagiert und nicht die Fristen, die auf dem Papier aufgedruckt sind, verstreichen lässt.

Wie Eingangs erwähnt liegt der Abmahnung auch immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, die der Beschuldigte sofort unterschreiben soll. Davon ist dringend abzuraten, denn der Text dieser Unterlassungserklärung ist oft so abgefasst, dass die Einhaltung sehr schwer ist. Wenn aber ein ähnlicher Fall noch einmal vorkommt, dann wird eine sehr hohe Summe zur Zahlung fällig. Dies gilt übrigens nicht nur für den Beschuldigten Selber, sondern auch für seine Kinder und seine Enkelkinder. Diese Unterlassungserklärung kann nur ein guter Anwalt so modifizieren, dass jeder damit leben kann und er sich noch nach Jahren zu Problemen kommt. Übrigens: Viele Menschen, die in ein solches Schreiben bekommen, suchen zunächst eine Verbraucherzentrale auf. Davon ist dringend abzuraten, denn die Tipps, die dort gegeben werden, sind nicht nur falsch, sondern manchmal sogar richtig gefährlich und verursachen um Endeffekt oft sogar noch mehr Kosten.

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Microsoft – Was ist zu tun?

10. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Firma Microsoft verschickt über die Kanzlei FPS aus Frankfurt am Main Abmahnungen.IMG_1492

In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung geht es um den Verkauf von „Microsoft Product Key Cards zu dem Computerprogramm Microsoft Office Professional 2010“. Den Betroffenen wird vorgeworfen, sie hätten solche Microsoft Product Key Cards verkauft. Die Microsoft Product Key Cards sollen gefälscht gewesen sein.

Microsoft macht in solchen Fällen Ansprüche nach dem Markengesetz und nach dem Urheberrechtsgesetz geltend. Die Verkäufe werden in der Regel über Testkäufer durchgeführt. Im vorliegenden Fall erfolgte ein Kauf über Amazon.

Microsoft unterhält einen eigenen Produktidentifikationsservice. Diese Leistung wird über die Firma CreaKom Dialog GmbH aus Unterschleißheim übernommen. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe gefordert. Weiterhin berechnet Microsoft für die Abmahnung auf Basis eines Gegenstandswertes Gebühren in Höhe von über 2.300,00 Euro netto.

Wenn Sie eine solche Abmahnung bekommen haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Es wird von Microsoft auch Auskunft verlangt, wer der Lieferant der entsprechenden Produkte ist und wie viele Produkte verkauft worden sind. Im Nachgang zu der Abmahnung ist zu erwarten, dass nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Aus diesem Grund ist dringend anwaltliche Beratung empfohlen. Gern unterstützen wir Sie mit unserer kostenlosen Ersteinschätzung unter unserer Hotline 0800/100 41 04. Wir beraten Betroffene, die eine Abmahnung von Microsoft erhalten haben, bundesweit.

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Abmahnung wegen Filesharing Waldorf Frommer – Sony Music – Peter Maffay – Wenn das so ist

10. April 2014 von RA Thomas Feil

Einige Anhänger der Musik des Sängers Peter Maffay haben in den letzten Tagen Abmahnungen der Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Teilnahme an Filesharing-Börsen im Internet erhalten. Als Inhaber von im einzelnen bezeichneten Internetanschlüssen wird ihnen vorgeworfen, Titel aus dem Album “Wenn das so ist” von Peter Maffay im Rahmen einer Tauschbörsenteilnahme herunter- und wieder hochgeladen zu haben. Nach dem Hochladen standen die im einzelnen benannten Musiktitel anderen Internetteilnehmern zum Herunterladen zur Verfügung. Dieses “Anbieten” reicht aus, um die Urheberrechte, die von der “Sony Music Entertainment Germany GmbH/ Sony BMG Music Entertainment” gehalten werden, zu verletzen. Die Rechteinhaberin hat daraufhin die größte Abmahnkanzlei Deutschlands mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. IMG_1030

Die für Waldorf Frommer tätigen Rechtsanwälte fertigen täglich große Mengen von Abmahnungen an, indem sie standardisierte Rechtsausführungen durch persönliche Daten und vom Gesetzgeber vorgeschriebenen konkrete Angaben ergänzen. Die Ausführungen erwecken den Eindruck, dass jede Gegenwehr erfolglos sei und nur zu mehr Kosten führen könne und münden regelmäßig in einem Angebot zur außergerichtlichen “Einigung”. Nur durch Zahlung eines Pauschalbetrages als Schadensersatz und durch Unterzeichnung einer vorbereiteten Unterlassungserklärung könne die Klageerhebung noch verhindert werden.

Lassen Sie sich nicht verunsichern und verzichten Sie keinesfalls darauf, sich von einem unabhängigen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten zu lassen, wenn Sie eine solche Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten haben.

Aufgrund einer vom Amtsgericht Köln ausgehenden, ganz neuen Tendenz der Gerichte, die als Schadensersatz für durch Filesharing veranlasste Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln angesetzten Summen erheblich herabzusetzen, könnte es sich auch für Sie lohnen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen statt die verlangten Pauschalbeträge zu zahlen. Nachdem jahrelang tatsächlich, wie von Waldorf Frommer geschildert, Beträge von bis zu 1.000 EUR pro Titel als angeblich vereitelte Lizenzgebühren in Rechnung gestellt wurden, hat das Gericht nun erstmals mit ausführlicher Begründung ausgeführt, dass lediglich eine analoge Lizenzgebühr von 10 EUR als angemessener Schadensersatz pro Titel angesetzt werden könne. Besprechen Sie also kurzfristig mit Ihrem Rechtsanwalt, ob auch in Ihrem Fall eine derartig drastische Absenkung der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche eine Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Versuchen Sie aber nicht, alleine in Verhandlungen mit den abmahnenden Anwälten oder der Rechteinhaberin zu treten, wenn Sie kein ausgebildeter Jurist mit langjährigen, einschlägigen Erfahrungen sind.

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Fristlose Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Facebook

10. April 2014 von RA Thomas Feil

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 28.01.2013 (AZ 21 S a 715/12) klargestellt, dass nicht jede Äußerung bei Facebook IMG_1145zulässig ist. Die Bezeichnung der Gesellschafter eines Arbeitgebers als „asozial“ ist an sich geeignet einen wichtigen Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies zieht dann eine fristlose Kündigung nach sich. Die Äußerung von Missachtung mit der Formulierung „Ich kotze gleich.“ ist ebenfalls ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Die Veröffentlichungen des Mitarbeiters fanden in einer offenen Facebook-Gruppe statt.

In der Entscheidung weist das Gericht daraufhin, dass auf Grund der Schnelllebigkeit des Internets und seiner unübersehbaren Größe eine Äußerung in einer offenen Facebook-Gruppe in ihrer herabwürdigenden Wirkung weniger schwerwiegen, als eine Erklärung, die in einem persönlich adressierten Brief oder im Angesicht eines Betroffenen getätigt werden. Aus diesem Grund wurde die fristlose Kündigung als unwirksam angesehen.

Die Differenzierung zwischen einer offenen Facebook-Gruppe und einer geschlossenen Benutzergruppe ist wichtig. Allerdings irrt das Landesarbeitsgericht, wenn es bei Schmähungen im Internet von einer geringeren Intensität ausgeht als bei anderen Äußerungen.

Allerdings sollten Arbeitgeber zukünftig bedenken, dass nicht jede Schmähung im Internet eine berechtigte fristlose Kündigung nach sich ziehen kann. Ob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ein Einzelfall bleibt, wird die Zukunft zeigen.

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Abmahnung von All is Lost durch die Kanzlei Waldorf Frommer

10. April 2014 von RA Thomas Feil

Eine der bekannteste Abmahnkanzleien, nämlich Waldorf Frommer ist zurzeit wieder sehr aktiv und mahnt den Titel “All is Lost” von der Universum Film GmbH ab. Wer einem solchen Brief bekommt, der sieht sich mit der Anschuldigung konfrontiert, dass er den Film mittels einer Tauschbörse unrechtmäßig im Netz verbreitet haben soll. Dem Anschlussinhaber kostet die Abmahnung 815 Euro, ein Betrag, den wohl keiner so einfach aus der Portokasse bezahlen kann. Natürlich muss auch hier der betroffene Anschlussinhaber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und wenn er irgendwann nach Jahren doch einmal gegen diese Auflagen verstoßen sollte, dann wird eine Summe von mehreren tausend Euro zur Zahlung fällig.

Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene einfach den Kopf in den Sand steckt und hofft, wenn er nicht reagiert dann wird das ganze Verfahren ohnehin eingestellt. Das ist leider nur sehr selten der Fall, es werden dadurch nur die Kosten erhöht, denn wenn sich der Klient weigert, in irgendeiner Form tätig zu werden, dann ist später eine Argumentation, die auf Zahlungswilligkeit des Klienten schließen lässt, sehr schwierig. Doch zunächst muss überhaupt festgestellt werden, ob das Schreiben überhaupt eine rechtliche Grundlage hat. Nicht selten hat der Briefempfänger noch nie etwas von Tauschbörsen gehört und er versteht eigentlich den Inhalt des Briefes. Oft ist es der Sohn oder die Tochter, die in Tauschbörsen unterwegs waren. In diesem Fall bleibt für den Anschlussinhaber nur eine sogenannte Störerhaftung und da kommen nur sehr geringe Kosten auf den Inhaber zu. Selbst im Falle, dass er die kosten voll tragen muss, können die Kosten leicht reduziert werden, oft kann damit sogar der eigene Anwalt bezahlt werden und es bleibt noch eine nette Summe übrig.

Wichtig ist, dass sofort mit einem guten und kompetenten Anwalt Kontakt aufgenommen wird, denn nur er weiß genau, welcher Spielraum noch besteht und wo auf jeden Fall noch nachgebessert werden muss. Oft ist es die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ein wenig Kopfzerbrechen bereitet. In fast allen Fällen ist das Schriftstück zu eng gefasst und einem Einhaltung der schwierig. Wenn der Beschuldigte auch nur die kleinste Übertretung macht, dann kommt eine sehr hohe Summe zur Zahlung, die den Klienten leicht ruinieren kann. Die Unterlassungserklärung gilt zeitlich unbegrenzt und selbst wenn sich ein Enkelkind später etwas aus dem Internet herunterlädt, muss eine sehr hohe Summe bezahlt werden. Bevor hier eine Unterschrift gesetzt wird, muss mit dem Anwalt gesprochen werden.

Hilfe bei Abmahnungen

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Die Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Falle des Films “Ender’s Game”

9. April 2014 von RA Thomas Feil
Urheberrecht

Urheberrecht

Ende 2013 trat ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftsgebaren in Kraft. Jedoch sind auch heute noch viele Abmahnungen durch die Musik-, Film- und Softwareindustrie im Umlauf, die diesem Gesetz nicht entsprechen. Momentan sind Abmahnungen durch Waldorf Frommer unterwegs. Hier wird eine Unterlassungserklärung gefordert und in Vergleichsangebot gemacht. Bei diesem Angebot sollen die Beschuldigten 815 Euro zahlen.

Die Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Falle des Films “Ender’s Game”

Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnen im Auftrag von Constantin Film Verleih ab. Der Film, um den es sich in diesem Abmahnungen handelt, ist “Ender’s Game”. Hier wird durch die Anwälte von den Beschuldigten verlangt, dass diese innerhalb weniger Tage eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Diese Unterlassungserklärung ist dem Schreiben häufig bereits beigelegt. Zudem wird mit den Abmahnungen gefordert, den Schadensersatz zu zahlen. Zudem sollen die Beschuldigten die Rechtsanwaltskosten zahlen, die durch die vorgeworfene Rechtsverletzung und deren Verfolgung angefallen sind. Die Rechteinhaber fordern durch ihre Anwälte die Zahlung eines pauschalen Vergleichbetrags, der hier bei 815,00 Euro liegt. Durch die Zahlung dieses Betrags sollen die Ansprüche der Rechteinhaber als abgegolten angesehen werden.

Was getan werden muss, wenn ein solcher Brief im Briefkasten landet

Das Wichtigste, was Abgemahnte tun können, wenn sich ein solcher Brief in ihrem Briefkasten befindet, ist ruhig und besonnen bleiben. Häufig entstehen durch die kurzen Fristen gewollte Irritationen. Die Abgemahnten sollen hierdurch unter Druck gesetzt und dadurch zu vorschnellem Handeln gezwungen werden. Jedoch solle dennoch eine Reaktion auf die Abmahnung erfolgen. Ansonsten riskieren die Abgemahnten, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, das mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Auch wenn es der Anschlussinhaber selbst nicht war, so sollte er klären, ob nicht jemand aus der Familie oder dem Freundeskreis für diese Rechtsverletzung verantwortlich sein kann. Zudem muss dringend geprüft werden, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss. Meistens sollte hierbei jedoch nicht auf die beigefügte Erklärung zurückgegriffen werden, sondern eine neue, angepasste, also modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wird die Unterlassungserklärung so wie vorgegeben unterschrieben, kann das dazu führen, dass künftige Rechtsverletzungen zu hohen Vertragsstrafen führen können. Häufig sind diese Unterlassungserklärungen zudem so aufgesetzt, dass sie ein Leben lang gültig sind. Aus diesem Grund sollte eine solche Erklärung auf keinen Fall ungeprüft unterschrieben werden. Zudem sollten auch keine Zahlungen geleistet werden, solange keine anwaltliche Prüfung des Sachverhalts und die Prüfung der Höhe der Forderungen stattgefunden haben. Bei Abmahnungen können keine pauschalen Beratungen erfolgen, die Einzelfälle müssen gesondert betrachtet werden. Genau deswegen ist es in solchen Fällen unerlässlich, einen fachkundigen Rat einzuholen.

Auf keinen Fall sollten Abgemahnte die Sache selbst in die Hand nehmen und der abmahnenden Kanzlei ihren Standpunkt erklären. Hierbei wird riskiert, dass die Gegenseite Informationen in die Hand gespielt bekommt, die dann wieder gegen den Abgemahnten verwendet werden können.

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Abmahnung C-Law GbR für Savoy Film GmbH – Saw Butchery

9. April 2014 von RA Thomas Feil

Die Anwaltskanzlei c Law GbR ist beauftragt, Internetanschlussinhaber im Auftrag der Savoy Film GmbH wegen angeblicher IMG_0082Urheberrechtsverletzungen an dem Film “Saw Butchery” abzumahnen. Insbesondere wird den Abgemahnten vorgeworfen, sie hätten den zuvor genannten Film in einer Tauschbörse anderen Usern zum Download angeboten.

Wie wird abgemahnt? 

Zum einen fordert die Kanzlei die Internetanschlussinhaber zur Leistung einer Vergleichspauschale auf, die die begangene Rechtsverletzung abgelten solle. Enthalten sind die verursachten Rechtsanwaltskosten. Weiterhin wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung von den Adressaten verlangt. Mit einer solchen Unterlassungserklärung versprechen diese zukünftig keine Rechtsverletzungen mehr gegenüber der Savoy Film GmbH zu begehen.

Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschreiben!

Zunächst einmal müssen Sie Ruhe bewahren, wenn ein solcher Brief Sie erreicht. Auf den ersten Blick wirken diese anwaltlichen Abmahnschreiben immer bedrohlich. Eine Unterlassungserklärung hat optisch einen offiziellen Charakter, sodass man sich unabhängig davon, ob man tatsächlich eine Rechtsverletzung begangen hat, schuldig fühlt.

Suchen Sie sich zunächst rechtlichen Beistand! Hier bietet sich der Fachanwalt für IT-Recht an, da er neben dem materiellen Recht auch gute Kenntnisse der Informationstechnologie hat. Als Erstes wird der Anwalt prüfen, ob Sie tatsächlich der laut Abmahnschreiben richtige Anschlussinhaber sind. Weiterhin wird zu klären sein, ob die Möglichkeit besteht, dass ein Familienmitglied oder eine andere Person Ihren Anschluss nutzt. Sofern eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat, bleibt zu prüfen, ob Sie als Störer (durch das Stellen der Internetverbindung) in Haftung genommen werden können.

Abmahnungen häufig zu hoch angesetzt!

Sollten Sie tatsächlich die Rechtsverletzung nachweislich begangen haben, bietet sich auch die Prüfung an, ob der im Abmahnschreiben eingeforderte Vergleichsbetrag nicht zu hoch ist. Viele Abmahnkanzleien setzen diesen Betrag sehr hoch an, da ihnen die Stresssituation der einzelnen Person bei einem solchen Schreiben bekannt ist. Viele Menschen, die von Abmahnungen betroffen sind, überweisen den Betrag, um weiteren Ärger zu vermeiden. Der Anwalt hat die Möglichkeit die Summe zu prüfen und, sofern Sie unverhältnismäßig hoch angesetzt ist, einen Gegenvorschlag anzubringen.

Wie Sie sehen, ist es sehr wichtig, dass Sie als Betroffener nicht ohne Weiteres eine Unterlassungserklärung voreilig abgeben. Behalten Sie Ruhe und machen einen Termin mit einem Anwalt. Dieser wird Ihnen die Sachlage und das weitere Vorgehen erläutern.

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Ein Kampf um Millimeter – peinlich genaue Formularvorgaben müssen nicht zwingend eingehalten werden

9. April 2014 von RA Thomas Feil

Ein recht kurioser Fall beschäftigte im Sommer letzten Jahres das Landgericht Bremen. Die Klägerin hatte einen Erlass eines Pfändungs- und Schönfelder Deutsche GesetzeÜberweisungsbeschlusses beantragt, der ihr durch einen Vollstreckungsbescheid zustand.

Das zuständige Amtsgericht mahnte den Antrag zunächst wegen Fehlens einer Forderungsaufstellung ab. Im nächsten Schritt wies das Gericht darauf hin, dass der eingereichte Antrag gar nicht dem amtlich vorgegebenen Formular entspreche. Zeitgleich vermittelte das Gericht der Antragstellerin, dass eine weitergehende Prüfung des Antrags erst stattfinde, wenn der Antrag auf dem vorgeschriebenen Formular eingereicht sei.

Dem entgegnete die Antragstellerin,

„dass sie sich bei dem Formular an der offiziell veröffentlichen amtlichen PDF-Datei orientiert habe. Bei diesen Dateien sei es jedoch so, dass bei Druck die Größe des Formulars automatisch auf den jeweils druckbaren Bereich des Druckers angepasst werde. Im Übrigen seien Millimeterabweichungen unbeachtlich“

Die zuständige Rechtspflegerin hingegen sah das anders und antwortete daraufhin, dass es unverständlich sei, dass die Antragstellerin nicht in der Lage sei, das amtliche Formular in tatsächlicher Größe auszudrucken und forderte sie weiterhin auf, einen etwaigen Softwarefehler beheben zu lassen. Letztendlich wies sie den inhaltlich korrekten Antrag aufgrund der minimal abweichenden Größe vom Formularvordruck kostenpflichtig zurück.

Hiergegen legte die Antragstellerin unverzüglich Beschwerde ein. In der Begründung wies sie unter anderem darauf hin, dass selbst die Maßstäbe der Formulare bei dem Bundesministerium der Justiz und der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Formulare geringfügig voneinander abwichen.

Dies überzeugte das Amtsgericht jedoch nicht. Es wies die Beschwerde mit folgender Begründung zurück:

„ (…) dass die auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz abgedruckten Formulare als amtliche Formulare im Rechtsverkehr zu benutzen seien. Es sei eine 100 % ige Übereinstimmung erforderlich. Die Intention des Formularzwangs sei, eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Durch eine Abweichung von den amtlich vorgesehenen Formularen sei eine schablonenhafte Überprüfung nicht mehr möglich, da ein Rechtspfleger das eingereichte Formular Wort für Wort überprüfen müsse, um eine Übereinstimmung mit dem amtlichen Formular zu gewährleisten. Dem Rechtspfleger sei es nicht zuzumuten, sämtliche möglichen Druckformate auf Folie zu bedrucken, um so eine Schablone herzustellen.“

Erst in nächsthöherer Instanz hatte die erneute Beschwerde zu guter Letzt Erfolg. Das Landgericht Bremen füllte die Verwaltungsvorschrift mit lebensnaher Bedeutung. Demnach sei der Formularzwang zwar einzuhalten. Werde das Formular jedoch ausgefüllt und weicht es in kleinem Maße ausschließlich in der Größe vom gewollten Formular ab, sei das Kriterium „Amtliches Formular“ nichtsdestotrotz erfüllt. Die Ziele eines Formularvordrucks, nämlich die Effizienz der Bearbeitung, würden durch das von der Antragstellerin eingereichte Formularformat in keiner Weise beeinträchtigt. Solche Abweichungen könnten außerdem selbst dann entstehen, wenn sich die Antragsteller die Formulare in unterschiedlichen Amtsgerichten ausdrucken ließen. Die inhaltliche Überprüfung sei jedoch dadurch nicht maßgeblich beeinträchtigt, sodass über den Antrag der Gläubigerin, unabhängig von dem Formularformat, neu zu entscheiden sei.

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