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Rechtsanwalt Feil in der ARD Ratgeber Internet

21. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Zukunft heißt “Cloud”

Welche Rechte gebe ich ab, wenn ich Daten in der Cloud speichere?

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/sendung/wdr/sendung-vom-19072014-112.html

Können Schäden gegenüber Cloud-Anbietern geltend gemacht werden?

„Sind die persönlichen Daten weg, gibt es kaum Chance auf Entschädigung“,  so Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht.

http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/internet/videos/die-sendung-vom-19-juli-2014-100.html

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Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: „Wir sind die Millers“

24. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Der Film „Wir sind die Millers“ ist nach wie vor Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer.IMG_1463

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung soll die angebliche Urheberrechtsverletzung im April 2014 erfolgt sein.

Aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich dies aber nicht ohne weiteres feststellen.

Dies ist ein generelles Problem bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die meisten Rechteinhaber geben nur wenige Informationen und bringen betroffene Anschlussinhaber häufig in Schwierigkeiten. Es lässt sich nicht immer nachvollziehen, wer wann welchen Internetanschluss genutzt hat. Wenn insbesondere mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, beispielsweise als Familienangehörige oder Freunde, so stellt sich aus unserer Sicht immer wieder die wesentliche Frage, inwieweit der Anschlussinhaber für die Tätigkeiten der anderen haftet.

Aus unserer Sicht sollte auf keinen Fall vorschnell Zahlung geleistet werden. Auch die Unterschrift unter die der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung empfehlen wir nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung.

In der Abmahnung werden insgesamt 815,00 Euro gefordert.

Dieser Betrag setzt sich aus einer Schadensersatzsumme in Höhe von 600,00 Euro und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 Euro zusammen.

Wenn Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben, beraten wir Sie gerne. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungshotline.

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recht-freundlich erklärt „Arbeitsverhältnis“

24. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das „Juristen-Deutsch“ ist weithin dafür bekannt beinahe eine eigene Sprache zu sein. Studenten der Rechtswissenschaften bekommen Arbeitsgericht Nürnbergdiesen Sprachunterricht an der Uni, Anwälte schwadronieren damit ausgiebig in Schriftsätzen und Richter nutzen es im Verfahren selbst. Um für den stark verrechtlichten Alltag können die hier von uns angebotenen Erklärungen somit sehr hilfreich sein. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover, erklärt.

 

Die heutige Erklärung befasst sich mit dem Arbeitsverhältnis.

 

Was ist nun eigentlich ein Arbeitsverhältnis?

Die Bezeichnung Arbeitsverhältnis orientiert sich an der Definition des Arbeitnehmers. Dabei ist der Begriff des Arbeitnehmers grundsätzlich ein autonomer Begriff der Gemeinschaftsrechts und muss nach objektiven Kriterien bestimmt werden.

 

Dies hat zu Folge, dass ein Arbeitnehmer im Wesentlichen jeder ist, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages fremdbestimmt Leistungen verrichtet und im Rahmen seiner Tätigkeit in eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

 

Daraus abgeleitet ergibt sich also folgende Definition eines Arbeitsverhältnis: Ein Arbeitsverhältnis liegt bei einem privatrechtlichen Vertrag über die Leistung von Diensten für einen anderen vor, wenn dieser Vertrag die Weisungsabhängigkeit, die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, den Arbeitsort, die Arbeitszeiten und die Berichtspflicht regelt.

 

Privatrechtliche Natur

Aus dieser Definition lässt sich der Charakter des Arbeitsverhältnis ableiten. Zunächst handelt es sich erst einmal um einen privatrechtlichen Vertrag. Die privatrechtliche Natur lässt sich am einfachsten durch Ausschlusskriterien darstellen: So kann kein privatrechtlicher Vertrag über die Beschäftigung von Beamten, Richtern, Soldaten u.ä. geschlossen werden. Die vertragliche Regelung der Beschäftigung eines Beamten stellt ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis dar.

 

Arbeitsvertrag = Dienstvertrag

Im Weiteren ist auch innerhalb der privatrechtlichen Verträge weiter abzugrenzen. So handelt es sich bei einem Arbeitsverhältnis um eine Vereinbarung über die Verrichtung von Leistungen. Es wird also ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB konstituiert. Hier ist eine Unterscheidung zum Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB und zum Auftrag nach §§ 662 ff. BGB vorzunehmen.

 

Unselbstständigkeitskriterium

Aber auch innerhalb der Dienstverträge ist weiter abzugrenzen. Dies schließt sich unmittelbar an die Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Dienstnehmer an. Wichtig ist also das Kriterium der Unselbstständigkeit. Unselbstständig ist ein Arbeitnehmer dann, wenn ihn kein unternehmerisches Risiko trifft. Gemäß § 84 I S.2 HGB muss der Arbeitnehmer sich also in einer persönlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber befinden, weisungsgebunden handelt und in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

 

Keine Schriftformerfordernis

Wichtig hervorzuheben ist, dass es für den Arbeitsvertrag keine Schriftformerfordernis gibt. Das Arbeitsverhältnis kommt nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB zusammen. Hierfür muss kein schriftlicher Vertrag vorliegen.

 

Allerdings obliegt dem Arbeitgeber gemäß § 2 NachwG die Pflicht auf Verlangen des Arbeitnehmers einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorzulegen.

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Kostenloses Muster: Disclaimer und Nutzungsbedingungen für Internetseiten mit Haftungsausschluss – Aktuell 2014

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die folgenden kostenlosen Nutzungsbedingungen können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird.

 

Disclaimer/Nutzungsbedingungen

Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden.

Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit dem Browsing keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Gestattet ist auch die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

Gern können Sie einen Link auf diese Website setzen, soweit er der Querreferenz dient. Es ist nicht gestattet, die Internetseite in einem Frame darzustellen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Gestattung einer Verlinkung zu widerrufen.

Wir haften für die Inhalte dieser Internetseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Internetseite befindlichen Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.

Wird im Rahmen dieser Internetseite auf Webseiten Dritter verwiesen, erklären wir, dass wir uns die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte nicht zu Eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung für die auf anderen Internetseiten bereit gehaltenen Daten und Informationen. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die hinter einem Link liegenden Inhalte haben. Daher können wir auch nicht für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte haften, die Dritte im Internet bereithalten. Auch für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, können wir nicht haften.

Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers. Wir haften nicht für technisch bedingten Ausfall des Internets oder für den Zugang des Internets.

Sofern zwischen dem Nutzer und uns ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet für dieses Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden sind. Außerdem sind ggf. abweichende Regelungen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten im Rahmen der Rechtswahl zu beachten.

Wenn ein Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, IT-Recht und Arbeitsrecht, Hannover

 

Html-Code zum direkten Einfügen in Ihre Internetseite:


 

<h1 style=”padding-left: 30px;”><strong>Disclaimer/Nutzungsbedingungen</strong></h1>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit dem Browsing keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. Gestattet ist auch die Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Gern können Sie einen Link auf diese Website setzen, soweit er der Querreferenz dient. Es ist nicht gestattet, die Internetseite in einem Frame darzustellen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Gestattung einer Verlinkung zu widerrufen.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wir haften für die Inhalte dieser Internetseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Internetseite befindlichen Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wird im Rahmen dieser Internetseite auf Webseiten Dritter verwiesen, erklären wir, dass wir uns die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte nicht zu Eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung für die auf anderen Internetseiten bereit gehaltenen Daten und Informationen. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die hinter einem Link liegenden Inhalte haben. Daher können wir auch nicht für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte haften, die Dritte im Internet bereithalten. Auch für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, können wir nicht haften.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers. Wir haften nicht für technisch bedingten Ausfall des Internets oder für den Zugang des Internets.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Sofern zwischen dem Nutzer und uns ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet für dieses Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden sind. Außerdem sind ggf. abweichende Regelungen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten im Rahmen der Rechtswahl zu beachten.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”>Wenn ein Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.</p>
<p style=”padding-left: 30px;”><a href=”http://www.recht-freundlich.de/” target=”_blank”>Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, IT-Recht und Arbeitsrecht, Hannover</a></p>


 

Hinweis:

Die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Wirksamkeit des obigen Mustertextes übernehmen. Eine entsprechende Verwendung erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr. Das obige Muster kann eine individuelle anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Wir empfehlen Ihnen, den obigen Mustertext nur vollständig und nicht in Auszügen zu übernehmen. Auf jeden Fall ist die Quelle in Form des angegebenen Links mit zu übernehmen, ansonsten erlischt die Nutzungsberechtigung.

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Otto gelbe Karte 1Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden.

Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht.

Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. Nach Auffassung des Gerichts sind die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Wörtlich führt das Gericht aus, dass das beanstandete Verhalten nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) genügt. Die Preisangaben müssen den Grundsätzen der Preiswahrheit und Preisklarheit entsprechen und dem Angebot oder der jeweiligen Werbung zuzuordnen sein. Außerdem verlangt das Gericht, dass die Preisangaben leicht erkennbar und deutlich lesbar sein müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Preisangabenverordnung auch auf Preisvergleichsseiten Anwendung.

Der Mouseover-Effekt ist nach Auffassung des Landgerichts Hamburg nicht ausreichend. Ein Nutzer kann nicht erkennen, dass es diesen überhaupt gibt. Es hängt insoweit nach Auffassung der Hamburger Richter eher vom Zufall ab, wenn ein Besucher der Seite den Link überhaupt wahrnimmt.

Betroffenen Onlinehändlern, die auch bei Google Shopping werben, kann derzeit nur zu großer Vorsicht geraten werden, wenn Google-Shopping-Anzeigen geschaltet werden. Hier drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der mobilen Ansicht der Suche es keinen Mouseover-Effekt gibt und insoweit auch keine Versandkosten angezeigt werden. Dies ist ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß.

Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in einem Beschluss vom 23.02.2011 (AZ 6 W 111/10) darauf hingewiesen, dass eine Aufklärung mittels Mouseover-Effekt unzureichend ist.

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Neue Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt aktuell für folgende Werke urheberrechtliche Abmahnungen für die DigiRights Administration GmbH:

  • The Dome Vol. 70
  • FKCLUB – The Strange Art
  • Mike Candys vs Shaun Baker feat. Evelyn – Heaven & Hell
  • ATB feat. Stanfour – Face to Face
  • “Pocher & Clyde Tevor – This is EDM
  • Jasper Forks – J´Aime Le Diable
  • Qubicon & Reunify feat Yoshi Breen – Utopia
  • Armin van Buuren – Ping Pong

Hilfe bei Abmahnungen

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recht-freundlich erklärt „Freier Dienstnehmer – Arbeitnehmer – Arbeitnehmer-ähnliche Person“

23. Juli 2014 von Jan Alexander Linxweiler

Das „Juristen-Deutsch“ ist weithin dafür bekannt beinahe eine eigene Sprache zu sein. Studenten der Rechtswissenschaften bekommen diesen Sprachunterricht an der Uni, Anwälte IMG_0120schwadronieren damit ausgiebig in Schriftsätzen und Richter nutzen es im Verfahren selbst. Um für den stark verrechtlichten Alltag können die hier von uns angebotenen Erklärungen somit sehr hilfreich sein.

Die heutige Erklärung befasst sich mit die Begriffe Freier Dienstnehmer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmer-ähnliche Person. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover, erklärt.

Freier Dienstnehmer

Ein freier Dienstnehmer zeichnet sich durch seine Selbstbestimmung aus. Er kann im Wesentlichen über die zeitliche aber auch örtliche Ausgestaltung seiner Arbeit selbst bestimmen.

Arbeitnehmer

Grundsätzlich ist der Begriff des Arbeitnehmers ein autonomer Begriff der Gemeinschaftsrechts und muss nach objektiven Kriterien bestimmt werden. Dies hat zu Folge, dass ein Arbeitnehmer im Wesentlichen jeder ist, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Leistungen fremdbestimmt Arbeiten verrichtet und im Rahmen seiner Tätigkeit in eine Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

Arbeitnehmer-ähnliche Person

Dem Arbeitnehmer wird eine wirtschaftliche wie auch persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber zugeschrieben. Die wirtschaftliche Abhängigkeit stellt dabei auf die Lohnzahlung für geleistete Dienste ab. Dem gegenüber sorgt die Weisungsgebundenheit für eine persönliche Abhängigkeit.

Genau hier setzt die Definition von Arbeitnehmer-ähnlichen Personen an: Arbeitnehmer-ähnliche Personen sind also all diejenigen, die sich zwar in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis befinden, aber nicht in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis.

Wichtig hervorzuheben ist dabei, dass der Beurteilungsmaßstab sich an der tatsächlichen Durchführung der Arbeit orientiert. Die Bezeichnung des Arbeitnehmers als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer-ähnliche Person ist unerheblich. Ferner sind auch einige arbeitsrechtliche Reglungen zumindest teilweise auf Arbeitnehmer-ähnliche Personen anzuwenden.

Exkurs: EuGH-Urteil zu Schwangeren und der Arbeitnehmer-Eigenschaft

In einem ähnlichen Zusammenhang steht befasst sich eine Entscheidung des EuGH. (Urteil zur Rechtssache C-507/12) mit der Arbeitnehmer-Eigenschaft. Das höchste europäische Gericht stellt sich der Frage, ob einer Schwangeren, welche ihre Erwerbstätigkeit oder ihre Arbeitssuche aufgrund einer fortgeschrittenen Schwangerschaft mutterschutzrechtlich geboten unterbricht, weiterhin als Arbeitnehmerin zu qualifizieren ist.

In seiner Entscheidung verweist der EuGH auf frühere Entscheidungen und hebt hervor, dass „die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AEUV und die sich aus ihr ergebenden Rechte nicht unbedingt vom tatsächlichen Bestehen oder Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängen“. Somit würde auch eine Unterbrechung der Arbeitstätigkeit aufgrund einer medizinisch Indikation – nämlich der einfach Tatsache, dass es für eine Schwangere nicht mehr zumutbar ist, zu arbeiten – nicht zu einer Aufhebung der Arbeitnehmereigenschaft führen.

Allerdings stellt der EuGH weitergehend darauf ab, dass die Schwangere „innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt des Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Beschäftigung findet“. In der zu verhandelnden Rechtssache nahm die gewordene Mutter drei Monate nach der Geburt, ihre Erwerbstätigkeit wieder auf.

Abschließend ist noch hervorzuheben, dass der EuGH in der Ablehnung der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund einer Unterbrechung durch Schwangerschaft eine Gefährdung des Unionsrecht sieht. So würde nämlich die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV gefährdet.

Gern beraten wir Sie in Fragen zum Arbeitsrecht, nicht nur in Hannover, sondern auch bundesweit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Feil ist erfahrener Berater in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.

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Abmahnung Herr Wolfgang Triller durch Anwaltskanzlei Popp aus Bonn

23. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Rechtsanwalt Mark Popp aus Bonn verschickt für Herrn Wolfang Triller, wohnhaft in Paderborn wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung werden angebliche Fehler in 20140313_121445der Widerrufsbelehrung kritisiert, die sich auf Grund der Änderungen zur Einführung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben haben sollen.

Mit der Abmahnung wird zum einen eine Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen werden Anwaltsgebühren auf Basis eines Gegenstandswertes von 3.000,00 € gefordert. Es soll ein Betrag inklusive Mehrwertsteuer in Höhe von 334,75 € gezahlt werden.

Nach unserer Auffassung ist zumindest der Mehrwertsteuerbetrag nicht zu leisten, da soweit sich Herr Triller im Rahmen der Vorsteuer eine entsprechende Erstattung beim Finanzamt einholen kann.

Sollte Herr Triller allerdings nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, stellt sich überhaupt die Frage, ob eine Abmahnberechtigung besteht. Insbesondere bei vielfältigen Abmahnungen ist zu prüfen, ob solche wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen rechtsmissbräuchlich sind.

Wir raten Ihnen dringend davon ab, die der Abmahnung vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne weitere rechtliche Prüfung zu unterschreiben. Aus unserer Sicht ist die entsprechende Erklärung viel zu weitgehend. Auch sollte vermieden werden, dass mit der Unterlassungserklärung gleichzeitig ein Schuldanerkenntnis verbunden ist.

Gern beraten wir Sie, wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei Popp bekommen haben.

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Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt eine Vielzahl von urheberrechtlichen ABmahnungen. Aktuell werden folgende Titel abgemahnt:

  • Arrow – Warner Bros. Entertainment GmbH
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH – How I Met Your Mother – Gary Blaumann
  • Universum Film GmbH – Vampire Academy
  • Warner Bros. Entertainment GmbH – Urlaubsreif

Hilfe bei Abmahnungen

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Abmahnung Daniel Grigat durch Rechtsanwalt Harald Schneider – Garantie

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

Herr Daniel Grigat lässt über die Kanzlei Harald Schneider wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Vorgaben bei Garantiewerbungen versenden.

Hilfe bei Abmahnungen

 

Weitere Bereichte: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/

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Neu: Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung

22. Juli 2014 von RA Thomas Feil

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2014/e-rechnung.pdf?__blob=publicationFile

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