In Kategorie(n): Abmahnung erhalten, Abmahnung was tun?, Abmahnung wegen Filesharing - von Michael Wehrmann

Abmahnug reFX Audio Software Inc. durch We Save Your Copyrights

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main verschickt für die Firma reFX Audio Software Inc. urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht um das Computerprogramm „Refx Nexus 2.“. In der uns vorliegenden urheberrechtlichen Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma Excipio GmbH unter Verwendung der Ermittlungssoftware NARS eine Urheberrechtsverletzung festgestellt hat. Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, über seinen Internetanschluss über eine sogenannte Internet-Tauschbörse ein Dateiarchiv mit der Software anderen Nutzern zum kostenlosen Abruf verfügbar gemacht zu haben. In der Abmahnung wird dann darauf verwiesen, dass die Firma reFX Audio Software Inc. Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte im Sinne der §§ 2 Abs. 1 …

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In Kategorie(n): Urteile - von Michael Wehrmann

Webhoster muss für fehlende Backups einer Website haften (Urteil vom 25.07.2014 (AZ 22 O 102/12)

Das Landgericht Duesburg hat in einem Urteil vom 25.07.2014 (AZ 22 O 102/12) entschieden, dass ein Webhoster von Websites, die er betreut, Backups erstellen muss. Dies auch dann, wenn es nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Servercrash des Subunternehmers Ein Unternehmen hatte für rund 5.000,00 Euro eine Website erstellen lassen und dann bei einem Webhoster für monatlich 24,00 Euro gehostet. Der Webhoster beauftragte ein Subunternehmen mit dem Hosting. Es kam zu einem Server-Crash, der dazu führte, dass die Internetseite nicht mehr aufrufbar war. Eine Wiederherstellung der Website war nicht möglich, da kein Backup vorhanden war. Vor Gericht wurde dann der …

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In Kategorie(n): Abmahnung erhalten, Abmahnung was tun?, Abmahnung wegen Filesharing - von Michael Wehrmann

Abmahnung Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih – Need for Speed

Die Constantin Film Verleih GmbH aus München beauftragt in vielen Fällen die Kanzlei Waldorf Frommer mit urheberrechtlichen Abmahnungen. Gegenstand der urheberrechtlichen Abmahnungen sind jeweils illegale Tauschbörsenangebote über Internetanschlüsse. Unter anderem wird aktuell der Film „Need for Speed“ abgemahnt. Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus April 2014 stammen. Mit dem Schreiben fordert die Kanzlei Waldorf Frommer einen Betrag in Höhe von 815,00 €. Dieser setzt sich aus einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 600,00 € und einem Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 215,00 € zusammen. Es wird damit gedroht, dass ohne entsprechende Zahlung und Abgabe einer Unterlassungserklärung gerichtliche Schritte eingeleitet werden, die dann …

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In Kategorie(n): Abmahnung erhalten, Abmahnung was tun?, Abmahnung wegen Filesharing, Urheberrecht - von Michael Wehrmann

Verbreitung von Daten zum Download eines Computerspiels begründet Schadensersatzanspruch

Der Filehoster „netload.in“ wurde jüngst vom Landgericht Frankfurt zu Schadensersatz und Erteilung einer Auskunft über die Quantität von illegalen Downloads eines Computerspieles von benannter Website verurteilt. Ausfindig machen von Urheberrechtsverletzungen Die Klägerin hatte für dieses Spiel die Urheberrechte in Deutschland inne. Dem Urteil des LG ging ein jahrelanger Prozess voraus, der seinen Beginn darin hatte, dass die Klägerin mithilfe einer Agentur herausfand, dass über Linklisten Zugriff auf Daten des streitgegenständlichen Spieles genommen werden konnten. Diese waren von Nutzern des Dienstes der Beklagten auf deren Website hochgeladen worden. Das Spiel war nicht im Ganzen zu downloaden, sondern wurde von professionellen …

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In Kategorie(n): AGB Recht, Social Media Recht (Facebook), Verbraucherrecht - von Michael Wehrmann

WhatsApp verurteilt (LG Berlin Versäumnisurteil vom 09.05.2014, Az. 15 O 44/13)

Whatsapp ist Deutschlands mit Abstand am meisten heruntergeladene App. Über 30 Millionen deutsche Nutzer ( http://www.connect.de/news/whatsapp-nutzerzahlen-rekord-halbe-milliarde-wachstum-2246210.html ) geben dem Unternehmen jedoch offensichtlich keinen Anlass dazu, ihre AGB in deutscher Sprache zu verfassen. Insgesamt scheint es das Unternehmen nicht so mit den Deutschen zu haben. Das Urteil über die englischsprachigen AGB erging nämlich nicht in einem redlichen Rechtsstreit zwischen den Parteien. Vielmehr ignorierte die WhatsApp Firmenleitung zunächst Abmahnungen über Verletzungen des deutschen Rechts durch die englischsprachigen AGB, zusätzlich zu einem ungenügenden Impressum auf der Internetseite. Versäumnisurteil erwirkt Mangels Reaktion klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den US Amerikanischen …

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In Kategorie(n): Anwalt, Gewerbemietrecht / Gewerbliches Mietrecht, Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover - von Michael Wehrmann

Kanzlei für Gewerbemietrecht in Hannover, Hamburg und Bremen

So gut wie jedes Unternehmen, ganz gleich von welcher Größe benötigt Räumlichkeiten, von wo aus die Geschäftstätigkeit geleitet werden kann. In den allermeisten Fällen müssen Unternehmer daher Gewerbemietverträge über die genutzten Geschäftsräume abschließen. Doch das Gewerbemietrecht bietet die eine oder andere Tücke. So kommt es nicht selten vor, dass Klauseln auf die die Vertragspartner geeinigt haben, sich im Nachhinein als unwirksam herausstellen. Die Folge hieraus ist in der Regel ein Rückgriff auf das allgemeine Gesetzesrecht, was regelmäßig einen ungewollten Nachteil für einen Vertragspartner darstellt. Es empfiehlt sich daher unbedingt im Vorfeld des Abschlusses eines Vertrages, über eine gewerblich genutzte …

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In Kategorie(n): Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover, Verkehrsrecht - von Michael Wehrmann

Verkehrsrecht Beratung – online oder per Telefon?

Verkehrsunfälle sind für alle Betroffenen meist ein Schock, auch wenn es sich im glücklichsten Fall nur um geringe Sachschäden handelt. Allerdings löst ein solcher Unfall eine Menge von Rechtsfolgen aus, die bedacht werden sollten. Beispielsweise können spontane Äußerungen, die man noch am Unfallort gegenüber den anderen Beteiligten oder der Polizei tätigt, später als Beweis im Rechtsstreit herangezogen werden. Oder aber man verkennt die Verkehrssicherungspflichten nach einem Unfall. Auch denkbar ist, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht, dieser sollte jedoch ärztlich abgesichert werden. Insofern empfiehlt es sich, nach einem Unfall im Straßenverkehr direkt Kontakt zu einem Anwalt für Verkehrsrecht aufzunehmen, …

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In Kategorie(n): Urteile, Wettbewerbsrecht - von Michael Wehrmann

Wettbewerbswidrige Verzierung einer Hotelfassade (OLG Celle Urteil vom 15.07.2014 – Az. 13 U 76/14)

Bei Hotels und Wettbewerbsrecht denken viele juristisch geschulte Personen eher an wettbewerbswidrige Werbeaussagen auf der Hotel-Website oder auf Hotelportalen. Nicht selten werben Hotels nämlich mit Aussagen, die irreführend sind, beispielsweise wenn eine bestimmte Inneneinrichtung der Zimmer beworben wird, die sich in natura dann als anders herausstellt, oder aber mit besonderen Merkmalen geworben wird, die gar nicht anzutreffen sind. Allerdings braucht es nicht das Internet oder eine Werbeanzeige in der Zeitung, um eine solche irreführende Aussage zu treffen. Dies kann auch durch eine einfache Dekoration der Hotelfassade geschehen. Einen solchen Fall hatte nämlich erst kürzlich das OLG Celle zu entscheiden. …

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In Kategorie(n): Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover, Verkehrsrecht - von Michael Wehrmann

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld beantragen?

Ein Unfall im Straßenverkehr kann teilweise zu erheblichen Sachschäden führen, von einfachen Dellen in der Karosserie bis hin zum wirtschaftlichen oder tatsächlichen Totalschaden. Aber auch Personenschäden können auftreten, die in glücklichen Fällen nur leichterer Natur sind. Hier stellt sich rechtlich die Frage, inwieweit für die erlittenen Schmerzen ein Schadensersatzanspruch besteht, für welche Fälle dieser gilt und wie er zu beweisen ist. Gerne geben wir darüber übersichtsartig in diesem Artikel Auskunft – bei Rückfragen können Sie uns gerne per Telefon erreichen und mit einem Anwalt für Verkehrsrecht sprechen. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung können Mandanten unsere Kanzlei aus Hannover bundesweit …

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In Kategorie(n): Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover, Verkehrsrecht - von Michael Wehrmann

Übersicht zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt in Deutschland die grundlegend zu beachtenden Vorschriften im Straßenverkehr. Neben dieses Gesetz treten noch unterschiedliche Spezialgesetze und Ordnungen, beispielsweise die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die Regelungen rund um die Fahrerlaubnis und Zulassung. Bei einem Verkehrsunfall stellen sich schnell Fragen der Haftung für den Schaden, die unter anderem im StVG geregelt sind. Wir geben einen Überblick zu diesem wichtigen Gesetz und stehen bei Rückfragen und bei akutem Bedarf an Beratung gerne zur Verfügung – Sie können kostenlos zu unserer Kanzlei für Verkehrsrecht in Hannover bundesweit Kontakt (z.B. telefonisch) aufnehmen und mit einem Anwalt im Rahmen einer kostenlosen …

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In Kategorie(n): Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht - von Michael Wehrmann

Irreführende Werbung für Tagesgeldkonten: Landgericht Mönchengladbach äußert sich zu den Grenzen der Zulässigkeit von halbwahren Werbeaussagen

In einem aktuellen Fall hatte sich das Landgericht Mönchengladbach mit einer Klage der Wettbewerbszentrale auseinanderzusetzen, die sich gegen die Werbeaussagen für ein Tagesgeldkonto bei einem bekannten Bankkonzern richtete. Die betreffende Bank hatte auf ihrer Homepage ein – von ihr selbst so bezeichnetes – Top-Tagesgeld-Konto mit den Worten „Jetzt 2,25 % Zinsen p. a. – Kühl kalkuliert, gut profitiert.“ beworben. Die Höhe des Zinssatzes von 2,25 % wurde in der Anzeige hierbei blickfangmäßig deutlich herausgestellt. Verbraucher, die an dem Angebot interessiert waren, erlebten jedoch eine unangenehme Überraschung. Wer sich nämlich die Mühe machte, die Aussagen genauer zu studieren, bekam beim …

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In Kategorie(n): Rechtsanwalt und Kanzlei aus Hannover, Verkehrsrecht - von Michael Wehrmann

Unfall im Verkehr – Anwalt einschalten?

Nahezu jeder Bundesbürger kommt mit der Infrastruktur und den daran Teilnehmenden in der ein oder anderen Art und Weise in Verbindung. Die meisten Menschen nutzen auf dem Weg zur Arbeit entweder die öffentlichen Verkehrsmittel oder den eigenen Wagen. Dabei kommt es selbstverständlich auch hier und dort zu Unfällen oder anderen Konstellationen, in denen sich rechtliche Fragestellungen ergeben. Grundsätzlich nennt man die Rechtsnormen, die hierfür Regelungen beinhalten, solche des Verkehrsrechts. Falls Sie rechtlichen Beistand in diesem Bereich benötigen, können Sie gerne auf unsere Kanzlei für Verkehrsrecht in Hannover zurückkommen, denn wir beraten Mandanten vor Ort oder bundesweit in jeder verkehrsrechtlichen …

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In Kategorie(n): Urteile, Wettbewerbsrecht - von Michael Wehrmann

Werbung mit Selbstverständlichkeiten (BGH Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 185/12)

Werbeaussagen müssen sich unter anderem am Wettbewerbsrecht messen lassen, denn nicht jede Äußerung eines Unternehmens ist zulässig. Insbesondere dürfen Unternehmen keine irreführenden Angaben machen, die geeignet sind, den Wettbewerb mit eigenen Konkurrenten unlauter zu verzerren. Bei Produktpräsentationen im Internet lassen sich einige Onlineshops dazu hinreißen, mit mutigen Aussagen zu werben. Hierbei gilt stets: was behauptet wird, muss im Zweifel auch beweisbar sein. Wer also behauptet, das eigene Produkt leiste xyz, muss dieses xyz auch im Notfall vor Gericht darlegen können. Allerdings muss auch aufgepasst werden, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird. Einige Onlineshops werben beispielsweise mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht der …

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In Kategorie(n): Urteile - von Michael Wehrmann

Haftet die Post für Zustellungsfehler? (OLG Hamm Urteil vom 18.06.2014 – Az. 11 U 98/13)

Bei der Post werden neben privaten Briefen auch wichtige geschäftliche oder auch amtliche Urkunden verschickt, auf deren korrekte Zustellung es im Einzelfall unbedingt ankommen kann. Fraglich ist aber, was passiert, wenn die Zustellung der Post fehlgeht, falsch erfolgt oder sonst wie unrichtig ausgeführt wird – denn aus dem Ausbleiben wichtiger postalisch versendeter Unterlagen können Privatpersonen als auch Unternehmen immense Schäden entstehen. Hier können dann rechtliche Ansprüche als Schadensersatz gegen die Post entstehen. Einen solchen Fall hatte das OLG Hamm mit Urteil vom 18.06.2014 zu entscheiden. OLG Hamm Urteil vom 18.06.2014 – Az. 11 U 98/13 Es lag folgender Sachverhalt …

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In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete, Sonstige Rechtsgebiete - von Michael Wehrmann

Jugendschutz im Internet

Der Jugendschutz im Internet wird durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag rechtlich gewährleistet. Dieser untersagt in seinem § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 das zur Verfügung stellen von pornografischen Angeboten in den Medien, soweit nicht sichergestellt ist, dass nur Erwachsene das Angebot wahrnehmen können. In § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV wird Anbietern von Angeboten, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer „eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ zu beeinträchtigen drohen, die Verpflichtung auferlegt dafür Sorge zu tragen, dass solche Angebote von Kindern und Jugendlichen üblicherweise nicht wahrgenommen werden können. Die Pflicht zur …

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